Kurz und knackig erklärt: Das Wahlprogramm der AfD
Deutschland - Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt, doch nach wie vor sind viele Menschen unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Unser Politik-Special BundesTAG24 hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. Heute werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm der AfD.
Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland trägt den Titel "Deutschland. Aber normal." und umfasst ganze 207 Seiten.
Im Folgenden sehen wir uns die wichtigsten Punkte genauer an:
1. Umweltpolitik
Die AfD lehnt das derzeitige Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf Null zu senken, ab.
Auch vom Klimaschutzplan 2050, dem Pariser Klimaabkommen, der CO2-Besteuerung, dem "Green Deal" der EU, der Umstellung auf erneuerbare Energien und der einseitigen Förderung der Elektromobilität hält die Alternative für Deutschland nichts.
Man möchte sich an die veränderten Bedingungen anpassen, anstatt den Klimawandel zu bekämpfen.
Zudem setzt man sich dafür ein, Kohle- und Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten und unterstützt die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline.
Soziale Pflegeversicherungen und gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen?
2. Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik
Man möchte sicherstellen, dass "unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter ein Lebensabend in Würde" ermöglicht wird. Dafür soll ein Steuerzuschuss in Rentenfinanzierung zur Entlastung der Beitragszahler führen.
Über das eigene Renteneintrittsalter soll jeder Mensch selbst entscheiden können – davon wird jedoch auch die Höhe abhängen.
Leistungen über das Arbeitslosengeld hinaus sollen auf ein Jahr begrenzt werden. Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld I wird dagegen auf die Dauer der vorherigen Beschäftigung angepasst.
Als Alternative zu HartzIV möchte man eine "aktivierende Grundsicherung" einführen, wodurch das erzielte Einkommen nicht länger mit dem Unterstützungsbeitrag verrechnet werden soll.
3. Gesundheits- und Coronapolitik
Die AfD setzt sich dafür ein, die angeblich "unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen" zu beenden. Dabei spricht sie sich gegen das Tragen einer Maske aus, möchte den Lockdown-Maßnahmen ein unverzügliches Ende setzen und positioniert sich zudem deutlich gegen eine Impfpflicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei es, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu fördern. Dazu sollen zum Beispiel Arztpraxen weiter ausgebaut werden.
Soziale Pflegeversicherungen und die gesetzliche Krankenversicherung möchte man zusammenlegen.
Die AfD fordert Neuerungen im Asylverfahren
4. Familienpolitik
Für die AfD stellt die Familie die "Keimzelle unserer Gesellschaft" dar, welche aus "Mutter, Vater und Kindern" besteht.
Angestrebt wird ein steuerliches Familiensplitting zur Unterstützung der Familienbildung und des -erhalts. Verbunden damit soll der Kinderfreibetrag angehoben und die Mehrwertsteuer für Kinderbedarf gesenkt werden.
Zudem spricht sich die Partei dafür aus, Adoptionen als "lebensrettenden Ausweg" zu erleichtern und zu fördern.
5. Einwanderungspolitik
Die AfD fordert: "Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbare kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist."
Wichtig seien Neuerungen im Asylverfahren. So soll zum Beispiel der Familiennachzug jeglicher Flüchtlinge abgelehnt werden, eine Niederlassungserlaubnis sollen Asylbewerber erst nach zehn Jahren erhalten und zudem sollen Asylantragsteller keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen.
Das Geburtsortprinzip möchte man aus dem Gesetz streichen. Stattdessen möchte die AfD zum Abstammungsprinzip zurück.
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden
6. Innen- und Außenpolitik
Äußere Sicherheit
Die Wehrpflicht gehöre wieder eingeführt.
Für Frauen und Männer, die keinen Wehrdienst leisten, soll es ein sogenanntes "Gemeinschaftsdienstjahr" in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geben.
ABC-Waffen möchte die Alternative für Deutschland global abschaffen.
Innere Sicherheit
Die AfD fordert "die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel".
Zudem möchte sie sich dafür einsetzen, "Ausländerkriminalität" durch eine zwingende Ausweisung, die mögliche Unterbringung im Ausland und den drohenden Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu bekämpfen.
Das Strafmündigkeitsalter soll auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Sobald die Volljährigkeit erreicht ist, solle dann das Erwachsenenstrafrecht greifen.
Zudem sei es sinnvoll, an Plätzen hoher Kriminalitätsaufkommen Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware zur verbesserten Fahndung einsetzen können.
7. Finanzpolitik
Steuer- und Abgabenquote möchte man reduzieren. Dafür sollen zahlreiche Steuern wie die Grund- und Gewerbesteuer sowie die für Energie, Kaffee und Schaumwein abgeschafft werden.
Digitale Währungen werden abgelehnt. Stattdessen soll das Bargeld bedingungslos beibehalten werden.
Austritt aus der Europäischen Union
8. Bildungspolitik
Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten werden. Dies begründet die AfD mit den Worten: "Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei."
Abgesehen von der Islamkunde in Ethik, soll es an Schulen keinen Islamunterricht geben.
Das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem möchte man nach dem Motto "Meister statt Master" stärken, um den Wert der beruflichen Bildung herauszuheben.
Statt des Bachelor-Master-Systems will die AfD zurück zu Diplom- und Magisterstudiengängen.
9. EU-Politik
Zum Thema EU vertritt die Alternative eine klare Meinung: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."
Zudem soll der Euro abgeschafft und stattdessen eine nationale Währung eingeführt werden.
Gegen ein Tempolimit, die Frauenquote und gendergerechte Sprache
10. Mobilität
"Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung."
Ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen wird strikt abgelehnt.
Der "zu lang vernachlässigte" Ausbau des Schienennetzes soll unterstützt werden, Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor sind zu stärken.
11. Weitere Themen
Die AfD lehnt Quotenregelungen und Antidiskriminierungsgesetze ab. Somit spricht sie sich auch gegen Frauenquoten aus.
Die deutsche Sprache soll als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden, da sie ein "zentrales Element deutscher Identität" darstelle. Die Alternative spricht sich somit gegen eine gendergerechte Sprache aus.
Außerdem fordert die AfD eine Volksabstimmung wie in der Schweiz.
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Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa