Erfurt - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) befürchtet, dass die AfD nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte.

So könnte es kommen, wenn die Rechtsaußenpartei ein Drittel der Mandate im Landesparlament bekäme, eine sogenannte Sperrminorität, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie bezog dies insbesondere auf ihr Heimatland Thüringen. "Vom Wahlausgang in Thüringen hängt für die Demokratie viel ab."

"Je weniger Parteien im Landtag sind, desto mehr Stühle kann die AfD dort besetzen", erklärte die 58-Jährige. "Die Grünen im Parlament sind die Absicherung gegen Rechtsaußen." Wichtig sei dies zum Beispiel für die Justiz. "Die Justiz steht in Thüringen 35 Jahre nach der friedlichen Revolution vor einem Generationenwechsel. Viele Richter und Staatsanwälte gehen in den kommenden Jahren in Pension."

Über die Nachfolge entscheide der Richterwahlausschuss, der zum Großteil vom Landtag bestimmt werde, und zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit einer Sperrminorität könne die AfD Nachbesetzungen verhindern. "Dann kann der Rechtsstaat nicht mehr richtig funktionieren", betonte Göring-Eckardt.

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"Das ist kein abstraktes Problem, sondern kann jede Thüringerin und Thüringer betreffen." Auch für eine Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die AfD führe in Thüringen einen "Wahlkampf der Selbstverharmlosung mit netten Plakaten und Sprüchen", meinte die Grünen-Politikerin. "Aber die Absicht der AfD ist genau die: eine Destabilisierung der Demokratie und des Rechtsstaats. Es geht bei der Wahl darum, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung in den nächsten Jahren Bestand haben wird."

In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in allen drei Ländern in Umfragen die Nummer eins. Während sie in Brandenburg zuletzt bei um die 24 Prozent lag, waren es in Thüringen und Sachsen um die 30 Prozent.

Eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagsmandate ist denkbar, wenn mehrere Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Thüringen könnte das die Grünen treffen, die derzeit in Umfragen bei etwa vier Prozent liegen, aber auch die FDP.