Bundestagswahl: Weidel leistet Amtseid im Voraus
Berlin - Einen Tag vor der Bundestagswahl veranstaltet die Union ihren Wahlkampfabschluss in München. Der Kanzler kämpft in der Heimatregion um letzte Wählerstimmen.
Die SPD hatte ihr großes Wahlkampffinale bereits gestern Abend in Dortmund. Kanzler Olaf Scholz (69) trifft aber heute noch in Potsdam und Brandenburg bei mehreren Terminen Bürgerinnen und Bürger sowie Wahlkämpfer der SPD.
Selbst am Abend geht das Werben um Wählerstimmen weiter. Die Sender ProSieben und SAT.1 veranstalten ein "Speed-Dating", bei dem Bürger die Kanzlerkandidaten befragen können. Neben Scholz sind auch Grünen-Kandidat Robert Habeck (55) und die AfD-Kandidatin Alice Weidel (46) dabei. Friedrich Merz (69, CDU) ließ sich aus Termingründen entschuldigen.
Letzte Umfragen zeigten, dass rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob und wen sie wählen.
Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.
22. Februar, 18.47 Uhr: Weidel leistet Amtseid im Voraus
In einem Wahlkampf-Werbevideo hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) bereits einen Tag vor der Bundestagswahl den Amtseid geleistet.
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", sagte Weidel in dem Video und zitierte damit den Amtseid, den der neu gewählte Kanzler eigentlich nach der Wahl vor voll versammeltem Bundestag abgibt.
Der Clip zeigt Weidel dabei, wie sie mit festem Schuhwerk durch eine winterliche Landschaft wandert. Dazu heißt es: "Zeit für eine Kanzlerin, die sich an den Eid erinnert."
22. Februar, 17.42 Uhr: Demo an Weidel-Wohnsitz in der Schweiz
In der Schweizer Gemeinde "Einsiedeln", dem Wohnort von AfD-Chefin Alice Weidel (46), wurde am Samstag demonstriert.
Nach Angaben er örtlichen Polizei kamen am Nachmittag rund 250 Personen auf dem Dorfplatz zusammen, um gegen den "Rechtsruck" zu demonstrieren. Im Zuge der Versammlung wurden fünf Personen festgenommen.
22. Februar, 17.21 Uhr: Ob als Kanzler, oder nicht - Scholz will im Bundestag bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam bei der Wahl am Sonntag die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird.
"Das steht schon ewig lange fest", sagte er bei seinem Wahlkampfabschluss in Potsdam auf eine entsprechende Journalistenfrage.
22. Februar, 17.03 Uhr: Merz verspricht, dass der "Spuk" morgen vorbei ist
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat sich zum Abschluss des Wahlkampfs siegessicher gegeben.
"Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl und dann hat dieser Spuk mit der aktuellen Regierung endlich ein Ende", sagte er auf bei seinem Auftritt in München.
22. Februar, 16.53 Uhr: Trump wünscht Deutschland "Glück" zur Wahl
US-Präsident Donald Trump (78) hatte die anstehende Bundestagswahl in Deutschland offenbar nicht mehr auf dem Schirm.
Auf die Nachfrage einer Reporterin, was er denn über die Wahlen am Sonntag denke, fragte Trump: "Wo sind Wahlen? Ach in Deutschland. Ich wünsche ihnen Glück. Wir haben unsere eigenen Probleme."
22. Februar, 16.47 Uhr: Söder stellt sich demonstrativ hinter Merz
Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder (58) Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU demonstrativ den Rücken gestärkt.
Merz sei ein Mann mit Rückgrat, sagte der bayerische Ministerpräsident im Löwenbräukeller in München. Er habe alle Zusagen, die er der CSU gegeben habe, eingehalten.
22. Februar, 16.14 Uhr: Für diese Koalitionen würde es aktuell reichen
Für eine Mehrheit im Bundestag werden 316 Sitze benötigt.
In Anbetracht der neuesten INSA-Umfrage wird eine Große Koalition aus Union und SPD diese Mindestanzahl knapp verfehlen, beide Parteien kommen zusammen nur auf 310 Sitze. Dementsprechend müsste ein dritter Partner her: Mit den Grünen käme die GroKo auf 397 Sitze, mit dem BSW auf 345 und mit den Linken auf 362. Sollte die FDP den Einzug ins Parlament schaffen, dürfte es auch für eine sogenannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) reichen. Auch ein Bündnis von Union, Grüne und einer weiteren Partei käme auf eine Mehrheit.
Nach aktuellem Stand wäre die einzig möglicher Zweier-Koalition ein Bündnis aus Union auf AfD (352 Sitze), dass seitens der Union im Vorfeld allerdings klar ausgeschlossen worden ist.
Eine Regierung ohne die Union ist dabei äußerst unwahrscheinlich. SPD, Grüne, Linke und BSW kämen nach aktuellem Stand selbst zusammen nur auf 278 Sitze.
22. Februar, 15.43 Uhr: So ist der Stand kurz vor der Wahl
Kurz der morgigen Bundestagswahl verschlechtern sich die Umfragewerte für Union und Grüne leicht.
In der INSA-Umfrage vom Samstag, die im Auftrag von Bild durchgeführt worden ist, verlieren Union und Grüne jeweils 0,5 Prozentpunkte. Linke und FDP gewinnen 0,5 Prozentpunkte hinzu, die Werte der übrigen Parteien blieben im Vergleich zur letzten Erhebung unverändert.
Die Union steht damit bei 29,5 Prozent, die AfD bei 21 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12,5 Prozent, die Linke kommen auf 7,5 Prozent, das BSW auf genau 5 Prozent und die FDP wäre mit 4,5 Prozent nicht im Parlament vertreten.
22. Februar, 14.02 Uhr: Kanzler Scholz für Absenkung des Wahlalters
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen.
Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig." Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.
22. Februar, 12.24 Uhr: "Glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", so Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) setzt bei der kommenden Wahl nicht auf Wunder.
"Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg - fängt auch mit W an", so Scholz beim Besuch eines Wahlkampfstandes in Potsdam auf eine Journalistenfrage.
22. Februar, 11.45 Uhr: Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam.
"Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.
22. Februar, 7.38 Uhr: Steuerzahlerbund für Kabinettsreform - 10.000 Beamte weniger!
Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine radikale Kabinettsreform angehen.
Verbands-Präsident Reiner Holznagel (48) schlägt eine Reduzierung der Ressorts von derzeit 15 auf zehn Ministerien vor. 10.000 Ministerialbeamte ließen sich einsparen, 24 Parlamentarische Staatssekretäre, Dutzende Bundesbeauftragte, sagte Holznagel der "Bild". Die Bundespolitik müsse mit gutem Beispiel vorangehen.
Holznagel fordert "weniger Ministerien und Behörden, weniger Beamtenapparat und Staatskonsum, weniger Beauftragte und Versorgungsposten für Politiker". Im Zuge der Kabinettsreform ließe sich die Zahl der Ministerialbeamten "von aktuell 30.000 perspektivisch auf 20.000 reduzieren", heißt es laut "Bild" in einem Gutachten des Verbandes. 2012 habe es 18.500 Arbeitnehmer in den Ministerien gegeben.
22. Februar, 7.20 Uhr: Scholz verspricht künftig nur noch "klare Ansagen"
Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (66) künftig mit Klarheit nicht zurückhalten.
"Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht", sagte Scholz am Abend in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. "Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will."
22. Februar, 7.16 Uhr: Merz gibt sich siegessicher
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl siegessicher gezeigt.
"In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel Ampel endgültig Geschichte", sagte der CDU-Vorsitzende in der Arena Oberhausen vor rund 4000 Anhängerinnen und Anhängern zum Abschluss des Wahlkampfs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen am Freitagabend.
21. Februar, 19.13 Uhr: Linke-Chef Van Aken zu Koalitionsgesprächen bereit
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken (63) hat im Falle eines Einzugs seiner Partei in den Bundestag seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert.
"Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit", sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in einer Kinohalle im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
Der Werbeslogan seiner Partei laute zwar "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das bedeute aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, sagte van Aken. Das Wichtigste sei nun aber eine Vertretung im Bundestag. Und dafür kämpfe seine Partei auch zwei Tage vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag, sagte van Aken. Trotz der soliden Umfragewerte für seine Partei sei "noch nichts gewonnen".
21. Februar, 16.17 Uhr: Auslandsdeutsche wollen wählen - Zahlreiche Beschwerden
Viele im Ausland lebende Wähler machen sich Sorgen, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.
Die Bundeswahlleiterin sei von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet worden. Diese Zahl sei weiterhin nicht endgültig und könne sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sich etwa 129.000 Auslandsdeutsche in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde eintragen lassen.
21. Februar, 14.05 Uhr: OSZE-Beobachter bei Bundestagswahl dabei
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag begleiten.
Sechs Experten werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit.
"Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.
21. Februar, 13.46 Uhr: Fake-Videos mit AfD-Stimmzetteln - Spur führt nach Russland
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind.
Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.
In Leipzig seien in Fake-Videos falsche Stimmzettel gezeigt worden, auf denen die AfD fehlte, sagte der Sprecher. In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden.
In dem einem Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen. Zu dem zweiten Fall hatte sich der Hamburger Landeswahlleiter geäußert, der das in sozialen Netzwerken kursierende Video rasch als Fälschung entlarvte.
21. Februar, 13.30 Uhr: Für Schwarz-Rot wird es laut neuer Umfrage knapp
Union und SPD büßen kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ein.
Laut Trendbarometer von RTL und ntv fallen CDU und CSU in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und steht bei 15 Prozent. Für eine schwarz-rote Koalition würde es demnach knapp.
Eine Koalition aus Union und Grünen wäre nach den Forsa-Zahlen nicht möglich. Die Grünen stagnieren in der Umfrage bei 13 Prozent.
Zulegen dagegen können AfD und Linke: Die AfD liegt mit einem Plus von einem Punkt und 21 Prozent Zustimmung weiter klar auf Platz 2. Die Linke steht mit ebenfalls einem Punkt mehr bei 8 Prozent und zöge sicher in den Bundestag ein. Zittern dagegen muss die FDP, die laut Forsa weiter bei 5 Prozent liegt. Für das BSW würde es nicht reichen, die Partei von Sahra Wagenknecht (55) kommt auf 3 Prozent Zustimmung.
21. Februar, 12.05 Uhr: Entsendung deutscher Soldaten für Friedenssicherung? So reagiert Weidel
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine entschieden abgelehnt.
Es wäre ein "falsches Signal, dass deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das muss eine internationale Friedenstruppe sein", fügte sie an und ergänzte auf Nachfrage: "Ohne Deutschland."
"Wir sind dazu nicht fähig", sagte Weidel zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. Die Truppe sei "nicht ertüchtigt" und Deutschland sei "nicht mehr zur eigenen Landesverteidigung" in der Lage. Zu Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine durch Europa sagte sie, sie halte das "für den völlig falschen Weg". Nötig seien Friedensverhandlungen.
21. Februar, 11.15 Uhr: Merz ist "schockiert" über Putin und Trump - aus diesem Grund
Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Friedrich Merz (69), hat sich erschüttert gezeigt über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump (78) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
"Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr", sagte Merz im RBB-Inforadio. "Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat."
Der CDU-Chef sagte weiter: "Aber auch das ist jetzt ein Faktum, mit dem wir umgehen müssen. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen." Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. "Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."
Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin andauert.
21. Februar, 9.58 Uhr: Diesen Politiker macht Habeck für Aufwind der Linken verantwortlich
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (46) führt den Aufwind der Linken in den Umfragen auf die Migrationsabstimmungen der Union mit Stimmen der AfD zurück.
"Durch das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD hat die Linkspartei noch mal einen Schub bekommen", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei nachvollziehbar - wenn man gegen rechts sei, gehe man nach links. "Aber ich glaube, es gibt sehr viele Menschen, die jetzt sagen: Okay, die sind sicher im Bundestag drin. Das ist ja wohl gut. Das finde ich auch. Das ist jetzt okay, gut, freue ich mich auch drüber."
Es gehe jetzt aber darum, in der nächsten Regierung progressive Politik, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine zu haben.
In den aktuellen Umfragen liegt die Linke sicher über der Fünf-Prozent-Hürde: Das ZDF-"Politbarometer" und YouGov sehen die Partei bei 8 Prozent.
21. Februar, 8.30 Uhr: Lindner vergleicht Wahlkampf mit Wettkampf
FDP-Chef Christian Lindner (46) sieht Parallelen zwischen dem Wahlkampf und einem Sportwettbewerb.
Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn seine Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin": "Das ist doch wie bei einem Sportwettkampf. Also beim Sportwettkampf, bei den Olympischen Spielen überlegt man ja: Wie komme ich aufs Treppchen? Wie kriege ich die Medaille?"
Wenn man aber schon während des Wettkampfs über das "Was wäre wenn" nachdenke, könne man gar nicht alle Kraft mobilisieren. Er sei fest davon überzeugt, dass die Partei in den nächsten Bundestag einziehen werde.
Die FDP muss vor der Bundestagswahl am Sonntag um den Einzug in den Bundestag bangen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov kommt die Partei auf 4 Prozent, im ZDF-"Politbarometer" auf 4,5 Prozent.
21. Februar, 7.06 Uhr: DGB-Vorsitzende erwartet zügige Regierungsbildung
Kurz vor der Bundestagswahl haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung gewarnt.
"Ich erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden - es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (57), dem Nachrichtenportal Politico mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag.
Dabei müssten "die Inhalte in den Mittelpunkt der Debatte".
21. Februar, 6.59 Uhr: Viele Wähler laut Umfrage noch nicht final entschlossen
Kurz vor der Bundestagswahl haben einer Umfrage zufolge 20 Prozent der Wahlberechtigten noch keine finale Wahlentscheidung getroffen.
77 Prozent gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hingegen an, sich endgültig entschieden zu haben. Befragt wurden vom 17. bis 20. Februar insgesamt 1880 Personen.
In den Befragungszeitraum fielen noch große Veranstaltungen wie das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) von "Welt" und "Bild" am Mittwoch oder die ARD-"Wahlarena" mit den vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD am Montag.
21. Februar, 6.30 Uhr: So positioniert sich AfD-Chefin zur Wehrpflicht
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (46) sprach sich in der TV-"Schlussrunde" von ARD und ZDF für eine zweijährige Wehrpflicht aus.
"Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung", war eines ihrer Argumente. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee. Die Unionsvertreter Carsten Linnemann (47, CDU) und Alexander Dobrindt (54, CSU) machten sich stattdessen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark, das etwa bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden kann.
FDP-Chef Christian Lindner (46) lehnte den AfD-Vorstoß kategorisch ab und warnte vor einem "gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen". Auch von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) kam Widerspruch: "Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann - dafür brauchen wir aber keine Wehrpflicht."
20. Februar, 22.03 Uhr: Union sackt auf 28 Prozent ab
Die Union büßt kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst ein.
Im ZDF-Politbarometer kommen CDU und CSU nur noch auf 28 Prozent, zwei Punkte weniger als in der vergangenen Woche. Die Union bleibt aber deutlich stärkste Kraft. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach einer Vorstandsklausur der CDU in Hamburg im Januar gesagt, er gehe davon aus, "dass wir eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger als in der ersten Hälfte der Dreißiger ein Wahlergebnis erzielen können."
Die AfD als zweitstärkste Kraft kann im ZDF-Politbarometer um einen Punkt auf 21 Prozent zulegen. SPD und Grüne verharren bei 16 beziehungsweise 14 Prozent. Die Linke käme mit 8 Prozent (+1) sicher in den Bundestag. FDP und BSW müssten um den Einzug ins Parlament bangen. In der Umfrage kommen beide auf je 4,5 Prozent, je einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Laut ZDF wissen 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn, dann wen.
20. Februar, 20.31 Uhr: Deutschland laut Wagenknecht "keine freie Gesellschaft"
Zum Abschluss ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) fehlende Freiheit in Deutschland beklagt und einen Vergleich zur DDR gezogen.
Sie sei in der DDR aufgewachsen, und wenn man dort SED-Chef Erich Honecker "einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen", sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.
"Aber ehrlich gesagt, ich hätte mir nach der Wende nicht vorstellen können, dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen. Das ist doch keine Liberalität, das ist doch wirklich ein falscher Weg."
Wagenknecht nannte den Zusammenhang nicht. Gemeint war offenbar eine Durchsuchung nach einer "Schwachkopf"-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Wagenknecht sagte, Menschen, die ihre Wut äußerten, werde die Polizei ins Haus geschickt: "Das ist doch keine freie Gesellschaft, das sind doch ganz gefährliche Tendenzen."
20. Februar, 18.19 Uhr: Verbrenner-Aus laut Habeck Bedingung für Regierungsbeteiligung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen.
"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten", sagte Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."
20. Februar, 17.34 Uhr: Böhmermann kontert Elon Musk in "New York Times"-Beitrag
Der Satiriker Jan Böhmermann (43) hat nach AfD-Wahlempfehlungen durch Elon Musk (53) eine Gegenrede auf der Webseite der US-amerikanischen Zeitung "New York Times" veröffentlicht.
Böhmermann ("ZDF Magazin Royale") erläuterte in dem satirisch angelegten fast neun Minuten langen Beitrag auf Englisch in einer Art Erklär-Video die Nazi-Vergangenheit Deutschlands.
Gleich zu Beginn des Videos stellte er eine Verbindung zu Tech-Milliardär Musk her, der in der Regierung von US-Präsident Donald Trump (78) eine wichtige und umstrittene Rolle spielt. Böhmermann sagte auf Deutsch übersetzt: "Guten Tag aus Deutschland, dem Land, das laut Elon Musk gerettet werden muss."
20. Februar, 16.43 Uhr: Baerbock nimmt Söder aufs Korn
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat in einem kurzen Wahlkampfvideo den bayrischen Ministerpräsidenten und bekennenden Grünen-Kritiker Markus Söder (58, CSU) aufs Korn genommen.
Dabei reagierte Baerbock auf eine Aussage Söders, der behauptet hatte, dass Robert Habeck (55, Grüne) der Beweis dafür wäre, dass diese Wahl kein "Beauty-Contest" sei. Baerbock reagierte mit Humor und ließ sich dabei mit Lippenstift, Stöckelschuhen und Taschenspiegel ablichten. Sie erklärte: "Es geht doch nicht um Beauty. Es geht um gleiche Rechte. Repräsentanz. Ressourcen."
20. Februar, 15.25 Uhr: FDP-Fraktionschef bezeichnet Habeck als "Küchentisch-Philosoph"
In einem Gastbeitrag bei "Focus" hat der FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) zum Rundumschlag gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) ausgeholt.
"Der Küchentisch-Philosoph ist mit seinen 'Habeckonomics" gescheitert", lautet der Titel seines Beitrags vom Donnerstag. Inhaltlich unterstellt Dürr dem Kanzlerkandidaten der Grünen "denkfaul" zu sein: "Mehr Schulden würden zu mehr Wachstum führen und Deutschland aus der Misere befreien. Für einen sich reflektiert gebenden Küchentisch-Philosophen wie Robert Habeck ist diese Erklärung erstaunlich denkfaul."
20. Februar, 14.24 Uhr: AfD-Stimmzettel in Fake-Video geschreddert
Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf hat vor einem in sozialen Netzwerken kursierenden Fake-Video gewarnt.
Das Video, das die Vernichtung vermeintlicher Briefwahl-Stimmzettel aus Hamburg zeigen soll, sei der "perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren", sagte der Wahlleiter. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall.
In dem gut zweiminütigen Film wird gezeigt, wie vermeintliche Bundestags-Briefwahlumschläge geöffnet und Stimmzettel, bei denen Kreuze für die AfD gemacht wurden, in einen Schredder gesteckt werden. "Wir konnten in diesem Fall schnell und eindeutig feststellen, dass es sich um einen Fake handelt", sagte Rudolf. "Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt."Unter anderem hätten die gezeigten Wahlbriefumschläge eine andere rote Farbe und eine andere Beschriftung. Zudem seien die Stimmzettel anders gefalzt und die Klebeflächen der Umschläge stimmten nicht mit denen der echten Wahlunterlagen überein.
Bereits vor wenigen Tagen waren Videos von gefälschten Briefwahlzetteln in einem Leipziger Wahlkreis aufgetaucht, auf denen die AfD gar nicht zu finden war.
20. Februar, 14 Uhr: Schlagerstar Roland Kaiser macht für SPD mobil
In einer Mitteilung am Donnerstag sagte Schlager-Sänger Roland Kaiser (72), dass er bereits genau wisse, wie sein Wahlsonntag aussehen werde.
"Ich gehe mit meiner Frau und unserem Dackel zu unserem Wahllokal in Münster. Los geht es nach dem Frühstück, denn da ist bei uns in der Stadt noch nicht so viel los. Da unser Wahllokal in der Nähe ist, werden wir dieses Jahr zu Fuß gehen und das Auto stehen lassen", so Kaiser, der bereits seit 20 Jahren Parteimitglied sei. Anschließend gönne man dem Dackel noch eine "Extra-Runde" Gassi, ehe man den Wahlabend gespannt vor dem Fernseher verfolge.
Der berühmte Schlager-Sänger rief außerdem dazu auf, für die SPD zu stimmen und auch Bekannte dafür zu motivieren: "Du und ich können dazu beitragen, dass die SPD mehr Stimmen bekommt."
20. Februar, 12.47 Uhr: Ex-Trump-Berater sieht Auftakt für rechten Durchmarsch
Der einstige Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon (71), hofft bei der Bundestagswahl auf den Auftakt für einen rechten Durchmarsch in Europa.
Mit der Wahl in Deutschland werde an diesem Sonntag eine "Kampagne zur Eroberung Europas" beginnen, sagte Bannon der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Mit Blick auf die AfD fügte der Vertreter der Ultarechten in den USA hinzu: "Dabei werden unsere Verbündeten einen klaren und bedeutenden Erfolg erzielen."
In den Umfragen liegt die AfD aktuell bei etwa 20 Prozent. Aus dem Trump-Lager bekam sie in den vergangenen Wochen mehrfach Unterstützung. Alle anderen Bundestags-Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr nach der Wahl strikt aus.
Bannon führte weiter aus, die Europa-Kampagne werde sich "nicht auf den Kontinent im Allgemeinen konzentrieren, sondern auf einzelne Staaten, um sie einen nach dem anderen an den Urnen zu erobern. Die Auswirkungen werden dann die gesamte Richtung Europas verändern."
20. Februar, 10.30 Uhr: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum wegen möglicher Koalition
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert.
"Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann (55) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
Kleemann sieht Vorbehalte in der Partei gegen den CDU-Chef: "Friedrich Merz polarisiert - das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen."
Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (65) sagte der Zeitung, "das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je". Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen". Nach heutigem Stand könne er sich "ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen".
20. Februar, 6.55 Uhr: Wagenknecht droht Ende der politischen Karriere
Der Höhenflug des BSW scheint vorbei zu sein. Am Sonntag droht die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern - es könnte das Aus für die Partei und für Sahra Wagenknecht (55) zur Folge haben.
In den letzten Wochen deutete sich an, dass das Konzept der 55-Jährigen aus gesellschaftlich politisch eher rechts - verschärfte Migrationspolitik - und sozialpolitisch links - Mindestrente und Vermögensteuer - womöglich nicht aufgeht.
"Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft", sagte Wagenknecht in der ARD.
20. Februar, 6.34 Uhr: Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Wahl auf
Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag auf.
"Nutzen Sie Ihre Stimme als Bürgerin und Bürger dieses Landes", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (61) und Yasmin Fahimi (57), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Eine Wahlempfehlung geben sie nicht ab. Die Wähler sollten sich aber sich mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen, mahnten Dulger und Fahimi: "Überlegen Sie, was in der jetzigen Situation das Beste für Sie und unser Land ist." Ohne die AfD zu nennen, heißt es weiter: "Achten Sie bitte darauf, dass die Partei, für die Sie sich entscheiden, zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht."
19. Februar, 21.43 Uhr: FDP geht zu "Mäcces" und macht auf Trump
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) hat sich dabei fotografieren lassen, wie er bei McDonalds Burger und Pommes zubereitet.
Das soll allerdings keine Vorbereitung darauf sein, was passieren würde, sollte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. Vielmehr erinnert die Aktion an die Aktion von US-Präsident Donald Trump (78), der im Wahlkampf ebenfalls bei McDonalds Pommes an die Kunden verteilt hatte.
Da auch Friedrich Merz (69, CDU) und Markus Söder (58, CSU) sich in diesem Wahlkampf bereits bei McDonalds mit Burger und Pommes ablichten ließen, schrieb Dürr: "Während andere Kandidaten nur bei McDonald’s essen, schauen wir auch mal hinter den Tresen und kommen mit den Mitarbeitern ins Gespräch."
19. Februar, 21.20 Uhr: TV-Duell vorbei
Zum Ende des TV-Duells wurde es kurios.
Die Moderatoren interessierte es brennend, ob Friedrich Merz und Olaf Scholz sich selbst als einen "guten Freund" bezeichnen würden. Außerdem fragten sie, ob Merz den Bundeskanzler in seinem Flugzeug mitnehmen würde.
Dann ist die Sendung vorbei.
19. Februar, 21.17 Uhr: Merz bittet um "Vertrauensvorschuss"
Auf die Frage, wie er denn eine Politikwechsel herbeiführen wolle, wenn er nur mit SPD und/oder Grünen auf eine Mehrheit im Parlament komme, richtete Friedrich Merz (69, CDU) eine Bitte an die Wähler.
Merz bat um einen "Vertrauensvorschuss" von den Wählern. Er hoffe auf ein "starkes Mandat", dass es ihm erlaube nur mit einem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Merz derweil rigoros ab, sowohl "direkt" als auch "indirekt".
19. Februar, 21.10 Uhr: Lindner warnt vor linker Koalition
Als fleißiger Zuschauer kommentiert Ex-Finanzminister Christian Lindner (46, FDP) das TV-Duell.
Weil Friedrich Merz (69, CDU) im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vollkommen ausschließen wollte, drohe die CDU nach links abzubiegen, warnte Lindner.
19. Februar, 21.03 Uhr: Merz kritisiert Grüne wegen Migrationspolitik
Im TV-Duell geht es in Anbetracht des jüngsten Anschlags von München um die Migrationspolitik.
Olaf Scholz (66, SPD) sprach sich dafür aus, die möglichen Täter durch polizeiliche Ermittlungen im Netz früher zu ermitteln. Zudem forderte Scholz eine "harte Bestrafung" für die Täter und Abschiebungen.
Friedrich Merz (69, CDU) sagte, dass seine Partei "mitverantwortlich" für die Fehler in der Migrationspolitik von 2015 gewesen sei. Er habe diesen Kurs korrigiert und betonte, dass man angesichts der grausamen Taten "so nicht weiter machen" könne. Besonders die Grünen kritisierte Merz für ihre Haltung in der Migrations-Frage.
19. Februar, 20.46 Uhr: Merz zahlt mit Handy, Scholz zur Hälfte bar
Die Moderatoren fahren weiter auf der menschlichen Schiene und fragen die Duellanten, wann sie das letzte Mal selber im Supermarkt einkaufen gewesen sind.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) gaben an, im Dezember zuletzt selbst einkaufen gewesen zu sein. Aufgrund des Wahlkampfs sei im Januar und Februar dafür schlichtweg keine Zeit gewesen sein. Scholz fügte hinzu, dass er zur Hälfte mit Karte, zur anderen Hälfte mit Bargeld zahle. Merz bezahle seine Einkäufe stets mit dem Handy.
19. Februar, 20.38 Uhr: Wie stehen Scholz und Merz zum Bürgergeld?
Erstes Highlight des TV-Duells: Ein Einspieler von Bürgergeld-Empfänger Frank.
Der Mann namens Frank sagt, dass er nicht "irgendeinen Job" machen wolle, nur um Arbeiten zu gehen. Anhand seines Beispiels sollen beide Kanzlerkandidaten ihre Haltung zum Bürgergeld darlegen.
Bei Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) stößt Franks Haltung auf "entschiedene Ablehnung". Seinen Lebensunterhalt müsse man immer durch Arbeit verdienen, so der SPD-Politiker. Aus diesem Grund fordert Scholz "harte Sanktionen" im Bürgergeld.
CDU-Chef Friedrich Merz (69) würde ein "ernsthaftes Gespräch" mit Frank führen. Der Unions-Kanzlerkandidat gehe davon aus, dass wenn jemand ohne Job eine Stelle ablehne, dann verdiene er seinen Lebensunterhalt anderweitig.
19. Februar, 20.28 Uhr: Was soll diese Frage?
Die Moderatoren versuchen offenbar das Duell mit unpolitischen Inhalten etwas aufzulockern und fragen beide Kandidaten nach Ereignissen in deren Leben, die sie besonders geprägt haben.
Olaf Scholz (66, SPD) und Friedrich Merz (69, CDU) schienen zunächst etwas verdutzt über die Frage. Scholz nannte daraufhin sein "Glück in der Liebe" und sagte, er führe ein erfülltes Leben. Merz berichtete von zwei schweren Schicksalsschlägen: Dem Tod seiner Schwester bei einem Verkehrsunfall sowie den Tod seines an MS erkrankten Bruders.
Inwieweit das für den Wahlkampf relevant ist, muss jeder Zuschauer für sich selbst entscheiden.
19. Februar, 20.20 Uhr: TV-Duell gestartet
Eingangs werden beide Kanzlerkandidaten gefragt, wie sie denn die Lage im Land beurteilen würden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vernehme dabei eine "gespannte Aufmerksamkeit". Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sprach von einer "freundlichen" Stimmung.
19. Februar, 20.15 Uhr: TV-Duell zwischen Merz und Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) treffen im TV-Duell (Welt TV, Bild) am Mittwochabend aufeinander.
Kurz vor der Wahl ist es das zweite direkte Aufeinandertreffen beider Kanzlerkandidaten.
19. Februar, 17.08 Uhr: Merz will Zusammenleben im Land verteidigen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) ist angesichts der Debatten über Gewalttaten und die Asylpolitik Sorgen von Menschen mit Migrationsgeschichte entgegengetreten.
"Meine Partei, die CDU, ist ein offenes Haus für alle, denen ihr Glaube, ihre Familie, denen Anstand und Höflichkeit am Herzen liegen", sagte er in einem auf der Plattform Instagram veröffentlichten Video. "Es geht um Wertschätzung für selbst erarbeiteten Wohlstand und um gute Nachbarschaft zu anderen."
19. Februar, 7.15 Uhr: Was wird aus dem Heizungsgesetz?
Das Heizungsgesetz ist umstritten wie kaum ein anderes Gesetz der Ampel und einer der größten Aufreger der Legislaturperiode, die bald vorbei ist.
Es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt. In Koalitionsverhandlungen droht ein hartes Ringen.
18. Februar, 22 Uhr: Merz räumt "Abweichung" bei Haltung gegenüber AfD ein
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt.
"Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war", sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
18. Februar, 21.47 Uhr: AfD droht Millionen-Strafe wegen Rekord-Spende
Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermitteln aufgrund einer Millionen-Spende an die AfD.
Am 1. Februar meldete die AfD eine Spende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro, die höchste Spende in der Parteigeschichte. Wie der "Spiegel" und das österreichische Magazin "Standard" in einer gemeinsamen Recherche am Dienstagabend berichteten, stehe dabei der Verdacht auf Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung im Raum.
Dem Bericht zufolge soll der Spender, Gerhard Dingler, zuvor 2,6 Millionen Euro von einem gewissen Immobilienmogul und bekannten AfD-Unterstützer namens Henning Conle erhalten haben. Während Dingler gegenüber seiner Bank angegeben haben soll, das Geld für ein Immobilienprojekt nutzen zu wollen, habe er einen Großteil (2.349.906 Euro) davon kurze Zeit später auf das Konto der Kölner Werbeagentur "ASS Werbe GmbH" überwiesen - jene Summe, die die AfD darauf der Bundestagspräsidentin als Spende meldete. Wurden hier Wahlplakate auf verbotene Weise finanziert?
Sollten die Ermittler feststellen, dass Dingler bei dieser Spende nur als "Strohmann" gedient habe und Conle der eigentliche Spender ist, droht der AfD ein hohes Strafgeld, denn wer "die Herkunft oder die Verwendung der Parteimittel oder ihres Vermögens zu verschleiern" versucht, macht sich laut Parteiengesetz strafbar. Laut "Spiegel" könne der AfD dabei eine Geldstrafe in Höhe des dreifachen Spendenwerts, sprich rund sieben Millionen Euro bevorstehen.
18. Februar, 18.32 Uhr: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war laut Habeck "Kardinalfehler"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet.
Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
18. Februar, 17.19 Uhr: Baerbock ruft Demokraten zur Zusammenarbeit auf
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Parteien außer der AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert.
"Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte Baerbock bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigsfelde in Brandenburg. Sie forderte dazu auf, die Brandmauer gegen Extremismus aufrechtzuerhalten.
18. Februar, 15.57 Uhr: Wahlzettel ohne AfD sind Fälschung
In den sozialen Medien kursieren seit dem heutigen Dienstag Videos angeblicher Briefwahlzettel aus dem Leipziger Wahlkreis 151, auf dem die AfD nicht mit draufsteht (siehe Ticker-Eintrag von 14.41 Uhr). Laut der Stadt Leipzig handelt es sich dabei um Fälschungen.
Dass es sich bei den gezeigten Dokumenten nicht um echte Briefwahlunterlagen handle, könne man allein daran erkennen, dass die erste Zeile - in der eigentlich die AfD stehen müsste - fehle, erklärte Pressesprecher Matthias Hasberg gegenüber TAG24. Außerdem gebe es weitere Indizien, die auf eine Fälschung hinweisen. Um mögliche Nachahmer nicht zu ermutigen, benannte Hasberg diese nicht konkret.
Die Stadt gehe derweil von dem Versuch einer "gezielten Diskreditierung" der anstehenden Bundestagswahl aus. Dass diese Fälschungen kurz vor der Wahl im Netz kursieren sei "kein Zufall", so der Sprecher. Rechtliche Schritte seien gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft bereits auf den Weg gebracht worden.
18. Februar, 15.36 Uhr: Nutzungsrekord bei Wahl-O-Mat
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Nutzungsrekord aufgestellt.
Das interaktive Online-Angebot hat fünf Tage vor der Bundestagswahl mit mehr als 21,5 Millionen Nutzungen die bisherige Bestmarke von 21,3 Millionen Nutzungen von der Bundestagswahl 2021 übertroffen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mitteilte.
18. Februar, 14.41 Uhr: Polizei prüft Wahlbetrug in Sachsen
Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt derzeit wegen eines Videos, das in den sozialen Medien aufgetaucht ist.
In dem Video ist ein Briefwahlzettel aus dem Wahlkreis 151 in Leipzig zu sehen, auf dem die AfD gar nicht aufgelistet ist. Aufgrund der laufenden Ermittlungen konnte die Polizei noch keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts erklärte gegenüber TAG24, dass den Ermittlern das Video seit heute bekannt ist.
18. Februar, 9.58 Uhr: Linkspartei laut Umfrage angeblich bei 9 Prozent
Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die CDU/CSU einer Umfrage zufolge auf ihren schlechtesten Wert seit August 2023. Die Linke hingegen gewinnt an Zuspruch.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und rutscht auf 27 Prozent. Die Linke hingegen erlebt einen Aufschwung und landet mit einem Plus von drei Prozentpunkten bei 9 Prozent. Das berichtet die deutsche Presseagentur (dpa).
Auch die Wahlforscher des Instituts INSA haben neue Umfrageergebnisse vorgestellt. Demnach würde die CDU auf 30 Prozent kommen, die Linkspartei auf 6,5 Prozent.
18. Februar, 6.20 Uhr: Habeck verzweifelt: Klimawandel spielt kaum eine Rolle im Wahlkampf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat kritisiert, dass das Thema Klimaschutz im Wahlkampf zu wenig Beachtung gefunden habe.
Das sei "offensichtlich", sagte der Wirtschaftsminister am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena" auf die online gestellte Frage eines Zuschauers, welches Themengebiet im laufenden Wahlkampf zu selten vorkomme. Der Grünen-Spitzenkandidat sagte weiter, dass die Wahl am kommenden Sonntag eine "echte Klimawahl" sei.
Habeck kritisiert in dem Zusammenhang den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen zuvor in der Sendung erhobenen Forderung nach "Technologieoffenheit" in den Bereichen Verkehr und Heizen. "Hinter dem Wort 'technologieoffen' verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele", behauptet Habeck.
18. Februar, 6.13 Uhr: Alice Weidel offenbart Details ihrer Kindheit
AfD-Chefin Alice Weidel betont ihre Kindheit auf dem Land. Sie sei mit dem Fahrrad mit der Milchkanne am Lenker zum Milch holen gefahren.
"Das habe ich jahrelang gemacht. Also ich muss sagen, es hat extrem viele Vorteile, auf dem Land groß zu werden. Ich will das nicht missen", sagte sie im ARD-"Interview der Woche". Sie sei mit ihren beiden Geschwistern im westfälischen Harsewinkel behütet aufgewachsen. "Wir waren zu fünft und ein Hund und dann noch ein Kaninchen, und manchmal waren auch noch Hühner mit dabei."
Ihre Kindheit auf dem Land hatte Weidel kürzlich schon in einem Doppel-Interview der schweizerischen "Weltwoche" mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban herausgestellt, nachdem er von seiner ländlichen Herkunft gesprochen hatte. Sie komme ebenfalls vom Dorf und könne "sehr dörflich, sehr robust sein", sagte Weidel. "Und ich bin so aufgewachsen, dass unsere Werte, unsere Kultur zu schützen sind vor fremden Einflüssen."
Heute lebt Alice Weidel mit ihrer Frau Sarah Bossard (43) in der Schweiz.
17. Februar, 22.37 Uhr: Zuschauer wirft Weidel "Glaubwürdigkeitsproblem" vor
Ein homosexueller Zuschauer hat der AfD-Chefin ein "Glaubwürdigkeitsproblem" vorgeworfen.
Die Lebensweise von Alice Weidel (46), die mit einer Frau zusammen ist, stehe im Kontrast zu den Forderungen der AfD. Weidel antwortete, dass dem nicht so sei und dass sie sich für die Jugend wünsche, in Freiheit leben und Vermögen aufbauen zu können.
Ein junge Zuschauerin fragte anschließend, wie Weidel zum Thema Social Media stehe. Weidel erklärte, dass sie vor ihren eigenen Kindern stets darauf achte, nicht auf ihr Handy zu schauen.
17. Februar, 22.26 Uhr: Weidel an der Reihe
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) betritt die Wahlarena.
Die erste Zuschauerfrage bezieht ich auf den Begriff "Remigration" im AfD-Wahlprogramm. Der Mann aus dem Publikum fragt, inwieweit ausländische Fachkräfte, besonders in der Pflege, nicht verschreckt oder "rausgeschmissen" werden. Weidel antworte, dass man zwischen "Asyl" und "Zuwanderung" unterscheiden müsse. Während man "qualifizierte Zuwanderung" durchaus brauche, müsse die illegale Einwanderung gestoppt werden.
17. Februar, 22.21 Uhr: "Sie hatten Zeit"
Eine Zuschauerin, die nach eigenen Angaben zweimal ihre Wohnung wegen Eigenbedarf räumen musste, wollte von Olaf Scholz (66, SPD) wissen, wie er stabile Mieten garantieren wolle. Das Wort "Mietpreisbremse" wollte sie dabei nicht hören.
Scholz gelang es zu antworten, ohne das Wort "Mietpreisbremse" in den Mund zu nehmen. Er sprach sich stattdessen für einen "Mietspiegel" aus, um Mietpreise zu vergleichen. Außerdem müssten neue Wohnungen gebaut worden. Die Zuschauerin entgegnete: "Sie hatten sozialen Wohnungsbau angekündigt. Sie hatten Zeit!"
17. Februar, 22.05 Uhr: Emotionale Afghanin den Tränen nahe
Eine emotionale Zuschauern mit afghanischen Wurzeln warf Olaf Scholz (66, SPD) vor, dass nach dem jüngsten Anschlag in München eine Debatte über Abschiebungen geführt werde: "Damit ist den Opfern nicht geholfen."
Es sei nicht das Problem, dass sie Afghanin sei, es sei vielmehr ein Problem, dass sie hierzulande keine Weiterbildung zur Therapeutin machen könne, sagte sie den Tränen nahe. Scholz betonte anschließend, welch wichtige Bedeutung Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland hätten. Ihre Frage, warum die SPD nichts zur Weiterbildung in ihrem Berufsfeld stehen habe, sah die Zuschauerin nicht beantwortet.
17. Februar, 21.54 Uhr: Scholz legt los
Nun ist der amtierende Bundeskanzler an der Reihe.
Die erste Frage an Olaf Scholz (66, SPD) stellte eine Studentin aus dem Publikum, die sich um das Bafög sorgte. Scholz wollte sich bei der Antwort kurz fassen, tat er aber nicht.
Eine langjährige Pflegerin fragte anschließend, ob Scholz es gerecht finde, dass sie solange in die Rentenkasse einzahlen musste und trotzdem nicht mit ihrer Rente zurecht komme: "Ich finde das nicht gerecht!" Scholz antwortete: "Ich auch nicht."
17. Februar, 21.47 Uhr: Zuschauerin kommt mit "eigener Recherche"
Eine Zuschauerin aus dem Publikum habe laut "eignen Recherchen" aufgedeckt, dass die jüngsten Attentate nicht mit dem Herkunftsland des Täters zusammenhängen, sondern mit deren "psychischen Erkrankungen".
Mit Friedrich Merz (69, CDU) wurde sich die junge Frau in dieser Angelegenheit nicht einig.
17. Februar, 21.39 Uhr: Merz rät Schüler, sich in Partei zu engagieren
Auf die Frage eines Schülers, was er den für die junge Generation tun wolle, antwortete Friedrich Merz (69, CDU), dass er wegen der jungen Generation überhaupt dort Rede und Antwort stehe.
Mit Blick auf die Menschen in seinem Alter sagte Merz, dass diese ihr Leben "weitesgehend" schon gelebt und dabei die Vorteile der Grundgesetzes genossen hätten. Damit dies in Zukunft auch für die jüngeren Generationen so bleibe, riet er dem Schüler und der Jugend allgemein, sich in politischen Parteien zu engagieren: "Deshalb stehe ich hier", so Merz.
17. Februar, 21.29 Uhr: Ergebnisloser Wortwechsel mit Zuschauer
Als einer der Zuschauer Friedrich Merz (69, CDU) fragt, wie es sein könne, dass Unternehmen zu Pandemiezeiten staatliche Hilfe erhalten und trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten, wird es kurz unübersichtlich.
Merz sagte zunächst, dass er die vom Zuschauer geschilderte Annahme nicht teile. Eine Antwort entspringt dem kurzen Wortwechsel letztlich nicht.
17. Februar, 21.20 Uhr: Wahlarena gestartet - Merz macht den Anfang
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (49, CDU) stellt sich zuerst den Fragen der Zuschauer.
Die erste Frage aus dem Publikum: "Welche Belastungen kommen auf uns zu?" Merz antwortet eher oberflächlich und erklärte, dass Arbeit wieder etwas sein müsse, an dem man "Spaß" habe und etwas, worüber man sich selbst verwirklichen könne.
Nach erneuter Nachfrage aus dem Publikum wurde Merz konkreter und benannte eine "Zumutung": Er wolle das Bürgergeld kürzen, so Merz.
17. Februar, 21.08 Uhr: Kanzlerkandidaten stellen sich Zuschauerfragen in ARD-Wahlarena
Nächster TV-Auftritt von Friedrich Merz (69, CDU), Alice Weidel (46, AfD), Olaf Scholz (66, SPD) und Robert Habeck (55, Grüne).
Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten stellen sich am Montagabend (21.15 Uhr) in der ARD-Wahlarena den Fragen des Publikums. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht (55) wollte ebenfalls mit dabei sein, reichte eine Beschwerde wegen ihrer Nicht-Einladung ein, die vom Bundesverfassungsgericht allerdings abgewiesen wurde.
17. Februar, 20.48 Uhr: Schweizer lassen aufhorchen - Fehler bei RTL-Wahlsendung?
Ist RTL bei seinem "TV-Quadrell" am Sonntag etwa eine Panne unterlaufen?
Wie das schweizerische Nachrichtenportal "20 Minuten" berichtet, zeigte der Privatsender während der Diskussion über die Wohnungsnot in Deutschland im Hintergrund ein Symbolbild aus Zürich. Darauf zu sehen: eine Warteschlange, die vor einem Gebäude zur Erstvermietung steht.
Das Portal beruft sich bei seinem Vorwurf auf den Fotografen Thomas Hofmann (66), der die Szene eingefangen hat. "Die Bilder von der Besichtigung bei der Siedlung Kronenwiese waren damals in allen Schweizer Zeitungen zu sehen", sagt er. "Einem so großen Sender darf das doch nicht passieren", kritisiert der 66-Jährige.
"Das Bild wurde als reines Symbolbild verwendet, was durch die starke Farbveränderung und zusätzliche Verschleierung noch unterstrichen wird. Es war in der Sendung auf keinen konkreten Fall bezogen", erklärte RTL auf eine Anfrage von t-online.
17. Februar, 18.56 Uhr: Merz will in neuem Kabinett Wirtschaft und Klima trennen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen.
Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck (55) möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" aus.
17. Februar, 16.59 Uhr: FDP verspricht Milliarden-Entlastung für Bürger und Betriebe
Trotz magerer Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat die FDP am Montag eine "100-Tage-Agenda" beschlossen.
Sollte man Teil der nächsten Bundesregierung werden, will die FDP innerhalb der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung Bürger und Betriebe "unverzüglich" um 15 Milliarden Euro entlasten, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann (47) auf einer Pressekonferenz.
17. Februar, 13.02 Uhr: Linkenchef van Aken will auch bei Nichteinzug in den Bundestag Parteichef bleiben.
Linken-Chef Jan van Aken (63) will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben.
"Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.
In den drei Monaten seit seiner Wahl zum Parteichef habe es mehr als 8000 Neueintritte gegeben, sagte van Aken dem Portal weiter. "Diese Partei ist so lebendig wie lange nicht mehr." Er gab sich daher zuversichtlich, dass der Linken der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. "Unsere Werte steigen langsam", sagte van Aken. "Nervös werde ich noch nicht."
17. Februar, 11.35 Uhr: FDP will Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern
Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen.
"Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen", kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Ein Mitarbeiter Jurischs sagte, die Abgeordnete sei in den vergangenen Wochen an FDP-Infoständen in ihrem Wahlkreis Konstanz mehrfach von Deutschen, die in der benachbarten Schweiz leben, auf dieses Problem angesprochen worden.
17. Februar, 9.01 Uhr: Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Partner
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz baute im sogenannten Quadrell bei RTL und ntv Brücken zu SPD und Grünen als möglichen Koalitionspartnern und hielt sich beide Optionen ausdrücklich offen.
"Bei der FDP habe ich großen Zweifel", fügte Merz hinzu. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er abermals aus.
Merz sagte, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land."
16. Februar, 22.58 Uhr: Wer war beim TV-"Quadrell" am besten?
Die Ergebnisse der Blitzumfrage zum Sieger des RTL-"Quadrells" liegen vor.
Laut einer repräsentativen Forsa-Erhebung ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) mit 32 Prozent der Gewinner des Schlagabtauschs.
Dahinter folgt Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit 25 Prozent. Auf Platz 3 landen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) mit jeweils 18 Prozent.
16. Februar, 22.15 Uhr: CDU-Chef sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Das machte Merz in der TV-Viererrunde deutlich.
Merz sagte, die Union schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Alles andere entschieden die Wähler. "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen." Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich großen Zweifel."
Merz sagte weiter, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land. Dieses Land muss nach vorne kommen, wir müssen die Bremsen lösen."
Robert Habeck (55) vermied eine Antwort auf die Frage, ob er gegebenenfalls seine Person zurücknehmen würde, um seiner Partei eine Koalition mit der Union zu ermöglichen.
16. Februar, 22.08 Uhr: Drei Kandidaten gegen Weidel bei Ukraine-Thematik
Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) für ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine attackiert.
Weidel sagte in einer Vierer-Fernsehdebatte bei RTL, US-Präsident Donald Trump (78) und sein Vize hätten deutlich gemacht, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und ein Frieden geschlossen werden solle. Dies habe die AfD seit fast drei Jahren immer wieder gefordert und "wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen".
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. "Sie eiern rum und weichen aus", sagte der CDU-Vorsitzende zur AfD-Chefin.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) betonte, niemand dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) sagte, Trump und seine Regierung hätten "einen Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens" gestartet. Die regelbasierte Ordnung und die liberale Demokratie würden von ihnen infrage gestellt, deswegen hätten sie auch kein Problem damit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) "Deals zu machen".
16. Februar, 22.04 Uhr: Wirtschaft und Finanzen entzweien Kandidaten
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden Olaf Scholz (66), Robert Habeck (55), Friedrich Merz (69) und Alice Weidel (46) keinen gemeinsamen Nenner.
Scholz und Habeck warfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor: Sie wollten mit milliardenschweren Plänen zu Steuersenkungen vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Merz von "Voodoo-Ökonomie".
Merz hielt dagegen: Er warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Man müsse das "bürokratische Monstrum" in den Griff bekommen. Der CDU-Vorsitzende sprach sich zudem für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.
Scholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Wenn man wie er als Kanzler über 300.000 Euro verdiene, solle man mehr Steuern zahlen.
AfD-Chefin Weidel sagte, die Energiepreise müssten durch Technologieoffenheit herunter, zum Beispiel durch grundlastfähige Kernkraftwerke, durch Kohle und durch Gas. Die gigantische Subventionspolitik bei erneuerbaren Energien müsse beendet werden, genauso wie die CO2-Abgabe.
16. Februar, 22 Uhr: Moderator Günther Jauch zückt Steuer-Bierdeckel von Merz
Der wohl berühmteste Bierdeckel Deutschlands steht kurz im Mittelpunkt der TV-Runde der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grüne.
Moderator Günther Jauch (68) zog unter seinem Pult auf einem kleinen Plastikaufsteller einen runden Bierdeckel hervor, der vor vielen Jahren von Friedrich Merz (69, CDU) beschrieben wurde. 2003 hatte eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen sollte, dem Politiker zu Schlagzeilen verholfen. Der Bierdeckel symbolisierte den Drang, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen.
Als Merz im Studio den Bierdeckel sah, lachte er auf. Jauch sagte: "Ich muss hier sehr vorsichtig sein." Und: "Mir ist gesagt worden, diesen Bierdeckel darf ich selber nicht anfassen, weil es eben ein Museumsstück ist." Jauch fragte Merz, wie viel Pils er intus gehabt habe, als er damals auf den Bierdeckel schrieb - darauf der Politiker: "Kein einziges." Dann passierte Jauch doch das Malheur - der Bierdeckel fiel auf den Boden.
16. Februar, 21.43 Uhr: Heftiger Vorwurf im TV-Quadrell - "Haben Ihre Wähler verraten!"
Im RTL-Viererduell hat AfD-Chefin Alice Weidel (46) ein weiteres Mal gegen Olaf Scholz (66, SPD) ausgeteilt und einen heftigen Vorwurf laut werden lassen.
Zunächst beklagte sie: "Die deutschen Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig und wandern ins Ausland oder gehen pleite. Da liegt doch das Problem. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange."
Direkt an den Kanzler gerichtet sagte Weidel: "Herr Scholz, für wen wollen Sie hier eigentlich Wahlkampf machen? Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten!"
Scholz konterte: "Sie haben kein Konzept. Sie verbreiten heiße Luft, reden nur rum!"
16. Februar, 21.23 Uhr: Scholz und Merz verbitten sich US-Einmischung in Wahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen.
Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance (40) bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: "Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel."
Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD. Der Begriff der Brandmauer bezieht sich vor allem auf die Union und die AfD.
Merz erklärte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. Zugleich betonte er: "Ich lasse mir nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe."
16. Februar, 21.11 Uhr: Kanzlerkandidaten wollen alle nicht ins Dschungelcamp
Die vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD sind sich in einer RTL-Talkrunde in einem Punkt einig: Keiner von ihnen will ins Dschungelcamp.
Auf die Frage der Moderatoren: "Was ist schlimmer für Sie, Opposition oder Dschungelcamp?" antwortete die AfD-Spitzenfrau, Alice Weidel (46): "Definitiv Dschungelcamp."
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zeigte sich zunächst verwundert über die Frage nach dem RTL-Reality-Format "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!", in dem Promis gegeneinander antreten. Dann sagte er: "Lieber Jahrzehnte in der Opposition als zehn Tage im Dschungelcamp."
Dem schloss sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) an. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sagte: "Ich will auch nicht ins Dschungelcamp." Er fügte hinzu, er habe die Sendung schon einmal gesehen.
16. Februar, 21.04 Uhr: Merz kritisiert Vorgehen bei Migration
CDU-Chef Friedrich Merz (69) übt Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Migration.
Während des TV-Quadrells sagte er, dass die Zahl der Abschiebungen viel zu gering sei, die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber zu groß. Merz kritisierte auch das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) entgegnete, bei den in Afghanistan herrschenden Taliban handele es sich um ein "Terrorregime".
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) erklärte, dass es noch keinen Termin für einen weiteren Abschiebeflug gibt.
16. Februar, 20.49 Uhr: Zoff zwischen Scholz und Weidel - "Können mich beleidigen, wie Sie wollen"
Das "Quadrell" zum Kampf ums Kanzleramt ist bei RTL gestartet und wurde direkt von einem Zoff zwischen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) dominiert.
Der SPD-Politiker sagte: "Wir haben aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gelernt, dass es keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten geben darf. Ich bin unglaublich bedrückt darüber, dass die CDU einen Entschließungsantrag mit der AfD beschlossen hat. Das ist aus meiner Sicht ein echtes Problem."
Sofort konterte Weidel: "Diesen Vergleich finde ich skandalös, den weise ich für mich persönlich und für die gesamte Partei zurück. [...] Sie können mich hier heute Abend beleidigen, wie Sie wollen. Sie beleidigen damit Millionen von Wählern. Mich trifft das überhaupt nicht. Ich repräsentiere diese Stimmen nur. Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren."
Scholz legte zur Untermauerung seines Vorwurfs in Richtung Weidel nach: "Der Faschismus ist nicht ein Fliegenschiss der Geschichte, wie Ihr Ehrenvorsitzender sagt, sondern es ist das größte Verbrechen, das Deutsche begangen haben."
16. Februar, 14.57 Uhr: FDP-Mann Kubicki bezeichnet Demonstranten gegen Rechts als Demokratiefeinde
Eine Woche vor der Wahl hofft die FDP auf den Wiedereinzug in den Bundestag. In Neumünster plädiert Parteivize Wolfgang Kubicki (72) für Lösungen aus der Mitte - und kritisiert Demonstranten.
Demokratiefeindlichkeit hat der Politiker einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen. "Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit 'Ganz Berlin hasst die CDU'", dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten "die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Kubicki.
Der 72-Jährige führte zudem aus, er könne auch die "inflationäre Begriffshäufung mit Nazis" nicht mehr ertragen. "Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin." Kubicki plädierte dafür, die Probleme im Land aus der politischen Mitte heraus zu lösen.
Zur Zuwanderungsdebatte sagte Kubicki, es brauche Menschen, die sich in Deutschland ein Leben aufbauen und ein Teil der Gesellschaft werden wollten. "Wir brauchen keine jungen Männer aus arabischen Räumen und aus Afghanistan, die genau das nicht wollen."
16. Februar, 10.13 Uhr: Steinmeier ruft zur Wahl auf - "Ihre Stimme zählt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben.
"So unterschiedlich wir sind, so heftig unsere Meinungen manchmal auch aufeinanderprallen: Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes", sagte er in einer Videobotschaft.
"Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte! Stärken Sie am 23. Februar unsere Demokratie – Ihre Stimme zählt!"
16. Februar, 7.58 Uhr: FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen
Bundesvorstand und Präsidium der FDP wollen Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen.
Bürger und Betriebe sollen sofort um 15 Milliarden Euro entlastet werden, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob.
Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Auch die Europäische Union soll in die Entbürokratisierung einbezogen werden. Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer drastisch reduzieren.
Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern - wie EU-weit angestrebt - erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen.
16. Februar, 7.45 Uhr: Grünen-Chef will Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen
Nach der Bundestagswahl will Grünen-Chef Felix Banaszak seine Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen.
Sollte das Wahlergebnis sowohl ein schwarz-rotes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich machen, würden die Grünen sich keinen Wettbewerb mit der SPD darum liefern, Partner von CDU und CSU zu werden.
Einen solchen Wettbewerb würden die Grünen immer verlieren, sagte Banaszak bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Aus seiner Sicht wäre die SPD immer billiger zu haben.
Für die Grünen dagegen sei der Gang in die Opposition denkbar. Seine Partei wisse, dass man auch aus der Opposition heraus Dinge politisch bewegen könne. Zwar habe man keine Sehnsucht nach der Oppositionsrolle im Bundestag. Dennoch werde es in möglichen Gesprächen mit CDU und CSU Grenzen des Erträglichen geben.
15. Februar, 10.16 Uhr: Scholz an Vance - Einmischung in Wahlkampf gehört sich nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten.
Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.
"Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz. "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."
Vance hatte die europäischen Verbündeten am Freitag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.
15. Februar, 9.10 Uhr: Erstaunlich viele Wähler noch unentschlossen
38 Prozent der Wahlberechtigten seien laut Allensbach-Umfrage für die FAZ unschlüssig, bei welcher Partei sie am 23. Februar ihre Kreuze setzen sollen.
Dennoch sei das Wahlinteresse in diesem Jahr größer als im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2021. Lediglich zwölf Prozent der Befragten habe angegeben, sich gar nicht für das Wahlgeschehen zu interessieren.
Laut ZDF-Politbarometer würden CDU/CSU aktuell 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD landet mit 20 Prozent auf Rang zwei. SPD (16 Prozent) und Linke (7 Prozent) legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Grünen büßen dagegen einen Prozentpunkt ein (von 15 auf 14).
FDP und BSW stehen bei unverändert vier Prozent. Mit einem Einzug in den Bundestag dürfen beiden Parteien also nicht rechnen - zumindest aktuell.
14. Februar, 20.56 Uhr: Möglich wäre es - so könnte Scholz Bundeskanzler bleiben
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht es aktuellen Umfragen zufolge nicht gerade rosig aus. Obwohl die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69) meilenweit vorne liegt, gibt sich Scholz siegessicher. Die Bild berichtete über ein Szenario, in dem Scholz tatsächlich Kanzler bleiben könnte: ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und BSW.
Laut jüngster Umfrage des ZDF-Politbarometers und der Forschungsrguppe Wahlen e.V. landet die SPD bei 19, die Grünen bei 17, die Linke bei 9 und das BSW bei 5 Prozentpunkten. Damit wäre das Bündnis zumindest rechnerisch bereits knapp möglich.
Eine stabile Koalition wäre laut dem umstrittenen Politikwissenschaftler Werner Patzelt (71) jedoch kaum denkbar. Gegenüber Bild sagte Patzelt: "Ich bezweifle, dass sie thematisch überhaupt zueinanderfinden."
14. Februar, 18.09 Uhr: Lindner kritisiert Scholz für Reaktion auf Ukraine-Vorstoß
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (46) hat die Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf den Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump (78) als "hilflos" kritisiert.
"Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und Nato bei Gesprächen mit der Ukraine und Wladimir Putin einbezogen werden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
14. Februar, 18.01 Uhr: Habeck liegt bei Zahl der offenen Haftbefehle daneben
Die Bürgerinnen und Bürger wollen "Klartext": In der ZDF-Sendung am Donnerstag haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, AfD und Grünen der Wählerschaft und ihren Fragen gestellt. Beim Thema Sicherheit bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) eine ungewohnt hohe Zahl zu offenen Haftbefehlen auf, die so nicht stimmt.
Habeck behauptet, in Deutschland gebe es über 350.000 offene Haftbefehle, von denen 14.000 Gewalt- bzw. Schwerstverbrechen beträfen. Es gibt jedoch insgesamt nur halb so viele offene Haftbefehle. Bei den Gewaltverbrechen liegt Habeck richtig.
Dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge waren zum Stichtag 1. Januar 2025 in Deutschland 171.016 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem Inpol-Z ausgeschrieben.
14. Februar, 13.13 Uhr: Regierungssprecher kritisiert US-Vize für Einmischung in Wahlkampf
Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident JD Vance (40) gegenüber dem "Wall Street Journal" angekündigt, sich in Deutschland für den Fall der Brandmauer gegen die AfD einzusetzen.
Es müsse mit allen Parteien, einschließlich der AfD, zusammengearbeitet werden, so Vance. Für seine Aussagen wurde er vom Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit (52), am Freitag kritisiert. Hebestreit halte es nicht für richtig, dass sich jemand aus dem Ausland so intensiv und einseitig in den deutschen Wahlkampf einmische.
"Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen", sagte der Regierungssprecher.
14. Februar, 12.49 Uhr: ARD-"Wahlarena" ohne Sahra Wagenknecht zulässig
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht dazu verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" am 17. Februar einzuladen.
Damit bestätigte das OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar. Möglich ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
14. Februar, 10.50 Uhr: Viele Wähler noch unentschlossen
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sind Umfragen zufolge viele Wähler noch unentschlossen.
Wie eine Erhebung des Instituts Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ergab, überlegen noch 38 Prozent derer, die wählen wollen, wem sie ihre Stimme geben. Im ZDF-"Politbarometer" gaben 28 Prozent an, dass noch nicht sicher sind, ob und wen sie wählen.
14. Februar, 9.37 Uhr: Heute bundesweiter "Klimastreik"
Am heutigen Valentinstag gehen bundesweit Klimaaktivisten auf die Straße, um vor der Bundestagswahl ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen.
"Wer auch immer ins Kanzleramt einzieht, muss liefern", schrieb die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer (28) am Freitag in einem Beitrag auf X. An über 140 Orten fordere man heute "Klarheit im Kampf gegen die Klimakatastrophe".
14. Februar, 8.24 Uhr: Höhenflug der Linken geht weiter
Die Linke kann in den Umfragen weiter Zugewinne verzeichnen.
In der neueste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer verbesserte sich die Linkspartei um einen Prozentpunkt und steht damit aktuell bei sieben Prozent.
14. Februar, 6.38 Uhr: Weniger Bewerber wegen vorgezogener Wahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) sieht in dem frühen Termin der Bundestagswahl einen möglichen Grund für den Rückgang der Kandidatenzahl im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.
"Wir haben zu dieser Bundestagswahl etwa 4.500 Wahlbewerber, das sind rund 1.700 weniger als 2021", sagte sie der "Rheinischen Post". "Man muss aber dazu sagen, dass es 2021 mit gut 6.200 Wahlbewerbern deutlich mehr als je zuvor waren."
13. Februar, 22.27 Uhr: Merz stellt sich gegen grünen Stahl
Die Stahlproduktion sei heute schon nicht wettbewerbsfähig, mit grünem Stahl werde dies noch weniger der Fall sein, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) in der ZDF-Sendung "Klartext". "Wir müssen eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie haben."
Als "grün" wird Stahl meist dann bezeichnet, wenn er mit möglichst klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff statt Kohlenstoff hergestellt wird. Dies soll die Stahlerzeugung klimafreundlicher machen. Merz sagte, das sei unter derzeitigen Bedingungen 300 Euro pro Tonne teurer als konventionell erzeugter Stahl. "Wasserstoff ja, aber bitte erst dann, wenn wir ihn wirklich verfügbar haben und wenn er so preisgünstig ist, dass er Gas ersetzen kann." Vorerst setze er auf eine "andere Energiepolitik in Deutschland", fügte er hinzu.
Merz erneuerte auch seine Kritik am sogenannten Heizungsgesetz der früheren Ampel-Koalition. Wärmepumpen könnten durchaus ein Baustein für das private Heizen sein. Und zur Reduzierung von CO2 müsse man viel tun. "Was wir nicht wollen, ist, dass wir Technologien vorschreiben", sagte Merz.
13. Februar, 22.04 Uhr: Merz attackiert AfD heftig
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) stellte sich nach einem kurzen Schlagabtausch mit Alice Weidel den Fragen des ZDF-Publikums.
Zu Beginn seiner Fragerunde holte der CDU-Mann heftig gegen die AfD aus. Es sei für ihn unvorstellbar mit dieser Partei zusammenzuarbeiten.
Merz fragte rhetorisch: "Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?"
Merz verwies darauf, dass die AfD, die bei der letzten Bundestagswahl 2021 noch ein Ergebnis von 10,3 Prozent erzielt hatte, ihr Ergebnis den Umfragen zufolge verdoppeln könnte. "Wollen wir wirklich das immer weiter treiben?"
Merz sagte, er wolle, dass "die demokratischen Parteien der politischen Mitte" sich als handlungsfähig erwiesen und die Probleme lösten. Er nannte hier FDP, Grüne und SPD. Zu den Problemen sagte er: "Und das ist vor allen Dingen Migration, und das ist die ganze Wirtschaftspolitik. Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt. Und ich möchte nicht mit denen", sagte er auf die AfD gemünzt.
Wirtschaft, Deutsche Bahn, Infrastruktur: Das Publikum hatte danach viele Fragen an den Kanzlerkandidaten, wie er die Probleme lösen wolle. Mehrere Gäste zeigten sich kritisch, hakten nach, widersprachen teilweise.
Merz wiegelte mehrfach ab, seine Partei werde die Probleme des Landes in den Griff bekommen. Aber wie genau? Es schien, als seien zumindest den Gästen im Studio einige der Antworten des 69-Jährigen zu unkonkret.
13. Februar, 21.25 Uhr: Alice Weidel wird frostig von Robert Habeck begrüßt, dann kommt Merz
Als Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46, AfD) das ZDF-Studio betrat, ließ es sich Robert Habeck nicht nehmen, vor österreichischen Verhältnissen in Deutschland zu warnen.
Und in Richtung Weidel ergänzte er: "Frau Weidel, Sie werden es mir nachsehen. Ich möchte nicht, dass am Ende rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung haben, weil wir so doof waren, dass wir (...) alle anderen Optionen ausgeschlossen haben." Die AfD auszuschließen, sei wiederum richtig. Weidels Reaktion: "Das ist ein interessantes Demokratieverständnis, und das lasse ich so stehen."
Doch auch das Publikum zeigte sich teilweise angriffslustig. Weidel warf einem Fragesteller vor, ihr AfD-Wahlprogramm nicht gelesen zu haben, außerdem, dass er "auswendig gelernt" geredet habe, was zu empörtem Geraune im Publikum führte. Der Gast wies die Vorwürfe zurück, gab an, das Programm gelesen zu haben.
Zuletzt kam Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU). Weidel nutzte die Chance, um auf die gemeinsame Abstimmung im Bundestag einzugehen.
Merz konterte: Die AfD wolle die CDU zerstören. Eine Koalition sei daher völlig ausgeschlossen. Weidel wollte darauf von Merz hören, dass er mit den Grünen reagieren wolle. Den Gefallen tat er ihr natürlich nicht.
13. Februar, 20.42 Uhr: Habeck warnt: Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland
Kanzlerkandidat Robert Habeck (55, Grüne) stellt sich als zweiter den Fragen des Publikums und den Moderatoren Christian Sievers (56) und Bettina Schausten (59).
Kaum war er im Studio menschelte es. Scholz und Habeck begrüßten sich herzlich, erklärten, dass sie sich schon seit Langem duzen. Dann war der SPD-Kanzler auch schon wieder weg und der grüne Wirtschaftsminister am Zug.
Habeck bereitete etwa in der Halbzeit seiner Gesprächsdauer das Publikum ein wenig darauf vor, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zu fragen, wie dieser seine Vorhaben finanzieren wolle. Er selbst setze auf ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse für die Vorhaben seiner Partei.
An anderer Stelle warnte er: "Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (...) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren."
13. Februar, 19.53 Uhr: Vier Kanzlerkandidaten reden "Klartext" im ZDF
Seit 19.36 Uhr stellen sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (55, Grüne), Alice Weidel (46, AfD) und Friedrich Merz (69, CDU) den "Klartext"-Fragen im ZDF.
Die Sendung startete mit dem amtierenden Bundeskanzler Scholz. Eine Zuschauerin wollte von ihm wissen, ob er eine moralische Mitschuld an den vergangenen Anschlägen in Deutschland habe, Stichwort am heutigen Donnerstag: München.
"Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben", sagte Scholz. Er versicherte, dass dies auch mit dem Tatverdächtigen von München geschehen werde. "Ich gehe bei keiner solchen Taten zum nächsten Tagespunkt über", entgegnete Scholz schlussendlich.
Auf die Frage eines Zuschauers, warum er noch einmal Kanzler werden wolle, antwortete Scholz, dass er seine Versprechen überwiegend gehalten habe, wie z.B. Mindestlohnerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes etc. Ihre Versprechen müssten alle Kanzlerkandidaten halten, so Scholz.
Bis zum Jahr 2045 müsse Deutschland ein klimaneutrales Industrieland sein. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik dann nicht mehr Treibhausgase ausstoßen würde als auch wieder gebunden werden können. Die Weltbevölkerung werde weiter wachsen, die Menschen in heute armen Ländern wollten Wohlstand erreichen, sagte Scholz. Das sei mit fossilen Ressourcen aber gar nicht möglich. Auch deshalb sei es wichtig, dass Deutschland klimafreundliche Technologien vorantreibe, die solche Länder nutzen könnten - zum Beispiel Elektroautos.
Scholz bekannte sich auch zur Zukunft Deutschlands als Industriestandort. "Es muss Stahl aus Deutschland geben, aber klimaneutral", betonte er. "Es muss Chemie aus Deutschland geben. Aber klimaneutral heißt mit mehr Strom und Wasserstoff."
Scholz warnte vor einer Abkehr von der Elektromobilität. Das würde Arbeitsplätze vernichten. "Wir müssen diesen Weg jetzt zu Ende gehen", sagte Scholz. Deshalb sei er dagegen, der Autoindustrie Strafzahlungen für verfehlte CO2-Werte aufzuerlegen. Das Geld müsse investiert werden. Neue und billigere E-Wagen seien zu erwarten. Er sei sicher: "Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft."
"Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen", sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Nachfrage von Moderatorin Bettina Schausten.
13. Februar, 18.16 Uhr: CDU läuft in neuer Umfrage endgültig allen davon!
Die Union kann laut einer Umfrage ihre Position als stärkste Kraft festigen.
Wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 32 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, wie der neue ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Auf Platz zwei läge die AfD mit unverändert 21 Prozent. Die SPD verliert demnach einen Punkt auf 14 Prozent und läge gleichauf mit den Grünen mit unverändert 14 Prozent.
Die Linkspartei verbessert sich in der Umfrage um einen Punkt auf 6 Prozent. Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte leicht um 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent zulegen. Im Fall eines Wahlausgangs entsprechend der aktuellen Umfrage käme die Union den Angaben zufolge jeweils mit SPD, Grünen und AfD rechnerisch auf eine Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD hat die Union ausgeschlossen.
13. Februar, 14.12 Uhr: Panne bei Versand von Briefwahlunterlagen
Beim Versand von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar ist es in Berlin zu einer Panne gekommen.
Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurden Wahlscheine in sechs Bezirken doppelt an die Antragsteller versandt. Von den bislang 744.318 ausgestellten Wahlscheinen seien rund 800 betroffen, hieß es. Der Fehler sei in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf aufgetreten.
Nach Angaben Bröchlers werden die doppelt ausgestellten Wahlscheine für ungültig erklärt. Sie können also zusammen mit dem zugeschickten Stimmzettel nicht mehr für die Bundestagswahl verwendet werden. Gleichzeitig werden alle Betroffenen informiert und erhalten einen neuen Wahlschein mit Stimmzettel.
Weitere Informationen findet Ihr im Artikel: "Panne bei Briefwahl: Hier bekommt 'Zweitstimme' neue Bedeutung".
13. Februar, 13.55 Uhr: Mehrheit glaubt, dass Spenden Parteien stark beeinflussen
Zwei Drittel der Bevölkerung glauben nach einer Forsa-Umfrage, dass Großspenden an Parteien deren Entscheidungen stark beeinflussen.
Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de ließ Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, ob sie glauben, dass Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen Einfluss haben auf politische Entscheidungen von Parteien. 67 Prozent der Befragten antworteten mit "großen Einfluss", 24 Prozent entscheiden sich für "geringen Einfluss" und 7 Prozent für "keinen Einfluss".
13. Februar, 11.22 Uhr: CDU-Politiker Chialo empfand Scholz-Äußerungen als "herabwürdigend"
Berlins Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) in einem Gespräch mit ihm als "herabwürdigend und verletzend" empfunden.
Das sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in einem schriftlichen Statement. Nach einem Telefonat mit dem Kanzler sei die Angelegenheit für ihn nun aber erledigt.
Scholz habe ihn am Mittwoch angerufen, so Chialo weiter. "Er bedauerte in unserem Gespräch, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe. Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen. Im Übrigen halte ich Olaf Scholz nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts."
13. Februar, 6.11 Uhr: Kanzler-Showdown im TV
Am Donnerstagabend treffen die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten in der ZDF-Sendung "Klartext" aufeinander.
Olaf Scholz (66, SPD), Friedrich Merz (69, CDU), Robert Habeck (55, Grüne) und Alice Weidel (46, AfD) stellen sich ab 19.25 Uhr den Fragen der Zuschauer.
12. Februar, 21.07 Uhr: Scholz sieht Chance auf Wiederwahl bei 60 Prozent
Rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) seine Chance auf eine Wiederwahl auf 60 Prozent beziffert.
Viele Bürgerinnen und Bürger seien noch unentschlossen, sagte der SPD-Kandidat im "Spitzengespräch" des "Spiegel". "Das ist ganz besonders in dieser Wahl der Fall." Zu möglichen Koalitionspartnern wollte sich Scholz nicht äußern.
12. Februar, 15.55 Uhr: Rassismus-Vorwürfe gegen Kanzler Scholz
Bei einer privaten Veranstaltung soll Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) den farbigen Berliner Senator Joe Chialo (54, CDU) als "Hofnarren" beleidigt haben.
Einem Bericht von "Focus" zufolge soll sich der Kanzler auf der Feier am 2. Februar mit einem Glas Weißwein in der Hand besorgt über die jüngste Abstimmungsverhalten von CDU und AfD beim Zustrombegrenzungsgesetz geäußert haben. Senator Chialo habe Scholz darauf angesprochen und nachgefragt, ob er seiner CDU tatsächlich Rassismus vorwerfen wolle, schließlich sitze er im CDU-Bundesvorstand. "Jede Partei hat ihre Hofnarren", soll der Kanzler entgegnet haben.
Am Mittwochnachmittag bezog Scholz selbst Stellung zu dem Vorfall und schilderte die Situation aus seiner Sicht. Chialo habe ihn darauf hingewiesen, dass es auch "liberale Stimmen" innerhalb der CDU gebe: "Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten", so Scholz.
Diese Aussage habe er mit dem Begriff "Hofnarren" untermauern wollen. Der Begriff sei "nicht rassistisch konnotiert" gewesen, der Vorwurf gegen ihn sei "künstlich konstruiert", behauptete Scholz. Er schätze Chialo persönlich.
12. Februar, 8.50 Uhr: Union in neuer Umfrage stabil, AfD und SPD schwächeln
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl ringen die Parteien um jeden Prozentpunkt - die Union bleibt in den Umfragen aber unangefochten mit Abstand vorn.
In einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov geben wie in der Vorwoche 29 Prozent der Befragten an, CDU/CSU wählen zu wollen - die SPD bekäme derzeit mit 16 Prozent zwei Prozentpunkte weniger.
Die AfD käme zurzeit auf 21 Prozent, ein Prozentpunkt weniger. Die Grünen verharren bei 12 Prozent.
Die Linke kann in dieser Umfrage ihre sechs Prozent aus der Vorwoche halten und könnte damit den Einzug in den Bundestag schaffen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert demnach einen Punkt und landet auf wackligen fünf Prozent. Die FDP bleibt unverändert mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
11. Februar, 22.30 Uhr: Scholz wirft Merz Unwahrheit im Migrationsstreit vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, im Streit um das richtige Vorgehen in der Migrationspolitik die Unwahrheit zu sagen.
Der SPD-Kanzlerkandidat griff Merz wegen einer Äußerung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen im TV-Duell bei ARD und ZDF am vergangenen Sonntag an. Der CDU-Chef verwies dort darauf, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten nach dem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asylverfahren in Deutschland haben. Merz und die Union fordern, die sogenannte Dublin-Verordnung auszusetzen, weil dies in mehreren EU-Staaten Praxis sei.
"Ich habe ja Grenzkontrollen verfügt an allen deutschen Außengrenzen", sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in Cottbus. "Das ist übrigens auch der kleine unwahre Teil bei den Äußerungen von Herrn Merz gewesen, weil er gesagt hat, die anderen machen das doch auch."
Der SPD-Politiker betonte: "Nein, die machen exakt das, was ich mache." (...) "Sie kontrollieren da schärfer." Der Kanzler weist die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze mit Verweis auf EU-Recht als rechtswidrig zurück. Juristen bewerten die Rechtslage allerdings unterschiedlich.
11. Februar, 18.20 Uhr: Grüne verlieren in neuer Umfrage, BSW muss zittern
Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer können CDU/CSU zulegen, die Grünen hingegen verlieren an Stimmen. Das BSW muss bangen.
Laut Forsa-Umfrage (2502 Personen) kommt die Union auf 29 Prozent (+1). Unverändert bleiben SPD (16 Prozent) und AfD (20 Prozent). Die Grünen landen bei 14 Prozent (-1).
Den Wiedereinzug in den Bundestag könnte die Linke mit 6 Prozent (+1) schaffen. Hingegen müssen FDP (4 Prozent) und BSW (4 Prozent) zittern.
11. Februar, 13.49 Uhr: Bundestagspräsidentin warnt zum Abschied vor Verrohung
Zum Abschluss der planmäßig letzten Sitzung vor der Wahl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) zur Stimmabgabe aufgerufen und vor Verrohung gewarnt.
"Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch", sagte die SPD-Politikerin an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. "Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden."
11. Februar, 13.17 Uhr: Wagenknecht spricht von tiefer Spaltung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition und der Union Planlosigkeit vorgeworfen.
"Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land", sagte Wagenknecht im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz werde bei einem Wahlsieg "Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen" als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD).
11. Februar, 11 Uhr: Weidel rät Grünen nach Wahl "arbeiten" zu gehen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat in ihrer Rede scharfe Worte an die Grünen gerichtet.
Infolge einiger Zwischenrufe sagte Weidel in Richtung der Grünen-Fraktion, dass "diese Leute" nichts im Bundestag verloren hätten, da sie noch nie "richtig" gearbeitet hätten. "Ab übernächster Woche haben Sie Gelegenheit arbeiten zu gehen", sagte die AfD-Chefin und verwies auf die Umfragewerte der Grünen.
Außerdem sprach Weidel davon, wie ein "funktionierendes Deutschland" unter AfD-Führung aussehen würde: "Unser Deutschland wäre ein Land, in dem die Freiheit nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern im Zentrum der Rechts- und Werteordnung steht."
11. Februar, 10.49 Uhr: Lindner warnt vor Hinwendung zu "Alternativen"
FDP-Chef Christian Lindner (46) hat davor gewarnt, dass wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert, würden sich die Wähler "Alternativen" suchen.
Der Ex-Finanzminister betonte, dass es deshalb äußerst wichtig sei, das Land auf die "wirtschaftliche Erfolgstraße" zurückzubringen.
11. Februar, 10.16 Uhr: Habeck mahnt zu Klimaschutz
Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) hat angesichts der kommenden Bundestagswahl eindringlich dazu aufgerufen, im Sinne des Klimaschutzes zu abzustimmen.
Union, AfD und FDP würden die Ziele des Klimaschutzes in Frage stellen, sagte Habeck. Da die USA unter Präsident Donald Trump (78) bereits wieder aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten sind, befürchtet Habeck eine Kettenreaktion. Wenn Deutschland sich den Klimaschutz nicht mehr auf die Fahne schreibe, werde es die Europäische Union auch nicht mehr tun und der Rest der Welt dann schließlich nicht mehr: "Dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz!"
11. Februar, 10.09 Uhr: Merz spricht von "letzter Chance"
Damit die AfD nicht "noch stärker" werde, müsse es der nächsten Regierungskoalition unbedingt gelingen, die Probleme im Land zu lösen, sagte Friedrich Merz (69, CDU).
Es sei "eine der letzten Chancen" für die Parteien der demokratischen Mitte, um zu verhindern, dass die AfD vom Stimmenanteil her in die "Nähe einer Mehrheit" im Bundestag gelange.
11. Februar, 9.50 Uhr: Merz macht Scholz lächerlich
"Was war das denn?", sagte Unions-Chef Friedrich Merz (69, CDU), als er direkt nach Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ans Rednerpult trat.
Anstatt, wie für die Sitzung vorgesehen, eine Bilanz zur sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode zu ziehen, habe Scholz eine 25-minütige "abgelesene Empörung über den Oppositionsführer" vorgetragen. "Sie verwechseln den Plenarsaal mit einem Juso-Kongress", so Merz.
Da Scholz es nicht getan habe, zog Merz selbst Bilanz, die - wenig überraschend - negativ ausfiel: Die Scholz-Regierung habe das Land "vor die Wand gefahren".
11. Februar, 9.37 Uhr: Scholz eröffnet letzte Bundestagssitzung
Die letzte Bundestags-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) in dieser Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs.
Bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl gab Scholz den Bürgern angesichts schwieriger Zeiten ein Versprechen: "Wir kommen dadurch!" Dafür sei eine starke demokratische Mitte notwendig.
Einen Teil seiner Redezeit nutzte Scholz ebenfalls, um seinen Kontrahenten Friedrich Merz (69, CDU) zu kritisieren: "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz und verwies darauf, dass Deutschland angesichts eines drohenden Handelsstreits mit den USA mehr denn je auf seine europäischen Nachbarn angewiesen sei. Merz habe zudem seine Glaubwürdigkeit verspielt, indem er "gemeinsame Sache" mit der AfD gemacht habe.
Die Deutschen stünden laut Scholz nun vor einer "Wahl von großer Tragweite". Es gehe laut Scholz darum, eine Koalition von Union und AfD unbedingt zu verhindern.
11. Februar, 7.14 Uhr: Mitglieder-Rekord bei der Linken
Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen 81.200 Mitglieder - nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2009.
Allein seit der umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher. Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen.
11. Februar, 6.14 Uhr: Letzte Bundestagssitzung vor Wahl
Der Deutsche Bundestag kommt am heutigen Dienstag ein letztes Mal vor der Bundestagswahl zusammen.
In der Sitzung will das Parlament eine Bilanz der letzten drei Jahre ziehen. Auf der Tagesordnung steht eine dreistündige Debatte zur Situation in Deutschland.
10. Februar, 9.47 Uhr: 41 Prozent wollen FDP nicht im Bundestag
41 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich, dass die FDP nicht in den Bundestag einzieht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.
20 Prozent hingegen wünschen sich den Angaben nach, dass die FDP es in den Bundestag schafft. 24 Prozent sei es egal und 15 Prozent hätten keine Angaben gemacht, hieß es.
Laut Umfrage wünschen sich ältere Befragte zudem häufiger als jüngere, dass die FDP nicht in den Bundestag einzieht. 43 Prozent der über 55-Jährigen gaben dies bei der Befragung an, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 36 Prozent.
10. Februar, 8.48 Uhr: Wie unterschiedlich Merz und Scholz kommuniziert haben
Olaf Scholz, der eigentlich für seine vorsichtige Kommunikation bekannt ist, musste angreifen - und tat das nach einem etwas zähen Start auch scharfzüngig.
Mehrfach redete er einfach weiter, wenn eine der Moderatorinnen bereits die nächste Frage stellte. Er nannte Merz' Äußerungen wiederholt lächerlich, ließ sich auch mal aus der Reserve locken. Merz dagegen suchte betont die Rolle des Staatsmanns. Teils stellte er Scholz selbst Fragen. Meist blieb er nüchtern, ließ Attacken an sich abprallen. In Merz' Gesicht konnte man zugleich aber mehr Regung erkennen als bei Scholz, der höchstens mal die Lippen zusammenkniff.
Am Ende verabschiedeten sich beide per Handschlag, der Umgangston blieb zivil. Bei den befragten Zuschauern kam Scholz in der Summe ein wenig glaubwürdiger und sympathischer rüber. Beim Thema Sachverstand lagen beide Kontrahenten gleichauf.
10. Februar, 8.10 Uhr: Olaf Scholz und Friedrich Merz waren aufs TV-Duell vorbereitet
Olaf Scholz und Friedrich Merz hatten ihre Hausaufgaben gemacht.
Der Unionskandidat konnte sogar einen Spickzettel aus der Jacketttasche ziehen, um eine frühere Aussage von Scholz zur AfD zu zitieren. Er brachte offensichtlich mit Bedacht ausgewählte Beispiele, um seine Aussagen zu untermauern. Scholz dagegen argumentierte teils kleinteilig, konnte komplizierte Sachverhalte nicht immer einfach erklären.
Trotz aller Vorbereitung passierten auch inhaltliche Ungenauigkeiten: Für das vergangene Jahr müsse man einen Nachtragshaushalt machen, sagte Merz etwa - laut Bundesverfassungsgericht ist das jedoch nach Jahresende nachträglich nicht erlaubt. Außerdem warf Merz Scholz vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Die Bundespolizei registrierte zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 allerdings nur gut 313.000 unerlaubte Einreisen. Auch Scholz lag falsch, als er behauptete, im Januar 2025 habe es den niedrigsten Wert an Asylgesuchen seit 2016 gegeben.
9. Februar, 22.07 Uhr: TV-Duell ohne klaren Sieger
Das TV-Duell zwischen Donald Trump (78) und Joe Biden (82) in 2024 war eindeutig: Biden galt danach als am Ende. Ganz anders sieht es beim TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) aus.
Beide haben sich nichts geschenkt, aber auch keine nennenswerten Patzer gemacht. Für eine Wende in den Umfragen hätte Scholz mit deutlichem Abstand gewinnen müssen. Erste Blitzumfragen sehen das nicht.
9. Februar, 21.53 Uhr: Merz und Scholz uneinig beim Thema Taurus für Ukraine
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) weist Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) zurück, er habe bei der möglichen Lieferung weitreichender deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine "hin und her" argumentiert.
"Ich bin in der Frage Ukraine und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Scholz in den Sendern ARD und ZDF.
"Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Wir hätten auch liefern sollen", sagte Merz. Die Frage sei, "ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten". Scholz entgegnete: "Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll."
9. Februar, 21.48 Uhr: Scholz für Reform der Schuldenbremse - Merz: Mit Geld auskommen
Kanzler Olaf Scholz (66) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Der SPD-Kanzlerkandidat verwies im TV-Duell von ARD und ZDF auf die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können - das bedeutet zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung.
Das sei ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht zu schaffen. Deutschland könne sich eine Reform auch leisten, sagte Scholz. Deutschland habe verglichen mit Ländern wie die USA oder Frankreich und Großbritannien eine geringere Staatsverschuldung.
Merz konterte, bereits mit der bestehenden Schuldenbremse seien Milliarden mehr neue Schulden möglich. "Wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen", so Merz. "Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen." Dies seien mittlerweile fast 1000 Milliarden Euro pro Jahr.
9. Februar, 21.39 Uhr: Merz zu Bürgergeld: "System muss geändert werden"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat seine Absicht bekräftigt, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. "Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung", sagte Merz beim TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) in ARD und ZDF.
Merz rechnete vor, dass der deutsche Staat mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die auf den Arbeitsmarkt zurückkämen, "mindestens 1,5 Milliarden Euro" sparen könne. In Deutschland gebe es 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten könnten.
"Wenn wir nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt, sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten", sagte Merz. Das entspreche auch viermal so viel Ersparnis für den deutschen Staat. So könnten insgesamt sechs Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart werden. Die Einführung des Bürgergelds sei ein Fehler gewesen, betonte Merz im Schlagabtausch mit Scholz.
9. Februar, 21.36 Uhr: Merz kann Trumps Haltung zu nur zwei Geschlechtern nachvollziehen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) zeigt Sympathien für den umstrittenen Beschluss Donald Trumps (78) in den USA nur zwei Geschlechter anzuerkennen. "Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann", sagte der CDU-Chef beim TV-Duell von ARD und ZDF zum Vorgehen der US-Regierung in der Frage.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) widersprach: "Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte", sagte Scholz. "Ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden."
Trump unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt Mitte Januar mehrere Dekrete, die die Rechte von Transmenschen einschränken. So wurde festgelegt, dass die Politik der Vereinigten Staaten künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gibt – "männlich und weiblich".
9. Februar, 21.29 Uhr: Scholz und Merz mit Differenzen bei der Pflege
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) haben unterschiedliche Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht. Merz sagte beim TV-Duell von ARD und ZDF, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der Teilversicherung eine Vollversicherung machen sollte. "Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun."
Merz sagte: "Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können."
Scholz sagte mit Blick auf Eigenanteile für die reine Pflege: "Ich bin für einen Kostendeckel bei 1.000 Euro." Er sei außerdem für "mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen". Auf Nachfrage, ob er beide zusammenführen wolle, sagte der Kanzler: "Nein, ich möchte eine Solidaritätsverschränkung."
9. Februar, 21.16 Uhr: Scholz und Merz streiten über Wirtschaftspolitik
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sind sich uneins über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Merz sagte im TV-Duell, Deutschland stecke im dritten Jahr in einer Rezession. Es gebe mehr Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen. Er warf Scholz vor, eine falsche Wahrnehmung von der Dringlichkeit der Probleme zu haben.
Scholz nannte die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als einen Hauptgrund für die Wachstumsschwäche hierzulande. Er nannte zudem Fortschritte etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Scholz kritisierte zudem die Steuerpläne der Union. Die Union wolle vor allem diejenigen entlasten, die am meisten verdienten, sagte der Kanzler mit Blick auf Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener komplett abzuschaffen. Scholz warb für den Vorschlag einer "Made in Germany"-Prämie, um Investitionen von Firmen anzureizen. Merz konterte, es komme nicht auf eine Eintagsfliege an, es müssten Rahmenbedingungen für alle dauerhaft verbessert werden.
9. Februar, 21.13 Uhr: Neue Atomkraftwerke würden laut Scholz 40 Milliarden kosten
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sein klares Nein zum erneuten Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland mit Kosten in Milliardenhöhe begründet.
"Neue Kernkraftwerke kosten 40 Milliarden Euro. Das ist alles hanebüchen, was da diskutiert wird", sagte Scholz beim TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Der endgültige Atomausstieg habe "mit der wirtschaftlichen Entwicklung" in Deutschland nichts zu tun, argumentierte Scholz.
Merz hatte Scholz und der gescheiterten Ampel-Regierung zuvor vorgeworfen, die Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen herbeigeführt zu haben. "Das hätten Sie auch anders entscheiden können, Herr Bundeskanzler. Da haben Ihnen die Grünen auf der Nase herumgetanzt", sagte Merz.
9. Februar, 21.11 Uhr: Unterschiedliche Einschätzung bei Industrie
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine gestörte Wahrnehmung bei der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vorgehalten.
"Ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Scholz in den Sendern ARD und ZDF. Er fügte direkt an den Kanzler gewandt hinzu: "Das hat mit der Realität da draußen - ehrlich, Herr Scholz - gar nichts zu tun." Scholz hatte zuvor erklärt, es gebe in Deutschland keine Deindustrialisierung.
Merz hielt Scholz entgegen, es gebe im Land eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. "50.000 Unternehmen sind in Ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen, fast die Hälfte davon im letzten Jahr", sagte Merz. Scholz räumte ein: "Es ist was los und wir müssen was tun." Der Kanzler verwies aber unter anderem auf eine steigende Zahl von Erwerbstätigen. Zudem gebe es in Deutschland die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter allen wirtschaftsstarken Demokratien der G7-Gruppe.
9. Februar, 21.02 Uhr: Merz poltert in TV-Duell gegen Scholz: "Sie leben nicht in dieser Welt"
Im Streit um die Migrationspolitik wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) Realitätsverlust vor. "Sie leben nicht in dieser Welt", sagte Merz beim TV-Duell in ARD und ZDF.
"Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss." Es habe mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfinde, kaum noch etwas zu tun. "Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf."
Hintergrund war ein Streit um Abschiebungen. Scholz sagte, er habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen könne. Er habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entziehe, per Gesetz abgeschafft werden. Dagegen sagte Merz, die Grünen hätten in der Koalition durchgesetzt, dass diejenigen, die im Abschiebegewahrsam sitzen, noch auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen.
9. Februar, 20.57 Uhr: Scholz will "harten Kurs" bei Migration fortsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat für die Zeit nach der Wahl einen weiterhin "harten Kurs" bei der Migrationspolitik versprochen.
Er stehe für einen "restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft", sagte Scholz am Sonntagabend beim TV-Duell von ARD und ZDF. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. "Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden." Es habe in der Migrationspolitik "noch nie schärfere Gesetze" als derzeit gegeben, betonte Scholz.
Es reiche hier auch nicht, die Union für ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu kritisieren, räumte er ein. Er selbst stehe für einen "toughen Kurs" in der Migration und habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen sei.
Sein Herausforderer, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, warf ihm vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg. "Sie kriegen es in ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre", warf er Scholz vor.
9. Februar, 20.45 Uhr: Merz zu Parteiaustritten wegen AfD: Viele neue Eintritte
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat trotz Parteiaustritten von Prominenten wie dem Publizisten Michel Friedman seinen Kurs verteidigt, bei Migrationsabstimmungen im Bundestag AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf genommen zu haben.
"Es hat in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD).
Merz fügte hinzu: "Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs in dieser Frage, eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung." Die Umfragewerte würden steigen. "Also es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein." Der CDU-Vorsitzende betonte: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsame Entscheidungen treffen, aber das ist offensichtlich mit dieser SPD und diesen Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen."
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa