Bundestagswahl: Bis zum Mittag vielerorts höhere Wahlbeteiligung als 2021
Berlin - Am heutigen Sonntag zählt es: Die Bundestagswahl findet statt.
Bis zum Schluss lieferten sich die Parteien einen erbitterten Wahlkampf um die Gunst der Wählerstimmen.
Denn auch bis zum Gang an die Wahlurne haben sich viele Deutsche noch immer nicht entschieden, wem sie ihre Stimmen geben.
Wenn 18 Uhr die Wahllokale schließen, ist vor allem zu klären: Wer regiert mit wem?
Alles zur Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.
23. Februar, 13.50 Uhr: Bis Mittag höhere Wahlbeteiligung in Bayerns Städten als 2021
Die Bundestagswahl ist in den größeren Städten in Bayern ohne Probleme angelaufen.
München, Augsburg und Nürnberg meldeten bis mittags eine leicht höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021. Störungen oder Vorfälle waren den Wahlämtern nicht bekannt. "Es läuft alles ganz normal bisher", hieß es etwa aus München.
23. Februar, 13.49 Uhr: Wahlbeteiligung bis Mittag in Sachsen etwas höher als 2021
In den Wahllokalen in Sachsen haben bis zum Mittag etwas mehr Menschen ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben als 2021.
Wie der Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 27,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl waren es zum selben Zeitpunkt 25,9 Prozent.
23. Februar, 13.46 Uhr: Bis Mittag höhere Wahlbeteiligung in Thüringen
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl haben in Thüringen bis Mittag deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021.
Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr im Freistaat bei 44,5 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 24,6 Prozent gelegen. Die Wahl ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes bislang reibungslos verlaufen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet.
23. Februar, 13.43 Uhr: Schwächere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein als 2021
Die Bundestagswahl ist in Schleswig-Holstein ohne Zwischenfälle angelaufen.
Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 11.00 Uhr bereits 21,3 Prozent der rund 2,265 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 23,8 Prozent gewesen.
23. Februar, 13.41 Uhr: Wahlbeteiligung in Hamburg am Vormittag geringer als 2021
Bei der Bundestagswahl in Hamburg haben am Sonntagvormittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als zuletzt vor vier Jahren.
Um 11.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Landeswahlleiters bei 45 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatten zu diesem Zeitpunkt 49,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht.
23. Februar, 13.40 Uhr: Wahlbeteiligung in Bremen am Mittag höher als 2021
Im Land Bremen haben am Vormittag schon fast ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr bei 31,4 Prozent, wie die Bremer Landeswahlleitung auf ihrer Internetseite mitteilte. Das ist eine höhere Beteiligung als bei der vergangenen Wahl 2021 - damals gaben 27,2 Prozent der wahlberechtigten Bremerinnen und Bremer vormittags ihre Stimme ab.
23. Februar, 13.38 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis zum Mittag
In Niedersachsen haben etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag an der Bundestagswahl teilgenommen.
Den Wert von 42,9 Prozent teilte die Landeswahlleitung mit Stand 12.30 Uhr mit. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 36,6 Prozent.
23. Februar, 13.36 Uhr: Bis Mittag 37,1 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist reibungslos angelaufen, bis Mittag haben schon viele Menschen ihre Stimme abgegeben.
Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Land bei 37,1 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann auf der Grundlage stichprobenartiger Rückmeldungen aus einigen Urnenwahlbezirken mitteilte. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 26,5 Prozent gewesen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet.
23. Februar, 13.26 Uhr: AfD-Chef Chrupalla wählt in Wahllokal in Ostsachsen
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla (49) hat seine Stimme zur Bundestagswahl am Sonntagvormittag in einem Wahllokal im ostsächsischen Gablenz abgegeben.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei "ein sehr starkes Ergebnis mit über 20 Prozent" erreichen werde. Vor allem im Osten werde die AfD sehr viele Direktmandate holen. "Ich denke, das ist eine klare politische Aussage der Bürger und der Wähler." Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel (46), hatte sich für die Briefwahl entschieden.
23. Februar, 12.16 Uhr: Scholz gibt nach Frühsport Stimmzettel in Potsdam ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben.
Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam zu sehen. Scholz' Frau feiert am Wahltag zudem Geburtstag und wird 64 Jahre alt.
23. Februar, 12.01 Uhr: Zu Fuß und in Begleitung - Merz wählt in Schützenhalle
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis gewählt.
In der Schützenhalle nahe seines Hauses im Ortsteil Arnsberg-Niedereimer gab der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag seine Stimme für die Bundestagswahl ab.
Bei strahlendem Sonnenschein war er in Begleitung seiner Frau Charlotte Merz (64) zu Fuß gekommen. Auf dem Weg begrüßte er viele Wähler und Bekannte und betrat dann das Wahllokal. In der Wahlkabine setzte er seine Kreuze zügig und im Stehen und warf dann seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Ein Statement für die wartenden Journalisten gab er nicht. Im Anschluss wollte Merz nach Berlin reisen.
23. Februar, 10.42 Uhr: Stimmabgabe im Strandkorb
Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in seiner Wahlkabine vielleicht noch ein paar Sandkörner vom Nordseestrand entdecken.
Denn für die Stimmabgabe setzt die Stadt seit Jahrzehnten auf ihre weiß-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen. "Ich denke, viele Insulaner kennen gar keine normalen Wahlkabinen, weil sie immer hier auf Norderney in Strandkörben wählen", sagt Inselbürgermeister Frank Ulrichs der Deutschen Presse-Agentur.
Die Strandkörbe seien immer verfügbar, transportabel und - wichtig für die geheime Wahl - blickdicht.
23. Februar, 10.17 Uhr: Olaf Scholz joggt durch Potsdam
Olaf Scholz geht den Wahltag sportlich an. Am Morgen joggte er - begleitet von Personenschützern - durch Potsdam.
Danach wird's wahrscheinlich frisch geduscht an die Wahlurne gehen.
23. Februar, 10.10 Uhr: Schnell nochmal Wahlprogramme googeln
Wenige Stunden vor der Wahl stiegen die Anfragen bei Google nach Wahlprogrammen der Parteien sprunghaft an. Anscheinend wollen viele Menschen kurzfristig wissen, was darin steht.
23. Februar, 9.50 Uhr: Bundespräsident wählt in Berlin und dankt Wahlhelfern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
"Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte", sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.
Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.
23. Februar, 8 Uhr: Wahllokale haben geöffnet
In ganz Deutschland haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, dann beginnt die Auszählung.
In den rund 65.000 Wahllokalen sind dafür etwa 675.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz. Zur Wahl aufgerufen sind über 59 Millionen Menschen im Bundesgebiet.
23. Februar, 0.10 Uhr: Weidel will Förderung der E-Mobilität einstellen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein Ende der staatlichen Förderung von Elektromobilität verlangt.
Sie wolle "echte Marktwirtschaft, das heißt ohne Verbotspolitik, ohne einseitige Subventionspolitik", sagte sie in einer Diskussionsrunde von ProSieben/Sat.1 zur Bundestagswahl.
"Sie können sich gern entscheiden, ein E-Auto zu fahren. Jeder kann das. Aber nicht mehr durch eine einseitige Förderung der E-Mobilität."
22. Februar, 23.10 Uhr: Basisrente in Deutschland laut Scholz nicht möglich
Eine feste Basisrente ist in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht möglich.
"Das würde, so ehrlich muss und will ich sein, niemand in Deutschland hinbekommen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von ProSieben und SAT.1. "Deshalb müssen wir schon das machen, was wir gemacht haben", so Scholz.
"Ordentliche Löhne - wo das in der Vergangenheit nicht der Fall war, mit der Grundrente eine Erhöhung möglich machen für die Rente, die wegen des geringen Lohns zu gering ausfällt."
22. Februar, 22.08 Uhr: Bürger hätte Date mit Weidel vorzeitig abgebrochen
In der Sendung "Bürger-Speed-Dating" brachte ein Bürger das Thema "Klimaschutz" zur Sprache.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) stelle den menschengemachten Klimawandel infrage und erklärte, dass Deutschland das Problem nicht alleine lösen könne und sicher nicht die eigene Industrie dafür zerstören dürfe.
Robert Habeck (55, Grüne) sprach sich dafür aus, das Deutschlandticket nicht noch teurer werden zu lassen und künftig E-Autos direkt ans Stromnetz anzuschließen. Wenn man sein E-Auto parkt und an die Säule anschließt, könne man dadurch sogar Geld verdienen. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) warb für deutsche Technologien, etwa E-Autos, die auch in anderen Ländern zur Klimaneutralität beitragen könnten.
Der junge Bürger sagte abschließend, dass Weidel ihn überhaupt nicht überzeugt habe: "Wäre es ein echtes Date gewesen, hätte ich es vorzeitig abgebrochen." Grüne und SPD würden in Sachen Klimaschutz seiner Meinung nach "ein bisschen mehr" anbieten.
22. Februar, 21.53 Uhr: Erstwählerin von Scholz und Weidel überzeugt
Eine Erstwählerin wollte in der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" von den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (55, Grüne) und Alice Weidel (46, AfD) wissen, wie sie den Lehrermangel in Deutschland bekämpfen wollen.
Weidel schlug vor, den Lehrerberuf durch bessere Bezahlung attraktiver zu machen. Sie betonte auch, dass sie solche Probleme, die in der Politik die letzten 20 Jahre "verpennt" worden seien, nicht schlagartig lösen könne. Scholz sagte, dass man die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten ausbauen und zudem auch für Quereinsteiger offen sein müsse.
Die junge Frau fand alle drei Gespräche zwar "sympathisch", Scholz habe sie mit seiner Problemlösung aber deutlicher überzeugt, als die anderen. Weidel Vorschläge fand sie ebenfalls gut. Bei Habeck habe sie das Gefühl gehabt, er hätte ihre Frage nicht verstanden.
22. Februar, 21.42 Uhr: Reservistin fragt, wie man Bundeswehr attraktiver machen kann
Eine Reservistin wollte in der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" von den drei Kanzlerkandidaten wissen, wie man mehr Menschen für die Bundeswehr begeistern könne.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) pochte dabei auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sagte, dass es in der Gesellschaft bereits ein Konsens gebe, dass "wir mehr tun müssen". Für Robert Habeck (55, Grüne) sei eine gute Ausstattung der Bundeswehr der "beste Weg".
Letztlich habe Scholz sie am besten überzeugen können, so die junge Frau im Anschluss. Bei ihm habe sie gemerkt, dass er ein Kanzler sei. Bei Habeck fand sie, dass er zwar Verständnis gezeigt, jedoch keine konkreten Lösungen unterbreitet habe. Auch bei Weidel hätten ihr konkrete Antworten gefehlt.
22. Februar, 21.29 Uhr: Ahrtal-Bürger fehlt der "Glaube" an Weidels Ideen
Ein Restaurantbesitzer aus dem Ahrtal, das 2021 von einer Flutkatastrophe heimgesucht worden war, wollte von den drei Kanzlerkandidaten in der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" wissen, mit welchen Maßnahmen sie die Bürokratie abbauen wollen - auch um die zerstören Existenzen im Ahrtal schneller wieder aufzubauen.
Auch wenn er keinen der drei Kandidaten wählen werde, seien ihm Kanzler Olaf Scholz (55, SPD) und Robert Habeck (55, Grüne) in dem dreiminütigen Gespräch "näher" gekommen. Bei AfD-Chefin Alice Weidel (46), die mit einem "eisernen Besen" durch die Bürokratielandschaft kehren wolle, fehle dem Bürger der "Glaube" daran, dass sich ihre Forderungen auch umsetzen ließen.
22. Februar, 21.13 Uhr: Habeck lässt sich von Bürgerin "Nachhilfe" geben
Im Gespräch mit einer Ärztin hat sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55, Grüne) beim "Bürger-Speed-Dating" von einer Ärztin beim Thema Pflege und Krankenkassen "Nachhilfe" geben lassen.
Die Bürgerin fand es jedoch "super", dass Habeck sein Unwissen zugegeben habe. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) habe sich laut der Ärztin bei der Thematik "gut" ausgekannt. AfD-Chefin Alice Weidel (46) habe ihr dagegen nicht klarmachen können, wie sie ihren Lösungsvorschlag finanzieren wolle.
22. Februar, 21.04 Uhr: Keine Lösungen, aber Bürger findet Habeck "sympathisch"
Bei der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" konnte keiner der anwesenden Kanzlerkandidaten einen jungen Mann mit nigerianischen Wurzeln von sich überzeugen.
Nach den drei Einzelgesprächen habe der Bürger nicht das Gefühl gehabt, dass ihm bei den Themen Rassismus und Migration "Lösungsvorschläge" unterbreitet worden sind. Die Argumentationen der Kandidaten fand er teils zu "theoretisch". Während er durchaus "Angst" vor der AfD habe, sei ihm Robert Habeck (55, Grüne) immerhin "sympathisch" gewesen.
22. Februar, 20.45 Uhr: Polizist von Scholz am meisten überzeugt
Beim "Bürger-Speed-Dating" sah sich ein Polizist in Sachen Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am meisten überzeugt.
Die Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel (46) fand der Polizeibeamte allerdings zu "krass". Weidel forderte unter anderem dauerhaft dichte Grenzen und die konsequente Abschiebung geduldeter Einwanderer.
22. Februar, 20.21 Uhr: Scholz, Habeck und Weidel im "Bürger-Speed-Dating"
Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (55, Grüne) und Alice Weidel (46, AfD) beantworten im Format "Bürger-Speed-Dating" von ProSieben und Sat.1 die Fragen einzelner Bürger.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hatte seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt.
22. Februar, 18.47 Uhr: Weidel leistet Amtseid im Voraus
In einem Wahlkampf-Werbevideo hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) bereits einen Tag vor der Bundestagswahl den Amtseid geleistet.
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", sagte Weidel in dem Video und zitierte damit den Amtseid, den der neu gewählte Kanzler eigentlich nach der Wahl vor voll versammeltem Bundestag abgibt.
Der Clip zeigt Weidel dabei, wie sie mit festem Schuhwerk durch eine winterliche Landschaft wandert. Dazu heißt es: "Zeit für eine Kanzlerin, die sich an den Eid erinnert."
22. Februar, 17.42 Uhr: Demo an Weidel-Wohnsitz in der Schweiz
In der Schweizer Gemeinde "Einsiedeln", dem Wohnort von AfD-Chefin Alice Weidel (46), wurde am Samstag demonstriert.
Nach Angaben er örtlichen Polizei kamen am Nachmittag rund 250 Personen auf dem Dorfplatz zusammen, um gegen den "Rechtsruck" zu demonstrieren. Im Zuge der Versammlung wurden fünf Personen festgenommen.
22. Februar, 17.21 Uhr: Ob als Kanzler, oder nicht - Scholz will im Bundestag bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam bei der Wahl am Sonntag die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird.
"Das steht schon ewig lange fest", sagte er bei seinem Wahlkampfabschluss in Potsdam auf eine entsprechende Journalistenfrage.
22. Februar, 17.03 Uhr: Merz verspricht, dass der "Spuk" morgen vorbei ist
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat sich zum Abschluss des Wahlkampfs siegessicher gegeben.
"Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl und dann hat dieser Spuk mit der aktuellen Regierung endlich ein Ende", sagte er auf bei seinem Auftritt in München.
22. Februar, 16.53 Uhr: Trump wünscht Deutschland "Glück" zur Wahl
US-Präsident Donald Trump (78) hatte die anstehende Bundestagswahl in Deutschland offenbar nicht mehr auf dem Schirm.
Auf die Nachfrage einer Reporterin, was er denn über die Wahlen am Sonntag denke, fragte Trump: "Wo sind Wahlen? Ach in Deutschland. Ich wünsche ihnen Glück. Wir haben unsere eigenen Probleme."
22. Februar, 16.47 Uhr: Söder stellt sich demonstrativ hinter Merz
Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder (58) Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU demonstrativ den Rücken gestärkt.
Merz sei ein Mann mit Rückgrat, sagte der bayerische Ministerpräsident im Löwenbräukeller in München. Er habe alle Zusagen, die er der CSU gegeben habe, eingehalten.
22. Februar, 16.14 Uhr: Für diese Koalitionen würde es aktuell reichen
Für eine Mehrheit im Bundestag werden 316 Sitze benötigt.
In Anbetracht der neuesten INSA-Umfrage wird eine Große Koalition aus Union und SPD diese Mindestanzahl knapp verfehlen, beide Parteien kommen zusammen nur auf 310 Sitze. Dementsprechend müsste ein dritter Partner her: Mit den Grünen käme die GroKo auf 397 Sitze, mit dem BSW auf 345 und mit den Linken auf 362. Sollte die FDP den Einzug ins Parlament schaffen, dürfte es auch für eine sogenannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) reichen. Auch ein Bündnis von Union, Grüne und einer weiteren Partei käme auf eine Mehrheit.
Nach aktuellem Stand wäre die einzig möglicher Zweier-Koalition ein Bündnis aus Union auf AfD (352 Sitze), dass seitens der Union im Vorfeld allerdings klar ausgeschlossen worden ist.
Eine Regierung ohne die Union ist dabei äußerst unwahrscheinlich. SPD, Grüne, Linke und BSW kämen nach aktuellem Stand selbst zusammen nur auf 278 Sitze.
22. Februar, 15.43 Uhr: So ist der Stand kurz vor der Wahl
Kurz der morgigen Bundestagswahl verschlechtern sich die Umfragewerte für Union und Grüne leicht.
In der INSA-Umfrage vom Samstag, die im Auftrag von Bild durchgeführt worden ist, verlieren Union und Grüne jeweils 0,5 Prozentpunkte. Linke und FDP gewinnen 0,5 Prozentpunkte hinzu, die Werte der übrigen Parteien blieben im Vergleich zur letzten Erhebung unverändert.
Die Union steht damit bei 29,5 Prozent, die AfD bei 21 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12,5 Prozent, die Linke kommen auf 7,5 Prozent, das BSW auf genau 5 Prozent und die FDP wäre mit 4,5 Prozent nicht im Parlament vertreten.
22. Februar, 14.02 Uhr: Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen.
Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig." Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.
22. Februar, 12.24 Uhr: "Glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", so Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) setzt bei der kommenden Wahl nicht auf Wunder.
"Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg - fängt auch mit W an", so Scholz beim Besuch eines Wahlkampfstandes in Potsdam auf eine Journalistenfrage.
22. Februar, 11.45 Uhr: Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam.
"Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.
22. Februar, 7.38 Uhr: Steuerzahlerbund für Kabinettsreform - 10.000 Beamte weniger!
Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine radikale Kabinettsreform angehen.
Verbands-Präsident Reiner Holznagel (48) schlägt eine Reduzierung der Ressorts von derzeit 15 auf zehn Ministerien vor. 10.000 Ministerialbeamte ließen sich einsparen, 24 Parlamentarische Staatssekretäre, Dutzende Bundesbeauftragte, sagte Holznagel der "Bild". Die Bundespolitik müsse mit gutem Beispiel vorangehen.
Holznagel fordert "weniger Ministerien und Behörden, weniger Beamtenapparat und Staatskonsum, weniger Beauftragte und Versorgungsposten für Politiker". Im Zuge der Kabinettsreform ließe sich die Zahl der Ministerialbeamten "von aktuell 30.000 perspektivisch auf 20.000 reduzieren", heißt es laut "Bild" in einem Gutachten des Verbandes. 2012 habe es 18.500 Arbeitnehmer in den Ministerien gegeben.
22. Februar, 7.20 Uhr: Scholz verspricht künftig nur noch "klare Ansagen"
Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (66) künftig mit Klarheit nicht zurückhalten.
"Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht", sagte Scholz am Abend in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. "Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will."
22. Februar, 7.16 Uhr: Merz gibt sich siegessicher
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl siegessicher gezeigt.
"In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel Ampel endgültig Geschichte", sagte der CDU-Vorsitzende in der Arena Oberhausen vor rund 4000 Anhängerinnen und Anhängern zum Abschluss des Wahlkampfs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen am Freitagabend.
21. Februar, 19.13 Uhr: Linke-Chef Van Aken zu Koalitionsgesprächen bereit
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken (63) hat im Falle eines Einzugs seiner Partei in den Bundestag seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert.
"Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit", sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in einer Kinohalle im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
Der Werbeslogan seiner Partei laute zwar "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das bedeute aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, sagte van Aken. Das Wichtigste sei nun aber eine Vertretung im Bundestag. Und dafür kämpfe seine Partei auch zwei Tage vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag, sagte van Aken. Trotz der soliden Umfragewerte für seine Partei sei "noch nichts gewonnen".
21. Februar, 16.17 Uhr: Auslandsdeutsche wollen wählen - Zahlreiche Beschwerden
Viele im Ausland lebende Wähler machen sich Sorgen, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.
Die Bundeswahlleiterin sei von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet worden. Diese Zahl sei weiterhin nicht endgültig und könne sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sich etwa 129.000 Auslandsdeutsche in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde eintragen lassen.
21. Februar, 14.05 Uhr: OSZE-Beobachter bei Bundestagswahl dabei
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag begleiten.
Sechs Experten werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit.
"Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.
21. Februar, 13.46 Uhr: Fake-Videos mit AfD-Stimmzetteln - Spur führt nach Russland
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind.
Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.
In Leipzig seien in Fake-Videos falsche Stimmzettel gezeigt worden, auf denen die AfD fehlte, sagte der Sprecher. In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden.
In dem einem Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen. Zu dem zweiten Fall hatte sich der Hamburger Landeswahlleiter geäußert, der das in sozialen Netzwerken kursierende Video rasch als Fälschung entlarvte.
21. Februar, 13.30 Uhr: Für Schwarz-Rot wird es laut neuer Umfrage knapp
Union und SPD büßen kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ein.
Laut Trendbarometer von RTL und ntv fallen CDU und CSU in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und steht bei 15 Prozent. Für eine schwarz-rote Koalition würde es demnach knapp.
Eine Koalition aus Union und Grünen wäre nach den Forsa-Zahlen nicht möglich. Die Grünen stagnieren in der Umfrage bei 13 Prozent.
Zulegen dagegen können AfD und Linke: Die AfD liegt mit einem Plus von einem Punkt und 21 Prozent Zustimmung weiter klar auf Platz 2. Die Linke steht mit ebenfalls einem Punkt mehr bei 8 Prozent und zöge sicher in den Bundestag ein. Zittern dagegen muss die FDP, die laut Forsa weiter bei 5 Prozent liegt. Für das BSW würde es nicht reichen, die Partei von Sahra Wagenknecht (55) kommt auf 3 Prozent Zustimmung.
21. Februar, 12.05 Uhr: Entsendung deutscher Soldaten für Friedenssicherung? So reagiert Weidel
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine entschieden abgelehnt.
Es wäre ein "falsches Signal, dass deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das muss eine internationale Friedenstruppe sein", fügte sie an und ergänzte auf Nachfrage: "Ohne Deutschland."
"Wir sind dazu nicht fähig", sagte Weidel zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. Die Truppe sei "nicht ertüchtigt" und Deutschland sei "nicht mehr zur eigenen Landesverteidigung" in der Lage. Zu Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine durch Europa sagte sie, sie halte das "für den völlig falschen Weg". Nötig seien Friedensverhandlungen.
21. Februar, 11.15 Uhr: Merz ist "schockiert" über Putin und Trump - aus diesem Grund
Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Friedrich Merz (69), hat sich erschüttert gezeigt über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump (78) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
"Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr", sagte Merz im RBB-Inforadio. "Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat."
Der CDU-Chef sagte weiter: "Aber auch das ist jetzt ein Faktum, mit dem wir umgehen müssen. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen." Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. "Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."
Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin andauert.
21. Februar, 9.58 Uhr: Diesen Politiker macht Habeck für Aufwind der Linken verantwortlich
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (46) führt den Aufwind der Linken in den Umfragen auf die Migrationsabstimmungen der Union mit Stimmen der AfD zurück.
"Durch das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD hat die Linkspartei noch mal einen Schub bekommen", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei nachvollziehbar - wenn man gegen rechts sei, gehe man nach links. "Aber ich glaube, es gibt sehr viele Menschen, die jetzt sagen: Okay, die sind sicher im Bundestag drin. Das ist ja wohl gut. Das finde ich auch. Das ist jetzt okay, gut, freue ich mich auch drüber."
Es gehe jetzt aber darum, in der nächsten Regierung progressive Politik, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine zu haben.
In den aktuellen Umfragen liegt die Linke sicher über der Fünf-Prozent-Hürde: Das ZDF-"Politbarometer" und YouGov sehen die Partei bei 8 Prozent.
21. Februar, 8.30 Uhr: Lindner vergleicht Wahlkampf mit Wettkampf
FDP-Chef Christian Lindner (46) sieht Parallelen zwischen dem Wahlkampf und einem Sportwettbewerb.
Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn seine Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin": "Das ist doch wie bei einem Sportwettkampf. Also beim Sportwettkampf, bei den Olympischen Spielen überlegt man ja: Wie komme ich aufs Treppchen? Wie kriege ich die Medaille?"
Wenn man aber schon während des Wettkampfs über das "Was wäre wenn" nachdenke, könne man gar nicht alle Kraft mobilisieren. Er sei fest davon überzeugt, dass die Partei in den nächsten Bundestag einziehen werde.
Die FDP muss vor der Bundestagswahl am Sonntag um den Einzug in den Bundestag bangen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov kommt die Partei auf 4 Prozent, im ZDF-"Politbarometer" auf 4,5 Prozent.
21. Februar, 7.06 Uhr: DGB-Vorsitzende erwartet zügige Regierungsbildung
Kurz vor der Bundestagswahl haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung gewarnt.
"Ich erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden - es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (57), dem Nachrichtenportal Politico mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag.
Dabei müssten "die Inhalte in den Mittelpunkt der Debatte".
21. Februar, 6.59 Uhr: Viele Wähler laut Umfrage noch nicht final entschlossen
Kurz vor der Bundestagswahl haben einer Umfrage zufolge 20 Prozent der Wahlberechtigten noch keine finale Wahlentscheidung getroffen.
77 Prozent gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hingegen an, sich endgültig entschieden zu haben. Befragt wurden vom 17. bis 20. Februar insgesamt 1880 Personen.
In den Befragungszeitraum fielen noch große Veranstaltungen wie das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) von "Welt" und "Bild" am Mittwoch oder die ARD-"Wahlarena" mit den vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD am Montag.
21. Februar, 6.30 Uhr: So positioniert sich AfD-Chefin zur Wehrpflicht
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (46) sprach sich in der TV-"Schlussrunde" von ARD und ZDF für eine zweijährige Wehrpflicht aus.
"Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung", war eines ihrer Argumente. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. Die Unionsvertreter Carsten Linnemann (47, CDU) und Alexander Dobrindt (54, CSU) machten sich stattdessen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark, das etwa bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden kann.
FDP-Chef Christian Lindner (46) lehnte den AfD-Vorstoß kategorisch ab und warnte vor einem "gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen". Auch von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) kam Widerspruch: "Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann - dafür brauchen wir aber keine Wehrpflicht."
20. Februar, 22.03 Uhr: Union sackt auf 28 Prozent ab
Die Union büßt kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ein.
Im ZDF-Politbarometer kommen CDU und CSU nur noch auf 28 Prozent, zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche. Die Union bleibt aber deutlich stärkste Kraft. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach einer Vorstandsklausur der CDU in Hamburg im Januar gesagt, er gehe davon aus, "dass wir eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger als in der ersten Hälfte der Dreißiger ein Wahlergebnis erzielen können."
Die AfD als zweitstärkste Kraft kann im ZDF-Politbarometer um einen Punkt auf 21 Prozent zulegen. SPD und Grüne verharren bei 16 beziehungsweise 14 Prozent. Die Linke käme mit 8 Prozent (+1) sicher in den Bundestag. FDP und BSW müssten um den Einzug ins Parlament bangen. In der Umfrage kommen beide auf je 4,5 Prozent, je einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Laut ZDF wissen 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn, dann wen.
20. Februar, 20.31 Uhr: Deutschland laut Wagenknecht "keine freie Gesellschaft"
Zum Abschluss ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) fehlende Freiheit in Deutschland beklagt und einen Vergleich zur DDR gezogen.
Sie sei in der DDR aufgewachsen, und wenn man dort SED-Chef Erich Honecker "einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen", sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.
"Aber ehrlich gesagt, ich hätte mir nach der Wende nicht vorstellen können, dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen. Das ist doch keine Liberalität, das ist doch wirklich ein falscher Weg."
Wagenknecht nannte den Zusammenhang nicht. Gemeint war offenbar eine Durchsuchung nach einer "Schwachkopf"-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Wagenknecht sagte, Menschen, die ihre Wut äußerten, werde die Polizei ins Haus geschickt: "Das ist doch keine freie Gesellschaft, das sind doch ganz gefährliche Tendenzen."
20. Februar, 18.19 Uhr: Verbrenner-Aus laut Habeck Bedingung für Regierungsbeteiligung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen.
"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten", sagte Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."
20. Februar, 17.34 Uhr: Böhmermann kontert Elon Musk in "New York Times"-Beitrag
Der Satiriker Jan Böhmermann (43) hat nach AfD-Wahlempfehlungen durch Elon Musk (53) eine Gegenrede auf der Webseite der US-amerikanischen Zeitung "New York Times" veröffentlicht.
Böhmermann ("ZDF Magazin Royale") erläuterte in dem satirisch angelegten fast neun Minuten langen Beitrag auf Englisch in einer Art Erklär-Video die Nazi-Vergangenheit Deutschlands.
Gleich zu Beginn des Videos stellte er eine Verbindung zu Tech-Milliardär Musk her, der in der Regierung von US-Präsident Donald Trump (78) eine wichtige und umstrittene Rolle spielt. Böhmermann sagte auf Deutsch übersetzt: "Guten Tag aus Deutschland, dem Land, das laut Elon Musk gerettet werden muss."
20. Februar, 16.43 Uhr: Baerbock nimmt Söder aufs Korn
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat in einem kurzen Wahlkampfvideo den bayrischen Ministerpräsidenten und bekennenden Grünen-Kritiker Markus Söder (58, CSU) aufs Korn genommen.
Dabei reagierte Baerbock auf eine Aussage Söders, der behauptet hatte, dass Robert Habeck (55, Grüne) der Beweis dafür wäre, dass diese Wahl kein "Beauty-Contest" sei. Baerbock reagierte mit Humor und ließ sich dabei mit Lippenstift, Stöckelschuhen und Taschenspiegel ablichten. Sie erklärte: "Es geht doch nicht um Beauty. Es geht um gleiche Rechte. Repräsentanz. Ressourcen."
20. Februar, 15.25 Uhr: FDP-Fraktionschef bezeichnet Habeck als "Küchentisch-Philosoph"
In einem Gastbeitrag bei "Focus" hat der FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) zum Rundumschlag gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) ausgeholt.
"Der Küchentisch-Philosoph ist mit seinen 'Habeckonomics" gescheitert", lautet der Titel seines Beitrags vom Donnerstag. Inhaltlich unterstellt Dürr dem Kanzlerkandidaten der Grünen "denkfaul" zu sein: "Mehr Schulden würden zu mehr Wachstum führen und Deutschland aus der Misere befreien. Für einen sich reflektiert gebenden Küchentisch-Philosophen wie Robert Habeck ist diese Erklärung erstaunlich denkfaul."
20. Februar, 14.24 Uhr: AfD-Stimmzettel in Fake-Video geschreddert
Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf hat vor einem in sozialen Netzwerken kursierenden Fake-Video gewarnt.
Das Video, das die Vernichtung vermeintlicher Briefwahl-Stimmzettel aus Hamburg zeigen soll, sei der "perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren", sagte der Wahlleiter. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall.
In dem gut zweiminütigen Film wird gezeigt, wie vermeintliche Bundestags-Briefwahlumschläge geöffnet und Stimmzettel, bei denen Kreuze für die AfD gemacht wurden, in einen Schredder gesteckt werden. "Wir konnten in diesem Fall schnell und eindeutig feststellen, dass es sich um einen Fake handelt", sagte Rudolf. "Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt."Unter anderem hätten die gezeigten Wahlbriefumschläge eine andere rote Farbe und eine andere Beschriftung. Zudem seien die Stimmzettel anders gefalzt und die Klebeflächen der Umschläge stimmten nicht mit denen der echten Wahlunterlagen überein.
Bereits vor wenigen Tagen waren Videos von gefälschten Briefwahlzetteln in einem Leipziger Wahlkreis aufgetaucht, auf denen die AfD gar nicht zu finden war.
20. Februar, 14 Uhr: Schlagerstar Roland Kaiser macht für SPD mobil
In einer Mitteilung am Donnerstag sagte Schlager-Sänger Roland Kaiser (72), dass er bereits genau wisse, wie sein Wahlsonntag aussehen werde.
"Ich gehe mit meiner Frau und unserem Dackel zu unserem Wahllokal in Münster. Los geht es nach dem Frühstück, denn da ist bei uns in der Stadt noch nicht so viel los. Da unser Wahllokal in der Nähe ist, werden wir dieses Jahr zu Fuß gehen und das Auto stehen lassen", so Kaiser, der bereits seit 20 Jahren Parteimitglied sei. Anschließend gönne man dem Dackel noch eine "Extra-Runde" Gassi, ehe man den Wahlabend gespannt vor dem Fernseher verfolge.
Der berühmte Schlager-Sänger rief außerdem dazu auf, für die SPD zu stimmen und auch Bekannte dafür zu motivieren: "Du und ich können dazu beitragen, dass die SPD mehr Stimmen bekommt."
20. Februar, 12.47 Uhr: Ex-Trump-Berater sieht Auftakt für rechten Durchmarsch
Der einstige Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon (71), hofft bei der Bundestagswahl auf den Auftakt für einen rechten Durchmarsch in Europa.
Mit der Wahl in Deutschland werde an diesem Sonntag eine "Kampagne zur Eroberung Europas" beginnen, sagte Bannon der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Mit Blick auf die AfD fügte der Vertreter der Ultarechten in den USA hinzu: "Dabei werden unsere Verbündeten einen klaren und bedeutenden Erfolg erzielen."
In den Umfragen liegt die AfD aktuell bei etwa 20 Prozent. Aus dem Trump-Lager bekam sie in den vergangenen Wochen mehrfach Unterstützung. Alle anderen Bundestags-Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr nach der Wahl strikt aus.
Bannon führte weiter aus, die Europa-Kampagne werde sich "nicht auf den Kontinent im Allgemeinen konzentrieren, sondern auf einzelne Staaten, um sie einen nach dem anderen an den Urnen zu erobern. Die Auswirkungen werden dann die gesamte Richtung Europas verändern."
20. Februar, 10.30 Uhr: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum wegen möglicher Koalition
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert.
"Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann (55) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
Kleemann sieht Vorbehalte in der Partei gegen den CDU-Chef: "Friedrich Merz polarisiert - das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen."
Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (65) sagte der Zeitung, "das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je". Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen". Nach heutigem Stand könne er sich "ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen".
20. Februar, 6.55 Uhr: Wagenknecht droht Ende der politischen Karriere
Der Höhenflug des BSW scheint vorbei zu sein. Am Sonntag droht die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern - es könnte das Aus für die Partei und für Sahra Wagenknecht (55) zur Folge haben.
In den letzten Wochen deutete sich an, dass das Konzept der 55-Jährigen aus gesellschaftlich politisch eher rechts - verschärfte Migrationspolitik - und sozialpolitisch links - Mindestrente und Vermögensteuer - womöglich nicht aufgeht.
"Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht in der ARD.
20. Februar, 6.34 Uhr: Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Wahl auf
Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag auf.
"Nutzen Sie Ihre Stimme als Bürgerin und Bürger dieses Landes", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (61) und Yasmin Fahimi (57), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Eine Wahlempfehlung geben sie nicht ab. Die Wähler sollten sich aber sich mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen, mahnten Dulger und Fahimi: "Überlegen Sie, was in der jetzigen Situation das Beste für Sie und unser Land ist." Ohne die AfD zu nennen, heißt es weiter: "Achten Sie bitte darauf, dass die Partei, für die Sie sich entscheiden, zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht."
19. Februar, 21.43 Uhr: FDP geht zu "Mäcces" und macht auf Trump
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) hat sich dabei fotografieren lassen, wie er bei McDonalds Burger und Pommes zubereitet.
Das soll allerdings keine Vorbereitung darauf sein, was passieren würde, sollte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. Vielmehr erinnert die Aktion an die Aktion von US-Präsident Donald Trump (78), der im Wahlkampf ebenfalls bei McDonalds Pommes an die Kunden verteilt hatte.
Da auch Friedrich Merz (69, CDU) und Markus Söder (58, CSU) sich in diesem Wahlkampf bereits bei McDonalds mit Burger und Pommes ablichten ließen, schrieb Dürr: "Während andere Kandidaten nur bei McDonald’s essen, schauen wir auch mal hinter den Tresen und kommen mit den Mitarbeitern ins Gespräch."
19. Februar, 21.20 Uhr: TV-Duell vorbei
Zum Ende des TV-Duells wurde es kurios.
Die Moderatoren interessierte es brennend, ob Friedrich Merz und Olaf Scholz sich selbst als einen "guten Freund" bezeichnen würden. Außerdem fragten sie, ob Merz den Bundeskanzler in seinem Flugzeug mitnehmen würde.
Dann ist die Sendung vorbei.
19. Februar, 21.17 Uhr: Merz bittet um "Vertrauensvorschuss"
Auf die Frage, wie er denn eine Politikwechsel herbeiführen wolle, wenn er nur mit SPD und/oder Grünen auf eine Mehrheit im Parlament komme, richtete Friedrich Merz (69, CDU) eine Bitte an die Wähler.
Merz bat um einen "Vertrauensvorschuss" von den Wählern. Er hoffe auf ein "starkes Mandat", dass es ihm erlaube nur mit einem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Merz derweil rigoros ab, sowohl "direkt" als auch "indirekt".
19. Februar, 21.10 Uhr: Lindner warnt vor linker Koalition
Als fleißiger Zuschauer kommentiert Ex-Finanzminister Christian Lindner (46, FDP) das TV-Duell.
Weil Friedrich Merz (69, CDU) im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vollkommen ausschließen wollte, drohe die CDU nach links abzubiegen, warnte Lindner.
19. Februar, 21.03 Uhr: Merz kritisiert Grüne wegen Migrationspolitik
Im TV-Duell geht es in Anbetracht des jüngsten Anschlags von München um die Migrationspolitik.
Olaf Scholz (66, SPD) sprach sich dafür aus, die möglichen Täter durch polizeiliche Ermittlungen im Netz früher zu ermitteln. Zudem forderte Scholz eine "harte Bestrafung" für die Täter und Abschiebungen.
Friedrich Merz (69, CDU) sagte, dass seine Partei "mitverantwortlich" für die Fehler in der Migrationspolitik von 2015 gewesen sei. Er habe diesen Kurs korrigiert und betonte, dass man angesichts der grausamen Taten "so nicht weiter machen" könne. Besonders die Grünen kritisierte Merz für ihre Haltung in der Migrations-Frage.
19. Februar, 20.46 Uhr: Merz zahlt mit Handy, Scholz zur Hälfte bar
Die Moderatoren fahren weiter auf der menschlichen Schiene und fragen die Duellanten, wann sie das letzte Mal selber im Supermarkt einkaufen gewesen sind.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) gaben an, im Dezember zuletzt selbst einkaufen gewesen zu sein. Aufgrund des Wahlkampfs sei im Januar und Februar dafür schlichtweg keine Zeit gewesen sein. Scholz fügte hinzu, dass er zur Hälfte mit Karte, zur anderen Hälfte mit Bargeld zahle. Merz bezahle seine Einkäufe stets mit dem Handy.
19. Februar, 20.38 Uhr: Wie stehen Scholz und Merz zum Bürgergeld?
Erstes Highlight des TV-Duells: Ein Einspieler von Bürgergeld-Empfänger Frank.
Der Mann namens Frank sagt, dass er nicht "irgendeinen Job" machen wolle, nur um Arbeiten zu gehen. Anhand seines Beispiels sollen beide Kanzlerkandidaten ihre Haltung zum Bürgergeld darlegen.
Bei Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) stößt Franks Haltung auf "entschiedene Ablehnung". Seinen Lebensunterhalt müsse man immer durch Arbeit verdienen, so der SPD-Politiker. Aus diesem Grund fordert Scholz "harte Sanktionen" im Bürgergeld.
CDU-Chef Friedrich Merz (69) würde ein "ernsthaftes Gespräch" mit Frank führen. Der Unions-Kanzlerkandidat gehe davon aus, dass wenn jemand ohne Job eine Stelle ablehne, dann verdiene er seinen Lebensunterhalt anderweitig.
19. Februar, 20.28 Uhr: Was soll diese Frage?
Die Moderatoren versuchen offenbar das Duell mit unpolitischen Inhalten etwas aufzulockern und fragen beide Kandidaten nach Ereignissen in deren Leben, die sie besonders geprägt haben.
Olaf Scholz (66, SPD) und Friedrich Merz (69, CDU) schienen zunächst etwas verdutzt über die Frage. Scholz nannte daraufhin sein "Glück in der Liebe" und sagte, er führe ein erfülltes Leben. Merz berichtete von zwei schweren Schicksalsschlägen: Dem Tod seiner Schwester bei einem Verkehrsunfall sowie den Tod seines an MS erkrankten Bruders.
Inwieweit das für den Wahlkampf relevant ist, muss jeder Zuschauer für sich selbst entscheiden.
19. Februar, 20.20 Uhr: TV-Duell gestartet
Eingangs werden beide Kanzlerkandidaten gefragt, wie sie denn die Lage im Land beurteilen würden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vernehme dabei eine "gespannte Aufmerksamkeit". Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sprach von einer "freundlichen" Stimmung.
19. Februar, 20.15 Uhr: TV-Duell zwischen Merz und Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) treffen im TV-Duell (Welt TV, Bild) am Mittwochabend aufeinander.
Kurz vor der Wahl ist es das zweite direkte Aufeinandertreffen beider Kanzlerkandidaten.
19. Februar, 17.08 Uhr: Merz will Zusammenleben im Land verteidigen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) ist angesichts der Debatten über Gewalttaten und die Asylpolitik Sorgen von Menschen mit Migrationsgeschichte entgegengetreten.
"Meine Partei, die CDU, ist ein offenes Haus für alle, denen ihr Glaube, ihre Familie, denen Anstand und Höflichkeit am Herzen liegen", sagte er in einem auf der Plattform Instagram veröffentlichten Video. "Es geht um Wertschätzung für selbst erarbeiteten Wohlstand und um gute Nachbarschaft zu anderen."
19. Februar, 7.15 Uhr: Was wird aus dem Heizungsgesetz?
Das Heizungsgesetz ist umstritten wie kaum ein anderes Gesetz der Ampel und einer der größten Aufreger der Legislaturperiode, die bald vorbei ist.
Es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt. In Koalitionsverhandlungen droht ein hartes Ringen.
18. Februar, 22 Uhr: Merz räumt "Abweichung" bei Haltung gegenüber AfD ein
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt.
"Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war", sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
18. Februar, 21.47 Uhr: AfD droht Millionen-Strafe wegen Rekord-Spende
Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermitteln aufgrund einer Millionen-Spende an die AfD.
Am 1. Februar meldete die AfD eine Spende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro, die höchste Spende in der Parteigeschichte. Wie der "Spiegel" und das österreichische Magazin "Standard" in einer gemeinsamen Recherche am Dienstagabend berichteten, stehe dabei der Verdacht auf Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung im Raum.
Dem Bericht zufolge soll der Spender, Gerhard Dingler, zuvor 2,6 Millionen Euro von einem gewissen Immobilienmogul und bekannten AfD-Unterstützer namens Henning Conle erhalten haben. Während Dingler gegenüber seiner Bank angegeben haben soll, das Geld für ein Immobilienprojekt nutzen zu wollen, habe er einen Großteil (2.349.906 Euro) davon kurze Zeit später auf das Konto der Kölner Werbeagentur "ASS Werbe GmbH" überwiesen - jene Summe, die die AfD darauf der Bundestagspräsidentin als Spende meldete. Wurden hier Wahlplakate auf verbotene Weise finanziert?
Sollten die Ermittler feststellen, dass Dingler bei dieser Spende nur als "Strohmann" gedient habe und Conle der eigentliche Spender ist, droht der AfD ein hohes Strafgeld, denn wer "die Herkunft oder die Verwendung der Parteimittel oder ihres Vermögens zu verschleiern" versucht, macht sich laut Parteiengesetz strafbar. Laut "Spiegel" könne der AfD dabei eine Geldstrafe in Höhe des dreifachen Spendenwerts, sprich rund sieben Millionen Euro bevorstehen.
18. Februar, 18.32 Uhr: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war laut Habeck "Kardinalfehler"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet.
Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
18. Februar, 17.19 Uhr: Baerbock ruft Demokraten zur Zusammenarbeit auf
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Parteien außer der AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert.
"Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte Baerbock bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigsfelde in Brandenburg. Sie forderte dazu auf, die Brandmauer gegen Extremismus aufrechtzuerhalten.
18. Februar, 15.57 Uhr: Wahlzettel ohne AfD sind Fälschung
In den sozialen Medien kursieren seit dem heutigen Dienstag Videos angeblicher Briefwahlzettel aus dem Leipziger Wahlkreis 151, auf dem die AfD nicht mit draufsteht (siehe Ticker-Eintrag von 14.41 Uhr). Laut der Stadt Leipzig handelt es sich dabei um Fälschungen.
Dass es sich bei den gezeigten Dokumenten nicht um echte Briefwahlunterlagen handle, könne man allein daran erkennen, dass die erste Zeile - in der eigentlich die AfD stehen müsste - fehle, erklärte Pressesprecher Matthias Hasberg gegenüber TAG24. Außerdem gebe es weitere Indizien, die auf eine Fälschung hinweisen. Um mögliche Nachahmer nicht zu ermutigen, benannte Hasberg diese nicht konkret.
Die Stadt gehe derweil von dem Versuch einer "gezielten Diskreditierung" der anstehenden Bundestagswahl aus. Dass diese Fälschungen kurz vor der Wahl im Netz kursieren sei "kein Zufall", so der Sprecher. Rechtliche Schritte seien gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft bereits auf den Weg gebracht worden.
18. Februar, 15.36 Uhr: Nutzungsrekord bei Wahl-O-Mat
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Nutzungsrekord aufgestellt.
Das interaktive Online-Angebot hat fünf Tage vor der Bundestagswahl mit mehr als 21,5 Millionen Nutzungen die bisherige Bestmarke von 21,3 Millionen Nutzungen von der Bundestagswahl 2021 übertroffen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mitteilte.
18. Februar, 14.41 Uhr: Polizei prüft Wahlbetrug in Sachsen
Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt derzeit wegen eines Videos, das in den sozialen Medien aufgetaucht ist.
In dem Video ist ein Briefwahlzettel aus dem Wahlkreis 151 in Leipzig zu sehen, auf dem die AfD gar nicht aufgelistet ist. Aufgrund der laufenden Ermittlungen konnte die Polizei noch keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts erklärte gegenüber TAG24, dass den Ermittlern das Video seit heute bekannt ist.
18. Februar, 9.58 Uhr: Linkspartei laut Umfrage angeblich bei 9 Prozent
Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die CDU/CSU einer Umfrage zufolge auf ihren schlechtesten Wert seit August 2023. Die Linke hingegen gewinnt an Zuspruch.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und rutscht auf 27 Prozent. Die Linke hingegen erlebt einen Aufschwung und landet mit einem Plus von drei Prozentpunkten bei 9 Prozent. Das berichtet die deutsche Presseagentur (dpa).
Auch die Wahlforscher des Instituts INSA haben neue Umfrageergebnisse vorgestellt. Demnach würde die CDU auf 30 Prozent kommen, die Linkspartei auf 6,5 Prozent.
18. Februar, 6.20 Uhr: Habeck verzweifelt: Klimawandel spielt kaum eine Rolle im Wahlkampf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat kritisiert, dass das Thema Klimaschutz im Wahlkampf zu wenig Beachtung gefunden habe.
Das sei "offensichtlich", sagte der Wirtschaftsminister am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena" auf die online gestellte Frage eines Zuschauers, welches Themengebiet im laufenden Wahlkampf zu selten vorkomme. Der Grünen-Spitzenkandidat sagte weiter, dass die Wahl am kommenden Sonntag eine "echte Klimawahl" sei.
Habeck kritisiert in dem Zusammenhang den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen zuvor in der Sendung erhobenen Forderung nach "Technologieoffenheit" in den Bereichen Verkehr und Heizen. "Hinter dem Wort 'technologieoffen' verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele", behauptet Habeck.
18. Februar, 6.13 Uhr: Alice Weidel offenbart Details ihrer Kindheit
AfD-Chefin Alice Weidel betont ihre Kindheit auf dem Land. Sie sei mit dem Fahrrad mit der Milchkanne am Lenker zum Milch holen gefahren.
"Das habe ich jahrelang gemacht. Also ich muss sagen, es hat extrem viele Vorteile, auf dem Land groß zu werden. Ich will das nicht missen", sagte sie im ARD-"Interview der Woche". Sie sei mit ihren beiden Geschwistern im westfälischen Harsewinkel behütet aufgewachsen. "Wir waren zu fünft und ein Hund und dann noch ein Kaninchen, und manchmal waren auch noch Hühner mit dabei."
Ihre Kindheit auf dem Land hatte Weidel kürzlich schon in einem Doppel-Interview der schweizerischen "Weltwoche" mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban herausgestellt, nachdem er von seiner ländlichen Herkunft gesprochen hatte. Sie komme ebenfalls vom Dorf und könne "sehr dörflich, sehr robust sein", sagte Weidel. "Und ich bin so aufgewachsen, dass unsere Werte, unsere Kultur zu schützen sind vor fremden Einflüssen."
Heute lebt Alice Weidel mit ihrer Frau Sarah Bossard (43) in der Schweiz.
17. Februar, 22.37 Uhr: Zuschauer wirft Weidel "Glaubwürdigkeitsproblem" vor
Ein homosexueller Zuschauer hat der AfD-Chefin ein "Glaubwürdigkeitsproblem" vorgeworfen.
Die Lebensweise von Alice Weidel (46), die mit einer Frau zusammen ist, stehe im Kontrast zu den Forderungen der AfD. Weidel antwortete, dass dem nicht so sei und dass sie sich für die Jugend wünsche, in Freiheit leben und Vermögen aufbauen zu können.
Ein junge Zuschauerin fragte anschließend, wie Weidel zum Thema Social Media stehe. Weidel erklärte, dass sie vor ihren eigenen Kindern stets darauf achte, nicht auf ihr Handy zu schauen.
17. Februar, 22.26 Uhr: Weidel an der Reihe
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) betritt die Wahlarena.
Die erste Zuschauerfrage bezieht ich auf den Begriff "Remigration" im AfD-Wahlprogramm. Der Mann aus dem Publikum fragt, inwieweit ausländische Fachkräfte, besonders in der Pflege, nicht verschreckt oder "rausgeschmissen" werden. Weidel antworte, dass man zwischen "Asyl" und "Zuwanderung" unterscheiden müsse. Während man "qualifizierte Zuwanderung" durchaus brauche, müsse die illegale Einwanderung gestoppt werden.
17. Februar, 22.21 Uhr: "Sie hatten Zeit"
Eine Zuschauerin, die nach eigenen Angaben zweimal ihre Wohnung wegen Eigenbedarf räumen musste, wollte von Olaf Scholz (66, SPD) wissen, wie er stabile Mieten garantieren wolle. Das Wort "Mietpreisbremse" wollte sie dabei nicht hören.
Scholz gelang es zu antworten, ohne das Wort "Mietpreisbremse" in den Mund zu nehmen. Er sprach sich stattdessen für einen "Mietspiegel" aus, um Mietpreise zu vergleichen. Außerdem müssten neue Wohnungen gebaut worden. Die Zuschauerin entgegnete: "Sie hatten sozialen Wohnungsbau angekündigt. Sie hatten Zeit!"
17. Februar, 22.05 Uhr: Emotionale Afghanin den Tränen nahe
Eine emotionale Zuschauern mit afghanischen Wurzeln warf Olaf Scholz (66, SPD) vor, dass nach dem jüngsten Anschlag in München eine Debatte über Abschiebungen geführt werde: "Damit ist den Opfern nicht geholfen."
Es sei nicht das Problem, dass sie Afghanin sei, es sei vielmehr ein Problem, dass sie hierzulande keine Weiterbildung zur Therapeutin machen könne, sagte sie den Tränen nahe. Scholz betonte anschließend, welch wichtige Bedeutung Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland hätten. Ihre Frage, warum die SPD nichts zur Weiterbildung in ihrem Berufsfeld stehen habe, sah die Zuschauerin nicht beantwortet.
17. Februar, 21.54 Uhr: Scholz legt los
Nun ist der amtierende Bundeskanzler an der Reihe.
Die erste Frage an Olaf Scholz (66, SPD) stellte eine Studentin aus dem Publikum, die sich um das Bafög sorgte. Scholz wollte sich bei der Antwort kurz fassen, tat er aber nicht.
Eine langjährige Pflegerin fragte anschließend, ob Scholz es gerecht finde, dass sie solange in die Rentenkasse einzahlen musste und trotzdem nicht mit ihrer Rente zurecht komme: "Ich finde das nicht gerecht!" Scholz antwortete: "Ich auch nicht."
17. Februar, 21.47 Uhr: Zuschauerin kommt mit "eigener Recherche"
Eine Zuschauerin aus dem Publikum habe laut "eignen Recherchen" aufgedeckt, dass die jüngsten Attentate nicht mit dem Herkunftsland des Täters zusammenhängen, sondern mit deren "psychischen Erkrankungen".
Mit Friedrich Merz (69, CDU) wurde sich die junge Frau in dieser Angelegenheit nicht einig.
17. Februar, 21.39 Uhr: Merz rät Schüler, sich in Partei zu engagieren
Auf die Frage eines Schülers, was er den für die junge Generation tun wolle, antwortete Friedrich Merz (69, CDU), dass er wegen der jungen Generation überhaupt dort Rede und Antwort stehe.
Mit Blick auf die Menschen in seinem Alter sagte Merz, dass diese ihr Leben "weitesgehend" schon gelebt und dabei die Vorteile der Grundgesetzes genossen hätten. Damit dies in Zukunft auch für die jüngeren Generationen so bleibe, riet er dem Schüler und der Jugend allgemein, sich in politischen Parteien zu engagieren: "Deshalb stehe ich hier", so Merz.
17. Februar, 21.29 Uhr: Ergebnisloser Wortwechsel mit Zuschauer
Als einer der Zuschauer Friedrich Merz (69, CDU) fragt, wie es sein könne, dass Unternehmen zu Pandemiezeiten staatliche Hilfe erhalten und trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten, wird es kurz unübersichtlich.
Merz sagte zunächst, dass er die vom Zuschauer geschilderte Annahme nicht teile. Eine Antwort entspringt dem kurzen Wortwechsel letztlich nicht.
17. Februar, 21.20 Uhr: Wahlarena gestartet - Merz macht den Anfang
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (49, CDU) stellt sich zuerst den Fragen der Zuschauer.
Die erste Frage aus dem Publikum: "Welche Belastungen kommen auf uns zu?" Merz antwortet eher oberflächlich und erklärte, dass Arbeit wieder etwas sein müsse, an dem man "Spaß" habe und etwas, worüber man sich selbst verwirklichen könne.
Nach erneuter Nachfrage aus dem Publikum wurde Merz konkreter und benannte eine "Zumutung": Er wolle das Bürgergeld kürzen, so Merz.
17. Februar, 21.08 Uhr: Kanzlerkandidaten stellen sich Zuschauerfragen in ARD-Wahlarena
Nächster TV-Auftritt von Friedrich Merz (69, CDU), Alice Weidel (46, AfD), Olaf Scholz (66, SPD) und Robert Habeck (55, Grüne).
Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten stellen sich am Montagabend (21.15 Uhr) in der ARD-Wahlarena den Fragen des Publikums. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht (55) wollte ebenfalls mit dabei sein, reichte eine Beschwerde wegen ihrer Nicht-Einladung ein, die vom Bundesverfassungsgericht allerdings abgewiesen wurde.
17. Februar, 20.48 Uhr: Schweizer lassen aufhorchen - Fehler bei RTL-Wahlsendung?
Ist RTL bei seinem "TV-Quadrell" am Sonntag etwa eine Panne unterlaufen?
Wie das schweizerische Nachrichtenportal "20 Minuten" berichtet, zeigte der Privatsender während der Diskussion über die Wohnungsnot in Deutschland im Hintergrund ein Symbolbild aus Zürich. Darauf zu sehen: eine Warteschlange, die vor einem Gebäude zur Erstvermietung steht.
Das Portal beruft sich bei seinem Vorwurf auf den Fotografen Thomas Hofmann (66), der die Szene eingefangen hat. "Die Bilder von der Besichtigung bei der Siedlung Kronenwiese waren damals in allen Schweizer Zeitungen zu sehen", sagt er. "Einem so großen Sender darf das doch nicht passieren", kritisiert der 66-Jährige.
"Das Bild wurde als reines Symbolbild verwendet, was durch die starke Farbveränderung und zusätzliche Verschleierung noch unterstrichen wird. Es war in der Sendung auf keinen konkreten Fall bezogen", erklärte RTL auf eine Anfrage von t-online.
17. Februar, 18.56 Uhr: Merz will in neuem Kabinett Wirtschaft und Klima trennen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen.
Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck (55) möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" aus.
17. Februar, 16.59 Uhr: FDP verspricht Milliarden-Entlastung für Bürger und Betriebe
Trotz magerer Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat die FDP am Montag eine "100-Tage-Agenda" beschlossen.
Sollte man Teil der nächsten Bundesregierung werden, will die FDP innerhalb der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung Bürger und Betriebe "unverzüglich" um 15 Milliarden Euro entlasten, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann (47) auf einer Pressekonferenz.
17. Februar, 13.02 Uhr: Linkenchef van Aken will auch bei Nichteinzug in den Bundestag Parteichef bleiben.
Linken-Chef Jan van Aken (63) will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben.
"Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.
In den drei Monaten seit seiner Wahl zum Parteichef habe es mehr als 8000 Neueintritte gegeben, sagte van Aken dem Portal weiter. "Diese Partei ist so lebendig wie lange nicht mehr." Er gab sich daher zuversichtlich, dass der Linken der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. "Unsere Werte steigen langsam", sagte van Aken. "Nervös werde ich noch nicht."
17. Februar, 11.35 Uhr: FDP will Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern
Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen.
"Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen", kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Ein Mitarbeiter Jurischs sagte, die Abgeordnete sei in den vergangenen Wochen an FDP-Infoständen in ihrem Wahlkreis Konstanz mehrfach von Deutschen, die in der benachbarten Schweiz leben, auf dieses Problem angesprochen worden.
17. Februar, 9.01 Uhr: Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Partner
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz baute im sogenannten Quadrell bei RTL und ntv Brücken zu SPD und Grünen als möglichen Koalitionspartnern und hielt sich beide Optionen ausdrücklich offen.
"Bei der FDP habe ich großen Zweifel", fügte Merz hinzu. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er abermals aus.
Merz sagte, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land."
16. Februar, 22.58 Uhr: Wer war beim TV-"Quadrell" am besten?
Die Ergebnisse der Blitzumfrage zum Sieger des RTL-"Quadrells" liegen vor.
Laut einer repräsentativen Forsa-Erhebung ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) mit 32 Prozent der Gewinner des Schlagabtauschs.
Dahinter folgt Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit 25 Prozent. Auf Platz 3 landen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) mit jeweils 18 Prozent.
Titelfoto: Heiko Rebsch/dpa