Bundestagswahl: Hitzige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz läuft!
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl!
Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition und der resultierenden Auflösung des Bundestags um gut ein halbes Jahr vorverlegt werden musste.
Die insgesamt vierte vorgezogene Neuwahl in der Geschichte der Bundesrepublik kommt dabei mit neuem Wahlrecht daher. Während sich aktuell 733 Abgeordnete im höchsten deutschen Parlament tummeln, werden es nach der Wahl nur noch 630 sein. Überhangs- und Ausgleichsmandate fallen weg.
Für die Parteien geht es derweil in die heiße Phase.
Mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (69, CDU), Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und AfD-Frontfrau Alice Weidel (45) rechnen sich gleich vier Kandidaten Chancen auf einen Einzug ins Kanzleramt aus. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht zudem ein aussichtsreicher Neuling auf dem Wahlzettel.
Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.
31. Januar, 15.30 Uhr: "Das allein treibt die Union an, sonst gar nichts."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann (67), hat angekündigt, dass die AfD dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen werde - es seien ursprünglich schließlich Forderungen seiner Partei gewesen.
Dass die Union den Gesetzentwurf jetzt zur Abstimmung stelle, sei laut Baumann jedoch bloß damit zu begründen, dass die AfD erstarke: "Das allein treibt die Union an, sonst gar nichts."
31. Januar, 14.57 Uhr: Merkel-Memoiren auch dabei
Auf der Regierungsbank im Bundestag zwischen den Plätzen von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) liegt heute eher unerwarteter Lesestoff: die Memoiren der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel (70). Wie kam diese Lektüre wohl dorthin?
Michael Kellner (47), Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Haus, legte das Buch beiläufig dort ab, wie im Bundestags-Stream zu sehen ist.
31. Januar, 14.35 Uhr: "Das kann nicht Ihr Ernst sein!"
Unions-Chef Friedrich Merz (69) hat Grüne und SPD für ihre Ablehnung zum Zustrombegrenzungsgesetz scharf kristisiert.
Angesichts der jüngsten Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und den "Gruppenvergewaltigungen" durch Asylbewerbern sagte Merz im Bundestag, dass es nicht deren Ernst sein könne, sich dazu im Parlament nicht auf eine Lösung zu einigen: "Ist das Ihr Ernst? Das kann nicht Ihr Ernst sein!"
31. Januar, 14.23 Uhr: Bundestagsdebatte nach Unterbrechung wieder aufgenommen
Nach längerer Unterbrechung wurde die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag wieder aufgenommen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) appellierte zu Wiederbeginn in Richtung Friedrich Merz (69, CDU), die Brandmauer wieder "hochzuziehen". "Das Tor zur Hölle können wir wieder schließen", so Mützenich.
31. Januar, 14.15 Uhr: 29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil
29 von 41 zugelassenen Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil.
12 der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilte.
31. Januar, 14.02 Uhr: Kein FDP-Antrag - Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen.
Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr.
31. Januar, 13.15 Uhr: Fraktionsübergreifendes Gespräch auf Spitzenebene
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an.
Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene - mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt wird oder nicht.
31. Januar, 12.47 Uhr: Union will umstrittenes Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen heute entscheiden", zitierten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.
Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD liefen zuvor im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Merz.
31. Januar, 11.20 Uhr: FDP will Lösung ohne die AfD
Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD.
"Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagte Lindner am Rande der Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen - und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen."
31. Januar, 11.11 Uhr: Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben
Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), sagte, seine Fraktion wolle vor Beginn noch intern beraten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmte der kurzen Verschiebung zu.
31. Januar, 11.03 Uhr: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen.
Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: "Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt." Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde.
31. Januar, 9.56 Uhr: FDP will Abstimmung vertagen!
Die FDP will die heutige Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz auf die letzte Sitzungswoche des Bundestags verschieben.
Deshalb werde die FDP in der heutigen Sitzung einen Antrag auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs stellen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) am Freitag. Ziel sei es dabei, für das Gesetz doch noch eine "Einigung in der Mitte" herbeizuführen. Sollten sich SPD und Grüne dabei querstellen, werde die FDP am heutigen Freitag dem Zustrombegrenzungsgesetz allerdings doch zustimmen.
Dürr erklärte, dass es seit der kontroversen Abstimmung am Mittwoch nicht mehr um "die Sache" gehe, also um eine politischen Reaktion auf die jüngsten Attentate, sondern um "politische Wahlkampfmanöver".
31. Januar, 9.05 Uhr: SPD-Kommunalpolitiker vergleicht Abstimmung mit dunkler deutscher Vergangenheit
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) - einem Zusammenschluss von SPD-Kommunalpolitikern - hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
"Wer, wie Friedrich Merz und die Union mit den Stimmen der Rechten Politik macht, der handelt verantwortungslos und dem sollte auch nicht die Verantwortung für dieses Land übergeben werden!", erklärte der Bundes-SGK-Vorsitzende Thorsten Kornblum (43) in einer Mitteilung des Parteivorstands am Freitag.
Kornblum, gleichzeitig auch Bürgermeister von Braunschweig, verwies dabei auf die Lehren aus Deutschlands dunkler Geschichte: "Immer wenn man gemeint hat, man könne Rechtsextreme einbinden und dann würden sie sich vernünftiger verhalten, ist das genaue Gegenteil eingetreten."
31. Januar, 8.45 Uhr: Union rechnet mit knapper Abstimmung
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (51), erklärte vor der Abstimmung am Freitag, dass "zwei Handvoll" von Union-Abgeordneten nicht an der Abstimmung über das Zustimmungsbegrenzungsgesetz teilnehmen werden.
Frei erwarte heute ähnlichen Ausgang, wie bei der kontroversen Abstimmung am Mittwoch: "Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp."
Neben der Union hatten bereits AfD, FDP und BSW ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert.
31. Januar, 8.33 Uhr: SPD erwägt Verfassungsklage gegen Zustrombegrenzungsgesetz
Sollte das Zustrombegrenzungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, erwägt die SPD einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass die von der Union geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik "absolut verfassungsrechtlich geprüft" werden müssten. Deshalb halte man sich den Gang nach Karlsruhe "auf alle Fälle offen".
31. Januar, 8.23 Uhr: Heute Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz
Im Bundestag kommt es am heutigen Freitag zur heiß erwarteten Abstimmung über das von CDU/CSU eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz".
Nachdem ein Migrations-Antrag der Union schon am Mittwoch mit Hilfe von Stimmen der AfD die nötige Mehrheit erhalten und anschließend für mächtig Aufruhr im Parlament und auf den Straßen gesorgt hatte, wird bei der heutigen Abstimmung ein ähnlicher Aussang erwartet.
Ab 10.30 Uhr beginnt die entsprechende Sitzung im Bundestag. Nach rund 70-minütiger Debatte soll anschließend namentlich abgestimmt werden.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sieht unter anderem vor, die Begrenzung von Zuwanderung wieder ausdrücklich als Ziel im Aufenthaltsgesetz festzulegen. Weiterhin soll der Familiennachzug für Personen mit "subsidiärem Schutz" ausgesetzt werden und die Bundespolizei soll für eine "konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht" befähigt werden.
31. Januar, 7.01 Uhr: Olaf Scholz wirft Friedrich Merz einen Tabubruch vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen.
Merz habe mit Blick auf einen Unionsgesetzentwurf für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, der an diesem Freitag zur Abstimmung steht, gesagt, ihm sei egal, wer zustimme, sagte Scholz dem Sender RTL. "Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD", sagte Scholz.
"Das ist etwas, was ein Tabubruch ist, mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund, und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selbst ausführlich dargelegt, warum das nicht passieren soll", sagte Scholz.
"Und wer hat’s gebrochen? Friedrich Merz. Ihm kann man in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen – das ist die bittere Wahrheit für unser Land."
30. Januar, 21.07 Uhr: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag kehrt Michel Friedman (68) der CDU den Rücken.
Der Talkmaster und Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" sowie einem "unentschuldbaren Machtspiel". Gegenüber dem "HR" erklärte der 68-Jährige als Folge nun seinen Austritt.
Zur Entscheidung sagte Friedman: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann."
Die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, deren Stimmen seien vergiftet.
30. Januar, 16.49 Uhr: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben, nachdem die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht und einen Eklat ausgelöst hat.
Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano (52), der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er habe den Plan gemeinsam mit seinem Freund Weinberg, der aus Leer in Ostfriesland kommt vereinbart, sagte Toscano.
Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg zeitnah in Berlin an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) zurückgeben. "Entweder empfängt uns der Bundespräsident oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten", sagte er. Er sei erschüttert, empört und aufgewühlt über das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen sei. "Ich bin um meine demokratischen Werte verraten worden", sagte Toscano der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
30. Januar, 11.14 Uhr: Angela Merkel kritisiert die Union
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben.
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".
29. Januar, 22.33 Uhr: Merz versichert, dass es keine Zusammenarbeit mit AfD gibt
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.
"Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben", sagte der CDU-Chef in den ARD-"Tagesthemen". Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl "nichts mehr wert". Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.
29. Januar, 21.02 Uhr: Bundeskanzler kann Erlebtes nur schwer verarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland genannt.
"Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben", schrieb Scholz auf X. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.
"Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land", schrieb Scholz weiter.
29. Januar, 20.23 Uhr: Faeser nennt Merz "geschichtsvergessen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg.
"CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen", empörte sich die Ministerin. Dies sei sowohl ein nationaler Irrweg als auch unverantwortlich und "geschichtsvergessen".
29. Januar, 20.05 Uhr: Kubicki appelliert an SPD und Grüne
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) appelliert an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten.
Es solle bis Freitag der Weg gesucht werden für eine gemeinsame Entschließung, sagte Kubicki im Bundestag. "Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen."
Zugleich betonte der stellvertretende Parteivorsitzende: "Die FDP-Fraktion wird ihre Entscheidungen immer davon abhängig machen, was in der Sache richtig ist und nicht, wer sich wie verhält." Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege.
29. Januar, 19.37 Uhr: Freude bei Weidel, Parteikollege Baumann sieht "neue Epoche"
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert.
"Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte die 45-Jährige und rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält."
Die Union habe die Begrenzung der Migration selbst lange abgelehnt, sagte Weidel. Nun habe sie Forderungen der AfD übernommen. Sie gehe davon aus, dass sich die Mehrheiten weiter zugunsten von "bürgerlichen Mehrheiten von Blau-Schwarz" verschieben würden.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann (66) rief CDU-Chef Merz im Plenum nach der Abstimmung zu: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD."
29. Januar, 19.25 Uhr: Mehrere Hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere Hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert.
Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmern.
29. Januar, 19.10 Uhr: Grüne sprechen von "schwarzem Tag"
Nach dem Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen zeigen sich die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion erschüttert.
"Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie", sagte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung.
In einem Appell an CDU/CSU sagte sie: "Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft, es braucht die Union in der Mitte der demokratischen Parteien, es braucht die Zusammenarbeit mit der Union." Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, wolle sie gern wieder glauben. Dafür müsse er etwas tun. "Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Friedrich Merz wiederherstellen muss." Es brauche eine Zusage von ihm, dass er so etwas künftig nicht wiederhole.
29. Januar, 18.40 Uhr: Kritik vom Zentralrat der Juden
Der Zentralrat der Juden übt Kritik an der Mehrheit für den Unionsantrag im Bundestag.
"Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (70), der Nachrichtenagentur Reuters.
29. Januar, 18.05 Uhr: Mützenich wirft Union den Ausbruch aus politischer Mitte vor
Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) eine Sitzungsunterbrechung beantragt.
Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".
29. Januar, 17.54 Uhr: AfD-Abgeordnete beglückwünschen sich zu Ergebnis
Die Annahme des ersten CDU-Antrags ist bei der AfD ein Grund zur Freude.
Ein Foto zeigt, wie sich Parteichefin Alice Weidel (45) und der Abgeordnete Markus Frohnmaier (33) umarmen.
29. Januar, 17.52 Uhr: Lautstarke Empörung bei SPD und Grünen
Das Abstimmungsergebnis hat laute Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten.
Als Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) nach Bekanntgabe ans Rednerpult trat, waren zahlreiche Zwischenrufe zu hören. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) musste um Ruhe bitten.
Merz erklärte daraufhin: "Ich wäre dankbar, wenn Sie die Regeln einhalten und wir uns gegenseitig hier zuhören." Weiter sagte er: "Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das." Darauf folgte starkes Gelächter von SPD und Grünen.
29. Januar, 17.44 Uhr: Asylantrag der Union vom Parlament angenommen
Im Bundestag ist am Nachmittag namentlich über Entschließungsanträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt worden.
Dabei hat eine Mehrheit der Abgeordneten den ersten Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht, gebilligt. Das Ergebnis fiel knapp aus: 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen.
Ein zweiter Antrag, der etwa mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beabsichtigt, fand hingegen keine Mehrheit. Das Ergebnis hier war sehr deutlich: 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Die Unionsanträge haben lediglich appellativen Charakter an die Bundesregierung. Anders sieht es bei der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag aus. Es wird erwartet, dass neben CDU/CSU auch AfD, FDP und BSW dem Entwurf zustimmen.
29. Januar, 13.45 Uhr: Neues Wahlportal ermöglicht direkte Fragen an Kandidaten
Die Plattform "abgeordnetenwatch" hat ein neues Portal online gestellt, dass es Wählern ermöglicht, ihre Fragen direkt an die Kandidaten zu stellen.
Besucht man die Website, findet man eine Liste der Direktkandidaten aller 299 Wahlkreise. Man hat die Wahl ihnen themenbezogene Fragen zu Stellen oder ihren Steckbrief einzusehen. "Unser Wahlportal macht es für Wähler:innen ganz einfach, die Kandidierenden kennenzulernen und durch eigene Fragen besser einzuschätzen", erklärte Anne Hoppe in einer Mitteilung am Mittwoch.
Am 3. Februar will "abgeordnetenwatch" außerdem ein weiteres Portal starten, dass ähnlich wie der Wahl-O-Mat aufgebaut sein soll. Dabei sollen Nutzer anhand ausgewählter Thesen herausfinden können, mit welchem Kandidat ihres Wahlkreises sie am meisten übereinstimmen.
29. Januar, 12.23 Uhr: Sachsens Grüne warnen vor dauerhaften Grenzkontrollen
"Der Vorschlag von Friedrich Merz, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Asylsuchende unmittelbar zurückzuweisen, führt auf gefährliches politisches Glatteis", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert (42).
Sie verwies in einer Mitteilung auf Situation in der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz/Zgorzelec, wo Einschränkungen für Pendler und ein "lebendiges Miteinander" bereits jetzt spürbar seien. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) lege mit seinem Vorhaben "Axt an die europäischen Errungenschaften als dem zentralen Friedensprojekt". Weiterhin warnte Schubert davor, dass die Union zu "Steigbügelhaltern der AfD" werden könne, wenn sie für ihre Anträge die Stimmen von rechts in Kauf nehme.
29. Januar, 7.09 Uhr: AfD legt in neuer Umfrage deutlich zu
In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Mittwoch kommt die AfD auf 23 Prozent.
Damit konnte sich die Partei um Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) im Vergleich zur vorherigen Umfrage gleich um vier Prozentpunkte nach oben verbessern. Für die SPD hingegen ging es dabei vier Prozentpunkte runter auf 15 Prozent. Auch die Grünen mussten zwei Prozentpunkte einbüßen und stehen bei 13 Prozent. Die Linke setzt derweil ihren Aufwärtstrend fort und kommt in einer weiteren Wahlumfrage auf die nötigen fünf Prozent.
28. Januar, 13.18 Uhr: Schaffen nur vier Parteien den Einzug in den Bundestag?
Einer Forsa-Umfrage vom Dienstag zufolge droht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Bundestag zu verpassen.
In der im Auftrag von "RTL" und "ntv" durchgeführten Umfrage verliert das BSW im Vergleich zur vorherigen Erhebung einen weiteren Prozentpunkt und kommt auf nur drei Prozent, wäre demnach also nicht im neuen Parlament vertreten. In anderen Umfragen schwanken die Werte des BSW zwischen drei und sechs Prozent.
Da auch FDP und Linke mit jeweils vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, wird deutlich, dass ein Szenario, in dem mit CDU, AfD, SPD und Grünen nur vier Parteien den Einzug ins neu gewählte Parlament schaffen, durchaus realistisch ist.
28. Januar, 13.02 Uhr: Falsches Datum auf Wahlbenachrichtigung gedruckt
Einer Gemeinde im Saarland ist ein Fauxpas auf den versendeten Wahlzetteln unterlaufen.
Während die Bundestagswahl offiziell am 23. Februar stattfinden wird, haben die Bürger in Gersheim eine Wahlbenachrichtigung erhalten, auf denen der 23. März als Wahltermin angegeben worden ist. Auf ihrem Facebook-Profil sprach die Gemeinde von einem "unglücklichen Fehler" und kündigte an, neue Unterlagen mit dem richtigen Datum zu verschicken.
28. Januar, 11.59 Uhr: FDP und Linke fliegen in neuer Umfrage aus dem Bundestag
Einer neuen Umfrage vom Dienstag zufolge wären FDP und Linke nicht im neuen Bundestag vertreten.
In der Umfrage des Marktforschungsunternehmens "Ipsos" liegt die Union mit 30 Prozent vor AfD (19 Prozent), SPD (16 Prozent) und Grünen (14 Prozent). Das BSW käme demnach bei seiner ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl aus dem Stand auf sechs Prozent.
FDP und Linke würden mit vier beziehungsweise drei Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.
28. Januar, 11.32 Uhr: AfD kündigt Zustimmung zu Unions-Gesetz an
Die AfD-Fraktion hat am Dienstag angekündigt, dem "Zustromungsbegrenzungsgesetz" der Union zustimmen zu wollen.
Da dieses Vorhaben von CDU/CSU den eigenen Vorstellungen entspreche, werde man "natürlich" zustimmen, erklärte Fraktionschef Bernd Baumann (66). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit "subsidiären" Schutz-Status auszusetzen. Der subsidiäre Schutz betrifft Menschen, denen in ihrem Heimatland etwa die Todesstrafe droht und denen hierzulande weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann, schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die AfD hatte die Vorhaben der Union bereits als von der AfD abgekupferte Ideen dargestellt. Ob die Fraktion auch zwei weiteren Unions-Anträgen für eine Verschärfung der Asylpolitik zustimmen werde, ließ Baumann noch offen: "Wir müssen den Antrag erst sehen, wie der letztendlich aussieht."
28. Januar, 11.14 Uhr: Migrationsgesetze mit AfD-Stimmen beschließen?
Eine INSA-Umfrage für "Bild" zeigt, dass ein Großteil der Befragten kein Problem damit hätte, wenn schärfere Migrationsgesetze mit der Zustimmung der AfD beschlossen werden.
Insgesamt 48 Prozent gaben an, dass sie damit einverstanden wären, wie Bild am Dienstag berichtete. 33 Prozent waren dagegen. Der Umfrage zufolge wären auch 32 Prozent der SPD-Anhänger mit den Stimmen der AfD konform. Unter jenen Teilnehmern, die angaben die CDU zu wählen, war die Zustimmung mit 48 Prozent deutlich größer. Auf die größte Ablehnung stößt eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD bei den Grünen-Anhängern (75 Prozent).
Die CDU will am Freitag einen Gesetzentwurf und zwei Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen.
28. Januar, 6.54 Uhr: Diese kuriosen Namen stehen nicht auf dem Wahlzettel
Insgesamt 41 Parteien wurden vom Bundeswahlausschuss als solche anerkannt und können zur Bundestagswahl antreten.
24 politische Vereinigungen, mit teils kuriosen Namen, bleiben außen vor. Dazu zählen unter anderem die "Deutsche Partei für ökonomische Neuordnung essentieller Ressourcen", kurz "Döner Partei". Auch die Hochgeschwindigkeit-Fans der "Partei für Motorsport", die "interNationalSozialistische Deutsche ArbeiterPartei" (iNSDAP) oder "Die Guten" (DG) werden am 23. Februar nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein.
27. Januar, 14.24 Uhr: Grünen-Chef warnt vor "schleichender Normalisierung" der AfD
Der Grünen-Parteichef Felix Banaszak (35) hat Friedrich Merz (69, CDU) am Montag dazu aufgerufen, keinen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, der nur mit Stimmen der AfD auf eine Mehrheit käme.
Banaszak warnte auf einer Pressekonferenz am Nachmittag vor einer "schleichenden Normalisierung" der AfD und von "rechtsextremer Politik".
27. Januar, 13.58 Uhr: SPD-Generalsekretär wirft Union "beispiellosen Tabu-Bruch" vor
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) hat die geplanten Migrations-Anträge der Union als einen "beispiellosen Tabu-Bruch" in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet.
"Wer die AfD in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen", sagte Miersch am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Laut Miersch habe man in der Union bisher bekräftigt, vor der Bundestagswahl keine Gesetze einzubringen, bei denen die AfD zum "Zünglein an der Waage" werden könne.
Die SPD werde nun versuchen, die Pläne der Union zu verhindern und stattdessen eigene Gesetzesvorhaben zur Migration einzubringen.
27. Januar, 12.25 Uhr: Merz kündigt Gesetzesentwurf zur Migration an
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat am Montagmittag auf einer Pressekonferenz seine Pläne untermauert, in dieser Woche zwei Anträge zur Migration sowie einen Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen.
Angesichts einer "Serie von Straftaten" sei es nun an der "Zeit, Entscheidungen zu treffen", erklärte der Kanzlerkandidat. Die Pläne stießen zuvor auf Kritik, da die Union auch die Stimmen aus den Reihen der AfD in Kauf nehmen würde. Dazu erklärte Merz, dass die Anträge seiner Fraktion nicht falsch werden würden, "nur wenn die Falschen zustimmen". Die Union lasse sich von niemanden vorschreiben, welche Anträge sie einbringe oder nicht.
Heftige Kritik übte Merz derweil am Wahlprogramm der Grünen, denen trotz der Krisenlage im Land "nichts Besseres, als ein Böllerverbot" einfallen würde. "Die haben keine Ahnung", so Merz.
27. Januar, 8.16 Uhr: So stehen die Parteien in den Umfragen
Aktuelle Umfragen sehen die Union derzeit mit 28 bis 34 Prozent vorn.
Es folgt die AfD, die auf Werte zwischen 18 und 21 Prozent kommt. Die SPD kommt auf Umfrageergebnisse zwischen 15 und 19 Prozent, die Grünen liegen zwischen 13 und 15 Prozent. Das BSW liegt derzeit zwischen vier und sieben Prozent.
Spannend wird es auch bei der FDP und der Linken. Die Freien Demokraten um Ex-Finanzminister Christian Lindner (46) liegen mit vier Prozent bisher unter der Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich wie die Linke.
27. Januar, 7.47 Uhr: Buhlen um alte Wähler
Wer siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen will, kommt nicht um die Gunst der älteren Wähler herum.
Den größten Teil (23,2 Prozent) der Wahlberechtigten stellt die Altersgruppe der über 70-Jährigen. Das sind insgesamt 13,7 Millionen Bürger, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Zum Vergleich: Gerade einmal 7,9 Millionen Wahlberechtigte sind zwischen 18 und 29 Jahre alt. Deutsche im Alter zwischen 18 und 20 Jahren stellen mit 2,4 Prozent die kleinste Altersgruppe unter den Wahlberechtigten dar.
27. Januar, 7.23 Uhr: Rund 400.000 Erstwähler fallen weg!
Der vorgezogene Wahltermin hat zur Folge, dass rund 400.000 junge Menschen nicht abstimmen können.
Hätte die Bundestagswahl wie geplant im September stattgefunden, wären rund 2,7 Millionen Erstwähler wahlberechtigt gewesen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts entsprechend zeigen. Etwa 400.000 feiern ihren 18. Geburtstag allerdings erst nach dem 23. Februar und müssen dementsprechend noch auf ihre erste Teilnahme an einer Bundestagswahl warten.
Titelfoto: Bildmontage: Michael Kappeler/dpa, Kay Nietfeld/dpa