Berlin - Die Ampel leuchtet nur noch rot-grün: Nach dem Ausscheiden der FDP hat die Regierungs-Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Damit ist sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, wenn sie bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 noch Gesetze beschließen will. Die Unionsfraktion deutet Unterstützung an - aber erst nach der Vertrauensfrage. Welche Gesetzesvorlagen haben noch eine Chance?

Aufatmen für 13 Millionen Nutzer: Das Deutschlandticket wird es auch im kommenden Jahr geben. Die CDU/CSU-Fraktion werde "den Weg freimachen, dass das Ticket nicht an einem kleineren Betrag scheitert", sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Freitag.

2025 sollen das Ticket nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister 58 Euro kosten. Das Angebot sorgt für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen, weil es günstiger ist als alte Tarife.

Um die Ausfälle auszugleichen, finanzieren Bund und Länder das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Merz erwartet "schwierige Verhandlungen" zur Finanzierung über 2025 hinaus.

Apropos Finanzen: Der Haushalt für 2025 ist gescheitert. Interims-Finanzminister Jörg Kukies (56, SPD) will dem noch zuständigen Bundestagsausschuss keinen Plan für die Ministerien vorlegen, berichtet der Spiegel.

Bis eine neue Bundesregierung im Amt ist, muss die bisherige also mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" klarkommen, sprich dem monatlichen Etat aus 2024.

"Damit alle Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben", wie Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sagte, wolle er die Kalte Progression noch ausgleichen.

So nennt man es, wenn ein Inflationsausgleich zum Gehalt den Steuertarif erhöht, und der Bürger somit trotzdem mehr an den Fiskus abführen muss. Heißt: Statt etwas mehr zu verdienen, ist plötzlich weniger auf dem Konto. Die FDP wolle zustimmen, die Union dies auch rückwirkend für 2024 beschließen.

Auch die Pläne, das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Blockaden oder Einflussnahmen von Extremisten zu wappnen, haben gute Chancen. Schon im Sommer einigte sich die Ampel mit der Union darauf. SPD-Fraktions-Chef Rolf Mützenich (65) sagte gestern, dass auch die vorgesehene Erhöhung des Kindergelds auf den Weg gebracht werden soll.

Beschließen könne man vieles aber erst nach des Kanzlers Vertrauensfrage am 16. Dezember, so Merz weiter.