Berlin - Der Countdown läuft: In wenigen Tagen wird gewählt!

Kurz vor der Wahl steht Deutschland ein weiteres Mal unter Schock, nachdem am Donnerstag in München ein afghanischer Asylbewerber mit seinem Auto in eine Menschenmenge raste und dabei über 30 Menschen verletzte.

Auch in Anbetracht der jüngsten Bluttaten von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen steht diese Bundestagswahl derart unter dem Vorzeichen der Gewalt, wie schon lange nicht mehr.

Während die Themen Migration und Sicherheit omnipräsent bleiben, befinden sich die Parteien im Wahlkampf-Endspurt. Es bleiben noch neun Tage, um die Wähler von sich zu überzeugen.

Bundestagswahl 2025 Bundestagswahl: Wo Digitalminister Mehring die Freien Wähler sieht

Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.

38 Prozent der Wahlberechtigten seien laut Allensbach-Umfrage für die FAZ unschlüssig, bei welcher Partei sie am 23. Februar ihre Kreuze setzen sollen.

Dennoch sei das Wahlinteresse in diesem Jahr größer als im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2021. Lediglich zwölf Prozent der Befragten habe angegeben, sich gar nicht für das Wahlgeschehen zu interessieren.

Laut ZDF-Politbarometer würden CDU/CSU aktuell 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD landet mit 20 Prozent auf Rang zwei. SPD (16 Prozent) und Linke (7 Prozent) legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Grünen büßen dagegen einen Prozentpunkt ein (von 15 auf 14).

FDP und BSW stehen bei unverändert vier Prozent. Mit einem Einzug in den Bundestag dürfen beiden Parteien also nicht rechnen - zumindest aktuell.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht es aktuellen Umfragen zufolge nicht gerade rosig aus. Obwohl die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69) meilenweit vorne liegt, gibt sich Scholz siegessicher. Die Bild berichtete über ein Szenario, in dem Scholz tatsächlich Kanzler bleiben könnte: ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und BSW.

Laut jüngster Umfrage des ZDF-Politbarometers und der Forschungsrguppe Wahlen e.V. landet die SPD bei 19, die Grünen bei 17, die Linke bei 9 und das BSW bei 5 Prozentpunkten. Damit wäre das Bündnis zumindest rechnerisch bereits knapp möglich.

Eine stabile Koalition wäre laut dem umstrittenen Politikwissenschaftler Werner Patzelt (71) jedoch kaum denkbar. Gegenüber Bild sagte Patzelt: "Ich bezweifle, dass sie thematisch überhaupt zueinanderfinden."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (46) hat die Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf den Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump (78) als "hilflos" kritisiert.

"Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und Nato bei Gesprächen mit der Ukraine und Wladimir Putin einbezogen werden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen "Klartext": In der ZDF-Sendung am Donnerstag haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, AfD und Grünen der Wählerschaft und ihren Fragen gestellt. Beim Thema Sicherheit bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) eine ungewohnt hohe Zahl zu offenen Haftbefehlen auf, die so nicht stimmt.

Habeck behauptet, in Deutschland gebe es über 350.000 offene Haftbefehle, von denen 14.000 Gewalt- bzw. Schwerstverbrechen beträfen. Es gibt jedoch insgesamt nur halb so viele offene Haftbefehle. Bei den Gewaltverbrechen liegt Habeck richtig.

Dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge waren zum Stichtag 1. Januar 2025 in Deutschland 171.016 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem Inpol-Z ausgeschrieben.

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident JD Vance (40) gegenüber dem "Wall Street Journal" angekündigt, sich in Deutschland für den Fall der Brandmauer gegen die AfD einzusetzen.

Es müsse mit allen Parteien, einschließlich der AfD, zusammengearbeitet werden, so Vance. Für seine Aussagen wurde er vom Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit (52), am Freitag kritisiert. Hebestreit halte es nicht für richtig, dass sich jemand aus dem Ausland so intensiv und einseitig in den deutschen Wahlkampf einmische.

"Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen", sagte der Regierungssprecher.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht dazu verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" am 17. Februar einzuladen.

Damit bestätigte das OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar. Möglich ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sind Umfragen zufolge viele Wähler noch unentschlossen.

Wie eine Erhebung des Instituts Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ergab, überlegen noch 38 Prozent derer, die wählen wollen, wem sie ihre Stimme geben. Im ZDF-"Politbarometer" gaben 28 Prozent an, dass noch nicht sicher sind, ob und wen sie wählen.

Am heutigen Valentinstag gehen bundesweit Klimaaktivisten auf die Straße, um vor der Bundestagswahl ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen.

"Wer auch immer ins Kanzleramt einzieht, muss liefern", schrieb die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer (28) am Freitag in einem Beitrag auf X. An über 140 Orten fordere man heute "Klarheit im Kampf gegen die Klimakatastrophe".

Die Linke kann in den Umfragen weiter Zugewinne verzeichnen.

In der neueste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer verbesserte sich die Linkspartei um einen Prozentpunkt und steht damit aktuell bei sieben Prozent.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) sieht in dem frühen Termin der Bundestagswahl einen möglichen Grund für den Rückgang der Kandidatenzahl im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.

"Wir haben zu dieser Bundestagswahl etwa 4.500 Wahlbewerber, das sind rund 1.700 weniger als 2021", sagte sie der "Rheinischen Post". "Man muss aber dazu sagen, dass es 2021 mit gut 6.200 Wahlbewerbern deutlich mehr als je zuvor waren."

Die Stahlproduktion sei heute schon nicht wettbewerbsfähig, mit grünem Stahl werde dies noch weniger der Fall sein, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) in der ZDF-Sendung "Klartext". "Wir müssen eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie haben."

Als "grün" wird Stahl meist dann bezeichnet, wenn er mit möglichst klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff statt Kohlenstoff hergestellt wird. Dies soll die Stahlerzeugung klimafreundlicher machen. Merz sagte, das sei unter derzeitigen Bedingungen 300 Euro pro Tonne teurer als konventionell erzeugter Stahl. "Wasserstoff ja, aber bitte erst dann, wenn wir ihn wirklich verfügbar haben und wenn er so preisgünstig ist, dass er Gas ersetzen kann." Vorerst setze er auf eine "andere Energiepolitik in Deutschland", fügte er hinzu.

Merz erneuerte auch seine Kritik am sogenannten Heizungsgesetz der früheren Ampel-Koalition. Wärmepumpen könnten durchaus ein Baustein für das private Heizen sein. Und zur Reduzierung von CO2 müsse man viel tun. "Was wir nicht wollen, ist, dass wir Technologien vorschreiben", sagte Merz.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) stellte sich nach einem kurzen Schlagabtausch mit Alice Weidel den Fragen des ZDF-Publikums.

Zu Beginn seiner Fragerunde holte der CDU-Mann heftig gegen die AfD aus. Es sei für ihn unvorstellbar mit dieser Partei zusammenzuarbeiten.

Merz fragte rhetorisch: "Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?"

Merz verwies darauf, dass die AfD, die bei der letzten Bundestagswahl 2021 noch ein Ergebnis von 10,3 Prozent erzielt hatte, ihr Ergebnis den Umfragen zufolge verdoppeln könnte. "Wollen wir wirklich das immer weiter treiben?"

Merz sagte, er wolle, dass "die demokratischen Parteien der politischen Mitte" sich als handlungsfähig erwiesen und die Probleme lösten. Er nannte hier FDP, Grüne und SPD. Zu den Problemen sagte er: "Und das ist vor allen Dingen Migration, und das ist die ganze Wirtschaftspolitik. Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt. Und ich möchte nicht mit denen", sagte er auf die AfD gemünzt.

Wirtschaft, Deutsche Bahn, Infrastruktur: Das Publikum hatte danach viele Fragen an den Kanzlerkandidaten, wie er die Probleme lösen wolle. Mehrere Gäste zeigten sich kritisch, hakten nach, widersprachen teilweise.

Merz wiegelte mehrfach ab, seine Partei werde die Probleme des Landes in den Griff bekommen. Aber wie genau? Es schien, als seien zumindest den Gästen im Studio einige der Antworten des 69-Jährigen zu unkonkret.

Als Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46, AfD) das ZDF-Studio betrat, ließ es sich Robert Habeck nicht nehmen, vor österreichischen Verhältnissen in Deutschland zu warnen.

Und in Richtung Weidel ergänzte er: "Frau Weidel, Sie werden es mir nachsehen. Ich möchte nicht, dass am Ende rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung haben, weil wir so doof waren, dass wir (...) alle anderen Optionen ausgeschlossen haben." Die AfD auszuschließen, sei wiederum richtig. Weidels Reaktion: "Das ist ein interessantes Demokratieverständnis, und das lasse ich so stehen."

Doch auch das Publikum zeigte sich teilweise angriffslustig. Weidel warf einem Fragesteller vor, ihr AfD-Wahlprogramm nicht gelesen zu haben, außerdem, dass er "auswendig gelernt" geredet habe, was zu empörtem Geraune im Publikum führte. Der Gast wies die Vorwürfe zurück, gab an, das Programm gelesen zu haben.

Zuletzt kam Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU). Weidel nutzte die Chance, um auf die gemeinsame Abstimmung im Bundestag einzugehen.

Merz konterte: Die AfD wolle die CDU zerstören. Eine Koalition sei daher völlig ausgeschlossen. Weidel wollte darauf von Merz hören, dass er mit den Grünen reagieren wolle. Den Gefallen tat er ihr natürlich nicht.

Kanzlerkandidat Robert Habeck (55, Grüne) stellt sich als zweiter den Fragen des Publikums und den Moderatoren Christian Sievers (56) und Bettina Schausten (59).

Kaum war er im Studio menschelte es. Scholz und Habeck begrüßten sich herzlich, erklärten, dass sie sich schon seit Langem duzen. Dann war der SPD-Kanzler auch schon wieder weg und der grüne Wirtschaftsminister am Zug.

Habeck bereitete etwa in der Halbzeit seiner Gesprächsdauer das Publikum ein wenig darauf vor, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zu fragen, wie dieser seine Vorhaben finanzieren wolle. Er selbst setze auf ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse für die Vorhaben seiner Partei.

An anderer Stelle warnte er: "Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (...) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren."

Seit 19.36 Uhr stellen sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (55, Grüne), Alice Weidel (46, AfD) und Friedrich Merz (69, CDU) den "Klartext"-Fragen im ZDF.

Die Sendung startete mit dem amtierenden Bundeskanzler Scholz. Eine Zuschauerin wollte von ihm wissen, ob er eine moralische Mitschuld an den vergangenen Anschlägen in Deutschland habe, Stichwort am heutigen Donnerstag: München.

"Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben", sagte Scholz. Er versicherte, dass dies auch mit dem Tatverdächtigen von München geschehen werde. "Ich gehe bei keiner solchen Taten zum nächsten Tagespunkt über", entgegnete Scholz schlussendlich.

Auf die Frage eines Zuschauers, warum er noch einmal Kanzler werden wolle, antwortete Scholz, dass er seine Versprechen überwiegend gehalten habe, wie z.B. Mindestlohnerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes etc. Ihre Versprechen müssten alle Kanzlerkandidaten halten, so Scholz.

Bis zum Jahr 2045 müsse Deutschland ein klimaneutrales Industrieland sein. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik dann nicht mehr Treibhausgase ausstoßen würde als auch wieder gebunden werden können. Die Weltbevölkerung werde weiter wachsen, die Menschen in heute armen Ländern wollten Wohlstand erreichen, sagte Scholz. Das sei mit fossilen Ressourcen aber gar nicht möglich. Auch deshalb sei es wichtig, dass Deutschland klimafreundliche Technologien vorantreibe, die solche Länder nutzen könnten - zum Beispiel Elektroautos.

Scholz bekannte sich auch zur Zukunft Deutschlands als Industriestandort. "Es muss Stahl aus Deutschland geben, aber klimaneutral", betonte er. "Es muss Chemie aus Deutschland geben. Aber klimaneutral heißt mit mehr Strom und Wasserstoff."

Scholz warnte vor einer Abkehr von der Elektromobilität. Das würde Arbeitsplätze vernichten. "Wir müssen diesen Weg jetzt zu Ende gehen", sagte Scholz. Deshalb sei er dagegen, der Autoindustrie Strafzahlungen für verfehlte CO2-Werte aufzuerlegen. Das Geld müsse investiert werden. Neue und billigere E-Wagen seien zu erwarten. Er sei sicher: "Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft."

"Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen", sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Nachfrage von Moderatorin Bettina Schausten.

Die Union kann laut einer Umfrage ihre Position als stärkste Kraft festigen.

Wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 32 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, wie der neue ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Auf Platz zwei läge die AfD mit unverändert 21 Prozent. Die SPD verliert demnach einen Punkt auf 14 Prozent und läge gleichauf mit den Grünen mit unverändert 14 Prozent.

Die Linkspartei verbessert sich in der Umfrage um einen Punkt auf 6 Prozent. Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte leicht um 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent zulegen. Im Fall eines Wahlausgangs entsprechend der aktuellen Umfrage käme die Union den Angaben zufolge jeweils mit SPD, Grünen und AfD rechnerisch auf eine Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD hat die Union ausgeschlossen.

Beim Versand von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar ist es in Berlin zu einer Panne gekommen.

Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurden Wahlscheine in sechs Bezirken doppelt an die Antragsteller versandt. Von den bislang 744.318 ausgestellten Wahlscheinen seien rund 800 betroffen, hieß es. Der Fehler sei in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf aufgetreten.

Nach Angaben Bröchlers werden die doppelt ausgestellten Wahlscheine für ungültig erklärt. Sie können also zusammen mit dem zugeschickten Stimmzettel nicht mehr für die Bundestagswahl verwendet werden. Gleichzeitig werden alle Betroffenen informiert und erhalten einen neuen Wahlschein mit Stimmzettel.

Weitere Informationen findet Ihr im Artikel: "Panne bei Briefwahl: Hier bekommt 'Zweitstimme' neue Bedeutung".

Zwei Drittel der Bevölkerung glauben nach einer Forsa-Umfrage, dass Großspenden an Parteien deren Entscheidungen stark beeinflussen.

Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de ließ Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, ob sie glauben, dass Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen Einfluss haben auf politische Entscheidungen von Parteien. 67 Prozent der Befragten antworteten mit "großen Einfluss", 24 Prozent entscheiden sich für "geringen Einfluss" und 7 Prozent für "keinen Einfluss".