Bundestag: Kein Minister - Diesen Posten soll Jens Spahn bekommen

Berlin - In der Union verdichten sich die Hinweise, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (44) neuer Fraktionschef im Bundestag werden soll.

Friedrich Merz (69, CDU) und Jens Spahn (44, CDU): Kanzler und Fraktionschef? (Archivbild)
Friedrich Merz (69, CDU) und Jens Spahn (44, CDU): Kanzler und Fraktionschef? (Archivbild)  © Kay Nietfeld/dpa

Die CSU habe einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz (69) zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (58).

Ein Sprecher der Unionsfraktion wies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur darauf hin, dass die Personalien in diesem Zusammenhang zeitnah entschieden würden.

Spekulationen, dass Spahn den Top-Posten bekommen könnte, gibt es schon seit einiger Zeit. Die "Bild"-Zeitung hatte vor einigen Tagen berichtet, dass dies der Wunsch von Merz sei, dass die Zustimmung Söders aber noch ausstehe.

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Aus Unionskreisen hieß es zu dem Bericht anfangs lediglich, Merz und Söder würden "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen. Dem müssen die 208 Abgeordneten von CDU und CSU dann noch mehrheitlich zustimmen.

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24. April, 16.11 Uhr: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

In der Union verdichten sich die Hinweise, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (44) neuer Fraktionschef im Bundestag werden soll.

Die CSU habe einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz (69) zugestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (58).

Jens Spahn (44, CDU) wird als neuer Union-Fraktionschef gehandelt.
Jens Spahn (44, CDU) wird als neuer Union-Fraktionschef gehandelt.  © Michael Kappeler/dpa

23. April, 16.14 Uhr: Kühnert begründet Rücktritt mit Angst um Sicherheit

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (35) hat seinen Rückzug aus der Politik auch mit wachsender Sorge um seine persönliche Sicherheit begründet.

"Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Berliner war im Oktober 2024 überraschend als Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Bundestagswahl nicht erneut kandidiert. Als Grund nannte er damals gesundheitliche Probleme.

Mit der "Zeit" sprach Kühnert nun über diverse Bedrohungen und Übergriffe, die er bei Auftritten als Politiker und auch in seinem Privatleben erlebt habe. Und anderem in einer Straßenbahn mit drei Männern: "Sie haben darüber geredet, wie sie mir die Fresse polieren."

Kevin Kühnert (35, SPD) hatte sich im Oktober 2024 überraschend aus der Politik zurückgezogen. (Archivbild)
Kevin Kühnert (35, SPD) hatte sich im Oktober 2024 überraschend aus der Politik zurückgezogen. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

23. April, 15.44 Uhr: Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an

Zum Ende der Einspruchsfrist gegen die Bundestagswahl haben nach Angaben des Vereins "Demokratie jetzt" noch einmal Hunderte Bürger Beschwerden an den Wahlprüfungsausschuss übermittelt.

"Gut 900 deutsche Bürgerinnen und Bürger fechten die Gültigkeit der letzten Bundestagswahl an – per Wahleinspruch", teilte der Verein mit. Sie sehen den Angaben zufolge wegen Problemen mit der Briefwahl das "Prinzip der Allgemeinheit der Wahl" verletzt. Vielen im Ausland lebenden Deutschen sei die Teilnahme an der Wahl verwehrt geblieben, weil Unterlagen nicht rechtzeitig angekommen seien. Generell seien die Hürden für die 3,5 Millionen Auslandsdeutschen zu hoch.

23. April, 15.43 Uhr: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht Chancen, mit einer Neuauszählung der Stimmen doch noch ins Parlament einzuziehen.

Zählfehler hätten dazu geführt, dass bis zu 32.000 Stimmen für das BSW nicht oder falsch zugeordnet worden seien, erklärte die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9.529 Stimmen gefehlt. Das BSW legte am Mittwoch offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hofft darauf, mit ihrem BSW doch noch in den Bundestag einzuziehen. (Archivbild)
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hofft darauf, mit ihrem BSW doch noch in den Bundestag einzuziehen. (Archivbild)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

22. April, 22 Uhr: Steinmeier und Scholz reisen nach Rom - Merz nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) und der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) werden gemeinsam an der Beisetzung des verstorbenen Papstes Franziskus (†88) teilnehmen.

Der CDU-Vorsitzende, wahrscheinlich künftige Kanzler und Katholik Friedrich Merz (69) reist dagegen nicht nach Rom. Diese Entscheidung sei "in Absprache mit dem Bundespräsidenten und dem amtierenden Bundeskanzler" getroffen worden, sagte ein CDU-Sprecher.

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD, l.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) reisen nach Rom. (Archivfoto)
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD, l.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) reisen nach Rom. (Archivfoto)  © Michael Kappeler/dpa

22. April, 18.30 Uhr: BSW plant Wahleinspruch kurz vor Fristende

Zwei Monate nach der Bundestagswahl vom 23. Februar läuft am Mittwoch die Frist zur Anfechtung des Ergebnisses ab.

Am letzten Tag will am Nachmittag (13 Uhr) das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen angekündigten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Ziel der Partei ist eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen.

22. April, 18.09 Uhr: Union fordert gemeinsame Linie in Sachen AfD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (51, CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.

Thorsten Frei (51), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion.
Thorsten Frei (51), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion.  © Michael Kappeler/dpa

19. April, 12.59 Uhr: Merz hält Oster-Ansprache

Auch wenn er noch kein Kanzler ist, hat Friedrich Merz (69, CDU) sich mit einer Oster-Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

Merz nahm die Geschichte des christlichen Fests zum Anlass um den Menschen angesichts großer Herausforderungen Mut zuzusprechen: "Es erinnert uns daran: Nach dunklen Tagen kommt das Licht."

19. April, 7.30 Uhr: Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

Die Zeit von Richard Lutz (60) als Bahnchef dürfte bald vorbei sein.

Die Union drängt auf einen schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn. "Das ist kein Projekt, das wir erst zum Ende der Legislaturperiode angreifen wollen. Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen gehören an den Anfang", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (55, CSU) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind als Mitglieder des Bundestags und Vertreter des Eigentümers nicht zufrieden mit dem, was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn in den letzten Jahren abgeliefert haben."

Mit der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz (60) ist die Union nicht zufrieden. (Archivbild)
Mit der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz (60) ist die Union nicht zufrieden. (Archivbild)  © Carsten Koall/dpa

19. April, 7.25 Uhr: Miersch erwartet von Schwarz-Rot klare Haltung gegen AfD

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) erwartet, dass die SPD und die Union gemeinsam AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ablehnen werden.

Er sagte der "Bild", er könne sich nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt", sagte er mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56). (Archivbild)
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56). (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

19. April, 7.13 Uhr: SPD-Ministerliste nach Mitgliederentscheid

Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil (47) nach dem Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag eine Liste für ihre Kabinettsmitglieder vorlegen.

Auf die Frage, wie viele Posten dabei an Frauen gingen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gehen Sie mal davon aus, dass die SPD die Parität als selbstverständlich ansieht. Ich tue es." Jedenfalls werde niemand sagen können, die SPD habe sich nicht an die Parität gehalten, sagte Klingbeil.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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