Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil (47) schließt Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus.

"Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) lehnt Steuererhöhungen ab. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben", sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

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Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: "Man soll nie "nie" sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben."

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Die Zeit von Richard Lutz (60) als Bahnchef dürfte bald vorbei sein.

Die Union drängt auf einen schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn. "Das ist kein Projekt, das wir erst zum Ende der Legislaturperiode angreifen wollen. Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen gehören an den Anfang", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (55, CSU) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind als Mitglieder des Bundestags und Vertreter des Eigentümers nicht zufrieden mit dem, was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn in den letzten Jahren abgeliefert haben."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) erwartet, dass die SPD und die Union gemeinsam AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ablehnen werden.

Er sagte der "Bild", er könne sich nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt", sagte er mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition.

Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil (47) nach dem Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag eine Liste für ihre Kabinettsmitglieder vorlegen.

Auf die Frage, wie viele Posten dabei an Frauen gingen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gehen Sie mal davon aus, dass die SPD die Parität als selbstverständlich ansieht. Ich tue es." Jedenfalls werde niemand sagen können, die SPD habe sich nicht an die Parität gehalten, sagte Klingbeil.

SPD-Chef Lars Klingbeil (47) schließt Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus.

"Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

Nach dem Verzicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) auf einen Wechsel ins Kabinett gehen die Spekulationen über die Top-Posten der Union in einer schwarz-roten Koalition weiter.

Die "Bild" berichtet unter Berufung auf hochrangige CDU- und CSU-Kreise, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (44) neuer Unions-Fraktionschef werden soll. Dies sei der Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz (69), die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder (58) stehe aber noch aus.

Aus Unions-Kreisen in Berlin gab es keine Bestätigung dafür. Merz und Söder würden "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen, hieß es am Abend lediglich. Dem müssen die 208 Abgeordneten von CDU und CSU dann noch zustimmen. Die CSU in München wollte keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben.

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht (55) hat die aktuelle Diskussion über den Umgang mit der AfD kritisiert und Bundestagsämter für die Partei gefordert.

"Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD ist grotesk. Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält", sagte Wagenknecht der "Welt". "Seit acht Jahren hält man an dieser Idiotie fest."

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus.

Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.

Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Man habe dabei aber wie üblich "die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten" berücksichtigt. "Diese Einschätzung führte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden."

Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist (23. April) sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar eingegangen.

Das sind deutlich weniger als nach der Bundestagswahl 2021, aber deutlich mehr als nach der Wahl 2017. Damals hatte es 275 Wahleinsprüche gegeben. Die Zahl schnellte 2021 dann auf 2198 in die Höhe - davon bezogen sich allerdings allein 1713 auf das Wahlchaos im Land Berlin.

Rund 430, also mehr als die Hälfte aller aktuellen Einsprüche, betreffen nach Angaben der Bundestagsverwaltung die Möglichkeiten zur Beteiligung an der Wahl von im Ausland lebenden Deutschen. Wegen der verkürzten Briefwahlfristen hatte dieser Punkt schon vor der Wahl eine große Rolle gespielt. Es bestand von Anfang an die Befürchtung, dass die Stimmzettel vieler im Ausland lebender Deutscher nicht rechtzeitig bei den Wahlämtern eingehen würden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (71), ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Die Papiere der Arbeitsgruppen seien hinsichtlich Israel und israelbezogenen Antisemitismus sehr klar gewesen, sagte er dem Magazin "Stern". "Umso enttäuschter war ich, dass das meiste im Koalitionsvertrag wieder abgeschichtet wurde und wir im Grunde bei altbekannten, unbestimmten Formulierungen angelangt sind", beklagte Schuster. Positiv hob er aber die geplante Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafens hervor.

Eine ernüchternde Bilanz zog er über die Amtszeit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (69, Grüne). "Wir kannten uns vorher und ich hatte immer den Eindruck, dass sie jemand ist, der jüdischen Leben in Deutschland sehr wertschätzt, schützt und auch fördern will", sagte Schuster. "Ihre Amtsführung hat dies dann leider vermissen lassen", ergänzte er. Ihr Nachfolger müsse wieder "mehr Rigorosität im Umgang mit Antisemitismus" zeigen.

An die künftige Bundesregierung appellierte er: "Es braucht vor allem den Willen, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland durchzusetzen. Auch gegen Widerstände."

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44, CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Unmut beim potenziellen Regierungspartner SPD.

"Die AfD ist keine Partei wie jede andere", sagte Katja Mast (54), Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Wir werden unsere demokratischen Institutionen - allen voran unser Parlament - mit aller Entschlossenheit schützen."

Die AfD versuche, "unsere Institutionen zu untergraben", sagte Mast. "Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand."

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. "Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei."

Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: "Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) will kein Minister in der möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD werden.

Eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt. Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben. Zuvor war spekuliert worden, Linnemann könne neuer Bundeswirtschaftsminister werden.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen." Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, "weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt."

Spahn hatte in der "Bild" vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.

Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor (32) nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch "ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen, sondern "um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen.

Wie geplant wurde um 8 Uhr die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.