Bundestagswahl: Sondierungen von Union und SPD beginnen schon am Freitag
Berlin - Soll der alte Bundestag noch schnell die weitere Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen? Die Union ist offen für die Einführung eines neuen Sondervermögens oder für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Euro-Topfes im Grundgesetz.
Mit der neuen US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase (58, CDU)
"Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen."
Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Im neuen Bundestag würde das Vorhaben durch die ablehnende Haltung von Linken und AfD, die beide deutliche Zugewinne erzielten, wahrscheinlich scheitern.
Einen Überblick über die einzelnen Ergebnisse findet Ihr im Artikel: "Bundestagswahl 2025: Das sind die Ergebnisse".
Alles zur Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.
27. Februar, 22.17 Uhr: Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder ins FDP-Präsidium
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder aufbauen - allerdings nicht in einer Doppelspitze.
"Wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen und ich kann sicher sagen: Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch ich, wir werden beide dem Präsidium angehören, in welcher Funktion auch immer", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hamburg.
Sie beide hätten bereits kommuniziert, dass sie dafür zur Verfügung stünden. "Das ist auch gut so, damit die Partei eine Orientierung hat", so Kubicki. Ein Führungsduo an der Spitze der FDP schloss der Politiker aus Schleswig-Holstein hingegen aus.
27. Februar, 19.54 Uhr: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Nach dpa-Informationen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.
Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Daneben sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.
27. Februar, 18.08 Uhr: CDU-Politiker fordern kritische Aufarbeitung des Wahlergebnisses
In der CDU sind Forderungen nach einer selbstkritischen Aufarbeitung der Gründe für das unerwartet schwache Wahlergebnis laut geworden. In der "Süddeutschen Zeitung" machten CDU-Politiker aus Ostdeutschland und vom Arbeitnehmerflügel Diskussionsbedarf geltend.
"Als CDA unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach einer intensiven Wahlanalyse", sagte Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, der Zeitung. "Wenn die Ampel zwanzig Prozentpunkte verliert und wir nur gut vier dazu gewinnen, müssen wir uns mit dem Wieso beschäftigen."
Die Arbeiter seien direkt von der SPD zur AfD gewechselt, sagte Radtke. "Menschen mit kleinen Einkommen, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, finden sich kaum noch in unserer Wählerschaft", sagt Radtke. Gerade mit Blick auf die nächste große Koalition sei "es wichtig, dass wir unser eigenes Angebot und Profil prüfen - wo die Breite fehlt, werden am Ende die Ergebnisse schmal".
27. Februar, 17.32 Uhr: Strack-Zimmermann will nicht mit Kubicki FDP-Doppel-Spitze bilden
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die künftige Spitze ihrer Partei ein Führungsduo vorstellen.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte die 66-Jährige allerdings Zweifel daran, ob sie mit Parteivize Wolfgang Kubicki eine Doppelspitze bilden sollte: "Ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht", sagte sie. Kubicki ist 72 Jahre alt.
Für die künftige FDP-Führung mache es Sinn, "Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen", sagte Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsexpertin hatte bereits Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz erkennen lassen, Kubicki ebenso.
27. Februar, 13.37 Uhr: Diese Partei hat die wenigsten Abgeordneten mit Migrationshintergrund
In der Bevölkerung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, im Bundestag praktisch nicht.
Nach einer aktuellen Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der frisch gewählten Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Im 2021 gewählten Bundestag waren es 11,3 Prozent. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.
Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat demnach aktuell die Grünen-Fraktion mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken (18,8 Prozent) und der SPD (17,5 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 6,3 Prozent deutlich geringer. Das Schlusslicht bildet die AfD mit 5,9 Prozent.
27. Februar, 12.56 Uhr: Hofreiter fürchtet Erpressbarkeit durch Russland und USA
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter (55) hält massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas für nötig.
"Wenn wir als Europa nicht in der Lage sind, für unseren Frieden selbst zu sorgen, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen, dann sind wir massiv erpressbar durch Russland, erpressbar durch die USA - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratien", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in einem Videointerview.
Mit Blick auf die Haltung der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump (78) sagte Hofreiter: "Ich glaube, vielen ist noch nicht klar, welch fundamentaler Epochenbruch das ist." Mit den Äußerungen Trumps sei der Schutz Europas durch die USA im Rahmen der Nato brüchig geworden.
27. Februar, 7.52 Uhr: Grünen-Politikerin kritisiert unzureichende Vielfalt im Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan (35) ist enttäuscht, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auch im neuen Bundestag weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung liegt.
"Ich halte nichts von einer Migrantenquote, aber mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache wären gut", sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz vor der Veröffentlichung aktueller Daten zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte im frisch gewählten Parlament durch den Mediendienst Integration.
Die Organisation hatte für den 2021 gewählten Bundestag einen Anteil von der Menschen mit Migrationshintergrund von 11,3 Prozent veröffentlicht, nach 8,2 Prozent in der Wahlperiode davor. In der Grünen-Fraktion des Bundestages von 2021 lag der Anteil mit 13,6 Prozent damals über dem Durchschnittswert.
27. Februar, 7.30 Uhr: Juso-Chef erwartet harte Gespräche - mit offenem Ausgang
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden.
Türmer kritisierte in den ARD-"Tagesthemen" die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche - mit offenem Ausgang", sagte Türmer.
Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden.
26. Februar, 22.14 Uhr: Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) hat die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander aufgerufen.
"Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen "sehr fairen Umgang" pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen.
Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. "Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien", mahnte Weil.
26. Februar, 21.32 Uhr: Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (47) zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden.
Merz traf um kurz nach 20 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren.
26. Februar, 17.28 Uhr: "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", sagt Linken-Chefin
Linken-Chefin Ines Schwerdtner (36) sieht im Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) Ähnlichkeiten mit US-Präsident Donald Trump (78).
"Merz ist der Trump aus dem Sauerland", erklärte Schwerdtner in Berlin. "Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft." Das sei "Trump light".
26. Februar, 17.24 Uhr: Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt.
Damit bleiben Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge (40) bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (67), die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt.
26. Februar, 17.05 Uhr: Doch noch nicht am Ende - Habeck bleibt im Bundestag!
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit.
Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.
Das Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Wahl war für die Grünen enttäuschend, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei war mit Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen gezogen und hatte mindestens auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt - eine Hoffnung, die sich nun zerschlagen hat.
26. Februar, 11.37 Uhr: Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Drei Tage nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat die neue Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil (47) zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Der 47-jährige Niedersachse erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7).
Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt - möglicherweise als Vizekanzler.
Klingbeil ist am Wahltag 47 Jahre alt geworden und hat eine steile Parteikarriere hingelegt. Seit 2009 gehört er dem Bundestag an, wurde 2017 Generalsekretär der Partei und 2021 nach der gewonnenen Bundestagswahl Parteichef zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken.
26. Februar, 9.49 Uhr: Union nimmt gemeinnützige Organisationen unter die Lupe
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten.
Laut "Spiegel" stelle die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" 551 Fragen an Organisationen wie "Omas gegen Rechts" oder Greenpeace.
Die Union wolle unter anderem wissen, ob es "direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren" gibt.
Außerdem im "Visier" der CDU/CSU: das Recherchenetzwerk "Correctiv", die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, oder die Deutsche Umwelthilfe.
26. Februar, 9.11 Uhr: Scharfe Kritik an Parteispitze - "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so"
Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt.
Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium "t-online".
"Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus", so Machnig.
Er wies darauf hin, dass unter anderem Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und FDP-Chef Lindner Verantwortung für die Wahlergebnisse ihrer Parteien übernommen hätten. "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so. Es geht den Verantwortlichen erkennbar eher darum, ihre Position abzusichern und die eigenen Karrierepfade weiterzuentwickeln."
26. Februar, 6.27 Uhr: MP Günther will Schuldenbremse reformieren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51) hat sich für ein zügiges neues Verteidigungs-Sondervermögen ausgesprochen - und eine Reform der Schuldenbremse.
"Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert", sagte der CDU-Politiker in einem "Politico"-Podcast.
Zugleich sprach sich Günther für eine rasche Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse aus. Es brauche "relativ schnell" neue Schuldenregeln, "gerade für die Länder", sagte er.
Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt.
25. Februar, 18.41 Uhr: Union und SPD steuern auf komplizierte Verhandlungen zu
Zwischen Union und SPD zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ab.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt beim Beginn der Spitzengespräche mit der SPD aufs Tempo. "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Ja, wir tragen Verantwortung, aber wir werden uns zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können."
25. Februar, 18.39 Uhr: Linke sieht sich als "Zünglein an der Waage" im Bundestag
Die Linke drängt die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit beider Seiten aufzuheben.
Zudem müsse CDU-Chef Friedrich Merz sich für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD entschuldigen, sagte der kommissarische Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann. "Dann können wir gerne ins Gespräch kommen."
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 8,8 Prozent der Stimmen erhalten und wird künftig 64 Abgeordnete im Parlament stellen. Ihre Stimmen könnten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebraucht werden, etwa zur Reform der Schuldenbremse.
25. Februar, 17.19 Uhr: SPD will auf dem Land stärker Flagge zeigen
Die SPD will sich in Brandenburg nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stärker auf dem Land zeigen.
Das Problem mangelnder Präsenz im Land werde sich spätestens mit der Eröffnung vieler Wahlkreisbüros der SPD-Landtagsabgeordneten erübrigen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann. Die Präsenz der SPD-Bundestagsfraktion in Brandenburg werde angesichts verlorener Mandate aber deutlich kleiner.
Außerdem gehe es darum, in der SPD/BSW-Koalition Verantwortung zu übernehmen und einen Haushalt zu erstellen, sodass "die Menschen sehen, dass etwas vorangeht".
25. Februar, 17.17 Uhr: Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden.
Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.
25. Februar, 17.15 Uhr: Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
"Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.
Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betonte Merz. "Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung." Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor "sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht".
25. Februar, 15.54 Uhr: Keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt.
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist."
Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche." Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.
25. Februar, 14.39 Uhr: Nach AfD-Interesse: SPD will Sitzungssaal nicht abgeben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt.
"Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir", antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", betonte er.
Die AfD hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Entschieden würde im Ältestenrat, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze.
25. Februar, 14.38 Uhr: Union will Gespräche mit SPD in nächsten Tagen
Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen.
"Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, "dass wir dann mit Sondierungen starten können".
Dobrindt betonte, die Union sei sich "auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen". Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. "Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf", sagte Dobrindt.
25. Februar, 13.57 Uhr: SPD irritiert über Merz-Kurswechsel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert.
Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann."
Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, etwas zu beschließen, das nicht durchdacht sei. "Und deswegen sollte auch derjenige, der ins Kanzleramt möchte, nicht nur Ankündigung machen, sondern er soll auch sagen, was er ganz konkret will", betonte Mützenich.
25. Februar, 12.27 Uhr: Schuldenbremse: Grüne verstehen Kurs der Union nicht
Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären.
Es sei bitter, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen abgelehnt habe, denn die sei auch angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage dringend notwendig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Aus Sicht der Grünen seien gleichzeitig Investitionen für mehr Klimaschutz, die Ertüchtigung der Infrastruktur und für die Wirtschaft erforderlich.
25. Februar, 10.12 Uhr: Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen.
Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
25. Februar, 9.26 Uhr: AfD besteht auf mehr Einfluss im Bundestag
Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe.
"Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte Baumann.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit.
25. Februar, 9.11 Uhr: Frei mahnt schnelle Entscheidungen in der Außenpolitik an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich.
Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk.
25. Februar, 8.48 Uhr: Union und SPD müssen sich laut Söder "am Riemen reißen"
CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden.
Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Morgenmagazin. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder.
"Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst", betonte Söder.
25. Februar, 8.39 Uhr: Strack-Zimmermann möchte nichts übers Knie brechen
Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine breitere thematische Aufstellung angemahnt.
Auf die Frage, ob sie sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorstellen könnte, sagte die aus Düsseldorf stammende Politikerin im "Morgenecho" auf WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht."
Die FDP sei ein Team und müsse jetzt zusammen über Ergebnis und Konsequenzen beraten, sich breiter aufstellen. Die Lage sei zu ernst, um die Dinge "einfach übers Knie zu brechen", betonte die Europa-Abgeordnete und Verteidigungsexpertin.
25. Februar, 7.56 Uhr: SPD-Fraktionslinke unterstützt Klingbeil
Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz.
Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache "erstmal nicht falsch", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. Zu kritisieren sei aber, dass dies schon am Sonntagabend erfolgt sei, bevor überhaupt alle Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt gewesen seien.
Klüssendorf sprach von einer schwierigen Situation für die SPD, die bei der Wahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erreicht hatte.
25. Februar, 6.42 Uhr: Erste Sitzungen der Abgeordneten
Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.
CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.
25. Februar, 6 Uhr: Klingbeil fordert, dass Merz Kurs und Ton deutlich ändert
Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-heute journal. "Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."
So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. "Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen", sagte er in der ARD.
24. Februar, 22.10 Uhr: Söder erwartet Zustimmung der SPD zu Koalition mit der Union
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (58) rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union.
In einem ARD-"Brennpunkt" sagte er, "dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung". "Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein."
24. Februar, 22.05 Uhr: AfD-Politiker Brandner macht kurioses Angebot
Der AfD-Politiker Stephan Brandner (58) hat seinen Wahlkreis "Gera-Greiz-Altenburger Land" in Thüringen mit 44,8 Prozent aller Erststimmen deutlich vor dem CDU-Kandidaten (20 Prozent) gewonnen.
Einen Tag nach der Bundestagswahl hat er seinen Unterstützern ein kurioses Angebot gemacht: "Wer ab jetzt AfD-Plakate von Laternen u.ä. entfernen & mitnehmen möchte, kann dies sehr gerne tun. Falls gewünscht, signiere ich auch gerne", schrieb Brandner am Montag in einem Beitrag auf X.
24. Februar, 21.48 Uhr: Das sind die jüngsten Abgeordneten
Der 23-Jährige Luke Hoß (Die Linke) aus dem Wahlkreis Passau zieht nach der Bundestagswahl als jüngster Abgeordneter ins neu gewählte Parlament ein.
Auch die zweitjüngste Bundestagsabgeordnete stammt künftig aus den Reihen der Linkspartei: Zada Salihović ist 24 Jahre alt, kommt aus Pirna und ist über die Landesliste aus Sachsen in den Bundestag eingezogen. Der älteste Abgeordnete ist Alexander Gauland (84) von der AfD.
24. Februar, 20.37 Uhr: Meloni bietet Merz Zusammenarbeit an
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert.
In dem Telefonat bot sie dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler eine sofortige enge Zusammenarbeit an, "beginnend bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung", wie ihr Büro mitteilte.
24. Februar, 18.39 Uhr: Diese Berufe haben die neuen Abgeordneten
Ein Großteil der 630 Abgeordneten, die künftig im Bundestag sitzen werden, kommt aus dem Berufsfeld "Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung".
Insgesamt 459 neu gewählte Abgeordnete kommen beruflich aus dieser Sparte der Rechts- und Verwaltungsberufe, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Dahinter folgen 45 Abgeordnete, die im Gesundheitswesen, als Lehrer, Erzieher oder in sonstigen sozialen Berufen tätig sind und 44 Abgeordnete aus dem Bereich "Sprache, Literatur, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur".
24. Februar, 18.30 Uhr: Neuer Bundestag im Schnitt rund 47 Jahre alt
Das neu gewählte Parlament ist im Durchschnitt 47,1 Jahre alt, wie der Deutsche Bundestag bekannt gab.
Damit ist der Altersdurchschnitt im Vergleich zum Vorgänger-Parlament minimal gesunken: Die Abgeordnete, die seit 2021 im Bundestag saßen, waren im Schnitt 47,3 Jahre alt. Die neu gewählten Volksvertreterinnen sind durchschnittlich 44,8 Jahre alt und damit 3,4 Jahre jünger als ihre männlichen Kollegen.
Die Partei mit dem höchsten Durchschnittsalter ist die AfD (50,7 Jahre). Die im Schnitt jüngste Partei ist die Linke (42,2 Jahre).
24. Februar, 18.17 Uhr: Klingbeil einstimmig als Fraktionschef nominiert
Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil (47) einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt.
24. Februar, 18.15 Uhr: Merkel gratuliert Merz am Wahlabend per SMS
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (70) hat CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Sonntagabend zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert.
Merkel habe dem Unions-Kanzlerkandidaten "gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht", teilte eine Sprecherin der früheren Kanzlerin der Funke-Mediengruppe mit.
Merz hatte nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf eine Journalistenfrage, ob Merkel ihm gratuliert habe, gesagt: "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen." Er fügte aber hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe."
24. Februar, 17.52 Uhr: 0,6 Prozent aller Zweitstimmen ungültig
Bei der gestrigen Bundestagswahl wurden laut vorläufigem Wahlergebnis ingesamt 285.228 ungültige Zweitstimmen abgegeben.
Das sind 0,6 Prozent aller Zweitstimmen und 0,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Von den abgegeben Erststimmen waren 0,9 Prozent ungültig (429.129 Stimmen).
24. Februar, 17.43 Uhr: Sieger-Selfie von Söder und Merz
CSU-Chef Markus Söder (58) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) haben am Montagnachmittag ein Selfie mit Sieger-Lächeln veröffentlicht.
Söder schrieb zu seinem Beitrag auf X: "Es beginnt eine neue Zeitrechnung: Wir werden einen echten Richtungswechsel für Deutschland herbeiführen!"
Ebenso kündige Söder an, Merz am morgigen Dienstag erneut als Fraktionsvorsitzenden der Union vorschlagen zu wollen: "Damit erhält er das Mandat, die Verhandlungen für die Bildung einer Koalition zu führen und damit der künftige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden."
24. Februar, 17.23 Uhr: AfD wächst sprunghaft an
In ihrer noch jungen Parteigeschichte hat die AfD ihr mit Abstand bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.
Zum vierten Mal nahm die AfD an einer Bundestagswahl teil, zum ersten Mal wurde sie zweitstärkste Kraft. Laut vorläufigem Wahlergebnis kommt die AfD auf einen Zweitstimmenanteil von 20,8 Prozent. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl (10,4 Prozent) mehr als verdoppeln. Kurz nach ihrer Gründung hatte die AfD den Einzug ins Parlament bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent noch knapp verpasst.
24. Februar, 17.15 Uhr: Linke kämpft sich zurück
Mit einem Zweitstimmenanteil von 8,8 Prozent (vorläufiges Wahlergebnis) hat sich die Linke als Fraktion zurück in den Bundestag gekämpft.
Nachdem die Partei bei der letzten Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde landete und nur dank drei gewonnener Direktmandate ins Parlament einzog, verlor die Fraktion anschließend etliche Mitglieder an das BSW und war fortan nur noch als Gruppe im Bundestag vertreten.
Historisch betrachtet pendelt sich die Linke mit ihrem neuesten Wahlergebnis im oberen Mittelfeld ihrer Parteigeschichte ein. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Linke bei der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent).
24. Februar, 17.07 Uhr: Die Grünen erzielen zweitbestes Wahlergebnis trotz Verlusten
Die Grünen kommen laut vorläufigem Wahlergebnis auf einen Zweitstimmenanteil von 11,6 Prozent und erzielen damit ihr zweitbestes Wahlergebnis.
Auch wenn sich das Wahlergebnis für die Grünen sicher nicht wie ein Erfolg anfühlt, ist ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl historisch betrachtet zumindest keine Vollkatastrophe - das beste Ergebnis in der Parteigeschichte von 2021 (14,8 Prozent) konnte man allerdings nicht halten oder ausbauen.
24. Februar, 16.56 Uhr: FDP knackt Negativ-Rekord
Mit einem Zweitstimmenanteil von 4,3 Prozent laut vorläufigem Wahlergebnis erzielt die FDP ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl.
Die FDP landete damit noch unter ihrem vormals schlechtesten Ergebnis von 2013, als man mit 4,8 Prozent ebenfalls aus dem Parlament flog. Ihr bestes Ergebnis seit 1949 erzielten die Freien Demokraten übrigens bei der Bundestagswahl 1961, als man 12,8 Prozent aller Zweitstimmen auf sich vereinen konnte.
24. Februar, 16.51 Uhr: So schlecht schnitt die SPD noch nie ab
Die SPD kommt lauf vorläufigem Wahlergebnis auf einen Zweitstimmenanteil von 16,4 Prozent und steht damit nach einer Bundestagswahl so schlecht da, wie noch nie.
Bis zum gestrigen Sonntag markierten die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Ihr bestes Wahlergebnis liegt dabei schon länger zurück: Bei der Bundestagswahl 1972 kamen die Sozialdemokraten auf 45,8 Prozent.
24. Februar, 16.32 Uhr: Merz wirbt für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten.
"Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen." Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. "Bis dahin können wir nicht warten."
24. Februar, 16.27 Uhr: Zweitschlechtestes Ergebnis in Geschichte der Union
Auch wenn die Union als klarer Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgingen ist, bleibt sie mit ihrem Wahlergebnis deutlich hinter den glorreichen Zeiten zurück.
Mit einem Zweitstimmenanteil von 28,6 Prozent erzielen CDU/CSU bei dieser Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Nur bei der Wahl 2021 schnitt die Union mit 24,1 Prozent noch schlechter ab.
Das beste Ergebnis in der Parteiengeschichte (seit 1949) holte die Union übrigens bei der Bundestagswahl 1957 (50,2 Prozent). In der jüngeren Geschichte konnte die Union bei der Wahl 2013 letztmalig über die Marke von 40 Prozent klettern. Sie erhielt damals 41,5 Prozent aller Zweitstimmen.
24. Februar, 16.11 Uhr: Nur Grüne und Linke durch Wahlrechtsreform ohne "Verluste"
Aufgrund der Wahlrechtsform, die bei dieser Bundestagswahl erstmalig gegriffen hat, sind nicht alle siegreichen Direktkandidaten in den neuen Bundestag eingezogen.
CDU-Kandidaten konnten sich etwa in 143 Wahlkreisen gegen die Konkurrenz durchsetzen, in den Bundestag kommen laut vorläufigem Ergebnis allerdings nur 128 von ihnen. Auch die CSU wird demnach mit weniger Direktmandaten einziehen, als sie eigentlich gewonnen hat: In 47 Wahlkreisen siegte der CSU-Direktkandidat, 44 von ihnen werden im neuen Parlament vertreten sein.
Von allen Parteien oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde werden nur die Grünen und die Linken mit so vielen Direktkandidaten im Bundestag vertreten sein, wie sie an Wahlkreisen gewonnen haben. Die Grünen-Kandidaten gewannen in zwölf Wahlkreisen, die Linken-Kandidaten in sechs. Die SPD wird durch die Wahlrechtsreform mit 44 Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, auch wenn die SPD-Kandidaten in 45 Wahlkreisen siegreich gewesen sind. Die AfD gewann in 46 Wahlkreisen, 42 AfD-Direktkandidaten werden ins Parlament einziehen.
24. Februar, 15.58 Uhr: Juso-Chef wettert nach SPD-Wahlschlappe gegen Klingbeil
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) kritisiert die schon am Wahlabend angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil (47) für den Fraktionsvorsitz scharf.
"Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz", sagte Türmer dem "Spiegel".
23. Februar, 15.44 Uhr: Weniger Frauen im neuen Bundestag
Der frisch gewählte Bundestag wird voraussichtlich eine niedrigere Frauenquote haben als der vorherige.
Mit der Neuverteilung der Mandate sitzen im neuen Bundestag 204 weibliche Abgeordnete und damit 32,4 Prozent, wie aus Auswertungen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch in der vorherigen Legislaturperiode waren Frauen im Bundestag mit zuletzt rund 35 Prozent deutlich unterrepräsentiert.
Insgesamt ziehen 630 Abgeordnete in den neuen Bundestag ein. In der vergangenen Legislatur waren es noch 735, davon 257 Frauen und 478 Männer. Grund für die Verkleinerung des Bundestags ist eine Wahlrechtsreform.
24. Februar, 15.37 Uhr: Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg im Osten als "Vorbote"
Im starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sieht der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen.
"Wir haben etwas, das im Osten passiert, und es kommt im Westen auch an", sagte Lembcke der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die ostdeutschen Bundesländer seien eine Art Vorbote, in welche Richtung sich das politische System entwickele. "Jedenfalls wird der Westen in dieser Weise östlicher als der Osten westlicher", sagte Lembcke, der viele Jahre lang in Jena gelebt und gearbeitet hat.
24. Februar, 15.33 Uhr: Neue Regierung muss gegen starke Opposition kämpfen
Für eine neue Bundesregierung wird es angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament keineswegs einfach.
Allein AfD und Linke kommen laut dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen auf 216 Sitze - für die sogenannte Sperrminorität sind 208 Sitze notwendig. Damit könnten wichtige Gesetzesvorlagen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, allein von diesen beiden Parteien blockiert werden.
24. Februar, 15.24 Uhr: Lindner sieht gute Voraussetzungen für FDP-Comeback
Nach dem Wahldesaster der FDP sieht ihr scheidender Vorsitzender Christian Lindner (46) gute Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Bundestag in vier Jahren.
Die Organisation der FDP sei "kerngesund", sagte er in Berlin. Insofern sei die Situation jetzt deutlich anders als 2013, als die Organisation notleidend gewesen sei. "Eine nächste Parteiführung wird eine gesunde und stabile Organisation mit einem Unterbau übernehmen - wichtige Voraussetzungen für ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl."
24. Februar, 15.08 Uhr: AfD will Verantwortung übernehmen
Die AfD forderten nach ihrem Wahlerfolg eine Teilhabe an der Regierungsverantwortung und spricht sich für eine Koalition mit der Union aus.
"Die Menschen in Deutschland haben mehrheitlich für eine schwarz-blaue Politikwende gestimmt. Union und AfD hätten gemeinsam eine stabile Mehrheit – es wäre die einzig sinnvolle Konstellation. Die AfD steht für Regierungsverantwortung in einem solchen Bündnis bereit, damit Deutschland wieder zukunftsfähig gemacht wird", schrieb die Partei am Montag in einem Beitrag auf X.
24. Februar, 15.03 Uhr: Wagenknecht will BSW 2029 in den Bundestag führen
"Am Ende fehlten uns 13.400 Stimmen", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) auf einer Pressekonferenz am Montag und verwies gleichzeitig auf eine positive Seite.
Auch wenn das BSW den Einzug äußert knapp verfehlt hat, gelang es zuvor keiner Partei bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl ein besseres Ergebnis einzufahren. Dies verstehe Wagenknecht als "Auftrag, um das BSW weiter aufzubauen und spätestens 2029 in den Bundestag zu führen."
24. Februar, 14.51 Uhr: Auch FDP-Generalsekretär Buschmann hört auf
Nach FDP-Chef Christian Lindner (46) zieht auch der designierte Generalsekretär Marco Buschmann (47) Konsequenzen aus dem Debakel der Liberalen bei der Bundestagswahl und zieht sich von dem Posten zurück.
"Dieses Wahlergebnis blieb weit hinter unseren Ansprüchen zurück. Und deshalb habe auch ich mich entschieden, dass jetzt Platz sein muss und Zeit sein muss für neue frische Köpfe", sagte Buschmann in Berlin.
24. Februar, 14.47 Uhr: Die Linke will Ostdeutschland von AfD zurückerobern
Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl hat die Linke das Ziel ausgegeben, die AfD in Ostdeutschland mit sozialer Politik und Wählernähe systematisch zurückzudrängen.
"Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Das wird ein Marathon sein und das muss man auch allen sagen", fügte sie hinzu.
Die Linke habe auf Social Media "die Welle der AfD" gebrochen und die Jugend für sich gewonnen. Aber langfristig helfe nur Verankerung und soziale Arbeit vor Ort. "Das kann vier bis acht Jahre dauern, und darauf stellen wir uns auch ein", sagte Schwerdtner.
24. Februar, 14.41 Uhr: SPD-Mitglieder sollen über Regierungsbeteiligung entscheiden
Die SPD-Führung will die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung entscheiden lassen.
Parteichef Lars Klingbeil (47) sagte nach Sitzungen des SPD-Präsidiums und -Vorstands, dass CDU-Chef Friedrich Merz (69) nun zunächst zu Gesprächen einladen müsse und dann verhandelt werde. "Dann werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagt er. Ähnlich hatte sich zuvor Generalsekretär Matthias Miersch (56) geäußert.
24. Februar, 14.36 Uhr: Scholz will Arbeit als Kanzler ordentlich zu Ende führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (66) will nach der Wahlschlappe der SPD seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen.
Das sei ihm ganz wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe.
24. Februar, 14.32 Uhr: Merz' Priorität liegt bei der SPD
In der "Übergangsphase" wolle CDU-Chef Friedrich Merz (69) zwar auch mit den Grünen sprechen, doch der Fokus liege klar auf den Sozialdemokraten.
Auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagte Merz einen Tag nach der Bundestagswahl, dass er mit den Grünen nicht sondieren brauche, weil Union und Grüne im Parlament auf keine Mehrheit kommen. Seine "Priorität" liege klar bei der SPD. Auch wenn die SPD "sehr nah" an einer "Existenzkrise" stehe, liege Merz viel daran, eine "Zerstörung" des möglichen Koalitionspartners im Sinne der Demokratie zu verhindern.
24. Februar, 14.20 Uhr: Bisher keine Glückwünsche von Merkel
Wahlsieger Friedrich Merz (69, CDU) hat bisher keine Glückwünsche von Altkanzlerin Angela Merkel (70) erhalten.
Es könne allerdings sein, dass er Merkels Glückwünsche im SMS-Verlauf des gestrigen Wahlabends übersehen habe, sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus am Montagnachmittag.
24. Februar, 14.10 Uhr: Merz kündigt rasche Gespräche mit SPD an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an.
Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.
24. Februar, 14.09 Uhr: Union besteht auf Korrektur des Wahlrechts
Die Union besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (69) bei der Analyse der Bundestagswahl. "Und das muss korrigiert werden." Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.
24. Februar, 14.04 Uhr: Keine Wahlmanipulation aus dem Ausland
Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag gab es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Manipulation durch ausländische Akteure.
"Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe es keinen Zweifel an der Integrität dieser Wahl. Gleichwohl seien im Vorfeld der Bundestagswahl "vielfältige Versuche der ausländischen Einflussnahme im Informationsraum" bemerkt worden. Diese hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu beeinflussen.
"Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen", sagte der Sprecher. Diese Versuche der Einflussnahme hätten jedoch in der Regel relativ geringe Reichweiten erzielt.
24. Februar, 13.24 Uhr: Markus Söder appelliert an Union und SPD
Chef Markus Söder (58, CSU) sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern.
"Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wenn es nicht gelinge, einen Richtungswechsel zu organisieren, dann werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern, warnte er.
Söder mahnte, es brauche nun eine Koalition der Vernunft und der Bodenständigkeit. Es brauche jetzt vor allem einen grundlegenden Richtungswechsel im Land. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist."
Als zentrales Thema nannte Söder die Begrenzung der Migration. Das sei ein gemeinsamer Auftrag. "Ich glaube, dass das möglich ist."
24. Februar, 12.14 Uhr: Jeder Siebte hat eine Partei gewählt, die nicht im Bundestag sitzt
Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Bundestagswahl an eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird.
Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9 Millionen Stimmen - wobei etwas mehr als 76.000 davon dem SSW über eine Ausnahmeregelung zu einem Mandat im Bundestag verholfen haben.
Nicht nur die FDP (4,3 Prozent) und das BSW (4,972 Prozent) scheiterten trotz ihrer insgesamt mehr als 4,6 Millionen Wähler an der Sperrklausel, die das deutsche Parlament vor totaler Parteizersplitterung und Weimarer Verhältnissen schützen soll. Die meisten der 21 Parteien, die an der Bundestagswahl teilgenommen hatten, darunter etwa Volt und die Tierschutzpartei, erreichen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen.
Die wenigsten Stimmen von allen erhielt die Partei für Verjüngungsforschung mit nur 304 in ganz Deutschland.
24. Februar, 11.13 Uhr: Habeck strebt keine Führungsrolle bei den Grünen mehr an
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen.
"Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte er in Berlin. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.
"Es war ein großartiger Wahlkampf", sagte Habeck. Aber auch: "Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr." Im Wahlkampf habe sich enorm viel "verschoben", sagte Habeck.
Es sei erschreckend, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Wahlkampf über "Remigration" habe sprechen können, so als sei dies ein ganz normaler Begriff. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union "behandelt Menschen als Naturkatastrophen". All dies seien gefährliche Tendenzen.
24. Februar, 10.55 Uhr: Kubicki denkt über Kandidatur für FDP-Vorsitz nach
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bringt sich als möglicher Nachfolger von Christian Lindner an der Spitze der Liberalen ins Spiel.
"Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren", schrieb Kubicki auf der Kurznachrichtenplattform X.
Kubicki änderte damit seine Meinung. Er hatte noch am Vortag seinen Rückzug aus der Politik im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde angekündigt. "Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt", sagte Kubicki dem "Flensburger Tageblatt".
24. Februar, 10.45 Uhr: BSW prüft rechtliche Schritte gegen Wahlergebnis
Das Bündnis Sahra Wagenknecht erwägt, das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen zu lassen. Dies kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an. Wagenknecht bezog dies auf 230.000 registrierte deutsche Wahlberechtigte im Ausland.
Wegen der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl hätten viele ihre Stimme nicht abgeben können, sagte die BSW-Gründerin. Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, bei dem dem BSW rund 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, "stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte Wagenknecht.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte: "Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen."
24. Februar, 10.21 Uhr: Grünen-Parteichefs wollen weitermachen
Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl wollen die beiden Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner im Amt bleiben.
"Wir sind im November 2024 gewählt und haben vor, das Amt jetzt auch in dieser Situation weiter auszuüben", sagte Banaszak auf eine entsprechende Frage. Die Grünen haben 11,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl erhalten, 2021 waren es noch 14,7 Prozent gewesen.
Banaszak räumte ein, dass die Grünen mehr erwartet hatten. Aber: "Wenn man noch mal ein bisschen zurückblickt, wir kommen aus der unbeliebtesten Regierung, die dieses Land jemals hatte. Und ohne das eigene Ergebnis relativieren zu wollen, sieht man, dass auch unsere Koalitionspartner davon ein bisschen was mitgenommen haben."
24. Februar, 10.14 Uhr: Weidel und Chrupalla streben gemeinsamen Fraktionsvorsitz an
Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen beide erneut für den AfD-Fraktionsvorsitz kandidieren. Weidel sagte, sie und Chrupalla wollten sich beide darum bewerben.
Die Doppelspitze in Partei und Fraktion habe sich bewährt.
24. Februar, 10 Uhr: Linken-Chef - Werden uns bald nicht mehr an BSW erinnern
Linken-Chef und -Spitzenkandidat Jan van Aken hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur für eine Übergangserscheinung.
Van Aken sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich glaube ja, das wird ein Phänomen wie die Piratenpartei. Die werden wir in zwei, drei Jahren gar nicht mehr erinnern, aber das müssen wir mal abwarten."
Das BSW hat nach dem vorläufigen Ergebnis den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Im Gegensatz zu den stark abschneidenden Linken gilt das Bündnis als einer der Verlierer des Wahlabends.
Schadenfreude empfinde er deshalb aber nicht, sagte der Linken-Chef. Auf die Frage, ob die Partei das BSW wieder absorbieren könne, entgegnete er: "Das schauen wir mal. Da haben wir noch gar nicht darüber nachgedacht."
24. Februar, 9.10 Uhr: SPD-Generalsekretär erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Er kündigte eine Mitgliederentscheidung der SPD an.
Miersch sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es gibt keinen Automatismus, aber die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten."
Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. "Dann werden wir das davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD."
24. Februar, 8.36 Uhr: Chrupalla - "Ostdeutsche wollen keine Brandmauer mehr"
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als "sensationell" bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. "Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr", sagte der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio.
Die CDU habe mit dem Ergebnis der Bundestagswahl größere Probleme als seine Partei. Die AfD bleibe geduldig. "Da muss man ein bisschen Mut zur Gelassenheit haben. Das haben wir", so Chrupalla.
Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. "Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", so Chrupalla.
Im ARD-Morgenmagazin sagte Chrupalla mit Blick auf die Abgrenzung der Union von seiner Partei: "Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt, das wird Herr Merz schon noch erleben."
24. Februar, 7.48 Uhr: Gespräche über Koalition können laut Spahn sehr schnell losgehen
Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche, in den nächsten Tagen sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden." Spahn verwies auf die Weltlage und den Ukraine-Konflikt. "Da braucht es deutsche Führung in Europa."
Die Union hat die Wahl klar gewonnen. Am wahrscheinlichsten ist nun eine Koalition mit der SPD.
24. Februar, 7.41 Uhr: Glückwünsche aus dem Ausland für Union und AfD
US-Präsident Donald Trump zeigte sich erfreut über das Ergebnis. "Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social in Großbuchstaben.
Ähnlich wie in den USA hätten die Menschen in Deutschland genug von der "Agenda ohne gesunden Menschenverstand" - vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, so der Republikaner. Es sei ein "großartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten".
Aus dem Nachbarland Österreich gratulierte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, der AfD zum Wahlergebnis. "In der Brandmauer der Einheitsparteien, die in Wahrheit eine Angstmauer vor dem Willen der Bevölkerung und vor demokratischer Veränderung ist, klafft seit heute ein riesiges Loch", erklärte er.
Glückwünsche erhielt die AfD auch von dem prominenten französischen Rechtsextremen Éric Zemmour. "Was für ein schöner Wahlerfolg!", schrieb Zemmour auf der Plattform X. Er selbst sei in Berlin "an der Seite von Alice Weidel".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach eigenen Angaben am Abend mit Wahlsieger Friedrich Merz und gratulierte ihm, wie er auf X schrieb. Er habe sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz ausgetauscht und ihm seine Freundschaft bekundet.
24. Februar, 7.19 Uhr: SSW zieht erneut in den Bundestag ein
Der Südschleswigsche Wählerverband ist erneut im Deutschen Bundestag vertreten.
Dem Politiker Stefan Seidler gelang der Wiedereinzug, wie aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin hervorging. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und die Partei der dänischen und friesischen Minderheit.
"Nach derzeitigem Stand haben wir unser Wahlziel erreicht, den SSW im Bundestag zu halten", hatte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer bereits am Wahlabend gesagt. Das sei schon für sich genommen ein historischer Erfolg.
24. Februar, 7 Uhr: Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) steht "aktuell" nicht als neue Parteivorsitzende zur Verfügung. Das sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Im übrigen gebe es mit Saskia Esken eine SPD-Parteivorsitzende.
Nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Wahl könnte es zu personellen Konsequenzen auch an der Parteispitze kommen. Co-Parteichef Lars Klingbeil soll auch neuer Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden.
24. Februar, 6.10 Uhr: FDP und BSW fliegen aus dem Bundestag
Das BSW (4,97 Prozent) und die FDP (4,3 Prozent) scheitern nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist.
Die sonstigen Parteien liegen zusammen bei 4,58 Prozent.
24. Februar, 5 Uhr: Union wird den Kanzler stellen
Die Union kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 28,6 Prozent. CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden - dieser bleibt aber zunächst im Amt.
Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. "Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden."
24. Februar, 4.30 Uhr: SPD fährt historisch schlechtestes Ergebnis ein
Die SPD erzielt mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.
Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.
23. Februar, 23.55 Uhr: BSW muss bis zum Schluss zittern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt nach 230 von 299 ausgezählten Wahlkreisen bei 4,9 Prozent der Wählerstimmen.
Zittern ist angesagt, ob es reicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, die für den Einzug ins Parlament benötigt wird.
23. Februar, 23.52 Uhr: SPD-Führung schlägt Lars Klingbeil vor
Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil (47) als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor.
Das teilte der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
23. Februar, 22.57 Uhr: BSW hauchzart vor Fünf-Prozent-Hürde
Bei 151 ausgezählten Wahlkreisen (Stand 22.45 Uhr) kommt das BSW nach Angaben der Bundeswahlleiterin auf einen Zweitstimmenanteil von 4,959 Prozent.
23. Februar, 22.53 Uhr: Lindner verkündet Rücktritt
FDP-Chef Christian Linder (46) hat sein Ausscheiden aus der "aktiven Politik" verkündet.
Nachdem er bereits in der ARD angekündigt hatte, bei einem Ausscheiden seiner FDP aus dem Bundestag nicht mehr weitermachen zu wollen, schrieb Lindner am Sonntagabend in einem Beitrag auf X: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte."
Auch sein Parteikollege Wolfang Kubicki (72) hatte seinen Rückzug angekündigt, sollte die FDP unter fünf Prozent bleiben.
23. Februar, 22.45 Uhr: AfD führt bei Bundestagswahl im Osten deutlich
Die AfD hat in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl laut einer Hochrechnung des ZDF deutlich mehr Stimmen eingefahren als alle anderen Parteien.
Demnach entfallen 34 Prozent der Stimmen auf die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Neben den fünf neuen Bundesländern rechnet die Hochrechnung dabei auch mit den Zahlen aus Ostberlin.
23. Februar, 22.39 Uhr: Weiter keine Klarheit für BSW
Das BSW steht in der neuesten ARD-Hochrechnung (Stand 22.27 Uhr) weiter bei 4,9 Prozent.
Mit dem Einzug oder dem Nicht-Einzug des BSW wird dabei klar, ob es für eine Koalition von Union und SPD reichen würde. Bei 108 ausgezählten Wahlkreisen (Stand 22.27 Uhr) hat das BSW weiterhin die Chance, die nötigen Prozentpunkte zu sammeln.
23. Februar, 22.30 Uhr: Über 100 Wahlkreise bereits ausgezählt
Von insgesamt 299 Wahlkreisen waren am Sonntagabend (Stand 22.21 Uhr) bereits 101 vollständig ausgezählt, heißt es auf der Website der Bundeswahlleiterin.
23. Februar, 22.14 Uhr: Scholz gewinnt Wahlkreis deutlich vor Baerbock
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (66) hat im Wahlkreis in Potsdam die meisten Erststimmen gewonnen - wenn auch knapp. Scholz setzte sich bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch.
Auf den zweiten Platz kommt CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt mit 20,6 Prozent, gefolgt von AfD-Bewerber Alexander Tassis mit 19,0 Prozent. Auf dem vierten Platz liegt Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (44) mit 15,9 Prozent.
23. Februar, 22.02 Uhr: Merz gewinnt seinen Wahlkreis im Hochsauerland
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seinem Wahlkreis im Hochsauerland mit Abstand die meisten Erststimmen erhalten.
Der CDU-Politiker (69) kam auf 47,7 Prozent der Erststimmen. Dirk Wiese von der SPD holte 21,4 Prozent.
23. Februar, 21.59 Uhr: Ex-Ampel-Wähler wandern zur Union
Die Union konnte ersten ARD-Analysen zufolge viele Wähler von den ehemaligen Ampel-Parteien auf die eigene Seite ziehen.
Von der SPD wanderten demnach über 1,8 Millionen Wähler in Richtung Union ab, von der FDP waren es rund 1,3 Millionen und von den Grünen gut 330.000. Hinzu kommen über 1,1 Millionen vorherige Nichtwähler.
Die AfD konnte ebenfalls von fast allen Parteien Wählerstimmen abgreifen. Von der Union wanderten über 800.000 Wähler ab, von der FDP rund 750.000 und von der SPD über 600.000. Zudem wählten über 1,8 Millionen ehemalige Nichtwähler "blau".
Die Linke konnte unterdessen über 500.000 Wählerstimmen von SPD und Grünen für sich gewinnen.
23. Februar, 21.51 Uhr: Habeck verliert in seinem Wahlkreis
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck (55) hat seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl nach Auszählung von 305 der 312 Wahlbezirke nicht verteidigen können.
"Auch wenn es diesmal nicht zum erneuten Direktmandat gereicht hat, danke ich allen Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen", erklärte Vizekanzler Habeck am Abend. "Petra Nicolaisen gratuliere ich herzlich zu ihrem Wahlerfolg."
Nach ausgezählten 305 Wahlbezirken im Wahlkreis Flensburg-Schleswig lag CDU-Kandidatin Nicolaisen nach Angaben des Landeswahlleiters bei 26,5 Prozent der Erststimmen. Habeck lag bei 22,6 Prozent.
23. Februar, 21.49 Uhr: Gysi künftig Alterspräsident des Bundestags?
Der Linken-Politiker Gregor Gysi (77) geht nach den ersten vorläufigen Ergebnissen zur Bundestagswahl davon aus, dass er künftig der dienstälteste Bundestagsabgeordnete sein wird.
Er werde nun "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich der Alterspräsident des neuen Bundestags" sein, sagte Gysi vor jubelnden Anhängern auf der Wahlparty der Linken in Berlin.
23. Februar, 21.24 Uhr: FDP sackt weiter ab, BSW kämpft
Die FDP verabschiedet sich in den Hochrechnungen langsam, aber sicher von der Fünf-Prozent-Hürde.
In der neuesten ZDF-Hochrechnung (Stand 21.15 Uhr) kommt die FDP auf 4,7 Prozent. In der ARD-Hochrechnung (Stand 21.11 Uhr) nur auf 4,6 Prozent.
Das BSW steht in der ZDF-Hochrechnung bei genau fünf Prozent, in der ARD-Hochrechnung bei 4,9 Prozent.
23. Februar, 21.21 Uhr: Erste Wahlkreise ausgezählt
Die ersten Wahlkreise sind vollständig ausgezählt.
Laut der Bundeswahlleiterin waren um kurz nach 21 Uhr neun von insgesamt 299 Wahlkreisen ausgezählt. Das vorläufige Wahlergebnis wird für Montagmorgen erwartet.
23. Februar, 21.14 Uhr: Für GroKo wird es eng
Eine Große Koalition von Union und SPD käme laut der neuesten ZDF-Hochrechnung (Stand 20.58 Uhr) nicht mehr auf eine Mehrheit.
Demnach käme die sogenannte GroKo nur auf 311 der nötigen 316 Sitze für die absolute Mehrheit im Bundestag. In der ARD-Hochrechnung (Stand 19.59 Uhr) wäre eine Mehrheit aber noch vorhanden, da das BSW nicht den Sprung ins Parlament schaffen würde, in der ZDF-Hochrechnung hingegen schon.
23. Februar, 21.02 Uhr: Linke und AfD bei Erstwählern stark
Die Linke und die AfD haben unter den Erstwählern am besten abgeschnitten.
Beide Parteien konnten unter den Erstwählern große Zugewinne verbuchen: Die Linke zog laut ARD-Hochrechnung 27 Prozent auf ihre Seite, ein Zugewinn von 19 Prozentpunkte. Für die AfD entschieden sich demnach 19 Prozent der Erstwähler - 13 Prozentpunkte mehr als noch 2021. Größter Verlierer unter den Erstwählern, mit einem Minus von 18 Prozentpunkten, ist die FDP.
23. Februar, 20.56 Uhr: Koalitionsgespräche von Union und SPD ohne Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) steht im Fall von Koalitionsgesprächen von Union und SPD nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung.
Das kündigte er in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF an.
23. Februar, 20.54 Uhr: Weidel erwartet keine "stabile Regierung" ohne AfD
Nach dem Wahlerfolg der AfD richtet die Vorsitzende, Alice Weidel (46), ihren Blick schon auf die nächste Bundestagswahl.
Die Union könne mit SPD und Grünen keine stabile Regierung bilden, die vier Jahre hält, sagte sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "In den nächsten Jahren werden wir die Union überholen", fügte sie hinzu. Gleichzeitig kündigte sie an, auch die neue AfD-Fraktion werde "vernünftigen Anträgen der Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist".
23. Februar, 20.50 Uhr: Lindner kündigt Rückzug bei Nicht-Einzug an
FDP-Chef Christian Lindner (46) kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst.
Lindner sagte am Abend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik ausscheide.
23. Februar, 20.48 Uhr: Männer wählen konservativ
Die Union und die AfD haben unter den männlichen Wahlberechtigten am besten abgeschnitten.
Der ARD-Hochrechnung zufolge konnte die Union bei den Männern um sechs Prozentpunkte auf 30 Prozent verbessern. Die AfD konnte bei den Männern ebenfalls punkten: Sie kommt auf 22 Prozent und verbesserte sich damit unter den männlichen Wählern um zehn Prozentpunkte. Auf der Gegenseite hat die FDP unter den Männern am stärksten eingebüßt.
23. Februar, 20.42 Uhr: SPD verliert viele Wählerinnen
Die Union konnte der aktuellen ARD-Hochrechnung zufolge bei Wählerinnen zulegen.
Demnach entschieden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Frauen für die Union, das wären drei Prozentpunkte mehr, als noch 2021. Die SPD verlor unter den Frauen ganze zehn Prozentpunkte, die AfD gewann neun Prozentpunkte hinzu. Auch die Linke konnte viele Frauen auf ihre Seite ziehen, sie gewann fünf Prozentpunkte hinzu.
23. Februar, 20.29 Uhr: Große Spannung bei FDP und BSW
Mit Spannung blickt Deutschland weiter auf die FDP und das BSW: Wer schafft den Einzug ins Parlament?
In der neuesten ARD-Hochrechnung (Stand 19.59 Uhr) würden sowohl die FDP (4,7 Prozent) als auch das BSW (4,9 Prozent) den Einzug nicht schaffen. In der ZDF-Hochrechnung (Stand 20.12 Uhr) wäre nur das BSW (5 Prozent) im Bundestag vertreten, die FPD wäre mit 4,7 Prozent raus.
Ob eine oder beide der Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde springen, hat dabei bedeutende Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung im Parlament. Ohne BSW und FDP im Bundestag hätten Union und SPD etwa eine Mehrheit.
23. Februar, 20.20 Uhr: Koalition mit Grünen für Söder ein "No-Go"
CSU-Chef Markus Söder (58) sieht keine Chance für eine längerfristige Zusammenarbeit mit den Grünen, schließt eine Koalition mit den Grünen aber nicht kategorisch aus.
"Ich glaube nicht, dass mit den Grünen eine Regierung irgendwie länger funktionieren kann", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Mit den Grünen könne man keinen Richtungswechsel organisieren. Die Grünen hätten ihre Chance gehabt, sie hätten sie nicht genutzt. "Mit den Grünen zu regieren - aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie geht", sagte Söder. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) werde überlegen, wie er damit umgehe.
23. Februar, 20.01 Uhr: FDP in Hochrechnungen unter Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP schafft es nach den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Demnach liegen die Freien Demokraten bei beiden Sendern Stand 19.30 Uhr bei 4,9 Prozent und würden somit aus dem Bundestag fliegen. Es wäre das erste Mal seit der Wahl 2013, dass die Partei den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Damals scheiterte die Partei ebenfalls knapp.
23. Februar, 19.57 Uhr: Pistorius spricht von "katastrophalem" Ergebnis
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) hat enttäuscht auf das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl reagiert.
"Entscheidend ist, dass wir nüchtern festhalten müssen: Das ist ein niederschmetterndes, ein katastrophales Ergebnis. Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte der SPD-Politiker. Eine AfD bei 20 Prozent könne insbesondere die Sozialdemokraten nicht ruhen lassen.
23. Februar, 19.48 Uhr: Grüne bereit für Kenia-Koalition
Die Grünen stehen nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck (55) bereit für eine sogenannte Kenia-Koalition mit Union und SPD.
"Selbstverständlich sind wir bereit dafür", sagte Habeck im ZDF. "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu tragen."
23. Februar, 19.45 Uhr: Dobrindt zuversichtlich für Bündnis mit SPD
CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt (54) wirbt für eine Koalition der Union mit der SPD.
Er sagte im ZDF, er sei sehr zuversichtlich, dass man ein Ergebnis mit der SPD hinbekomme - rein rechnerisch, aber auch für einen Politikwechsel. "Die SPD hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage ist, auf schwierigste Bedingungen im Land zu reagieren."
23. Februar, 19.37 Uhr: SPD-Chef Klingbeil kündigt personellen Neustart an
SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl einen personellen Neustart seiner Partei angekündigt.
"Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD", sagte Klingbeil auf dem Wahlabend im Willy-Brandt-Haus. Nötig sei nicht nur eine organisatorische und programmatische Neuaufstellung, sondern "ja auch, dass wir uns personell anders aufstellen".
23. Februar, 19.31 Uhr: FDP hat "hohen Preis" bezahlt
FDP-Chef Christian Lindner (46) hat von einem "hohen Preis" gesprochen, den seine Partei mit dem Ampel-Aus bezahlen musste.
Man sei zwar "volles politisches Risiko" gegangen, doch für Deutschland sei die Entscheidung "richtig" gewesen. Ob es sich für die FDP letztlich gelohnt hat, wird sich noch zeigen müssen. Die FDP steht in den Hochrechnungen bei knapp fünf Prozent und muss noch zittern.
23. Februar, 19.23 Uhr: Linke und AfD bei jungen Wählern beliebt
Laut der aktuellen ARD-Hochrechnung hat die Linke bei den 18- bis 24-Jährigen am besten abgeschnitten.
Die Linke kam demnach in dieser Altersgruppe auf 25 Prozent, die AfD auf 20 Prozent. Die FDP hat in dieser Altersgruppe ganze 15 Prozentpunkte eingebüßt und steht bei 6 Prozent.
23. Februar, 19.17 Uhr: Habeck führt mäßiges Grünen-Ergebnis auch auf Merz zurück
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) räumt ein, dass das Ergebnis der Bundestagswahl hinter den Erwartungen der Grünen bleiben dürfte - und sieht den Grund dafür auch bei Friedrich Merz (69, CDU).
"Das war exakt der Wahlkampf, von dem ich geträumt habe", sagte Habeck, als er gemeinsam mit Partei- und Fraktionsführung beim Wahlabend seiner Partei auf die Bühne trat. Bis Mitte vergangenen Monats seien die Grünen in den Umfragen auf einem guten Weg gewesen. Doch dann habe die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt. "Und danach haben sehr viele Leute gesagt: 'So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union'." Die Grünen hatten dies nicht ausgeschlossen.
23. Februar, 19.13 Uhr: Weidel macht sich für schwarz-blaue Koalition stark
Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat der Union erneut eine Zusammenarbeit angeboten.
"Der Wählerwille ist klar abgebildet, die Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition haben", sagte Weidel im ZDF. Wenn die Union mit SPD und Grünen koaliere, werde sie nichts von ihren Wahlversprechen umsetzen können. Die AfD stehe bereit, "mit ausgestreckter Hand eine vernünftige Politik für unser Land zu machen".
23. Februar, 19.08 Uhr: Diese Koalitionen wären möglich, wenn FDP und BSW den Einzug packen
Laut der ZDF-Hochrechnung (Stand 19 Uhr) wären FDP und BSW beide mit 33 Sitzen im Parlament vertreten.
Damit würde es für eine sogenannte "Deutschland-Koalition" von Union, SPD und FDP reichen. Zusammen käme man auf 326 Sitze (316 sind nötig). Eine Koalition von Union, SPD und BSW käme ebenfalls auf 326 Sitze.
23. Februar, 19.03 Uhr: Zentralrat der Juden "erschrocken" über AfD-Ergebnis
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (70), hat sich erschüttert über den Stimmenzuwachs der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt.
"Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt hat", sagte Schuster der "Welt".
23. Februar, 19.01 Uhr: Wagenknecht will weiter "stören"
Wenn es am Ende nicht reichen sollte für den Einzug in den Bundestag, "dann ist das eine Niederlage, aber es ist nicht das Ende des BSW", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) angesichts der aktuellen Hochrechnungen.
"Wir haben gestört und wir stören noch weiter."
23. Februar, 18.56 Uhr: Diese Koalitionen wären aktuell möglich
Der aktuellen ARD-Hochrechnung zufolge käme die Große Koalition auf die nötige Mehrheit im Bundestag.
Laut ARD-Hochrechnung (Stand 18.37 Uhr) kommen Union und SPD auf 327 Sitze im Parlament. Für die absolute Mehrheit sind 316 Sitze notwendig. Mit der AfD käme die Union auf 353 Sitze. Für Schwarz-Grün (306 Sitze) reicht es demnach knapp nicht.
23. Februar, 18.48 Uhr: Scholz übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat vor seinen Anhängern im Willy-Brandt-Haus von einem "bitteren Wahlergebnis" gesprochen.
Dieses Ergebnis sei eine "Wahlniederlage", für die er auch die Verantwortung übernehme, sagte Scholz. Er gratulierte der Union, die den Auftrag bekommen habe, die nächste Regierung zu bilden.
23. Februar, 18.41 Uhr: Merz spricht zu jubelnden Anhängern
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) freut sich über einen "Regierungsauftrag", den die Union von den Wählern bekommen habe.
Deutschland müsse nun "schnell handlungsfähig" werden, sagte Merz vor seinen jubelnden Anhängern im Konrad-Adenauer-Haus. Nach einem harten Wahlkampf sei nun "Rambo Zambo" angesagt.
23. Februar, 18.30 Uhr: FDP muss zittern
Neben dem BSW muss auch die FDP noch um den Einzug ins Parlament bangen.
Laut ARD-Prognose steht die FDP bei 4,9 Prozent. In der ZDF-Prognose kommt die FDP bereits auf genau fünf Prozent.
23. Februar, 18.26 Uhr: Grünen-Chefin sieht noch viele offene Optionen
Grünen-Chefin Franziska Brantner (45) sieht nach dem Wahlergebnis noch viele Optionen zur Regierungsbildung.
Der Abend sei noch ziemlich offen, sagte sie im ZDF. "Ich finde es zu früh, jetzt das eine oder andere auszuschließen. Für uns ist wichtig, dass die Demokraten dafür zur Verfügung stehen."
23. Februar, 18.25 Uhr: Linnemann spricht von klarem Wahlsieg
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hält die Union nach den Prognosen von ARD und ZDF für den klaren Sieger der Bundestagswahl.
"Die Wahl hat die Union gewonnen", sagte er in Berlin. Die Ampel sei endgültig abgewählt. "Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen", sagte Linnemann. Die Menschen wollten einen Politikwechsel in Deutschland.
23. Februar, 18.24 Uhr: Miersch sieht klaren Regierungsauftrag für Merz
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) hat eine "historische Niederlage für die SPD" eingestanden.
"Das ist ein ganz bitterer Abend", sagte Miersch im ZDF. Bei der Regierungsbildung sei nun die Union am Zug: "Klar ist, dass es jetzt den Regierungsauftrag an Friedrich Merz gibt." Die Ampel sei abgewählt worden.
23. Februar, 18.23 Uhr: Linke meldet sich zurück
Nach einem schlechten Wahlergebnis 2021 meldet sich die Linke eindrucksvoll zurück.
In der ersten ARD-Prognose kann die Linke ihr Ergebnis um 3,6 Prozentpunkte verbessern. Mit insgesamt 8,5 Prozent wäre die Linke sicher im Bundestag vertreten.
23. Februar, 18.15 Uhr: AfD mit größtem Stimmenzuwachs
Die AfD hat ihr Wahlergebnis deutlich verbessern können.
Laut der aktuellen ARD-Prognose konnte die AfD über 9 Prozentpunkte hinzugewinnen. Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) sprach von einem "historischen Erfolg".
23. Februar, 18.12 Uhr: BSW auf der Kippe
Das BSW kämpft noch um den Einzug ins Parlament.
In der ZDF-Prognose steht die Wagenknecht-Partei bei genau fünf Prozent. In der ARD-Prognose liegt das BSW mit 4,7 Prozent noch leicht unter der Hürde.
23. Februar, 18.09 Uhr: SPD größter Verlierer
Die SPD steht der aktuellen Prognose zufolge als großer Wahlverlierer da.
Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verliert die SPD laut ARD-Prognose 9,7 Prozentpunkte.
23. Februar, 18.07 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung seit 1990
Infratest dimap schätzt die Wahlbeteiligung bei dieser Bundestagswahl auf 84 Prozent.
Es wäre die höchste Wahlbeteiligung seit der Wahl 1990, wo 77,8 Prozent aller Wahlberechtigten zur Urne gingen.
23. Februar, 18.01 Uhr: Erste Prognose ist da - Union klar vorn
Die Wahllokale haben geschlossen.
In der ersten ARD-Prognose kommt die Union auf 29 Prozent. Die AfD steht bei 19,5 Prozent, die SPD bei 16 Prozent. Die Grünen kommen auf 13,5 Prozent, die Linke auf 8,5 Prozent. Die FDP steht bei 4,9 Prozent, das BSW bei 4,7 Prozent.
23. Februar, 17.51 Uhr: Ricarda Lang erinnert an legendäres Foto
Im Rahmen einer Wahlparty der Grünen im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen entstand ein legendäres Foto von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang (31) .
Offenbar erwartet sie bei der Bundestagswahl für ihre Partei diesmal ein ähnlich angespannten Abend. Da tut ein Schluck alkoholfreies Bier sicher gut.
23. Februar, 17.10 Uhr: Wahlparty-Vorbereitungen laufen
Die Parteien blicken gespannt auf die ersten Prognosen ab 18 Uhr.
Im Vorfeld laufen die letzten Vorbereitungen für eine Wahlparty, die je nach Ergebnis hier fröhlicher und dort eher getrübt vonstatten gehen dürfte. Bei der AfD etwa wird in der Berliner Bundesgeschäftsstelle schon fleißig gegrillt.
23. Februar, 17.04 Uhr: Endspurt
Die Wahllokale haben noch knapp eine Stunde geöffnet.
23. Februar, 16.48 Uhr: Bleistifte in Wahlkabine erlaubt
Die Bundeswahlleiterin hat auf einen X-Beitrag reagiert, in dem sich ein Wähler über die Stift-Art in der Wahlkabine gewundert hatte.
"Bleistift, Kuli, Filzstift – es ist egal, mit welchem Stift Sie Ihre Stimme abgeben. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich; eine Manipulation ist ausgeschlossen", antwortete die Bundeswahlleiterin.
23. Februar, 16.38 Uhr: Knapp 90 Minuten bis zur ersten Prognose
Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet, dann folgen die ersten Prognosen.
Für die Prognosen greifen Wahlforschungsinstitute auf sogenannte "Exit Polls" zurück, bei denen Wähler nach ihrer offiziellen Stimmabgabe vor den Wahllokalen ein weiteres mal befragt werden. Dort können die ausgewählten Personen ein weiteres Mal anonym abstimmen.
23. Februar, 16.18 Uhr: Hundertjährige Wahlhelferin in Köln
In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (68, parteilos) eine 100 Jahre alte Wahlhelferin für ihren Einsatz geehrt.
Die Politikerin besuchte Lydia Mörs-Plattes am frühen Nachmittag während der Bundestagswahl in einem Wahllokal in Köln-Godorf. "Das ist ja sagenhaft, was Sie hier für eine Leistung bringen. Sie sind ein richtiges Vorbild", sagte Reker. "Ich mache das gerne", entgegnete Mörs-Plattes, die nach Angaben eines Stadtsprechers schon häufig als Wahlhelferin tätig war.
23. Februar, 16.15 Uhr: Wahllokale in Cottbus von Stromausfall betroffen
Teile von Cottbus sind am Wahlsonntag weiter von einem Stromausfall betroffen.
Die Feuerwehr stellte sich auch darauf ein, in Wahllokalen für Beleuchtung zu sorgen. Eine Sprecherin der Stadtwerke Cottbus teilte mit, die Behebung der Störung soll voraussichtlich bis 17.00 Uhr dauern. Seit Samstagabend waren Stadtteile vom Stromausfall betroffen.
Betroffen sind vom Stromausfall laut Pohle vier Wahllokale in Teilen der Stadt. Der Ablauf der Wahl sei nicht beeinträchtigt, so die Stadt. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) stehe auch im Kontakt mit der Feuerwehr.
23. Februar, 16.14 Uhr: Politische Botschaften vor Wahllokale in Leer gesprüht
Unbekannte haben politische Botschaften vor zehn Wahllokale in Leer gesprüht.
Die Inhalte richteten sich gegen mehrere Parteien. Mitarbeitern der Stadt seien die Graffiti bereits am frühen Morgen vor der Öffnung der Lokale aufgefallen, sagte ein Sprecher der Stadt am Nachmittag. Sie seien zunächst abgedeckt und später entfernt worden. Die Stadt hat Strafanzeige erstattet.
23. Februar, 16.12 Uhr: Ministerpräsident Weil im falschen Wahllokal
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66, SPD) gab es einen Moment der Irritation am Wahltag.
Der SPD-Politiker ging heute in Hannover zunächst zum falschen Ort, um seine Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Offenbar sei das Wahllokal, zu dem der Ministerpräsident und seine Frau seit Jahren hingehen, geändert worden, sagte eine Regierungssprecherin der dpa. "Er ist dann aber noch in das richtige Wahllokal gegangen und hat gewählt."
23. Februar, 16.09 Uhr: Wahlbeteiligung um 14 Uhr übertrifft Wert von 1998
Eine Wahlbeteiligung von 52 Prozent um 14 Uhr kennzeichnet einen neuen Höchststand seit der Bundestagswahl 1998.
1998 gaben zum selben Zeitpunkt 47 Prozent aller Wahlberechtigten (ohne Briefwähler) ihre Stimme ab, 2002 waren es 42,8 Prozent, 2005 waren es 41,9 Prozent, 2009 nur noch 36,1 Prozent, 2013 waren es 41,4 Prozent, 2017 waren es 41,1 Prozent und 2021 nur 36,5 Prozent.
23. Februar, 15.56 Uhr: Wahlbeteiligung bundesweit bei 52 Prozent
Bis 14 Uhr haben bundesweit bereits 52 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte.
Briefwähler wurden dabei nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 36,5 Prozent.
23. Februar 15.51 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer ruft zur Wahl auf
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hat seine Stimme in einem Wahllokal in Dresden-Klotzsche abgegeben.
Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte sich Kretschmer für eine Große Koalition von Union und SPD ausgesprochen. Die Wähler rief er dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Jede Stimme zählt und ist entscheidend - auch deine!"
23. Februar, 15.24 Uhr: In Baden-Württemberg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
Bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab.
36,5 Prozent der Berechtigten haben bis 14.00 Uhr ihre Stimme in einem der Wahllokale im Südwesten abgegeben. Das sind 13,23 Prozentpunkte mehr als zum selben Zeitpunkt bei der Bundestagswahl 2021. Das teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mit. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings die Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler.
23. Februar, 15.22 Uhr: Mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg haben gewählt
In Brandenburg haben bis zum Nachmittag 55,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben.
Das teilte die Landeswahlleitung in Potsdam zum Stand der Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr mit. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2021 war die Quote zu diesem Zeitpunkt mit 48,8 Prozent niedriger.
23. Februar, 15.15 Uhr: Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz ähnlich wie 2021
Die Beteiligung an der Bundestagswahl lag in Rheinland-Pfalz bis zum Mittag in etwa auf dem Niveau von 2021.
Bis 12.00 Uhr hatten nach Angaben des Landeswahlleiters etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es um diese Zeit rund 61 Prozent. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz 2021 bei 77,2 Prozent gelegen.
23. Februar, 15.14 Uhr: Schwächere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein bis 14.00 Uhr
Bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein könnte die Wahlbeteiligung niedriger ausfallen als im Jahr 2021.
Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14.00 Uhr 52,1 Prozent der rund 2,265 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 55,5 Prozent gewesen.
23. Februar, 15.13 Uhr: 33 Prozent der Berliner Wahlberechtigten haben schon gewählt
Rund 2,4 Millionen Menschen sind in Berlin zur Wahl aufgerufen - gut ein Drittel von ihnen haben ihre Stimme bis zum Mittag bereits abgegeben.
Die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr habe bei 33 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleitung mit. Bei der vorigen Bundestagswahl lag die Quote demnach zu diesem Zeitpunkt bei 25,4 Prozent.
23. Februar, 15.09 Uhr: Bodo Ramelow wählt mit Hund
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (69, Linke) hat gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Hund in Erfurt gewählt.
Der Linken-Politiker gab seine Stimme in der Moritzschule ab. Er geht als Spitzenkandidat seiner Partei im Wahlkreis 192 ins Rennen.
23. Februar, 15.03 Uhr: Messer-Bedrohung an Krefelder Wahllokal
Ein psychischer auffälliger Mann (33) hat am Wahlsonntag in einem Wahllokal in Krefeld (Nordrhein-Westfahlen) für Aufregung gesorgt.
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Krefeld betrat der 33-Jährige gegen 11.50 Uhr das Wahllokal Kolpinghaus und beleidigte die Wahlhelfer. Unter anderem warf er ihnen Wahlmanipulation vor. Als der Mann das Lokal wieder verließ, bedrohte er eine Person mit einem Messer.
Nach kurzer Fahndung konnte der Mann von der Polizei geschnappt werden. Die Beamten führten eine Gefährderansprache durch, erteilten einen Platzverweis und leiteten ein Strafverfahren ein. Die Sicherheit am Wahllokal wurde zudem verstärkt.
23. Februar, 14.56 Uhr: Baerbock hat gewählt und muss wieder gegen Scholz ran
Die amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat in Potsdam ihre Stimme abgegeben.
Die Grünen-Politikerin tritt im selben Wahlkreis an, wie Kanzler Olaf Scholz. 2021 konnte Scholz den Wahlkreis mit 34 Prozent der Stimmen für sich entscheiden.
23. Februar, 14.34 Uhr: Wagenknecht wittert Intrige gegen BSW
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) wittert eine Intrige gegen ihre Partei.
Am Sonntagnachmittag berichtete sie in einem Beitrag auf X von im Netz kursierenden Prognosen, in denen dem BSW "sehr niedrige Werte" zugeschrieben würden. Diese Prognosen seien laut Wagenknecht falsch: "Man versucht wirklich alles, um BSW aus dem Bundestag zu drängen."
Das BSW kämpft den jüngsten Umfragen zufolge mit Werten von vier bis sechs Prozent um den Einzug ins Parlament.
23. Februar, 13.50 Uhr: Bis Mittag höhere Wahlbeteiligung in Bayerns Städten als 2021
Die Bundestagswahl ist in den größeren Städten in Bayern ohne Probleme angelaufen.
München, Augsburg und Nürnberg meldeten bis mittags eine leicht höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021. Störungen oder Vorfälle waren den Wahlämtern nicht bekannt. "Es läuft alles ganz normal bisher", hieß es etwa aus München.
23. Februar, 13.49 Uhr: Wahlbeteiligung bis Mittag in Sachsen etwas höher als 2021
In den Wahllokalen in Sachsen haben bis zum Mittag etwas mehr Menschen ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben als 2021.
Wie der Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 27,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl waren es zum selben Zeitpunkt 25,9 Prozent.
23. Februar, 13.46 Uhr: Bis Mittag höhere Wahlbeteiligung in Thüringen
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl haben in Thüringen bis Mittag deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021.
Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr im Freistaat bei 44,5 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 24,6 Prozent gelegen. Die Wahl ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes bislang reibungslos verlaufen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet.
23. Februar, 13.43 Uhr: Schwächere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein als 2021
Die Bundestagswahl ist in Schleswig-Holstein ohne Zwischenfälle angelaufen.
Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 11.00 Uhr bereits 21,3 Prozent der rund 2,265 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 23,8 Prozent gewesen.
23. Februar, 13.41 Uhr: Wahlbeteiligung in Hamburg am Vormittag geringer als 2021
Bei der Bundestagswahl in Hamburg haben am Sonntagvormittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als zuletzt vor vier Jahren.
Um 11.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Landeswahlleiters bei 45 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatten zu diesem Zeitpunkt 49,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht.
23. Februar, 13.40 Uhr: Wahlbeteiligung in Bremen am Mittag höher als 2021
Im Land Bremen haben am Vormittag schon fast ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr bei 31,4 Prozent, wie die Bremer Landeswahlleitung auf ihrer Internetseite mitteilte. Das ist eine höhere Beteiligung als bei der vergangenen Wahl 2021 - damals gaben 27,2 Prozent der wahlberechtigten Bremerinnen und Bremer vormittags ihre Stimme ab.
23. Februar, 13.38 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis zum Mittag
In Niedersachsen haben etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag an der Bundestagswahl teilgenommen.
Den Wert von 42,9 Prozent teilte die Landeswahlleitung mit Stand 12.30 Uhr mit. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 36,6 Prozent.
23. Februar, 13.36 Uhr: Bis Mittag 37,1 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist reibungslos angelaufen, bis Mittag haben schon viele Menschen ihre Stimme abgegeben.
Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Land bei 37,1 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann auf der Grundlage stichprobenartiger Rückmeldungen aus einigen Urnenwahlbezirken mitteilte. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 26,5 Prozent gewesen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet.
23. Februar, 13.26 Uhr: AfD-Chef Chrupalla wählt in Wahllokal in Ostsachsen
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla (49) hat seine Stimme zur Bundestagswahl am Sonntagvormittag in einem Wahllokal im ostsächsischen Gablenz abgegeben.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei "ein sehr starkes Ergebnis mit über 20 Prozent" erreichen werde. Vor allem im Osten werde die AfD sehr viele Direktmandate holen. "Ich denke, das ist eine klare politische Aussage der Bürger und der Wähler." Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel (46), hatte sich für die Briefwahl entschieden.
23. Februar, 12.16 Uhr: Scholz gibt nach Frühsport Stimmzettel in Potsdam ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben.
Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam zu sehen. Scholz' Frau feiert am Wahltag zudem Geburtstag und wird 64 Jahre alt.
23. Februar, 12.01 Uhr: Zu Fuß und in Begleitung - Merz wählt in Schützenhalle
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis gewählt.
In der Schützenhalle nahe seines Hauses im Ortsteil Arnsberg-Niedereimer gab der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag seine Stimme für die Bundestagswahl ab.
Bei strahlendem Sonnenschein war er in Begleitung seiner Frau Charlotte Merz (64) zu Fuß gekommen. Auf dem Weg begrüßte er viele Wähler und Bekannte und betrat dann das Wahllokal. In der Wahlkabine setzte er seine Kreuze zügig und im Stehen und warf dann seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Ein Statement für die wartenden Journalisten gab er nicht. Im Anschluss wollte Merz nach Berlin reisen.
23. Februar, 10.42 Uhr: Stimmabgabe im Strandkorb
Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in seiner Wahlkabine vielleicht noch ein paar Sandkörner vom Nordseestrand entdecken.
Denn für die Stimmabgabe setzt die Stadt seit Jahrzehnten auf ihre weiß-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen. "Ich denke, viele Insulaner kennen gar keine normalen Wahlkabinen, weil sie immer hier auf Norderney in Strandkörben wählen", sagt Inselbürgermeister Frank Ulrichs der Deutschen Presse-Agentur.
Die Strandkörbe seien immer verfügbar, transportabel und - wichtig für die geheime Wahl - blickdicht.
23. Februar, 10.17 Uhr: Olaf Scholz joggt durch Potsdam
Olaf Scholz geht den Wahltag sportlich an. Am Morgen joggte er - begleitet von Personenschützern - durch Potsdam.
Danach wird's wahrscheinlich frisch geduscht an die Wahlurne gehen.
23. Februar, 10.10 Uhr: Schnell nochmal Wahlprogramme googeln
Wenige Stunden vor der Wahl stiegen die Anfragen bei Google nach Wahlprogrammen der Parteien sprunghaft an. Anscheinend wollen viele Menschen kurzfristig wissen, was darin steht.
23. Februar, 9.50 Uhr: Bundespräsident wählt in Berlin und dankt Wahlhelfern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
"Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte", sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.
Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.
23. Februar, 8 Uhr: Wahllokale haben geöffnet
In ganz Deutschland haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, dann beginnt die Auszählung.
In den rund 65.000 Wahllokalen sind dafür etwa 675.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz. Zur Wahl aufgerufen sind über 59 Millionen Menschen im Bundesgebiet.
23. Februar, 0.10 Uhr: Weidel will Förderung der E-Mobilität einstellen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein Ende der staatlichen Förderung von Elektromobilität verlangt.
Sie wolle "echte Marktwirtschaft, das heißt ohne Verbotspolitik, ohne einseitige Subventionspolitik", sagte sie in einer Diskussionsrunde von ProSieben/Sat.1 zur Bundestagswahl.
"Sie können sich gern entscheiden, ein E-Auto zu fahren. Jeder kann das. Aber nicht mehr durch eine einseitige Förderung der E-Mobilität."
22. Februar, 23.10 Uhr: Basisrente in Deutschland laut Scholz nicht möglich
Eine feste Basisrente ist in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht möglich.
"Das würde, so ehrlich muss und will ich sein, niemand in Deutschland hinbekommen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von ProSieben und SAT.1. "Deshalb müssen wir schon das machen, was wir gemacht haben", so Scholz.
"Ordentliche Löhne - wo das in der Vergangenheit nicht der Fall war, mit der Grundrente eine Erhöhung möglich machen für die Rente, die wegen des geringen Lohns zu gering ausfällt."
22. Februar, 22.08 Uhr: Bürger hätte Date mit Weidel vorzeitig abgebrochen
In der Sendung "Bürger-Speed-Dating" brachte ein Bürger das Thema "Klimaschutz" zur Sprache.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) stelle den menschengemachten Klimawandel infrage und erklärte, dass Deutschland das Problem nicht alleine lösen könne und sicher nicht die eigene Industrie dafür zerstören dürfe.
Robert Habeck (55, Grüne) sprach sich dafür aus, das Deutschlandticket nicht noch teurer werden zu lassen und künftig E-Autos direkt ans Stromnetz anzuschließen. Wenn man sein E-Auto parkt und an die Säule anschließt, könne man dadurch sogar Geld verdienen. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) warb für deutsche Technologien, etwa E-Autos, die auch in anderen Ländern zur Klimaneutralität beitragen könnten.
Der junge Bürger sagte abschließend, dass Weidel ihn überhaupt nicht überzeugt habe: "Wäre es ein echtes Date gewesen, hätte ich es vorzeitig abgebrochen." Grüne und SPD würden in Sachen Klimaschutz seiner Meinung nach "ein bisschen mehr" anbieten.
22. Februar, 21.53 Uhr: Erstwählerin von Scholz und Weidel überzeugt
Eine Erstwählerin wollte in der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" von den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (55, Grüne) und Alice Weidel (46, AfD) wissen, wie sie den Lehrermangel in Deutschland bekämpfen wollen.
Weidel schlug vor, den Lehrerberuf durch bessere Bezahlung attraktiver zu machen. Sie betonte auch, dass sie solche Probleme, die in der Politik die letzten 20 Jahre "verpennt" worden seien, nicht schlagartig lösen könne. Scholz sagte, dass man die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten ausbauen und zudem auch für Quereinsteiger offen sein müsse.
Die junge Frau fand alle drei Gespräche zwar "sympathisch", Scholz habe sie mit seiner Problemlösung aber deutlicher überzeugt, als die anderen. Weidel Vorschläge fand sie ebenfalls gut. Bei Habeck habe sie das Gefühl gehabt, er hätte ihre Frage nicht verstanden.
22. Februar, 21.42 Uhr: Reservistin fragt, wie man Bundeswehr attraktiver machen kann
Eine Reservistin wollte in der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" von den drei Kanzlerkandidaten wissen, wie man mehr Menschen für die Bundeswehr begeistern könne.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) pochte dabei auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sagte, dass es in der Gesellschaft bereits ein Konsens gebe, dass "wir mehr tun müssen". Für Robert Habeck (55, Grüne) sei eine gute Ausstattung der Bundeswehr der "beste Weg".
Letztlich habe Scholz sie am besten überzeugen können, so die junge Frau im Anschluss. Bei ihm habe sie gemerkt, dass er ein Kanzler sei. Bei Habeck fand sie, dass er zwar Verständnis gezeigt, jedoch keine konkreten Lösungen unterbreitet habe. Auch bei Weidel hätten ihr konkrete Antworten gefehlt.
22. Februar, 21.29 Uhr: Ahrtal-Bürger fehlt der "Glaube" an Weidels Ideen
Ein Restaurantbesitzer aus dem Ahrtal, das 2021 von einer Flutkatastrophe heimgesucht worden war, wollte von den drei Kanzlerkandidaten in der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" wissen, mit welchen Maßnahmen sie die Bürokratie abbauen wollen - auch um die zerstören Existenzen im Ahrtal schneller wieder aufzubauen.
Auch wenn er keinen der drei Kandidaten wählen werde, seien ihm Kanzler Olaf Scholz (55, SPD) und Robert Habeck (55, Grüne) in dem dreiminütigen Gespräch "näher" gekommen. Bei AfD-Chefin Alice Weidel (46), die mit einem "eisernen Besen" durch die Bürokratielandschaft kehren wolle, fehle dem Bürger der "Glaube" daran, dass sich ihre Forderungen auch umsetzen ließen.
22. Februar, 21.13 Uhr: Habeck lässt sich von Bürgerin "Nachhilfe" geben
Im Gespräch mit einer Ärztin hat sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55, Grüne) beim "Bürger-Speed-Dating" von einer Ärztin beim Thema Pflege und Krankenkassen "Nachhilfe" geben lassen.
Die Bürgerin fand es jedoch "super", dass Habeck sein Unwissen zugegeben habe. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) habe sich laut der Ärztin bei der Thematik "gut" ausgekannt. AfD-Chefin Alice Weidel (46) habe ihr dagegen nicht klarmachen können, wie sie ihren Lösungsvorschlag finanzieren wolle.
22. Februar, 21.04 Uhr: Keine Lösungen, aber Bürger findet Habeck "sympathisch"
Bei der TV-Show "Bürger-Speed-Dating" konnte keiner der anwesenden Kanzlerkandidaten einen jungen Mann mit nigerianischen Wurzeln von sich überzeugen.
Nach den drei Einzelgesprächen habe der Bürger nicht das Gefühl gehabt, dass ihm bei den Themen Rassismus und Migration "Lösungsvorschläge" unterbreitet worden sind. Die Argumentationen der Kandidaten fand er teils zu "theoretisch". Während er durchaus "Angst" vor der AfD habe, sei ihm Robert Habeck (55, Grüne) immerhin "sympathisch" gewesen.
22. Februar, 20.45 Uhr: Polizist von Scholz am meisten überzeugt
Beim "Bürger-Speed-Dating" sah sich ein Polizist in Sachen Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am meisten überzeugt.
Die Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel (46) fand der Polizeibeamte allerdings zu "krass". Weidel forderte unter anderem dauerhaft dichte Grenzen und die konsequente Abschiebung geduldeter Einwanderer.
22. Februar, 20.21 Uhr: Scholz, Habeck und Weidel im "Bürger-Speed-Dating"
Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (55, Grüne) und Alice Weidel (46, AfD) beantworten im Format "Bürger-Speed-Dating" von ProSieben und Sat.1 die Fragen einzelner Bürger.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hatte seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt.
22. Februar, 18.47 Uhr: Weidel leistet Amtseid im Voraus
In einem Wahlkampf-Werbevideo hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) bereits einen Tag vor der Bundestagswahl den Amtseid geleistet.
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", sagte Weidel in dem Video und zitierte damit den Amtseid, den der neu gewählte Kanzler eigentlich nach der Wahl vor voll versammeltem Bundestag abgibt.
Der Clip zeigt Weidel dabei, wie sie mit festem Schuhwerk durch eine winterliche Landschaft wandert. Dazu heißt es: "Zeit für eine Kanzlerin, die sich an den Eid erinnert."
22. Februar, 17.42 Uhr: Demo an Weidel-Wohnsitz in der Schweiz
In der Schweizer Gemeinde "Einsiedeln", dem Wohnort von AfD-Chefin Alice Weidel (46), wurde am Samstag demonstriert.
Nach Angaben er örtlichen Polizei kamen am Nachmittag rund 250 Personen auf dem Dorfplatz zusammen, um gegen den "Rechtsruck" zu demonstrieren. Im Zuge der Versammlung wurden fünf Personen festgenommen.
22. Februar, 17.21 Uhr: Ob als Kanzler, oder nicht - Scholz will im Bundestag bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam bei der Wahl am Sonntag die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird.
"Das steht schon ewig lange fest", sagte er bei seinem Wahlkampfabschluss in Potsdam auf eine entsprechende Journalistenfrage.
22. Februar, 17.03 Uhr: Merz verspricht, dass der "Spuk" morgen vorbei ist
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat sich zum Abschluss des Wahlkampfs siegessicher gegeben.
"Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl und dann hat dieser Spuk mit der aktuellen Regierung endlich ein Ende", sagte er auf bei seinem Auftritt in München.
22. Februar, 16.53 Uhr: Trump wünscht Deutschland "Glück" zur Wahl
US-Präsident Donald Trump (78) hatte die anstehende Bundestagswahl in Deutschland offenbar nicht mehr auf dem Schirm.
Auf die Nachfrage einer Reporterin, was er denn über die Wahlen am Sonntag denke, fragte Trump: "Wo sind Wahlen? Ach in Deutschland. Ich wünsche ihnen Glück. Wir haben unsere eigenen Probleme."
22. Februar, 16.47 Uhr: Söder stellt sich demonstrativ hinter Merz
Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder (58) Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU demonstrativ den Rücken gestärkt.
Merz sei ein Mann mit Rückgrat, sagte der bayerische Ministerpräsident im Löwenbräukeller in München. Er habe alle Zusagen, die er der CSU gegeben habe, eingehalten.
22. Februar, 16.14 Uhr: Für diese Koalitionen würde es aktuell reichen
Für eine Mehrheit im Bundestag werden 316 Sitze benötigt.
In Anbetracht der neuesten INSA-Umfrage wird eine Große Koalition aus Union und SPD diese Mindestanzahl knapp verfehlen, beide Parteien kommen zusammen nur auf 310 Sitze. Dementsprechend müsste ein dritter Partner her: Mit den Grünen käme die GroKo auf 397 Sitze, mit dem BSW auf 345 und mit den Linken auf 362. Sollte die FDP den Einzug ins Parlament schaffen, dürfte es auch für eine sogenannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) reichen. Auch ein Bündnis von Union, Grüne und einer weiteren Partei käme auf eine Mehrheit.
Nach aktuellem Stand wäre die einzig möglicher Zweier-Koalition ein Bündnis aus Union auf AfD (352 Sitze), dass seitens der Union im Vorfeld allerdings klar ausgeschlossen worden ist.
Eine Regierung ohne die Union ist dabei äußerst unwahrscheinlich. SPD, Grüne, Linke und BSW kämen nach aktuellem Stand selbst zusammen nur auf 278 Sitze.
22. Februar, 15.43 Uhr: So ist der Stand kurz vor der Wahl
Kurz der morgigen Bundestagswahl verschlechtern sich die Umfragewerte für Union und Grüne leicht.
In der INSA-Umfrage vom Samstag, die im Auftrag von Bild durchgeführt worden ist, verlieren Union und Grüne jeweils 0,5 Prozentpunkte. Linke und FDP gewinnen 0,5 Prozentpunkte hinzu, die Werte der übrigen Parteien blieben im Vergleich zur letzten Erhebung unverändert.
Die Union steht damit bei 29,5 Prozent, die AfD bei 21 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12,5 Prozent, die Linke kommen auf 7,5 Prozent, das BSW auf genau 5 Prozent und die FDP wäre mit 4,5 Prozent nicht im Parlament vertreten.
22. Februar, 14.02 Uhr: Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen.
Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig." Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.
22. Februar, 12.24 Uhr: "Glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", so Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) setzt bei der kommenden Wahl nicht auf Wunder.
"Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg - fängt auch mit W an", so Scholz beim Besuch eines Wahlkampfstandes in Potsdam auf eine Journalistenfrage.
22. Februar, 11.45 Uhr: Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam.
"Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.
22. Februar, 7.38 Uhr: Steuerzahlerbund für Kabinettsreform - 10.000 Beamte weniger!
Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine radikale Kabinettsreform angehen.
Verbands-Präsident Reiner Holznagel (48) schlägt eine Reduzierung der Ressorts von derzeit 15 auf zehn Ministerien vor. 10.000 Ministerialbeamte ließen sich einsparen, 24 Parlamentarische Staatssekretäre, Dutzende Bundesbeauftragte, sagte Holznagel der "Bild". Die Bundespolitik müsse mit gutem Beispiel vorangehen.
Holznagel fordert "weniger Ministerien und Behörden, weniger Beamtenapparat und Staatskonsum, weniger Beauftragte und Versorgungsposten für Politiker". Im Zuge der Kabinettsreform ließe sich die Zahl der Ministerialbeamten "von aktuell 30.000 perspektivisch auf 20.000 reduzieren", heißt es laut "Bild" in einem Gutachten des Verbandes. 2012 habe es 18.500 Arbeitnehmer in den Ministerien gegeben.
22. Februar, 7.20 Uhr: Scholz verspricht künftig nur noch "klare Ansagen"
Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (66) künftig mit Klarheit nicht zurückhalten.
"Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht", sagte Scholz am Abend in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. "Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will."
22. Februar, 7.16 Uhr: Merz gibt sich siegessicher
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl siegessicher gezeigt.
"In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel Ampel endgültig Geschichte", sagte der CDU-Vorsitzende in der Arena Oberhausen vor rund 4000 Anhängerinnen und Anhängern zum Abschluss des Wahlkampfs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen am Freitagabend.
21. Februar, 19.13 Uhr: Linke-Chef Van Aken zu Koalitionsgesprächen bereit
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken (63) hat im Falle eines Einzugs seiner Partei in den Bundestag seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert.
"Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit", sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in einer Kinohalle im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
Der Werbeslogan seiner Partei laute zwar "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das bedeute aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, sagte van Aken. Das Wichtigste sei nun aber eine Vertretung im Bundestag. Und dafür kämpfe seine Partei auch zwei Tage vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag, sagte van Aken. Trotz der soliden Umfragewerte für seine Partei sei "noch nichts gewonnen".
21. Februar, 16.17 Uhr: Auslandsdeutsche wollen wählen - Zahlreiche Beschwerden
Viele im Ausland lebende Wähler machen sich Sorgen, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.
Die Bundeswahlleiterin sei von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet worden. Diese Zahl sei weiterhin nicht endgültig und könne sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sich etwa 129.000 Auslandsdeutsche in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde eintragen lassen.
21. Februar, 14.05 Uhr: OSZE-Beobachter bei Bundestagswahl dabei
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag begleiten.
Sechs Experten werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit.
"Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.
21. Februar, 13.46 Uhr: Fake-Videos mit AfD-Stimmzetteln - Spur führt nach Russland
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind.
Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.
In Leipzig seien in Fake-Videos falsche Stimmzettel gezeigt worden, auf denen die AfD fehlte, sagte der Sprecher. In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden.
In dem einem Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen. Zu dem zweiten Fall hatte sich der Hamburger Landeswahlleiter geäußert, der das in sozialen Netzwerken kursierende Video rasch als Fälschung entlarvte.
21. Februar, 13.30 Uhr: Für Schwarz-Rot wird es laut neuer Umfrage knapp
Union und SPD büßen kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ein.
Laut Trendbarometer von RTL und ntv fallen CDU und CSU in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und steht bei 15 Prozent. Für eine schwarz-rote Koalition würde es demnach knapp.
Eine Koalition aus Union und Grünen wäre nach den Forsa-Zahlen nicht möglich. Die Grünen stagnieren in der Umfrage bei 13 Prozent.
Zulegen dagegen können AfD und Linke: Die AfD liegt mit einem Plus von einem Punkt und 21 Prozent Zustimmung weiter klar auf Platz 2. Die Linke steht mit ebenfalls einem Punkt mehr bei 8 Prozent und zöge sicher in den Bundestag ein. Zittern dagegen muss die FDP, die laut Forsa weiter bei 5 Prozent liegt. Für das BSW würde es nicht reichen, die Partei von Sahra Wagenknecht (55) kommt auf 3 Prozent Zustimmung.
21. Februar, 12.05 Uhr: Entsendung deutscher Soldaten für Friedenssicherung? So reagiert Weidel
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine entschieden abgelehnt.
Es wäre ein "falsches Signal, dass deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das muss eine internationale Friedenstruppe sein", fügte sie an und ergänzte auf Nachfrage: "Ohne Deutschland."
"Wir sind dazu nicht fähig", sagte Weidel zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. Die Truppe sei "nicht ertüchtigt" und Deutschland sei "nicht mehr zur eigenen Landesverteidigung" in der Lage. Zu Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine durch Europa sagte sie, sie halte das "für den völlig falschen Weg". Nötig seien Friedensverhandlungen.
21. Februar, 11.15 Uhr: Merz ist "schockiert" über Putin und Trump - aus diesem Grund
Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Friedrich Merz (69), hat sich erschüttert gezeigt über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump (78) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
"Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr", sagte Merz im RBB-Inforadio. "Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat."
Der CDU-Chef sagte weiter: "Aber auch das ist jetzt ein Faktum, mit dem wir umgehen müssen. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen." Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. "Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."
Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin andauert.
21. Februar, 9.58 Uhr: Diesen Politiker macht Habeck für Aufwind der Linken verantwortlich
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (46) führt den Aufwind der Linken in den Umfragen auf die Migrationsabstimmungen der Union mit Stimmen der AfD zurück.
"Durch das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD hat die Linkspartei noch mal einen Schub bekommen", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei nachvollziehbar - wenn man gegen rechts sei, gehe man nach links. "Aber ich glaube, es gibt sehr viele Menschen, die jetzt sagen: Okay, die sind sicher im Bundestag drin. Das ist ja wohl gut. Das finde ich auch. Das ist jetzt okay, gut, freue ich mich auch drüber."
Es gehe jetzt aber darum, in der nächsten Regierung progressive Politik, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine zu haben.
In den aktuellen Umfragen liegt die Linke sicher über der Fünf-Prozent-Hürde: Das ZDF-"Politbarometer" und YouGov sehen die Partei bei 8 Prozent.
21. Februar, 8.30 Uhr: Lindner vergleicht Wahlkampf mit Wettkampf
FDP-Chef Christian Lindner (46) sieht Parallelen zwischen dem Wahlkampf und einem Sportwettbewerb.
Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn seine Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin": "Das ist doch wie bei einem Sportwettkampf. Also beim Sportwettkampf, bei den Olympischen Spielen überlegt man ja: Wie komme ich aufs Treppchen? Wie kriege ich die Medaille?"
Wenn man aber schon während des Wettkampfs über das "Was wäre wenn" nachdenke, könne man gar nicht alle Kraft mobilisieren. Er sei fest davon überzeugt, dass die Partei in den nächsten Bundestag einziehen werde.
Die FDP muss vor der Bundestagswahl am Sonntag um den Einzug in den Bundestag bangen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov kommt die Partei auf 4 Prozent, im ZDF-"Politbarometer" auf 4,5 Prozent.
21. Februar, 7.06 Uhr: DGB-Vorsitzende erwartet zügige Regierungsbildung
Kurz vor der Bundestagswahl haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung gewarnt.
"Ich erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden - es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (57), dem Nachrichtenportal Politico mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag.
Dabei müssten "die Inhalte in den Mittelpunkt der Debatte".
21. Februar, 6.59 Uhr: Viele Wähler laut Umfrage noch nicht final entschlossen
Kurz vor der Bundestagswahl haben einer Umfrage zufolge 20 Prozent der Wahlberechtigten noch keine finale Wahlentscheidung getroffen.
77 Prozent gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hingegen an, sich endgültig entschieden zu haben. Befragt wurden vom 17. bis 20. Februar insgesamt 1880 Personen.
In den Befragungszeitraum fielen noch große Veranstaltungen wie das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) von "Welt" und "Bild" am Mittwoch oder die ARD-"Wahlarena" mit den vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD am Montag.
21. Februar, 6.30 Uhr: So positioniert sich AfD-Chefin zur Wehrpflicht
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (46) sprach sich in der TV-"Schlussrunde" von ARD und ZDF für eine zweijährige Wehrpflicht aus.
"Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung", war eines ihrer Argumente. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. Die Unionsvertreter Carsten Linnemann (47, CDU) und Alexander Dobrindt (54, CSU) machten sich stattdessen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark, das etwa bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden kann.
FDP-Chef Christian Lindner (46) lehnte den AfD-Vorstoß kategorisch ab und warnte vor einem "gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen". Auch von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) kam Widerspruch: "Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann - dafür brauchen wir aber keine Wehrpflicht."
20. Februar, 22.03 Uhr: Union sackt auf 28 Prozent ab
Die Union büßt kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ein.
Im ZDF-Politbarometer kommen CDU und CSU nur noch auf 28 Prozent, zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche. Die Union bleibt aber deutlich stärkste Kraft. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach einer Vorstandsklausur der CDU in Hamburg im Januar gesagt, er gehe davon aus, "dass wir eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger als in der ersten Hälfte der Dreißiger ein Wahlergebnis erzielen können."
Die AfD als zweitstärkste Kraft kann im ZDF-Politbarometer um einen Punkt auf 21 Prozent zulegen. SPD und Grüne verharren bei 16 beziehungsweise 14 Prozent. Die Linke käme mit 8 Prozent (+1) sicher in den Bundestag. FDP und BSW müssten um den Einzug ins Parlament bangen. In der Umfrage kommen beide auf je 4,5 Prozent, je einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Laut ZDF wissen 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn, dann wen.
20. Februar, 20.31 Uhr: Deutschland laut Wagenknecht "keine freie Gesellschaft"
Zum Abschluss ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) fehlende Freiheit in Deutschland beklagt und einen Vergleich zur DDR gezogen.
Sie sei in der DDR aufgewachsen, und wenn man dort SED-Chef Erich Honecker "einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen", sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.
"Aber ehrlich gesagt, ich hätte mir nach der Wende nicht vorstellen können, dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen. Das ist doch keine Liberalität, das ist doch wirklich ein falscher Weg."
Wagenknecht nannte den Zusammenhang nicht. Gemeint war offenbar eine Durchsuchung nach einer "Schwachkopf"-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Wagenknecht sagte, Menschen, die ihre Wut äußerten, werde die Polizei ins Haus geschickt: "Das ist doch keine freie Gesellschaft, das sind doch ganz gefährliche Tendenzen."
20. Februar, 18.19 Uhr: Verbrenner-Aus laut Habeck Bedingung für Regierungsbeteiligung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen.
"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten", sagte Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."
20. Februar, 17.34 Uhr: Böhmermann kontert Elon Musk in "New York Times"-Beitrag
Der Satiriker Jan Böhmermann (43) hat nach AfD-Wahlempfehlungen durch Elon Musk (53) eine Gegenrede auf der Webseite der US-amerikanischen Zeitung "New York Times" veröffentlicht.
Böhmermann ("ZDF Magazin Royale") erläuterte in dem satirisch angelegten fast neun Minuten langen Beitrag auf Englisch in einer Art Erklär-Video die Nazi-Vergangenheit Deutschlands.
Gleich zu Beginn des Videos stellte er eine Verbindung zu Tech-Milliardär Musk her, der in der Regierung von US-Präsident Donald Trump (78) eine wichtige und umstrittene Rolle spielt. Böhmermann sagte auf Deutsch übersetzt: "Guten Tag aus Deutschland, dem Land, das laut Elon Musk gerettet werden muss."
20. Februar, 16.43 Uhr: Baerbock nimmt Söder aufs Korn
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat in einem kurzen Wahlkampfvideo den bayrischen Ministerpräsidenten und bekennenden Grünen-Kritiker Markus Söder (58, CSU) aufs Korn genommen.
Dabei reagierte Baerbock auf eine Aussage Söders, der behauptet hatte, dass Robert Habeck (55, Grüne) der Beweis dafür wäre, dass diese Wahl kein "Beauty-Contest" sei. Baerbock reagierte mit Humor und ließ sich dabei mit Lippenstift, Stöckelschuhen und Taschenspiegel ablichten. Sie erklärte: "Es geht doch nicht um Beauty. Es geht um gleiche Rechte. Repräsentanz. Ressourcen."
20. Februar, 15.25 Uhr: FDP-Fraktionschef bezeichnet Habeck als "Küchentisch-Philosoph"
In einem Gastbeitrag bei "Focus" hat der FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) zum Rundumschlag gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) ausgeholt.
"Der Küchentisch-Philosoph ist mit seinen 'Habeckonomics" gescheitert", lautet der Titel seines Beitrags vom Donnerstag. Inhaltlich unterstellt Dürr dem Kanzlerkandidaten der Grünen "denkfaul" zu sein: "Mehr Schulden würden zu mehr Wachstum führen und Deutschland aus der Misere befreien. Für einen sich reflektiert gebenden Küchentisch-Philosophen wie Robert Habeck ist diese Erklärung erstaunlich denkfaul."
20. Februar, 14.24 Uhr: AfD-Stimmzettel in Fake-Video geschreddert
Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf hat vor einem in sozialen Netzwerken kursierenden Fake-Video gewarnt.
Das Video, das die Vernichtung vermeintlicher Briefwahl-Stimmzettel aus Hamburg zeigen soll, sei der "perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren", sagte der Wahlleiter. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall.
In dem gut zweiminütigen Film wird gezeigt, wie vermeintliche Bundestags-Briefwahlumschläge geöffnet und Stimmzettel, bei denen Kreuze für die AfD gemacht wurden, in einen Schredder gesteckt werden. "Wir konnten in diesem Fall schnell und eindeutig feststellen, dass es sich um einen Fake handelt", sagte Rudolf. "Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt."Unter anderem hätten die gezeigten Wahlbriefumschläge eine andere rote Farbe und eine andere Beschriftung. Zudem seien die Stimmzettel anders gefalzt und die Klebeflächen der Umschläge stimmten nicht mit denen der echten Wahlunterlagen überein.
Bereits vor wenigen Tagen waren Videos von gefälschten Briefwahlzetteln in einem Leipziger Wahlkreis aufgetaucht, auf denen die AfD gar nicht zu finden war.
20. Februar, 14 Uhr: Schlagerstar Roland Kaiser macht für SPD mobil
In einer Mitteilung am Donnerstag sagte Schlager-Sänger Roland Kaiser (72), dass er bereits genau wisse, wie sein Wahlsonntag aussehen werde.
"Ich gehe mit meiner Frau und unserem Dackel zu unserem Wahllokal in Münster. Los geht es nach dem Frühstück, denn da ist bei uns in der Stadt noch nicht so viel los. Da unser Wahllokal in der Nähe ist, werden wir dieses Jahr zu Fuß gehen und das Auto stehen lassen", so Kaiser, der bereits seit 20 Jahren Parteimitglied sei. Anschließend gönne man dem Dackel noch eine "Extra-Runde" Gassi, ehe man den Wahlabend gespannt vor dem Fernseher verfolge.
Der berühmte Schlager-Sänger rief außerdem dazu auf, für die SPD zu stimmen und auch Bekannte dafür zu motivieren: "Du und ich können dazu beitragen, dass die SPD mehr Stimmen bekommt."
20. Februar, 12.47 Uhr: Ex-Trump-Berater sieht Auftakt für rechten Durchmarsch
Der einstige Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon (71), hofft bei der Bundestagswahl auf den Auftakt für einen rechten Durchmarsch in Europa.
Mit der Wahl in Deutschland werde an diesem Sonntag eine "Kampagne zur Eroberung Europas" beginnen, sagte Bannon der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Mit Blick auf die AfD fügte der Vertreter der Ultarechten in den USA hinzu: "Dabei werden unsere Verbündeten einen klaren und bedeutenden Erfolg erzielen."
In den Umfragen liegt die AfD aktuell bei etwa 20 Prozent. Aus dem Trump-Lager bekam sie in den vergangenen Wochen mehrfach Unterstützung. Alle anderen Bundestags-Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr nach der Wahl strikt aus.
Bannon führte weiter aus, die Europa-Kampagne werde sich "nicht auf den Kontinent im Allgemeinen konzentrieren, sondern auf einzelne Staaten, um sie einen nach dem anderen an den Urnen zu erobern. Die Auswirkungen werden dann die gesamte Richtung Europas verändern."
20. Februar, 10.30 Uhr: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum wegen möglicher Koalition
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert.
"Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann (55) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
Kleemann sieht Vorbehalte in der Partei gegen den CDU-Chef: "Friedrich Merz polarisiert - das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen."
Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (65) sagte der Zeitung, "das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je". Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen". Nach heutigem Stand könne er sich "ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen".
20. Februar, 6.55 Uhr: Wagenknecht droht Ende der politischen Karriere
Der Höhenflug des BSW scheint vorbei zu sein. Am Sonntag droht die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern - es könnte das Aus für die Partei und für Sahra Wagenknecht (55) zur Folge haben.
In den letzten Wochen deutete sich an, dass das Konzept der 55-Jährigen aus gesellschaftlich politisch eher rechts - verschärfte Migrationspolitik - und sozialpolitisch links - Mindestrente und Vermögensteuer - womöglich nicht aufgeht.
"Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht in der ARD.
20. Februar, 6.34 Uhr: Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Wahl auf
Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag auf.
"Nutzen Sie Ihre Stimme als Bürgerin und Bürger dieses Landes", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (61) und Yasmin Fahimi (57), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Eine Wahlempfehlung geben sie nicht ab. Die Wähler sollten sich aber sich mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen, mahnten Dulger und Fahimi: "Überlegen Sie, was in der jetzigen Situation das Beste für Sie und unser Land ist." Ohne die AfD zu nennen, heißt es weiter: "Achten Sie bitte darauf, dass die Partei, für die Sie sich entscheiden, zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht."
19. Februar, 21.43 Uhr: FDP geht zu "Mäcces" und macht auf Trump
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) hat sich dabei fotografieren lassen, wie er bei McDonalds Burger und Pommes zubereitet.
Das soll allerdings keine Vorbereitung darauf sein, was passieren würde, sollte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. Vielmehr erinnert die Aktion an die Aktion von US-Präsident Donald Trump (78), der im Wahlkampf ebenfalls bei McDonalds Pommes an die Kunden verteilt hatte.
Da auch Friedrich Merz (69, CDU) und Markus Söder (58, CSU) sich in diesem Wahlkampf bereits bei McDonalds mit Burger und Pommes ablichten ließen, schrieb Dürr: "Während andere Kandidaten nur bei McDonald’s essen, schauen wir auch mal hinter den Tresen und kommen mit den Mitarbeitern ins Gespräch."
19. Februar, 21.20 Uhr: TV-Duell vorbei
Zum Ende des TV-Duells wurde es kurios.
Die Moderatoren interessierte es brennend, ob Friedrich Merz und Olaf Scholz sich selbst als einen "guten Freund" bezeichnen würden. Außerdem fragten sie, ob Merz den Bundeskanzler in seinem Flugzeug mitnehmen würde.
Dann ist die Sendung vorbei.
19. Februar, 21.17 Uhr: Merz bittet um "Vertrauensvorschuss"
Auf die Frage, wie er denn eine Politikwechsel herbeiführen wolle, wenn er nur mit SPD und/oder Grünen auf eine Mehrheit im Parlament komme, richtete Friedrich Merz (69, CDU) eine Bitte an die Wähler.
Merz bat um einen "Vertrauensvorschuss" von den Wählern. Er hoffe auf ein "starkes Mandat", dass es ihm erlaube nur mit einem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Merz derweil rigoros ab, sowohl "direkt" als auch "indirekt".
19. Februar, 21.10 Uhr: Lindner warnt vor linker Koalition
Als fleißiger Zuschauer kommentiert Ex-Finanzminister Christian Lindner (46, FDP) das TV-Duell.
Weil Friedrich Merz (69, CDU) im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vollkommen ausschließen wollte, drohe die CDU nach links abzubiegen, warnte Lindner.
19. Februar, 21.03 Uhr: Merz kritisiert Grüne wegen Migrationspolitik
Im TV-Duell geht es in Anbetracht des jüngsten Anschlags von München um die Migrationspolitik.
Olaf Scholz (66, SPD) sprach sich dafür aus, die möglichen Täter durch polizeiliche Ermittlungen im Netz früher zu ermitteln. Zudem forderte Scholz eine "harte Bestrafung" für die Täter und Abschiebungen.
Friedrich Merz (69, CDU) sagte, dass seine Partei "mitverantwortlich" für die Fehler in der Migrationspolitik von 2015 gewesen sei. Er habe diesen Kurs korrigiert und betonte, dass man angesichts der grausamen Taten "so nicht weiter machen" könne. Besonders die Grünen kritisierte Merz für ihre Haltung in der Migrations-Frage.
19. Februar, 20.46 Uhr: Merz zahlt mit Handy, Scholz zur Hälfte bar
Die Moderatoren fahren weiter auf der menschlichen Schiene und fragen die Duellanten, wann sie das letzte Mal selber im Supermarkt einkaufen gewesen sind.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) gaben an, im Dezember zuletzt selbst einkaufen gewesen zu sein. Aufgrund des Wahlkampfs sei im Januar und Februar dafür schlichtweg keine Zeit gewesen sein. Scholz fügte hinzu, dass er zur Hälfte mit Karte, zur anderen Hälfte mit Bargeld zahle. Merz bezahle seine Einkäufe stets mit dem Handy.
19. Februar, 20.38 Uhr: Wie stehen Scholz und Merz zum Bürgergeld?
Erstes Highlight des TV-Duells: Ein Einspieler von Bürgergeld-Empfänger Frank.
Der Mann namens Frank sagt, dass er nicht "irgendeinen Job" machen wolle, nur um Arbeiten zu gehen. Anhand seines Beispiels sollen beide Kanzlerkandidaten ihre Haltung zum Bürgergeld darlegen.
Bei Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) stößt Franks Haltung auf "entschiedene Ablehnung". Seinen Lebensunterhalt müsse man immer durch Arbeit verdienen, so der SPD-Politiker. Aus diesem Grund fordert Scholz "harte Sanktionen" im Bürgergeld.
CDU-Chef Friedrich Merz (69) würde ein "ernsthaftes Gespräch" mit Frank führen. Der Unions-Kanzlerkandidat gehe davon aus, dass wenn jemand ohne Job eine Stelle ablehne, dann verdiene er seinen Lebensunterhalt anderweitig.
19. Februar, 20.28 Uhr: Was soll diese Frage?
Die Moderatoren versuchen offenbar das Duell mit unpolitischen Inhalten etwas aufzulockern und fragen beide Kandidaten nach Ereignissen in deren Leben, die sie besonders geprägt haben.
Olaf Scholz (66, SPD) und Friedrich Merz (69, CDU) schienen zunächst etwas verdutzt über die Frage. Scholz nannte daraufhin sein "Glück in der Liebe" und sagte, er führe ein erfülltes Leben. Merz berichtete von zwei schweren Schicksalsschlägen: Dem Tod seiner Schwester bei einem Verkehrsunfall sowie den Tod seines an MS erkrankten Bruders.
Inwieweit das für den Wahlkampf relevant ist, muss jeder Zuschauer für sich selbst entscheiden.
19. Februar, 20.20 Uhr: TV-Duell gestartet
Eingangs werden beide Kanzlerkandidaten gefragt, wie sie denn die Lage im Land beurteilen würden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vernehme dabei eine "gespannte Aufmerksamkeit". Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sprach von einer "freundlichen" Stimmung.
19. Februar, 20.15 Uhr: TV-Duell zwischen Merz und Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) treffen im TV-Duell (Welt TV, Bild) am Mittwochabend aufeinander.
Kurz vor der Wahl ist es das zweite direkte Aufeinandertreffen beider Kanzlerkandidaten.
19. Februar, 17.08 Uhr: Merz will Zusammenleben im Land verteidigen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) ist angesichts der Debatten über Gewalttaten und die Asylpolitik Sorgen von Menschen mit Migrationsgeschichte entgegengetreten.
"Meine Partei, die CDU, ist ein offenes Haus für alle, denen ihr Glaube, ihre Familie, denen Anstand und Höflichkeit am Herzen liegen", sagte er in einem auf der Plattform Instagram veröffentlichten Video. "Es geht um Wertschätzung für selbst erarbeiteten Wohlstand und um gute Nachbarschaft zu anderen."
19. Februar, 7.15 Uhr: Was wird aus dem Heizungsgesetz?
Das Heizungsgesetz ist umstritten wie kaum ein anderes Gesetz der Ampel und einer der größten Aufreger der Legislaturperiode, die bald vorbei ist.
Es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt. In Koalitionsverhandlungen droht ein hartes Ringen.
18. Februar, 22 Uhr: Merz räumt "Abweichung" bei Haltung gegenüber AfD ein
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt.
"Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war", sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
18. Februar, 21.47 Uhr: AfD droht Millionen-Strafe wegen Rekord-Spende
Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermitteln aufgrund einer Millionen-Spende an die AfD.
Am 1. Februar meldete die AfD eine Spende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro, die höchste Spende in der Parteigeschichte. Wie der "Spiegel" und das österreichische Magazin "Standard" in einer gemeinsamen Recherche am Dienstagabend berichteten, stehe dabei der Verdacht auf Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung im Raum.
Dem Bericht zufolge soll der Spender, Gerhard Dingler, zuvor 2,6 Millionen Euro von einem gewissen Immobilienmogul und bekannten AfD-Unterstützer namens Henning Conle erhalten haben. Während Dingler gegenüber seiner Bank angegeben haben soll, das Geld für ein Immobilienprojekt nutzen zu wollen, habe er einen Großteil (2.349.906 Euro) davon kurze Zeit später auf das Konto der Kölner Werbeagentur "ASS Werbe GmbH" überwiesen - jene Summe, die die AfD darauf der Bundestagspräsidentin als Spende meldete. Wurden hier Wahlplakate auf verbotene Weise finanziert?
Sollten die Ermittler feststellen, dass Dingler bei dieser Spende nur als "Strohmann" gedient habe und Conle der eigentliche Spender ist, droht der AfD ein hohes Strafgeld, denn wer "die Herkunft oder die Verwendung der Parteimittel oder ihres Vermögens zu verschleiern" versucht, macht sich laut Parteiengesetz strafbar. Laut "Spiegel" könne der AfD dabei eine Geldstrafe in Höhe des dreifachen Spendenwerts, sprich rund sieben Millionen Euro bevorstehen.
18. Februar, 18.32 Uhr: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war laut Habeck "Kardinalfehler"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet.
Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
18. Februar, 17.19 Uhr: Baerbock ruft Demokraten zur Zusammenarbeit auf
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Parteien außer der AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert.
"Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte Baerbock bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigsfelde in Brandenburg. Sie forderte dazu auf, die Brandmauer gegen Extremismus aufrechtzuerhalten.
18. Februar, 15.57 Uhr: Wahlzettel ohne AfD sind Fälschung
In den sozialen Medien kursieren seit dem heutigen Dienstag Videos angeblicher Briefwahlzettel aus dem Leipziger Wahlkreis 151, auf dem die AfD nicht mit draufsteht (siehe Ticker-Eintrag von 14.41 Uhr). Laut der Stadt Leipzig handelt es sich dabei um Fälschungen.
Dass es sich bei den gezeigten Dokumenten nicht um echte Briefwahlunterlagen handle, könne man allein daran erkennen, dass die erste Zeile - in der eigentlich die AfD stehen müsste - fehle, erklärte Pressesprecher Matthias Hasberg gegenüber TAG24. Außerdem gebe es weitere Indizien, die auf eine Fälschung hinweisen. Um mögliche Nachahmer nicht zu ermutigen, benannte Hasberg diese nicht konkret.
Die Stadt gehe derweil von dem Versuch einer "gezielten Diskreditierung" der anstehenden Bundestagswahl aus. Dass diese Fälschungen kurz vor der Wahl im Netz kursieren sei "kein Zufall", so der Sprecher. Rechtliche Schritte seien gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft bereits auf den Weg gebracht worden.
18. Februar, 15.36 Uhr: Nutzungsrekord bei Wahl-O-Mat
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Nutzungsrekord aufgestellt.
Das interaktive Online-Angebot hat fünf Tage vor der Bundestagswahl mit mehr als 21,5 Millionen Nutzungen die bisherige Bestmarke von 21,3 Millionen Nutzungen von der Bundestagswahl 2021 übertroffen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mitteilte.
18. Februar, 14.41 Uhr: Polizei prüft Wahlbetrug in Sachsen
Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt derzeit wegen eines Videos, das in den sozialen Medien aufgetaucht ist.
In dem Video ist ein Briefwahlzettel aus dem Wahlkreis 151 in Leipzig zu sehen, auf dem die AfD gar nicht aufgelistet ist. Aufgrund der laufenden Ermittlungen konnte die Polizei noch keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts erklärte gegenüber TAG24, dass den Ermittlern das Video seit heute bekannt ist.
18. Februar, 9.58 Uhr: Linkspartei laut Umfrage angeblich bei 9 Prozent
Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die CDU/CSU einer Umfrage zufolge auf ihren schlechtesten Wert seit August 2023. Die Linke hingegen gewinnt an Zuspruch.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und rutscht auf 27 Prozent. Die Linke hingegen erlebt einen Aufschwung und landet mit einem Plus von drei Prozentpunkten bei 9 Prozent. Das berichtet die deutsche Presseagentur (dpa).
Auch die Wahlforscher des Instituts INSA haben neue Umfrageergebnisse vorgestellt. Demnach würde die CDU auf 30 Prozent kommen, die Linkspartei auf 6,5 Prozent.
Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa