Bundestagswahl: Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket

Berlin - Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert.

Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD trafen sich in der Berliner CDU-Zentrale.
Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD trafen sich in der Berliner CDU-Zentrale.  © Michael Kappeler/dpa

Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Donnerstagabend in der CDU-Zentrale in Berlin mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen.

Das Auftakttreffen dauerte nur eine halbe Stunde. Jetzt sollen die AGs mit ihren jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.

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14. März, 13.37 Uhr: 100 Milliarden Euro aus Infrastrukturpaket für Klimaschutz

Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin.

14. März, 13.03 Uhr: Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket!

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.

Blick auf Reichstag und die Bürogebäude. CDU, CSU und SPD konnte die Grünen offenbar vom milliardenschweren Finanzpaket überzeugen. (Archivfoto)
Blick auf Reichstag und die Bürogebäude. CDU, CSU und SPD konnte die Grünen offenbar vom milliardenschweren Finanzpaket überzeugen. (Archivfoto)  © Michael Kappeler/dpa

14. März, 12.11 Uhr: Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket

CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich anscheinend auf eine Lösung beim geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, wollen die Parteien um 13 Uhr ihre Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informieren. Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtete über den Termin um 13 Uhr, schrieb jedoch zunächst lediglich über Bewegung in den festgefahrenen Gesprächen. Offiziell bestätigt wurde die Einigung noch nicht.

Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.

14. März, 11.13 Uhr: Mehr Zeit für Finanz-Gespräche - Ausschuss verschiebt Sitzung

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine wichtige Sitzung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben.

Damit verschafft man sich mehr Zeit für die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.

Eine Entscheidung müsste nicht zwingend heute fallen, die Ausschusssitzung könnte auch weiter verschoben werden. Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

14. März, 11.09 Uhr: Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab

CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt.

Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. Aktuell verhandelt Merz aber in Berlin intensiv mit den Grünen, um ein Scheitern des schwarz-roten Schuldenpakets im Bundestag zu verhindern.

14. März, 11.05 Uhr: Habeck sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (55) sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs.

Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als "Wendepunkt" der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden. Das sei durch Kärrnerarbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine "Trendumkehr" im Gebäudesektor.

Habeck, der nur noch wenige Wochen Minister sein dürfte, sprach von einer "Abschlussbilanz" der Klimapolitik der vergangenen drei Jahre. Er appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. Die große Koalition sei "Weltmeister" gewesen im Ziele Herausposaunen und "Amateurliga" in der Umsetzung.

Robert Habeck (55, Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erläutert bei einer Pressekonferenz eine Statistik zu Deutschlands Klimazielen 2030.
Robert Habeck (55, Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erläutert bei einer Pressekonferenz eine Statistik zu Deutschlands Klimazielen 2030.  © Andreas Hoenig/dpa

14. März, 6.31 Uhr: Wissing hält Bundestag-Sondersitzungen für rechtens

Bundesjustizminister Volker Wissing (54) hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich.

"Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung", sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags."

14. März, 6.29 Uhr: Grüne klagen über "Willkür" bei Finanzpaket

Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren, sich zunächst nur über die Verteidigungsausgaben zu einigen und über die Infrastruktur-Investitionen erst später zu verhandeln.

"Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) in den ARD-"Tagesthemen".

Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen. "Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält", erklärte sie weiter.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) beschwert sich über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) beschwert sich über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket.  © Michael Kappeler/dpa

14. März, 6.27 Uhr: Merz ist zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg.

"Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-"heute journal" unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) gibt sich optimistisch.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) gibt sich optimistisch.  © Michael Kappeler/dpa

13. März, 19.16 Uhr: Klatsche für Wagenknecht - Keine Neuauszählung der Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (55) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten.

"Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich", teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.

Die Partei argumentierte mit dem Ergebnis einzelner Nachzählungen an mehreren Orten. Diese hätten gezeigt, dass BSW-Stimmen falsch zugeordnet oder als ungültig gewertet worden seien. Wagenknecht sagte zuletzt, nach den vereinzelten Überprüfungen habe die Partei schon einige Tausend Stimmen zusätzlich zugesprochen bekommen. Nun fehlten nur noch etwa 9500 Stimmen zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das BSW unter Sahra Wagenknecht (55) musste vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken.
Das BSW unter Sahra Wagenknecht (55) musste vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken.  © Carsten Koall/dpa

13. März, 18.17 Uhr: Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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