Dresden - Am 9. Juni sind Kommunalwahlen! Gleich 15 Parteien und Bündnisse wollen in den Stadtrat einziehen. Was sagen sie zu den wichtigsten Dresdner Themen? Wir stellen in dieser Woche ihre Antworten (teils gekürzt) vor.

TAG24 fragte: "Wie stehen Sie zum Projekt 'Wiedereröffnung Fernsehturm' und wie würden sie es ggf. umsetzen, auch mit Blick auf das Betreiber- und Mobilitätskonzept (Parkplätze, Seilbahn etc.)?"

CDU: "Die Wiedereröffnung des Fernsehturms ist für viele Dresdner ein Herzensthema. Wir wollen, dass dieses Vorhaben gelingt. Allerdings haben wir von Anfang deutlich gemacht, dass die Anwohner nicht über Gebühr belastet werden dürfen.

Das heißt: zur Eröffnung des Turms muss das Verkehrs- und Erschließungssystem funktionsfähig sein. Das heißt auch, das Konzept muss sich später selbst tragen. Die Betreibergesellschaft hat sich als verlässlicher Partner präsentiert und wenn die Anwohnerinteressen weiter eingebunden werden, sehen wir der Eröffnung optimistisch entgegen."

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Volt: "Es gibt Wichtigeres in Dresden umzusetzen und bereits viele schöne Aussichtspunkte, nichtsdestotrotz leistet der Verein wichtige Arbeit für ein historisches Bauwerk. Mit der BuGa in Dresden, die vor allem für Biodiversität und naturnahe Naherholungsräume genutzt werden sollte, sollte das Projekt nicht finanziert werden.

Wir unterstützen eine Lösung, die ohne gesteigerten PKW-Verkehr im Stadtteil auskommt."

Team Zastrow: "Allen voran freuen wir uns über die beschlossene Sanierung und Wiedereröffnung des Fernsehturms, für die wir lange an vorderster Front gekämpft haben und befürworten auch die Parkhaus-Lösung auf dem bereits zu DDR-Zeiten als Parkplatz genutzten Areal. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, dann sollte auch über die Realisierung einer Seilbahn zum Fernsehturm nachgedacht werden."

SPD: "Die SPD war nicht generell gegen die Fernsehturm-Eröffnung. Allerdings darf diese nicht auf dem Rücken der Anwohnerschaft realisiert werden. Leider wurden im Zuge des Mobilitätskonzepts viele Versprechungen gemacht, die nun nicht eingehalten werden. Wie ein Parkchaos in Pappritz verhindert werden kann, ist nicht geklärt. Das ist keine belastbare Grundlage für eine Wiedereröffnung."

Freie Sachsen: "Wie bei Frage 1 haben wir als außerparlamentarische Opposition in die einzelnen vorliegenden Konzepte keinen Einblick. Wir begrüßen natürlich, wenn sich ein privater Betreiber findet.

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Die Stadtverwaltung sollten einem potenziellen Betreiber möglichst wenig Steine in den Weg legen!"

BSW: "Das sympathische Projekt 'Wiedereröffnung Fernsehturm' verliert ohne Seilbahn seinen Sinn. Wegen der hohen Belastung für den Stadthaushalt kann es keine Priorität für diese Investition geben. Der Fernsehturm wird ein Symbol für den Kahlschlag nach 1990 bleiben."

Freie Wähler: "Der Fernsehturm hat das Potenzial für ein echtes Zukunftsprojekt. Selbstfahrende Busse oder eine Seilbahn, ein Baumwipfelweg oder andere Ideen können den Verkehr zum Fernsehturm verträglich gestalten. Allerdings wird das mit den jetzigen 'grünen' Bürgermeistern nie etwas werden."

Die Linke: "Die Linke in Dresden stand und steht zu einer Wiedernutzbarmachung des Fernsehturmes für Menschen aus Dresden und ihre Gäste. Welchen Nutzen sollte ein Fernsehturm mit Aussichtsplattform haben, der nicht verkehrlich erschlossen ist? Insofern nimmt die Verkehrserschließung für uns eine wichtige Rolle ein, wobei Anwohnerinteressen angemessen zu berücksichtigen sind."

Piraten: "Würde die Wiedereröffnung des Fernsehturms sich wirtschaftlich tragen, wäre sie schon längst erfolgt. Sollte sie realisiert werden, wird dies 30-60 Mio. Euro Steuergeld kosten. Wieder den Turm besuchen zu können wäre schon schön - aber wir halten die dafür notwendigen Mittel in dieser Größenordnung für Steuergeldverschwendung."

Dissident:innen: "Wir sehen die Wiedereröffnung des Fernsehturms mit Steuermitteln kritisch. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die 25,6 Mio. Euro nicht ausreichen werden und wir uns mit dem Fernsehturm wie beim Berliner Flughafen ein Geldgrab schaffen werden, das ewig nicht eröffnen wird.

Außerdem lehnen wir das Verkehrskonzept mit einem riesigen Parkhaus in Wachwitz ab und fordern eine gute ÖPNV-Anbindung - keine Blechlawinen an den Elbhang!"

AfD: "Die Wiedereröffnung des Fernsehturms ist ein Herzenswunsch vieler Dresdner und bereits beschlossen. Jetzt geht es darum, das 'Wie' zu gestalten. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass sich das Mobilitätskonzept nicht nur mit der Andienung des Fernsehturms, sondern vor allem mit der besseren verkehrlichen Erschließung des gesamten Umfeldes beschäftigt. Deshalb sollten bei der Diskussion um das Mobilitätskonzept die Anwohner proaktiv einbezogen und eine unnötige Belastung der Wohngebiete verhindert werden."

FDP: "Die FDP freut sich sehr, dass ein Betreiber für den Fernsehturm gefunden worden ist. Wir halten am Ziel fest, den Fernsehturm für Besucher wieder zugänglich zu machen. Eine Sanierung des Fernsehturms muss jedoch mit einer verkehrlichen Erschließung des Fernsehturms einhergehen. Daher setzt die Sanierung ein schlüssiges und finanziell untersetztes Gesamtkonzept für die Sanierung, Erschließung und Betreibung voraus. Wir unterstützen die Wiedereröffnung auch weiterhin."

Grüne: "Wir stehen dem Projekt weiterhin skeptisch gegenüber, halten die prognostizierten Besucherzahlen für zu optimistisch und sehen dadurch große finanzielle Risiken für die Stadt. Es gibt bisher kein schlüssiges Verkehrskonzept. Das jetzt projektierte Parkhaus am Fernsehturm halten wir für überdimensioniert und lehnen es ab. Es wird die Anfahrt mit Pkw attraktiv machen und erhebliche Belastungen für die Menschen in Pappritz und Gönnsdorf schaffen.

Es muss eine klare Shuttle-Lösung aus Bühlau geben. Eine Seilbahn kommt wegen des Landschaftsschutzes am Elbhang nicht in Betracht und ist außerdem zu teuer."

Freie Bürger: "Der Fernsehturm gehört so schnell wie möglich wieder geöffnet! Der Betreiber hat ein schlüssiges, spannendes Konzept. Das Mobilitätskonzept ist mit kleinem Parkhaus und Shuttle-Bus lösbar, ohne dass die Anwohner in Wachwitz an Wohnqualität einbüßen. Ein Seilbahnprojekt ist nicht ganz abwegig, wenn es auch den Einwohnern auf der Höhe zugutekommt. Die Diskussion dazu braucht noch mehr Informationen und Bürgerbeteiligung."

Die PARTEI: "Die Zukunft des Tourismus liegt in den Sternen. Die PARTEI steht zu ihrem Plan, den Fernsehturm als Rakete ins Weltall zu schießen. Samt Oberbürgermeister, der als Botschafter für Eierschecke und andere Dresdner Abartigkeiten DDV-Medienabos hinterm Mond vertickt. Dann braucht der Medienkonzern vielleicht auch kein unattraktives, millionensubventioniertes Ausflugsziel am Arsch der Welt, um als Bockwurststandbetreiber die Bilanz zu retten."