Bundestagswahl: Özdemir bezeichnet Habeck-Rückzug als "herben Verlust"

Berlin - Wahlsieger Friedrich Merz (69, CDU) macht Tempo. Bis Ostern möchte der CDU-Chef eine Regierung gebildet haben.

Anke Rehlinger (48), Mitglied im SPD-Sondierungsteam, verlangt Zugeständnisse von CDU-Chef Merz.
Anke Rehlinger (48), Mitglied im SPD-Sondierungsteam, verlangt Zugeständnisse von CDU-Chef Merz.  © Oliver Dietze/dpa

Am Freitag starteten Union und SPD erste Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Bundesregierung.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (48), die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union. "Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit", sagte Rehlinger dem Berliner "Tagesspiegel".

Mit dem Motto "Vogel, friss oder stirb" werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen.

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Einen Überblick über die einzelnen Wahl-Ergebnisse gibt es im Artikel: "Bundestagswahl 2025: Das sind die Ergebnisse".

Alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.

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28. Februar, 16.23 Uhr: Özdemir bezeichnet Habeck-Rückzug als "herben Verlust"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (59) hat den Rückzug von Robert Habeck (55) aus der ersten Reihe der Grünen bedauert.

"Das ist ein herber Verlust für uns", sagte der Grünen-Politiker gegenüber "ntv".

Habeck habe "viel dazu beigetragen, dass die Grünen sich in die gesellschaftliche Mitte weiter geöffnet haben und sich die Partei ihren eigenen Widersprüchen gestellt hat". Dieser Weg müsse weiter "Richtschnur" für die Partei bleiben. Özdemir betonte: "Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken."

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Cem Özdemir (59, r.) bedauert den Rückzug von Robert Habeck (55).  © Kay Nietfeld/dpa

28. Februar, 15.23 Uhr: Fortsetzung der Sondierungen in kommender Woche

Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.

Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannten sie nicht.

Vertreter der Parteispitzen verlassen das Jakob-Kaiser-Haus. Die Sondierungsgespräche sollen kommende Woche fortgeführt werden.  © Hannes P. Albert/dpa

28. Februar, 12.35 Uhr: Schwesig warnt vor krassen AfD-Ergebnissen im Westen

Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen.

"Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen", sagte die SPD-Politikerin am Rande der Sondierungsverhandlungen in Berlin.

Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien. Neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer (49).

Manuela Schwesig (50, SPD) fürchtet krasse AfD-Ergebnisse im Westen, sofern Demokraten jetzt nicht die Probleme lösen würden.  © Kay Nietfeld/dpa

28. Februar, 11.49 Uhr: Sondierungen haben begonnen

Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Gesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen.

Von beiden Seiten nehmen dem Vernehmen nach je neun Vertreter an den Verhandlungen teil. Vor der Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Anschließend hatten sich beide Seiten kurz intern beraten.

28. Februar, 11.09 Uhr: Sondierungs-Vertreter treffen in Berlin ein

Union und SPD sind zu ersten Sondierungen zusammengekommen.

Führende Vertreter wie Michael Kretschmer (49, CDU), Markus Söder (58, CSU) und Lars Klingbeil (47, SPD) trafen dazu am Freitagmorgen in Berlin in einem Gebäude des Bundestags, dem Jakob-Kaiser-Haus, ein.

Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen abzustecken.

Nach dpa-Informationen soll es auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen.

Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (49, CDU) erreicht das Jakob-Kaiser-Haus in Berlin.  © Fabian Sommer/dpa

27. Februar, 22.17 Uhr: Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder ins FDP-Präsidium

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder aufbauen - allerdings nicht in einer Doppelspitze.

"Wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen und ich kann sicher sagen: Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch ich, wir werden beide dem Präsidium angehören, in welcher Funktion auch immer", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hamburg.

Sie beide hätten bereits kommuniziert, dass sie dafür zur Verfügung stünden. "Das ist auch gut so, damit die Partei eine Orientierung hat", so Kubicki. Ein Führungsduo an der Spitze der FDP schloss der Politiker aus Schleswig-Holstein hingegen aus.

27. Februar, 19.54 Uhr: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag

Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.

Nach dpa-Informationen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.

Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Daneben sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.

Am Freitag nehmen Union und SPD erste Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf.  © Hendrik Schmidt/dpa

27. Februar, 18.08 Uhr: CDU-Politiker fordern kritische Aufarbeitung des Wahlergebnisses

In der CDU sind Forderungen nach einer selbstkritischen Aufarbeitung der Gründe für das unerwartet schwache Wahlergebnis laut geworden. In der "Süddeutschen Zeitung" machten CDU-Politiker aus Ostdeutschland und vom Arbeitnehmerflügel Diskussionsbedarf geltend.

"Als CDA unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach einer intensiven Wahlanalyse", sagte Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, der Zeitung. "Wenn die Ampel zwanzig Prozentpunkte verliert und wir nur gut vier dazu gewinnen, müssen wir uns mit dem Wieso beschäftigen."

Die Arbeiter seien direkt von der SPD zur AfD gewechselt, sagte Radtke. "Menschen mit kleinen Einkommen, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, finden sich kaum noch in unserer Wählerschaft", sagt Radtke. Gerade mit Blick auf die nächste große Koalition sei "es wichtig, dass wir unser eigenes Angebot und Profil prüfen - wo die Breite fehlt, werden am Ende die Ergebnisse schmal".

27. Februar, 17.32 Uhr: Strack-Zimmermann will nicht mit Kubicki FDP-Doppel-Spitze bilden

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die künftige Spitze ihrer Partei ein Führungsduo vorstellen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte die 66-Jährige allerdings Zweifel daran, ob sie mit Parteivize Wolfgang Kubicki eine Doppelspitze bilden sollte: "Ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht", sagte sie. Kubicki ist 72 Jahre alt.

Für die künftige FDP-Führung mache es Sinn, "Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen", sagte Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsexpertin hatte bereits Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz erkennen lassen, Kubicki ebenso.

27. Februar, 13.37 Uhr: Diese Partei hat die wenigsten Abgeordneten mit Migrationshintergrund

In der Bevölkerung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, im Bundestag praktisch nicht.

Nach einer aktuellen Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der frisch gewählten Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Im 2021 gewählten Bundestag waren es 11,3 Prozent. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.

Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat demnach aktuell die Grünen-Fraktion mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken (18,8 Prozent) und der SPD (17,5 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 6,3 Prozent deutlich geringer. Das Schlusslicht bildet die AfD mit 5,9 Prozent.

Im neuen Bundestag besitzt die AfD die wenigsten Abgeordneten mit Migrationshintergrund. (Archivbild)  © Kay Nietfeld/dpa

27. Februar, 12.56 Uhr: Hofreiter fürchtet Erpressbarkeit durch Russland und USA

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter (55) hält massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas für nötig.

"Wenn wir als Europa nicht in der Lage sind, für unseren Frieden selbst zu sorgen, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen, dann sind wir massiv erpressbar durch Russland, erpressbar durch die USA - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratien", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in einem Videointerview.

Mit Blick auf die Haltung der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump (78) sagte Hofreiter: "Ich glaube, vielen ist noch nicht klar, welch fundamentaler Epochenbruch das ist." Mit den Äußerungen Trumps sei der Schutz Europas durch die USA im Rahmen der Nato brüchig geworden.

Anton Hofreiter (55, Grüne) spricht beim Vorgehen der neuen Trump-Regierung von einem "fundamentalen Epochenbruch".  © Hannes P. Albert/dpa

27. Februar, 7.52 Uhr: Grünen-Politikerin kritisiert unzureichende Vielfalt im Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan (35) ist enttäuscht, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auch im neuen Bundestag weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung liegt.

"Ich halte nichts von einer Migrantenquote, aber mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache wären gut", sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz vor der Veröffentlichung aktueller Daten zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte im frisch gewählten Parlament durch den Mediendienst Integration.

Die Organisation hatte für den 2021 gewählten Bundestag einen Anteil von der Menschen mit Migrationshintergrund von 11,3 Prozent veröffentlicht, nach 8,2 Prozent in der Wahlperiode davor. In der Grünen-Fraktion des Bundestages von 2021 lag der Anteil mit 13,6 Prozent damals über dem Durchschnittswert.

Misbah Khan (35, Grüne) hofft auf mehr Vielfalt im Bundestag.  © Harald Tittel/dpa

27. Februar, 7.30 Uhr: Juso-Chef erwartet harte Gespräche - mit offenem Ausgang

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden.

Türmer kritisierte in den ARD-"Tagesthemen" die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche - mit offenem Ausgang", sagte Türmer.

Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden.

Juso-Chef Philipp Türmer (29) rechnet bei den Gesprächen zwischen Union und SPD nicht mit einem Selbstläufer.  © Michael Kappeler/dpa

26. Februar, 22.14 Uhr: Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) hat die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander aufgerufen.

"Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen "sehr fairen Umgang" pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen.

Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. "Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien", mahnte Weil.

Stephan Weil (66, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, ruft zum fairen Miteinander auf.  © Julian Stratenschulte/dpa

26. Februar, 21.32 Uhr: Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris

Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (47) zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden.

Merz traf um kurz nach 20 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren.

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