Bundestagswahl: Nur so wenige wollen die FDP auch im nächsten Bundestag sehen

Berlin - 90 Minuten Debatte, oft faktenreich, teils bissig, das war das erste TV-Duell des Kanzlers und seines Herausforderers von der CDU. Beobachtet von fast einem Dutzend Kameras und wahrscheinlich Millionen Zuschauern von ARD und ZDF haben sich Olaf Scholz und Friedrich Merz zwei Wochen vor dem Wahltag nichts geschenkt. Doch hat das Duell bereits Weichen gestellt für einen Wahlsieg?

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.

Doch um es vorwegzunehmen: Einer Schnellanalyse von Wahlforschern zufolge ist nichts davon passiert. Zwar sieht die Forschungsgruppe Wahlen den SPD-Politiker Scholz im Duell hauchdünn mit 37 zu 34 Prozent vorn. Doch fast jeder Dritte erlebte keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten.

Gewählt wird am Sonntag, dem 23. Februar. Die meisten Briefwahlstellen haben schon geöffnet.

Wer noch nicht weiß, was er wählen soll, dem könnte der Wahl-O-Mat helfen. Mit dem Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung können Wählerinnen und Wähler ihre eigene Position mit der aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen.

Chemnitzer Wahlserie: FDP-Kandidatin Norma Grube will das Bildungssystem verbessern
Bundestagswahl 2025 Chemnitzer Wahlserie: FDP-Kandidatin Norma Grube will das Bildungssystem verbessern

Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.

10. Februar, 9.47 Uhr: 41 Prozent wollen FDP nicht im Bundestag

41 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich, dass die FDP nicht in den Bundestag einzieht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

20 Prozent hingegen wünschen sich den Angaben nach, dass die FDP es in den Bundestag schafft. 24 Prozent sei es egal und 15 Prozent hätten keine Angaben gemacht, hieß es.

Laut Umfrage wünschen sich ältere Befragte zudem häufiger als jüngere, dass die FDP nicht in den Bundestag einzieht. 43 Prozent der über 55-Jährigen gaben dies bei der Befragung an, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 36 Prozent.

10. Februar, 8.48 Uhr: Wie unterschiedlich Merz und Scholz kommuniziert haben

Olaf Scholz, der eigentlich für seine vorsichtige Kommunikation bekannt ist, musste angreifen - und tat das nach einem etwas zähen Start auch scharfzüngig.

Mehrfach redete er einfach weiter, wenn eine der Moderatorinnen bereits die nächste Frage stellte. Er nannte Merz' Äußerungen wiederholt lächerlich, ließ sich auch mal aus der Reserve locken. Merz dagegen suchte betont die Rolle des Staatsmanns. Teils stellte er Scholz selbst Fragen. Meist blieb er nüchtern, ließ Attacken an sich abprallen. In Merz' Gesicht konnte man zugleich aber mehr Regung erkennen als bei Scholz, der höchstens mal die Lippen zusammenkniff.

Am Ende verabschiedeten sich beide per Handschlag, der Umgangston blieb zivil. Bei den befragten Zuschauern kam Scholz in der Summe ein wenig glaubwürdiger und sympathischer rüber. Beim Thema Sachverstand lagen beide Kontrahenten gleichauf.

Im Laufe der Sendung wurde der zunächst vorsichtig beginnende Olaf Scholz (66, SPD, links) spitzüngiger und kam insgesamt etwas sympathischer rüber als Union-Herausforderer Friedrich Merz (69, SPD).
Im Laufe der Sendung wurde der zunächst vorsichtig beginnende Olaf Scholz (66, SPD, links) spitzüngiger und kam insgesamt etwas sympathischer rüber als Union-Herausforderer Friedrich Merz (69, SPD).  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

10. Februar, 8.10 Uhr: Olaf Scholz und Friedrich Merz waren aufs TV-Duell vorbereitet

Olaf Scholz und Friedrich Merz hatten ihre Hausaufgaben gemacht.

Der Unionskandidat konnte sogar einen Spickzettel aus der Jacketttasche ziehen, um eine frühere Aussage von Scholz zur AfD zu zitieren. Er brachte offensichtlich mit Bedacht ausgewählte Beispiele, um seine Aussagen zu untermauern. Scholz dagegen argumentierte teils kleinteilig, konnte komplizierte Sachverhalte nicht immer einfach erklären.

Trotz aller Vorbereitung passierten auch inhaltliche Ungenauigkeiten: Für das vergangene Jahr müsse man einen Nachtragshaushalt machen, sagte Merz etwa - laut Bundesverfassungsgericht ist das jedoch nach Jahresende nachträglich nicht erlaubt. Außerdem warf Merz Scholz vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Die Bundespolizei registrierte zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 allerdings nur gut 313.000 unerlaubte Einreisen. Auch Scholz lag falsch, als er behauptete, im Januar 2025 habe es den niedrigsten Wert an Asylgesuchen seit 2016 gegeben.

Olaf Scholz (66, SPD, links) versuchte komplizierte Sachverhalte einfach zu erklären, Friedrich Merz (69, rechts) vertraute auf einen Spickzettel.
Olaf Scholz (66, SPD, links) versuchte komplizierte Sachverhalte einfach zu erklären, Friedrich Merz (69, rechts) vertraute auf einen Spickzettel.  © Kay Nietfeld/dpa

9. Februar, 22.07 Uhr: TV-Duell ohne klaren Sieger

Das TV-Duell zwischen Donald Trump (78) und Joe Biden (82) in 2024 war eindeutig: Biden galt danach als am Ende. Ganz anders sieht es beim TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) aus.

Beide haben sich nichts geschenkt, aber auch keine nennenswerten Patzer gemacht. Für eine Wende in den Umfragen hätte Scholz mit deutlichem Abstand gewinnen müssen. Erste Blitzumfragen sehen das nicht.

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD, l.) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) schenkten sich von Anfang an nichts.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD, l.) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) schenkten sich von Anfang an nichts.  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

9. Februar, 21.53 Uhr: Merz und Scholz uneinig beim Thema Taurus für Ukraine

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) weist Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) zurück, er habe bei der möglichen Lieferung weitreichender deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine "hin und her" argumentiert.

"Ich bin in der Frage Ukraine und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Scholz in den Sendern ARD und ZDF.

"Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Wir hätten auch liefern sollen", sagte Merz. Die Frage sei, "ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten". Scholz entgegnete: "Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll."

9. Februar, 21.48 Uhr: Scholz für Reform der Schuldenbremse - Merz: Mit Geld auskommen

Kanzler Olaf Scholz (66) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Der SPD-Kanzlerkandidat verwies im TV-Duell von ARD und ZDF auf die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können - das bedeutet zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung.

Das sei ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht zu schaffen. Deutschland könne sich eine Reform auch leisten, sagte Scholz. Deutschland habe verglichen mit Ländern wie die USA oder Frankreich und Großbritannien eine geringere Staatsverschuldung.

Merz konterte, bereits mit der bestehenden Schuldenbremse seien Milliarden mehr neue Schulden möglich. "Wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen", so Merz. "Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen." Dies seien mittlerweile fast 1000 Milliarden Euro pro Jahr.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69).
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69).  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

9. Februar, 21.39 Uhr: Merz zu Bürgergeld: "System muss geändert werden"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat seine Absicht bekräftigt, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. "Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung", sagte Merz beim TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) in ARD und ZDF.

Merz rechnete vor, dass der deutsche Staat mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die auf den Arbeitsmarkt zurückkämen, "mindestens 1,5 Milliarden Euro" sparen könne. In Deutschland gebe es 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten könnten.

"Wenn wir nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt, sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten", sagte Merz. Das entspreche auch viermal so viel Ersparnis für den deutschen Staat. So könnten insgesamt sechs Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart werden. Die Einführung des Bürgergelds sei ein Fehler gewesen, betonte Merz im Schlagabtausch mit Scholz.

9. Februar, 21.36 Uhr: Merz kann Trumps Haltung zu nur zwei Geschlechtern nachvollziehen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) zeigt Sympathien für den umstrittenen Beschluss Donald Trumps (78) in den USA nur zwei Geschlechter anzuerkennen. "Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann", sagte der CDU-Chef beim TV-Duell von ARD und ZDF zum Vorgehen der US-Regierung in der Frage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) widersprach: "Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte", sagte Scholz. "Ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden."

Trump unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt Mitte Januar mehrere Dekrete, die die Rechte von Transmenschen einschränken. So wurde festgelegt, dass die Politik der Vereinigten Staaten künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gibt – "männlich und weiblich".

US-Präsident Donald Trump (78).
US-Präsident Donald Trump (78).  © Ben Curtis/AP/dpa

9. Februar, 21.29 Uhr: Scholz und Merz mit Differenzen bei der Pflege

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) haben unterschiedliche Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht. Merz sagte beim TV-Duell von ARD und ZDF, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der Teilversicherung eine Vollversicherung machen sollte. "Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun."

Merz sagte: "Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können."

Scholz sagte mit Blick auf Eigenanteile für die reine Pflege: "Ich bin für einen Kostendeckel bei 1.000 Euro." Er sei außerdem für "mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen". Auf Nachfrage, ob er beide zusammenführen wolle, sagte der Kanzler: "Nein, ich möchte eine Solidaritätsverschränkung."

9. Februar, 21.16 Uhr: Scholz und Merz streiten über Wirtschaftspolitik

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sind sich uneins über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Merz sagte im TV-Duell, Deutschland stecke im dritten Jahr in einer Rezession. Es gebe mehr Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen. Er warf Scholz vor, eine falsche Wahrnehmung von der Dringlichkeit der Probleme zu haben.

Scholz nannte die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als einen Hauptgrund für die Wachstumsschwäche hierzulande. Er nannte zudem Fortschritte etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Scholz kritisierte zudem die Steuerpläne der Union. Die Union wolle vor allem diejenigen entlasten, die am meisten verdienten, sagte der Kanzler mit Blick auf Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener komplett abzuschaffen. Scholz warb für den Vorschlag einer "Made in Germany"-Prämie, um Investitionen von Firmen anzureizen. Merz konterte, es komme nicht auf eine Eintagsfliege an, es müssten Rahmenbedingungen für alle dauerhaft verbessert werden.

Die Debatte wird immer hitziger.
Die Debatte wird immer hitziger.  © ---/ARD/ZDF/dpa

9. Februar, 21.13 Uhr: Neue Atomkraftwerke würden laut Scholz 40 Milliarden kosten

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sein klares Nein zum erneuten Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland mit Kosten in Milliardenhöhe begründet.

"Neue Kernkraftwerke kosten 40 Milliarden Euro. Das ist alles hanebüchen, was da diskutiert wird", sagte Scholz beim TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Der endgültige Atomausstieg habe "mit der wirtschaftlichen Entwicklung" in Deutschland nichts zu tun, argumentierte Scholz.

Merz hatte Scholz und der gescheiterten Ampel-Regierung zuvor vorgeworfen, die Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen herbeigeführt zu haben. "Das hätten Sie auch anders entscheiden können, Herr Bundeskanzler. Da haben Ihnen die Grünen auf der Nase herumgetanzt", sagte Merz.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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