Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält aus Sicht der Grünen-Fraktion zu viele ungeklärte Positionen und Finanzierungslücken.

Mit Blick auf die Finanzen zeige sich "genau der Fehler, den die Ampel in ihrer Regierungsbildung auch gemacht hat", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (40). Dadurch, dass viele der von Schwarz-Rot vereinbarten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt würden, verschiebe man den Streit über die Finanzierungsfragen in die Zukunft. "Dann ist der Streit vorgezeichnet und dann ist auch die Enttäuschung für die Menschen vorgezeichnet, weil mit diesem Koalitionsvertrag sind ja jetzt Erwartungen verbunden", fügte sie hinzu.

Die Wahl von Friedrich Merz (69) zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder (58) am 6. Mai stattfinden.

Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann im Bundestag gewählt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München. Erst nach der Wahl des Kanzlers würden dann die Namen der künftigen Minister bekanntgegeben.

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt.

Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die künftige Bundesregierung will nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (51) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren.

"Darauf können sich die Deutschen verlassen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. "Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen."

Frei wies darauf hin, dass von den 240.000 Menschen, die in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig sind, knapp 200.000 eine Duldung hätten. "Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig. Denn es gab ein Asylverfahren, es gab im Zweifelsfall auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Das muss dann auch Konsequenzen haben."

Zugleich bekräftigte er, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und Ausreisezentren geben solle. "Wir werden auch mit den Herkunftsländern anders sprechen. Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt."

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner (45) hat den Auftritt von CSU-Chef Markus Söder bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von Union und SPD kritisiert.

"Markus Söder war sehr flapsig, eigentlich mehr ein Showmaster. Angesichts dessen, was in der Welt gerade passiert, fand ich das nicht angemessen", sagte Brantner in einem Interview des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2). "Das mag in einem Bierzelt lustig sein, aber wir sind jetzt wirklich in anderen Zeiten."

Söder hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mehrfach für Gelächter gesorgt, unter anderem als er deutlich machte, dass es sich bei der schwarz-roten Koalition aus seiner Sicht nicht unbedingt um eine "Liebesheirat" handele - "trotz einer neuen Duz-Männerfreundschaft zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich ganz zärtlich entwickelt hat". Dazu zitierte er die alte Bauernregel: "Liebe vergeht, Hektar besteht."

Ob Steuern, Rente, Bafög oder Förderprogramme: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld der Bürger.

Nach Berechnungen von Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthält der Koalitionsvertrag Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich.

Zwar sind die Pläne oft noch nicht konkret genug für Vorhersagen auf Euro und Cent. Und alles steht unter dem Vorbehalt, dass genügend Geld da ist. Doch es zeichnet sich ab, wer profitiert, wer sparen könnte - und wer künftig eventuell auch schlechter dasteht.

• Einkommensteuer: Das ist noch die größte Unbekannte in der Rechnung. Union und SPD planen eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet - und zwar ab der Mitte der Legislaturperiode, also etwa in zwei Jahren. Doch genauer werden sie nicht: Wer genau künftig wie viel weniger abdrücken muss, ist völlig offen. Sicher ist dafür, dass die Pendlerpauschale steigt: Ab 2026 soll sie ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen - und nicht ab dem 21. Kilometer wie bisher.
• Rente: Ebenfalls im Jahr 2026 soll eine "Frühstart-Rente" eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das in Deutschland eine Schule oder andere Bildungseinrichtung besucht, fließen dann pro Monat zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot. Wenn man erwachsen ist, soll man privat weiter einen bestimmten Betrag einzahlen können. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein - ausgezahlt wird das Geld allerdings erst im Rentenalter.

• Freiwillige Mehrarbeit: Künftig soll es sich lohnen, freiwillig mehr zu arbeiten - mit Überstunden oder auch im Rentenalter. Auf Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, soll man keine Steuern zahlen müssen. Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei erhalten können. Auch wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, soll steuerlich belohnt werden.

• Familien mit Kindern: Wer nach der Geburt eines Kindes nicht oder nur wenig arbeitet und mit seinem Partner nicht zu viel verdient, hat Anspruch auf Elterngeld. Das könnte spürbar steigen, denn Union und SPD wollen sowohl den Mindestsatz als auch den Höchstbetrag angeben. Genaue Zahlen nennen sie aber nicht.
  

• Hohe Mieten: Union und SPD wollen dafür sorgen, dass Vermieter sich besser an die Mietpreisbremse halten, also beim Umzug in eine beliebte Wohngegend nicht zu viel Miete verlangen. Dafür erwägen sie Bußgelder bei Verstößen.
  

• Stromkosten: Dieser Plan soll vor allem die Industrie entlasten, es profitieren aber auch alle Bürger: Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Dadurch könnte man mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sparen. Erdgas könnte durch die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage günstiger werden. Nach Berechnung des Portals Verivox könnte eine Familie im Einfamilienhaus mit Jahresverbrauch von 20000 Kilowattstunden rund 71 Euro sparen, ein Single-Haushalt mit Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden rund 18 Euro.

• Bafög: Union und SPD planen zum Wintersemester 2026/2027 eine Bafög-Erhöhung. Die Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Außerdem soll der Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden: zum Wintersemester 2027/2028 und nochmal ein Jahr später.

• Deutschlandticket: Das beliebte Pauschalticket für Busse und Bahnen soll es weiter geben - Fahrgäste müssen sich aber ab 2029 auf höhere Preise einstellen. Bereits zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets für den bundesweiten Nahverkehr von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. Was es ab 2029 kosten könnte, ist noch offen.

• Führerschein: Viele junge Erwachsene können es sich kaum leisten, den Führerschein zu machen. Durch eine Reform der Fahrausbildung soll das wieder bezahlbarer werden. Wie sie das genau erreichen wollen, sagen Union und SPD allerdings nicht.

• Flugtickets: Die Luftverkehrsteuer soll wieder gesenkt werden - das könnte sich auf die Preise für Flugtickets auswirken. Airlines hatten unter Verweis auf die höheren Kosten Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen. Die Hoffnung könnte auch sein, dass bald wieder mehr Ziele angeflogen werden. Sicher ist das aber nicht.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk.

"Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat."

Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant.

Die SPD-Mitglieder entscheiden bis 29. April über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags.

Die Befragung aller gut 358.000 Mitglieder beginnt am kommenden Dienstag, wie die Partei nach einem Vorstandsbeschluss vom Abend mitteilte. Sie endet mit Ablauf des 29. April.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (69) hat zugesagt, dass die geplanten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen ungeachtet von Finanzierungsfragen umgesetzt werden.

"Ja, die Maßnahmen kommen", versicherte er auf eine entsprechende Nachfrage im ARD-"Brennpunkt". "Die deutsche Wirtschaft hält viel aus, aber was sie nicht aushält ist Ungewissheit, Unsicherheit - und die beseitigen wir."

Die künftige schwarz-rote Koalition will das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz auf den Prüfstand stellen.

"Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren", heißt es dazu im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, der noch der Bestätigung durch die Parteien in den kommenden Wochen bedarf.