Vor Thüringen-Wahl: Landräte warnen in offenem Brief vor "Extremisten", doch nicht alle sind aufgelistet!

Bad Salzungen/Erfurt - Wenige Tage vor der Thüringer Landtagswahl (1. September) haben Landräte und Oberbürgermeister kreisfreier Städter vor "Extremisten" gewarnt. Doch in einer Liste am Ende tauchen längst nicht alle Landräte auf - zu ihnen zählt auch Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann (51).

Robert Sesselmann (51, AfD), Landrat des Kreises Sonneberg, sucht man in der Liste vergeblich. (Archivbild)
Robert Sesselmann (51, AfD), Landrat des Kreises Sonneberg, sucht man in der Liste vergeblich. (Archivbild)  © Daniel Vogl/dpa

TAG24 erhielt am Donnerstag einen offenen Brief vom Landratsamt Wartburgkreis. Der Brief ist den Angaben nach von Landrat Michael Brodführer (44) und "seinen Kollegen und Kolleginnen [...]".

Darin heißt es unter anderem, dass Firmen und Investoren um "unsere" Landkreise und Städte einen großen Bogen machen würden, wenn "Extremisten" hier Verantwortung hätten.

Am Ende tauchen die Namen der Landräte sowie der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte auf. Alle Landräte und OB kreisfreier Städte? Nein! So ist Robert Sesselmann von der AfD beispielsweise nicht enthalten. Der 51-Jährige gewann im vergangenen Jahr die Stichwahl um den Posten im Landkreis Sonneberg.

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"Der AfD Landesverband Thüringen ist [...] eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", heißt es im "Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen".

Doch nicht nur Sesselmann taucht nicht auf - auch die Landräte von Hildburghausen, Ilm-Kreis und Unstrut-Hainich-Kreis werden nicht benannt.

Schaut man auf die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, so ist auch Thomas Nitzsche (48, FDP), OB von Jena, nicht aufgelistet.

Worüber Landtag und Landesregierung in Thüringen wirklich entscheiden

In Thüringen wird am 1. September (Sonntag) ein neuer Landtag gewählt. (Archivbild)
In Thüringen wird am 1. September (Sonntag) ein neuer Landtag gewählt. (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa

TAG24 hakte beim Landratsamt nach, wollte wissen, warum neben Herrn Sesselmann die Landräte von Hildburghausen, Ilm-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis sowie der OB der Stadt Jena nicht aufgelistet sind.

Die Rückmeldung: Die Zusammensetzung der Unterzeichner des offenen Briefes sei durch persönliche Kontakte der Landräte untereinander zustande gekommen.

"Bisher konnte eine Vernetzung über den Thüringer Landkreistag noch nicht mit allen Landräten stattfinden, da dieser in der neuen Zusammensetzung noch nicht tagte."

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In dem offenen Brief heißt es weiter, dass es um konkrete Antworten auf Fragen, "die wir hier in Thüringen gemeinsam lösen können und müssen" gehe.

"Wer den Menschen aber in einem Landtagswahlkampf Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, der täuscht die Wähler", so die Landräte und Oberbürgermeister. Weder der Thüringer Landtag noch die Thüringer Landesregierung entscheide Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik.

Was Landtag und Landesregierung aber entscheiden und bewegen können seien Fragen guter Wirtschaftspolitik, besserer Bildung, Sicherheit und Migration, soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und gutes Leben in Stadt und Land.

"Thüringer Antworten zu Thüringer Themen" werden erwartet

Insbesondere vom BSW und von der AfD habe man hierzu bislang "nichts Konkretes" gehört. "Im Gegenteil, dieses wirre Gerede von Remigration, der Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und ausländischen Personen, würde dazu führen, dass in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen das Licht ausgeht", so die Landräte und Oberbürgermeister.

"Die Thüringer erwarten, dass ihre Themen gesehen und dafür konkrete Lösungen vorgelegt werden. Es geht nicht um ideologischen Popanz, sondern um ganz konkrete und ehrliche Antworten", heißt es in dem Brief. Zudem heißt es am Ende: "Daher ist unser Appell und unsere Forderung an alle Bewerber zum Thüringer Landtag ganz klar: Wir erwarten Thüringer Antworten zu Thüringer Themen."

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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