Berlin - Am Donnerstag begannen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
Aus beiden Parteien wollen ingesamt 256 Vertreter in insgesamt 16 Arbeitsgruppen ein schwarz-rotes Regierungsprogramm auf die Beine stellen.
Dabei haben sich die möglichen Koalitionspartner ein straffes Zeitlimit gesetzt: Bis zum 24. März will man fertig sein.
Im Zuge der gemeinsamen Arbeiten beharren Union und SPD zudem auf Diskretion: "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", teilten die Parteispitzen am Mittwoch mit.
Ebenfalls kommt am Donnerstag noch einmal der alte Bundestag zusammen. In der ersten von zwei geplanten Sondersitzungen soll über das umstrittene Finanzpläne von Union und SPD debattiert werden. Dagegen hatten AfD, Linke und eine BSW-Abgeordnete bereits vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl und der Regierungsbildung findet Ihr im TAG24-Ticker.
13. März, 19.16 Uhr: Klatsche für Wagenknecht - Keine Neuauszählung der Wahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (55) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten.
"Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich", teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
Die Partei argumentierte mit dem Ergebnis einzelner Nachzählungen an mehreren Orten. Diese hätten gezeigt, dass BSW-Stimmen falsch zugeordnet oder als ungültig gewertet worden seien. Wagenknecht sagte zuletzt, nach den vereinzelten Überprüfungen habe die Partei schon einige Tausend Stimmen zusätzlich zugesprochen bekommen. Nun fehlten nur noch etwa 9500 Stimmen zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
13. März, 18.17 Uhr: Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.
13. März, 18.11 Uhr: Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder (58) nochmals für die Zustimmung der Grünen für das Schuldenpaket geworben.
Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
"Wir werden die Koalitionsverhandlungen jetzt starten. Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung", betonte Söder. Die Länder - und da spreche er auch als Ministerpräsident - die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft würden auf ein solches Signal warten.
13. März, 18.04 Uhr: Strohmann-Spende an AfD? Unterlagen zur Herkunft des Geldes liegen vor!
Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten wartet die Bundestagsverwaltung jetzt auf eine Erklärung der Partei.
Nach Angaben eines Sprechers liegen inzwischen amtliche Unterlagen zur Frage der Herkunft des Geldes vor. Nun werde die AfD um eine Stellungnahme zu den dargelegten Fakten gebeten. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und geschrieben, die Bundestagsverwaltung habe ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet.
Es geht um einen Betrag von knapp 2,35 Millionen Euro. Die AfD hatte die Spende bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, die diese wiederum veröffentlichte. Nach Recherchen von "Spiegel", "Standard" und ZDF besteht der Verdacht, dass die Großspende lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. Diese wäre nach deutschem Recht verboten.
Der Bundestag nannte auf seiner Internetseite den Österreicher Gerhard Dingler als Spender. Dieser war einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF zufolge früher Landesgeschäftsführer der rechten FPÖ im Bundesland Vorarlberg. Nach Darstellung der drei Medien gibt es in Österreich Ermittlungen, wonach Dingler vor der Spende von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben soll.
13. März, 17.27 Uhr: Reichinnek ruft Grüne zu Ablehnung des Finanzpakets auf
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek (36) hat die Grünen im Bundestag aufgefordert, das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abzulehnen.
"Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Schade eigentlich, ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat", kritisierte Reichinnek die Grünen. Diese hätten zunächst zu Recht das übereilte Verfahren kritisiert, vorgeschobene Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Dann hätten sie jedoch einen eigenen Antrag zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgelegt.
Eine spätere, grundlegende Reform der Schuldenbremse werde unrealistisch, wenn die Grünen jetzt einer Lockerung für Verteidigungsausgaben zustimmten, warnte Reichinnek. "Dann muss ich Sie enttäuschen: Das wird nicht passieren. Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen", sagte sie.
13. März, 14.15 Uhr: Weidel wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor
AfD-Chefin Alice Weidel (46) hat CDU-Chef Friedrich Merz (69) in der Debatte über die Schuldenpläne von Union und SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen.
"Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben", sagte Weidel in der ersten Beratung des Bundestags über die geplanten Grundgesetzänderungen, die eine enorme Kreditaufnahme für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglichen sollen.
13. März, 13.32 Uhr: Grüne erteilen Angeboten zu Finanzpaket Abfuhr
Die Grünen halten die bisherigen Angebote von Union und SPD zu Veränderungen am Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur für unzureichend.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) sagte an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen zum Thema gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen."
13. März, 13.29 Uhr: Merz macht Grünen Angebot in Schuldenstreit
Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu.
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz (69) soll das geplante sogenannte Sondervermögen für die Infrastruktur durch Investitionen in den Klimaschutz ergänzt werden. Man nehme den Klimaschutz außerordentlich ernst, sagte Merz bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag und bedankte sich für "außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche" mit den Grünen.
13. März, 13.18 Uhr: BSW-Chefin Wagenknecht will nicht einfach verschwinden
Sahra Wagenknecht (55) will ihre Partei BSW trotz des knappen Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde vorerst weiter führen.
"Auf jeden Fall aktuell bin ich Parteivorsitzende", sagte Wagenknecht in Berlin. In den nächsten Jahren werde sich die Partei breiter aufstellen. "Aber natürlich ist das BSW mein Herzensprojekt und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden."
13. März, 13.16 Uhr: Merz verteidigt Schuldenpläne
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat die geplanten Grundgesetzänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mit Hilfe des alten Bundestages verteidigt.
"Angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Merz bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag.
13. März, 13.12 Uhr: Bundestagsdebatte nicht abgesetzt - AfD scheitert mit Vorstoß
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu verhindern.
Zwar lehnten auch Grüne und Linke das rasche Verfahren zur Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum Schaffen eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen ab. Sie stimmten aber gegen den AfD-Antrag, die Debatte abzusetzen.
13. März, 12.04 Uhr: Grüne sehen kaum Fortschritte bei Finanzpaket-Gesprächen
Die Grünen sehen kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
Es gebe bislang keine so relevante Annäherung, dass man zusagen könne, dass man zeitnah eine gemeinsame Position finde, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (40) in Berlin. Deshalb lehnten die Grünen den Gesetzentwurf von Union und SPD für das Finanzpaket weiter ab.
13. März, 8.02 Uhr: BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe gegen Sondervermögen
Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen (49) will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen.
"In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen", sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.
12. März, 18.30 Uhr: Selfie-Verbot! Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht.
"Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025".
Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine "erste Agenda erarbeiten".
12. März, 13.51 Uhr: Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe
Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern.
Dies teilte Linken-Chefin Ines Schwerdtner (36) in Berlin mit. In dem neuen Organstreitverfahren beklagen mehrere Linken-Abgeordnete eine "verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes".
Mehrere Abgeordnete hatten sich bereits am Montag in einem Eilantrag an Karlsruhe gewandt, um die geplanten Sondersitzungen des Parlaments mit alten Mehrheitsverhältnissen zu verhindern. Abgeordnete der AfD hatten getrennt davon mit ähnlicher Stoßrichtung geklagt. Über diese Anträge hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.
Nun erhebt die Linke mit dem neuen Antrag in Karlsruhe Einspruch gegen das sehr stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes. Es blieben nur zwei Werktage, um die umfangreichen Entwürfe zu prüfen, sagte Schwerdtner. "Das ist angesichts des großen Volumens des Finanzpakets nun überhaupt nicht mehr angemessen." Mit dem "überfallartigen" Vorgehen würden Rechte der Abgeordneten verletzt.
12. März, 12.27 Uhr: Union und SPD stellen 16 Arbeitsgruppen für Verhandlungen auf
CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt.
Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.
12. März, 11.13 Uhr: Union, SPD und Grüne wollen heute weiter beraten
Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten.
Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU), sein SPD-Kollege Lars Klingbeil (47), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (40) und Britta Haßelmann (63) dabei sein.
11. März, 18.08 Uhr: Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen.
"Es muss Schluss damit sein, Investitionen in die Sicherheit gegen Investitionen in die Wirtschaft und Bildung zu stellen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Investitionen in Wirtschaft, Energiewende, Bildung und moderne Krankenhäuser seien dringend nötig. "Deshalb sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, um das Finanzpaket auf den Weg zu bringen."
11. März, 18.02 Uhr: Amthor erwartet Einlenken der Grünen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (32) ist optimistisch, dass die Grünen beim Thema Wehretat und Infrastrukturprogramm einlenken.
"Ich hoffe, dass die Grünen entlang der Sache entscheiden", sagte Amthor in Schwerin. Es gehe insbesondere beim Wehretat auch um das Bild Deutschlands in der Welt. Für das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik sei wichtig, "dass wir in der Frage des Verteidigungsetats Handlungsfähigkeit zeigen".
Amthor weiter: "Ich gehe davon aus, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands den Grünen weiterhin am Herzen liegt." Die Verhandlungen liefen, eine Gesprächsebene sei da. "Ich hoffe mit Optimismus, dass wir zu vernünftigen Kompromissen kommen."
11. März, 15.37 Uhr: BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.
Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
11. März, 15.35 Uhr: Auch Junge Union kritisiert Sondierungspapier
Die Junge Union kritisiert das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD als Vereinbarung zulasten der jungen Generation und verlangt Korrekturen.
In einem Vier-Seiten-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert die Nachwuchsorganisation der Union Reformen und Investitionen für eine "neue Generationengerechtigkeit". Zuerst hatte Der Spiegel darüber berichtet.
11. März, 9.39 Uhr: FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken
Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor.
Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das erweiterte Sondervermögen soll nur unter der Bedingung genutzt werden können, dass im gleichen Haushaltsjahr mit den normalen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird.
11. März, 9.32 Uhr: Grünen-Chef gespannt auf Angebot von Union und SPD
Grünen-Parteichef Felix Banaszak (35) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD.
Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, "dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird."
11. März, 6.25 Uhr: FDP-Fraktionschef unterbreitet Union seinen Gegenvorschlag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt.
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seinen Gegenvorschlag als Alternative zu einem 500 Milliarden umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben erläutert.
"Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht", sagte Dürr.
10. März, 21.12 Uhr: Grüne machen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben
Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen.
Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, "dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden".
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. "Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur."
10. März, 20.05 Uhr: Grüne und Schwarz-Rot beraten über Finanzpaket
Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) kamen am Abend gegen 19.35 Uhr in einen Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag, wo die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge kurz zuvor eingetroffen waren.
10. März, 18.52 Uhr: So würden die Bürger zwei Wochen später wählen
Die Wähler haben gerade erst ihr Votum abgegeben, da kommt das Umfrage-Institut Insa im Auftrag der Bild schon wieder mit einer Bundestagswahlumfrage daher.
Die Umfrage liefert indessen nicht die geringste Überraschung: Union 28,5 Prozent, SPD 16,5 Prozent. Auch bei den anderen Parteien kaum Bewegung, nur die Linke legt innerhalb der Fehlertoleranz etwas zu.
10. März, 15.41 Uhr: Wüst für breite Basis bei Gesprächen über Milliardenpaket
Nach der angedrohten Ablehnung des geplanten nationalen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets durch die Grünen kommt aus dem schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen eine Mahnung zur Mäßigung.
Es müsse sichergestellt sein, dass Länder und Kommunen einen angemessenen Teil der Investitionsmittel erhielten und schnell nutzen könnten, unterstrich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) in Düsseldorf. "Es darf dabei kein Pingpong zwischen Bundes- und Landesbehörden oder bürokratische Vorschriftenkataloge der Bundesregierung geben."
10. März, 15.31 Uhr: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern.
Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken (63) – die Linken-Bundesvorsitzenden – sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.
10. März, 15.10 Uhr: Bayerische Jusos halten Schwarz-rote Pläne für nicht zustimmungsfähig
Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig.
"Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei – auch über die Jusos hinaus – nicht zustimmungsfähig sein, das können wir schon jetzt sehr klar und deutlich sagen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Bayern, Benedict Lang. Die Jusos beklagen eine weitere Aufweichung des Bürgergeldes, die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit und kritisieren die verabredeten Punkte im Bereich Migration.
10. März, 15.04 Uhr: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein - denkt Dobrindt
Die CSU setzt trotz der Ablehnung der Grünen noch auf erfolgreiche Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur.
"Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und mahnte: "Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln."
Zugleich betonte Dobrindt, dass CDU und CSU die Ampel-Koalition bei der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr unterstützt hätten. SPD, Grüne und FDP hatten dafür 2022 die Stimmen der Union für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. "Daran sollten sich die Grünen vielleicht erinnern", sagte Dobrindt.
10. März, 13.49 Uhr: AfD-Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern.
Das teilte die Fraktion mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar (51) hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch.
10. März, 13.16 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (40), sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann (63) hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
10. März, 12.03 Uhr: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen
Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen.
10. März, 10.04 Uhr: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest.
Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann", sagte sie dem ARD-Morgenmagazin.
Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden.
10. März, 8.59 Uhr: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit
Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert.
Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (52), beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen."
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (59) sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. "Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird." Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (48) erklärte: "Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche."
10. März, 6.23 Uhr: Endgültiges Wahlergebnis wird am Freitag festgestellt
Der Bundeswahlausschuss will in einer Sitzung am kommenden Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl feststellen.
Am 25. März soll der sich der neu gewählte Bundestag anschließend konstituieren. Zuvor sind allerdings noch zwei Sondersitzungen des alten Bundestags angesetzt, in denen Union und SPD ihr geplantes Sondervermögen beschließen wollen.
10. März, 6.15 Uhr: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder (58) nicht beteiligen.
"Ich glaube, es ist für beide Seiten besser", wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
9. März, 13.51 Uhr: Wagenknecht: Union und SPD ebnen der AfD den Weg nach oben
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält die Sondierungsergebnisse von Union und SPD für völlig unzureichend und prophezeit deshalb eine Zunahme der Unzufriedenheit im Land.
"Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029", erklärte sie. "Union und SPD haben immer noch nichts verstanden. Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen. Im Gegenteil, es droht die Fortsetzung des Niedergangs und der wirtschaftlichen Talfahrt."
Mit Blick auf die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum geplanten Schuldenpaket warb Wagenknecht für ein "Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD".
9. März, 10.45 Uhr: Junge Union kritisiert Ergebnis der Sondierungen mit SPD
Junge-Union-Chef Johannes Winkel kritisiert das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit der SPD und vermisst "echte Strukturreformen". In der "Bild"-Zeitung bemängelt er zudem, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart haben.
"Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht", sagt der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation. Er fordert eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen: "Die Wehrpflicht kann nicht allein zulasten der jungen Generation gehen." Deshalb müsse man "über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren".
Die neue Regierung dürfe sich nicht mit der Abwicklung der Ampel zufriedengeben. "Dieses Papier atmet noch nicht genug Zukunft", sagt Winkel. Für den Koalitionsvertrag brauche es deshalb "den Mut der Agenda 2010".
8. März, 19.07 Uhr: Grüne kritisieren Sondierungsergebnisse - "Gift für unser Land"
Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner (45) in Berlin.
"Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak (35) betonte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
8. März, 19.02 Uhr: Union und SPD machen laut Linke Politik gegen die Mehrheit
Die Linke sieht in den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger.
"Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird", erklären die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek (36) und Sören Pellmann (48).
"Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens."
Dass gleichzeitig angekündigt werde, dass es großen Konsolidierungsbedarf gebe, lasse erahnen, dass dieser die Schwächsten der Gesellschaft treffen werde. "Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert", kritisierten die Linksfraktionschefs.
8. März, 19 Uhr: AfD wirft Merz seine brechen seiner Wahlversprechen vor
Die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) vorgeworfen, mit der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD seine Wahlversprechen zu brechen.
"Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (49).
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen "durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD", hieß es weiter. "Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie "Industriestrompreis" und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung."
"Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt", resümierten Weidel und Chrupalla. "Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands."
17.55 Uhr: Wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen soll
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse weiter gelten soll.
In einem gemeinsamen Papier heißt es: "Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern."
Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen werden durch das Gesetz ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sind jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.
8. März, 16.19 Uhr: Deutschland soll verteidigungsfähig bleiben
Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt.
Sie wollten Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. "Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine", heißt es in einem von den Unterhändlern vereinbarten Papier.
Mit zusätzlichen Mitteln solle die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gesichert werden, "denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar", heißt es. Verwiesen wird auf das Vorhaben eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur, darunter auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz - sowie die Reform der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat (Einzelplan 14).
8. März, 15.46 Uhr: Festhalten am von der Ampel reformierten Staatsangehörigkeitsrecht
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.
CDU, CSU und SPD einigten sich bei ihren Sondierungsgesprächen laut einem gemeinsamen Papier im Grundsatz darauf, die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger beizubehalten. Geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
8. März, 15.45 Uhr: SPD und Union wollen Stromsteuer senken
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Das teilten die Parteien nach Sondierungsgesprächen in Berlin mit.
Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
8. März, 15.36 Uhr: Künftig mehr Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen?
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Das teilte der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz (69), in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.
8. März, 15.35 Uhr: Bürgergeldsystem soll verändert werden
Union und SPD wollen das bisherige Bürgergeldsystem verändern.
"Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) nach entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD in Berlin.
Er kündigte an: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
8. März, 15.26 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen bis Ostern durch sein
Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
8. März, 15.20 Uhr: Einigkeit in den Sondierungen erzielt
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen.
In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) in Berlin.
8. März, 7.33 Uhr: Steuerzahlerbund bezeichnet Sondervermögen als Selbstbedienungsladen
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten riesigen Finanzpakets vor einer ungehemmt steigenden Staatsverschuldung. "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Augsburger Allgemeinen".
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und so deutlich mehr Geld ausgeben. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Holznagel prognostizierte, das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen", warnte er.
Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld. "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", sagte der Verbandschef. Die geplanten Strukturen hätten eine "Blankoscheck-Identität".
8. März, 7 Uhr: Deutschland muss laut Günther auch Ausgaben senken
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen. "Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss", sagte Günther der "Welt am Sonntag".
Die angekündigte Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben weiter über seine Verhältnisse lebe. "Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen", mahnte der CDU-Politiker.
7. März, 18 Uhr: AfD-Fraktion fordert Absage der Sondersitzungen
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) in einem anwaltlichen Schreiben dazu aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des Bundestags abzusagen.
Noch mit den Mehrheiten der vergangenen Legislaturperiode wollen SPD und Union im Bundestag am 13. und 18. März ein milliardenschweres Finanzpaket beschließen. Die AfD bezweifelt, dass eine Einberufung zweier Sondersitzungen so kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags rechtens sind. Nach der jüngsten Bundestagswahl will sich der neue Bundestag am 25. März konstituieren. Ob die Gesetzesvorhaben, die ein Sondervermögen für die Bundeswehr vorsehen, auch mit den neuen Mehrheiten durchgesetzt werden kann, ist fraglich. AfD und Linke hätten im neu gewählten Parlament die nötige Sperrminorität, um die Pläne, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, zu verhindern.
"Der von Merz, Klingbeil und Co. begonnene Versuch, die neuen Mehrheiten zu umgehen und mit Hilfe des alten Bundestags faktisch gegen den Wählerwillen zu putschen muss gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss daher unverzüglich die für kommende Woche geplante Sondersitzung des alten Bundestages absagen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden", sagte Stephan Brandner (58), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in einer Mitteilung am Freitag.
Sollte die Bundestagspräsidentin der AfD-Forderung bis zum 10. März nicht nachkommen, behält sich die Fraktion einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.
7. März, 14.52 Uhr: Einigung bei Sondierung winkt laut Linnemann am Wochenende
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) zeigt sich zuversichtlich, in den Sondierungen von Union und SPD in den nächsten zwei Tagen eine Einigung zu erzielen.
"Am Wochenende", sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage in einer Verhandlungspause bei den Gesprächen in Berlin. Genauer wollte er sich nicht festlegen. Man solle sich selbst nicht zu viel Druck machen, fügte er hinzu.
7. März, 10.37 Uhr: Esken warnt vor "aufgemuskelten" Sondierern
Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken (63) erschweren im Wahlkampf "mit starken Ansichten aufgemuskelte" Verhandler die Sondierungen von Union und SPD.
Es sei bei dem einen oder anderen noch zu merken, dass der Wahlkampf noch in den Knochen steckt, sagte sie am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. "Das ist auch personenabhängig." Nun müssten sich aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. "Da muss man hin und wieder auch dran erinnern".
7. März, 9.32 Uhr: Genug sondiert? Gespräche dauern laut Dobrindt "noch etwas"
Die Sondierungen von Union und SPD werden sich nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) auch noch auf das anstehende Wochenende erstrecken.
"Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung", sagte er am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.
6. März, 17.48 Uhr: Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen wächst
Nach der Vereinbarung einer riesigen neuen Schuldenaufnahme in den Sondierungen wächst in der Union der Erwartungsdruck für die Durchsetzung eigener Kernanliegen gegenüber der SPD.
"Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD", erklärte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel (36). "Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen."
6. März, 16.01 Uhr: Grüne gehen wegen Finanzpaket weiter auf Konfrontation
Die Grünen sehen noch eine Reihe ungeklärter Fragen bei den Plänen von Union und SPD für ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
"Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic (48). "Wir sind gesprächsbereit und haben das auch schon kommuniziert. Doch alle im Raum stehenden Fragen müssen gründlich geklärt und abgewogen werden."
Mihalic monierte, zur konkreten Ausgestaltung der beabsichtigten Grundgesetzänderungen liege bislang keine detaillierte Ausarbeitung vor.
6. März, 15.56 Uhr: Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde
Nach der Einigung auf ein riesiges Finanzpaket gehen die Sondierungen von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung in die nächste Runde.
"Wir werden heute wichtige Themen miteinander besprechen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken (63) vor Beginn der Gespräche in Berlin. Man werde sich bemühen, so weit und gründlich wie möglich zu sondieren, "damit wir zu einer guten Zusammenarbeit kommen können".
6. März, 12.13 Uhr: Erste Sitzung des neuen Bundestags am 25. März
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
6. März, 11.36 Uhr: BSW-Stimmen verwechselt? Nachzählung in einem Wahlbezirk
Das Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl könnte in einem Wahlkreis in Niedersachsen nachträglich korrigiert werden.
Wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte, erfolgt in einem Wahlbezirk in Delmenhorst eine Nachzählung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten.
"Hintergrund ist die Vermutung, dass in der Schnellmeldung am Wahlabend Zweitstimmen beim Bündnis Deutschland erfasst wurden, die auf das BSW entfallen sind", hieß es. Das Ergebnis im Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land könnte daher berichtigt werden. "Betroffen scheint hierbei allerdings nur ein Wahlbezirk zu sein, weshalb das Ausmaß sehr gering ist", ordnete die Landeswahlleitung den Vorgang ein.
6. März, 10.59 Uhr: Bundestag plant Sondersitzungen - es geht etwa um die Schuldenbremse
Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen.
Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr.
6. März, 9.25 Uhr: Grüne bekräftigen - Ja zu Finanzpaket "vollkommen offen"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) lässt weiter offen, ob die Grünen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden.
Haßelmann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten. "Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen, denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht." Haßelmann verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt. Sie kritisierte zudem erneut den jüngsten Ton aus der Union gegenüber den Grünen.
6. März, 9.22 Uhr: Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil (47) eine rote Linie beim Thema Migration gezogen.
"Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig." In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
6. März, 8.38 Uhr: Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) fordert eine Neuaufstellung der SPD-Spitze auf dem kommenden Bundesparteitag.
"Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze", sagte er dem "Handelsblatt". Die SPD hatte bei der Bundestagswahl nur noch 16,4 Prozent erzielt und damit eine historische Niederlage eingefahren. Jetzt verhandelt sie mit der Union über eine Regierungsbildung.
6. März, 8.34 Uhr: Verwechslung? Wahlleiter sollen bei BSW-Stimmen gut hinsehen
Angesichts festgestellter Übertragungsfehler in einzelnen Wahllokalen bei der Bundestagswahl zu Ungunsten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sollen Kreiswahlleiter noch einmal genau hinsehen.
Die Landeswahlleitung (NRW) habe die zuständigen Wahlleiter in den 64 Wahlkreisen gebeten, bei der laufenden Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses "ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen" und diese bei Unregelmäßigkeiten einer erneuten Prüfung zu unterziehen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die Landeswahlleiterin komme damit angesichts des knappen Ergebnisses des BSW einer entsprechenden Prüfbitte der Partei nach. Diese Prüfungen sollen noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 17. März abgeschlossen sein. Mehrere Medien hatten berichtet.
5. März, 14.51 Uhr: Ricarda Lang macht Kiffer-Witz über Markus Söder
Die ehemalige Grünen-Chefin und selbsternannte "Humorbeauftragte" Ricarda Lang (31) hat sich anlässlich des politischen Aschermittwochs über CSU-Chef Markus Söder (58) lustig gemacht.
In zwei Beiträgen auf X spielte Lang angesichts der laufenden Sondierungsgespräche darauf an, dass sich die Union von der SPD den Takt vorgeben lasse: "Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein."
In einem weiteren Beitrag unterstellte sie Söder, jeden Tag politische Äußerungen nur zu Unterhaltungszwecken abzusondern: "Politischer Aschermittwoch: Der Tag an dem Politiker mal über die Stränge schlagen, unter die Gürtellinie zielen, Politik zur Unterhaltung wird. Oder wie Markus Söder sagen würde: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag."
5. März, 14.40 Uhr: Linke will rechtlich gegen Finanzpaket vorgehen
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket hat die Linke angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen.
Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist", erklärte die Parteispitze. Von dieser Prüfung werde die Linke auch ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen, teilten die beiden Parteichefs Jan van Aken (63) und Ines Schwerdtner (36) sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek (36) und Sören Pellmann (48) mit.
An dem Vorgehen von SPD und Union äußerte die Linken-Spitze scharfe Kritik. Es gehe beiden "nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen", hieß es. "Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler."
5. März, 10.37 Uhr: So reagiert SPD-Verhandlerin auf Durchbruch bei Sondierungen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (48, SPD) hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Bund begrüßt.
Es seien schwierige Zeiten, große Herausforderungen bräuchten große Antworten, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Sondierungsrunde habe gezeigt, dass sie dazu bereit und in der Lage sei.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Bundeswehr und Infrastruktur geschnürt.
Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand sei, wisse jeder, und dass bei der Verteidigung mehr aufgebracht werden müsse, "als uns vielleicht lieb ist", sei auch klar, bekräftigte Rehlinger. Für die SPD sei klar gewesen, dass sie nur in eine Koalition eintreten könne, "in der die großen finanziellen Fragen geklärt sind", bekräftigte die Saar-Ministerpräsidentin. Die Finanzierung dieser Aufgaben dürfe nicht auf Kosten der Sozialleistungen gehen.
5. März, 7.09 Uhr: Vorbereitung auf Eskalation in den USA
Nach Angaben von Sondierungsteilnehmern soll die vorgesehene Ein-Prozent-Regelung bei den Verteidigungsausgaben auch zur Vorbereitung auf mögliche Entscheidungen von US-Präsident Trump dienen.
Die Verteidigungsausgaben seien so künftig beliebig nach oben skalierbar, weil sie über dem einen Prozent BIP außerhalb der Schuldenbremse wären.
Zudem sei die Bereitschaft einer künftigen Bundesregierung für Verteidigungsausgaben so für Russland nicht berechenbar - anders als bei einem Sondervermögen, da es dabei immer ein Limit nach oben gebe.
4. März, 21.39 Uhr: "Wirtschaftsweise" Grimm: Reformdruck wird massiv sinken
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat Kritik an den Plänen von Union und SPD zu einem großen Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geäußert.
"Der Reformdruck wird massiv sinken", sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine "extrem riskante Wette", den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben.
Das Vorgehen der potenziellen Koalitionäre überzeuge nicht.
Union und SPD wollen zum einen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben.
4. März, 21.16 Uhr: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.
Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
"Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.
"Unser Land fährt auf Verschleiß", sagte Lars Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen."
Union und SPD wollen außerdem eine Expertenkommission einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll.
3. März, 14.23 Uhr: Wagenknecht hält geplantes Bundeswehr-Sondervermögen für "Wahlbetrug"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat mit großer Kritik auf eine möglicher Sondersitzung des Bundestags reagiert.
"400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitungen sind einfach nur krank", schrieb Wagenknecht am Montagnachmittag in einem Beitrag auf X. Keine Partei habe eine solche Riesen-Summe in ihrem Wahlprogramm zuvor angekündigt, weshalb die BSW-Chefin von einem "Wahlbetrug auf offener Bühne" sprach.
Dieses Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit einer Mehrheit des alten Bundestags "auf den letzten Metern" in einer Sondersitzung über die Bühne zu bringen, sei zudem ein "Affront gegen die Demokratie".
3. März, 12.39 Uhr: Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch
CDU-Chef Friedrich Merz (69) bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte.
Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde.
3. März, 12.33 Uhr: Scholz informiert Spitzen von Union und SPD
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) will die Spitzen von Union und SPD angesichts der Sondierungen für eine neue Bundesregierung direkt über die Entwicklungen nach dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine informieren.
Der Kanzler hat für diesen Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69), die SPD-Chefs Lars Klingbeil (47) und Saskia Esken (63) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu einem Gespräch eingeladen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.
3. März, 12.05 Uhr: Keine "Wasserstandsmeldungen" aus Sondierungsgesprächen
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) hat am Montagmittag untermauert, dass es keine "Wasserstandsmeldungen" zu den laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD geben werde.
Seine SPD sei mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, das Leben der Menschen "besser" zu machen, sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz. Dafür müsse zunächst die Finanzierungsfrage bei entscheidenden Vorhaben geklärt werden. Im Zuge der Sonderierungsgespräche dürfe man sich zudem nicht im "Kleinklein" verkämpfen.
3. März, 8.58 Uhr: Unions-Politiker pocht auf Sondervermögen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (62) hat die Absicht von CDU und CSU bekräftigt, noch mit dem alten Bundestag eine weitere Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen.
"Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das werde noch einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht. Diese Wochen hat die freie Welt nicht."
2. März, 19.05 Uhr: Nächster Termin für Sondierungsgespräche bekannt
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung fort.
Am Montag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein nächstes Treffen der Sondierungsrunde vorgesehen.
In Berlin tagen am Vormittag zunächst jeweils die Spitzengremien von CDU und SPD. Dabei dürfte es neben Beratungen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag auch um das weitere Vorgehen auf Bundesebene gehen.
1. März, 20.01 Uhr: Soll es eine GroKo geben? Das denken die Deutschen
Eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der BILD hat herausgefunden, wie die Deutschen über schwarz-rote Koalition denken.
So wünschen sich 52 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU/CSU und SPD. Knapp ein Drittel (32 Prozent) will dies nicht.
Bei den Anhängern von Schwarz-Rot ist die Hoffnung besonders groß: 89 Prozent der SPD-Wähler und 77 Prozent der Unions-Wähler favorisieren eine GroKo.
Die Befragten sind auch überzeugt, dass eine schwarz-rote Regierung besser abliefert als die Ampel-Regierung - damit rechnen 44 Prozent. 32 Prozent erwarten keine Veränderung. 15 Prozent befürchten eine Verschlechterung unter Kanzler Merz.
1. März, 12.07 Uhr: Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Friedrich Merz (69, CDU) nicht zum Kanzler wählen.
Die SPD-Fraktion ist nach der Wahlschlappe auf 120 Mitglieder geschrumpft. Insgesamt acht von ihnen spielen dabei mit dem Gedanken, nicht für den Kanzlerkandidaten der Union zu stimmen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Samstag auf Grundlage einer Umfrage unter den Fraktionsmitgliedern berichtete.
Vier von ihnen gaben gegenüber der FAZ an, nach aktuellem Stand sicher nicht für Merz stimmen zu wollen. Vier weitere äußerten ihre Zweifel an Merz. Da eine Koalition aus Union und SPD im neuen Bundestag nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen hätte, käme es bei der Kanzler-Wahl auf jede Stimme aus beiden Fraktionen an.
28. Februar, 20.19 Uhr: Merz nach Sondierungsauftakt - Starke SPD ist Wert an sich
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der SPD eine tragfähige Regierung bilden zu können.
Das Votum der Wähler lasse der Union nur eine Option, mit wem man in eine Regierung gehen könne, nämlich mit den Sozialdemokraten, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs. Dazu war Merz von den Sondierungsgesprächen beider Seiten am Abend nach Hamburg gereist.
Die Gespräche hätten in einer "ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", sagte Merz. Man habe sich vereinbart, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen - "sowohl links als auch rechts". Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn "nicht mit Schadenfreude oder Häme". Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei "ein Wert an sich", sagte Merz.
28. Februar, 19.42 Uhr: Merz gegen Bundestagsvizepräsidenten der AfD
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag ab. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."
Die AfD stellt nach der Bundestagswahl die zweitgrößte Fraktion im Parlament und hat bereits ihren Anspruch angemeldet, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist sie nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.
Merz bekräftigte, dass CDU-Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbieten. "Dabei wird es bleiben."
28. Februar, 16.23 Uhr: Özdemir bezeichnet Habeck-Rückzug als "herben Verlust"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (59) hat den Rückzug von Robert Habeck (55) aus der ersten Reihe der Grünen bedauert.
"Das ist ein herber Verlust für uns", sagte der Grünen-Politiker gegenüber "ntv".
Habeck habe "viel dazu beigetragen, dass die Grünen sich in die gesellschaftliche Mitte weiter geöffnet haben und sich die Partei ihren eigenen Widersprüchen gestellt hat". Dieser Weg müsse weiter "Richtschnur" für die Partei bleiben. Özdemir betonte: "Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken."
28. Februar, 15.23 Uhr: Fortsetzung der Sondierungen in kommender Woche
Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.
Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannten sie nicht.
28. Februar, 12.35 Uhr: Schwesig warnt vor krassen AfD-Ergebnissen im Westen
Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen.
"Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen", sagte die SPD-Politikerin am Rande der Sondierungsverhandlungen in Berlin.
Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien. Neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer (49).
28. Februar, 11.49 Uhr: Sondierungen haben begonnen
Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Gesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen.
Von beiden Seiten nehmen dem Vernehmen nach je neun Vertreter an den Verhandlungen teil. Vor der Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Anschließend hatten sich beide Seiten kurz intern beraten.
28. Februar, 11.09 Uhr: Sondierungs-Vertreter treffen in Berlin ein
Union und SPD sind zu ersten Sondierungen zusammengekommen.
Führende Vertreter wie Michael Kretschmer (49, CDU), Markus Söder (58, CSU) und Lars Klingbeil (47, SPD) trafen dazu am Freitagmorgen in Berlin in einem Gebäude des Bundestags, dem Jakob-Kaiser-Haus, ein.
Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen abzustecken.
Nach dpa-Informationen soll es auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen.
27. Februar, 22.17 Uhr: Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder ins FDP-Präsidium
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder aufbauen - allerdings nicht in einer Doppelspitze.
"Wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen und ich kann sicher sagen: Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch ich, wir werden beide dem Präsidium angehören, in welcher Funktion auch immer", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hamburg.
Sie beide hätten bereits kommuniziert, dass sie dafür zur Verfügung stünden. "Das ist auch gut so, damit die Partei eine Orientierung hat", so Kubicki. Ein Führungsduo an der Spitze der FDP schloss der Politiker aus Schleswig-Holstein hingegen aus.
27. Februar, 19.54 Uhr: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Nach dpa-Informationen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.
Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Daneben sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.
27. Februar, 18.08 Uhr: CDU-Politiker fordern kritische Aufarbeitung des Wahlergebnisses
In der CDU sind Forderungen nach einer selbstkritischen Aufarbeitung der Gründe für das unerwartet schwache Wahlergebnis laut geworden. In der "Süddeutschen Zeitung" machten CDU-Politiker aus Ostdeutschland und vom Arbeitnehmerflügel Diskussionsbedarf geltend.
"Als CDA unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach einer intensiven Wahlanalyse", sagte Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, der Zeitung. "Wenn die Ampel zwanzig Prozentpunkte verliert und wir nur gut vier dazu gewinnen, müssen wir uns mit dem Wieso beschäftigen."
Die Arbeiter seien direkt von der SPD zur AfD gewechselt, sagte Radtke. "Menschen mit kleinen Einkommen, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, finden sich kaum noch in unserer Wählerschaft", sagt Radtke. Gerade mit Blick auf die nächste große Koalition sei "es wichtig, dass wir unser eigenes Angebot und Profil prüfen - wo die Breite fehlt, werden am Ende die Ergebnisse schmal".
27. Februar, 17.32 Uhr: Strack-Zimmermann will nicht mit Kubicki FDP-Doppel-Spitze bilden
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die künftige Spitze ihrer Partei ein Führungsduo vorstellen.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte die 66-Jährige allerdings Zweifel daran, ob sie mit Parteivize Wolfgang Kubicki eine Doppelspitze bilden sollte: "Ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht", sagte sie. Kubicki ist 72 Jahre alt.
Für die künftige FDP-Führung mache es Sinn, "Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen", sagte Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsexpertin hatte bereits Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz erkennen lassen, Kubicki ebenso.
27. Februar, 13.37 Uhr: Diese Partei hat die wenigsten Abgeordneten mit Migrationshintergrund
In der Bevölkerung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, im Bundestag praktisch nicht.
Nach einer aktuellen Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der frisch gewählten Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Im 2021 gewählten Bundestag waren es 11,3 Prozent. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.
Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat demnach aktuell die Grünen-Fraktion mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken (18,8 Prozent) und der SPD (17,5 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 6,3 Prozent deutlich geringer. Das Schlusslicht bildet die AfD mit 5,9 Prozent.
27. Februar, 12.56 Uhr: Hofreiter fürchtet Erpressbarkeit durch Russland und USA
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter (55) hält massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas für nötig.
"Wenn wir als Europa nicht in der Lage sind, für unseren Frieden selbst zu sorgen, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen, dann sind wir massiv erpressbar durch Russland, erpressbar durch die USA - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratien", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in einem Videointerview.
Mit Blick auf die Haltung der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump (78) sagte Hofreiter: "Ich glaube, vielen ist noch nicht klar, welch fundamentaler Epochenbruch das ist." Mit den Äußerungen Trumps sei der Schutz Europas durch die USA im Rahmen der Nato brüchig geworden.
27. Februar, 7.52 Uhr: Grünen-Politikerin kritisiert unzureichende Vielfalt im Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan (35) ist enttäuscht, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auch im neuen Bundestag weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung liegt.
"Ich halte nichts von einer Migrantenquote, aber mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache wären gut", sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz vor der Veröffentlichung aktueller Daten zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte im frisch gewählten Parlament durch den Mediendienst Integration.
Die Organisation hatte für den 2021 gewählten Bundestag einen Anteil von der Menschen mit Migrationshintergrund von 11,3 Prozent veröffentlicht, nach 8,2 Prozent in der Wahlperiode davor. In der Grünen-Fraktion des Bundestages von 2021 lag der Anteil mit 13,6 Prozent damals über dem Durchschnittswert.
27. Februar, 7.30 Uhr: Juso-Chef erwartet harte Gespräche - mit offenem Ausgang
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden.
Türmer kritisierte in den ARD-"Tagesthemen" die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche - mit offenem Ausgang", sagte Türmer.
Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden.
26. Februar, 22.14 Uhr: Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) hat die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander aufgerufen.
"Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen "sehr fairen Umgang" pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen.
Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. "Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien", mahnte Weil.
26. Februar, 21.32 Uhr: Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (47) zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden.
Merz traf um kurz nach 20 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren.
26. Februar, 17.28 Uhr: "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", sagt Linken-Chefin
Linken-Chefin Ines Schwerdtner (36) sieht im Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) Ähnlichkeiten mit US-Präsident Donald Trump (78).
"Merz ist der Trump aus dem Sauerland", erklärte Schwerdtner in Berlin. "Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft." Das sei "Trump light".
26. Februar, 17.24 Uhr: Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt.
Damit bleiben Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge (40) bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (67), die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt.
26. Februar, 17.05 Uhr: Doch noch nicht am Ende - Habeck bleibt im Bundestag!
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit.
Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.
Das Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Wahl war für die Grünen enttäuschend, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei war mit Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen gezogen und hatte mindestens auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt - eine Hoffnung, die sich nun zerschlagen hat.
26. Februar, 11.37 Uhr: Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Drei Tage nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat die neue Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil (47) zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Der 47-jährige Niedersachse erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7).
Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt - möglicherweise als Vizekanzler.
Klingbeil ist am Wahltag 47 Jahre alt geworden und hat eine steile Parteikarriere hingelegt. Seit 2009 gehört er dem Bundestag an, wurde 2017 Generalsekretär der Partei und 2021 nach der gewonnenen Bundestagswahl Parteichef zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken.
26. Februar, 9.49 Uhr: Union nimmt gemeinnützige Organisationen unter die Lupe
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten.
Laut "Spiegel" stelle die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" 551 Fragen an Organisationen wie "Omas gegen Rechts" oder Greenpeace.
Die Union wolle unter anderem wissen, ob es "direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren" gibt.
Außerdem im "Visier" der CDU/CSU: das Recherchenetzwerk "Correctiv", die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, oder die Deutsche Umwelthilfe.
26. Februar, 9.11 Uhr: Scharfe Kritik an Parteispitze - "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so"
Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt.
Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium "t-online".
"Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus", so Machnig.
Er wies darauf hin, dass unter anderem Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und FDP-Chef Lindner Verantwortung für die Wahlergebnisse ihrer Parteien übernommen hätten. "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so. Es geht den Verantwortlichen erkennbar eher darum, ihre Position abzusichern und die eigenen Karrierepfade weiterzuentwickeln."
26. Februar, 6.27 Uhr: MP Günther will Schuldenbremse reformieren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51) hat sich für ein zügiges neues Verteidigungs-Sondervermögen ausgesprochen - und eine Reform der Schuldenbremse.
"Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert", sagte der CDU-Politiker in einem "Politico"-Podcast.
Zugleich sprach sich Günther für eine rasche Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse aus. Es brauche "relativ schnell" neue Schuldenregeln, "gerade für die Länder", sagte er.
Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt.
25. Februar, 18.41 Uhr: Union und SPD steuern auf komplizierte Verhandlungen zu
Zwischen Union und SPD zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ab.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt beim Beginn der Spitzengespräche mit der SPD aufs Tempo. "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Ja, wir tragen Verantwortung, aber wir werden uns zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können."
25. Februar, 18.39 Uhr: Linke sieht sich als "Zünglein an der Waage" im Bundestag
Die Linke drängt die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit beider Seiten aufzuheben.
Zudem müsse CDU-Chef Friedrich Merz sich für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD entschuldigen, sagte der kommissarische Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann. "Dann können wir gerne ins Gespräch kommen."
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 8,8 Prozent der Stimmen erhalten und wird künftig 64 Abgeordnete im Parlament stellen. Ihre Stimmen könnten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebraucht werden, etwa zur Reform der Schuldenbremse.
25. Februar, 17.19 Uhr: SPD will auf dem Land stärker Flagge zeigen
Die SPD will sich in Brandenburg nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stärker auf dem Land zeigen.
Das Problem mangelnder Präsenz im Land werde sich spätestens mit der Eröffnung vieler Wahlkreisbüros der SPD-Landtagsabgeordneten erübrigen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann. Die Präsenz der SPD-Bundestagsfraktion in Brandenburg werde angesichts verlorener Mandate aber deutlich kleiner.
Außerdem gehe es darum, in der SPD/BSW-Koalition Verantwortung zu übernehmen und einen Haushalt zu erstellen, sodass "die Menschen sehen, dass etwas vorangeht".
25. Februar, 17.17 Uhr: Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden.
Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.
25. Februar, 17.15 Uhr: Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
"Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.
Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betonte Merz. "Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung." Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor "sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht".
25. Februar, 15.54 Uhr: Keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt.
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist."
Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche." Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.
25. Februar, 14.39 Uhr: Nach AfD-Interesse: SPD will Sitzungssaal nicht abgeben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt.
"Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir", antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", betonte er.
Die AfD hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Entschieden würde im Ältestenrat, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze.
25. Februar, 14.38 Uhr: Union will Gespräche mit SPD in nächsten Tagen
Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen.
"Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, "dass wir dann mit Sondierungen starten können".
Dobrindt betonte, die Union sei sich "auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen". Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. "Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf", sagte Dobrindt.
25. Februar, 13.57 Uhr: SPD irritiert über Merz-Kurswechsel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert.
Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann."
Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, etwas zu beschließen, das nicht durchdacht sei. "Und deswegen sollte auch derjenige, der ins Kanzleramt möchte, nicht nur Ankündigung machen, sondern er soll auch sagen, was er ganz konkret will", betonte Mützenich.
25. Februar, 12.27 Uhr: Schuldenbremse: Grüne verstehen Kurs der Union nicht
Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären.
Es sei bitter, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen abgelehnt habe, denn die sei auch angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage dringend notwendig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Aus Sicht der Grünen seien gleichzeitig Investitionen für mehr Klimaschutz, die Ertüchtigung der Infrastruktur und für die Wirtschaft erforderlich.
25. Februar, 10.12 Uhr: Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen.
Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
25. Februar, 9.26 Uhr: AfD besteht auf mehr Einfluss im Bundestag
Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe.
"Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte Baumann.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit.
25. Februar, 9.11 Uhr: Frei mahnt schnelle Entscheidungen in der Außenpolitik an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich.
Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk.
25. Februar, 8.48 Uhr: Union und SPD müssen sich laut Söder "am Riemen reißen"
CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden.
Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Morgenmagazin. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder.
"Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst", betonte Söder.
25. Februar, 8.39 Uhr: Strack-Zimmermann möchte nichts übers Knie brechen
Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine breitere thematische Aufstellung angemahnt.
Auf die Frage, ob sie sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorstellen könnte, sagte die aus Düsseldorf stammende Politikerin im "Morgenecho" auf WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht."
Die FDP sei ein Team und müsse jetzt zusammen über Ergebnis und Konsequenzen beraten, sich breiter aufstellen. Die Lage sei zu ernst, um die Dinge "einfach übers Knie zu brechen", betonte die Europa-Abgeordnete und Verteidigungsexpertin.
25. Februar, 7.56 Uhr: SPD-Fraktionslinke unterstützt Klingbeil
Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz.
Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache "erstmal nicht falsch", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. Zu kritisieren sei aber, dass dies schon am Sonntagabend erfolgt sei, bevor überhaupt alle Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt gewesen seien.
Klüssendorf sprach von einer schwierigen Situation für die SPD, die bei der Wahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erreicht hatte.
25. Februar, 6.42 Uhr: Erste Sitzungen der Abgeordneten
Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.
CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.
25. Februar, 6 Uhr: Klingbeil fordert, dass Merz Kurs und Ton deutlich ändert
Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-heute journal. "Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."
So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. "Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen", sagte er in der ARD.
24. Februar, 22.10 Uhr: Söder erwartet Zustimmung der SPD zu Koalition mit der Union
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (58) rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union.
In einem ARD-"Brennpunkt" sagte er, "dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung". "Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein."
24. Februar, 22.05 Uhr: AfD-Politiker Brandner macht kurioses Angebot
Der AfD-Politiker Stephan Brandner (58) hat seinen Wahlkreis "Gera-Greiz-Altenburger Land" in Thüringen mit 44,8 Prozent aller Erststimmen deutlich vor dem CDU-Kandidaten (20 Prozent) gewonnen.
Einen Tag nach der Bundestagswahl hat er seinen Unterstützern ein kurioses Angebot gemacht: "Wer ab jetzt AfD-Plakate von Laternen u.ä. entfernen & mitnehmen möchte, kann dies sehr gerne tun. Falls gewünscht, signiere ich auch gerne", schrieb Brandner am Montag in einem Beitrag auf X.
24. Februar, 21.48 Uhr: Das sind die jüngsten Abgeordneten
Der 23-Jährige Luke Hoß (Die Linke) aus dem Wahlkreis Passau zieht nach der Bundestagswahl als jüngster Abgeordneter ins neu gewählte Parlament ein.
Auch die zweitjüngste Bundestagsabgeordnete stammt künftig aus den Reihen der Linkspartei: Zada Salihović ist 24 Jahre alt, kommt aus Pirna und ist über die Landesliste aus Sachsen in den Bundestag eingezogen. Der älteste Abgeordnete ist Alexander Gauland (84) von der AfD.
24. Februar, 20.37 Uhr: Meloni bietet Merz Zusammenarbeit an
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert.
In dem Telefonat bot sie dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler eine sofortige enge Zusammenarbeit an, "beginnend bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung", wie ihr Büro mitteilte.
24. Februar, 18.39 Uhr: Diese Berufe haben die neuen Abgeordneten
Ein Großteil der 630 Abgeordneten, die künftig im Bundestag sitzen werden, kommt aus dem Berufsfeld "Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung".
Insgesamt 459 neu gewählte Abgeordnete kommen beruflich aus dieser Sparte der Rechts- und Verwaltungsberufe, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Dahinter folgen 45 Abgeordnete, die im Gesundheitswesen, als Lehrer, Erzieher oder in sonstigen sozialen Berufen tätig sind und 44 Abgeordnete aus dem Bereich "Sprache, Literatur, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur".
24. Februar, 18.30 Uhr: Neuer Bundestag im Schnitt rund 47 Jahre alt
Das neu gewählte Parlament ist im Durchschnitt 47,1 Jahre alt, wie der Deutsche Bundestag bekannt gab.
Damit ist der Altersdurchschnitt im Vergleich zum Vorgänger-Parlament minimal gesunken: Die Abgeordnete, die seit 2021 im Bundestag saßen, waren im Schnitt 47,3 Jahre alt. Die neu gewählten Volksvertreterinnen sind durchschnittlich 44,8 Jahre alt und damit 3,4 Jahre jünger als ihre männlichen Kollegen.
Die Partei mit dem höchsten Durchschnittsalter ist die AfD (50,7 Jahre). Die im Schnitt jüngste Partei ist die Linke (42,2 Jahre).
24. Februar, 18.17 Uhr: Klingbeil einstimmig als Fraktionschef nominiert
Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil (47) einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt.
24. Februar, 18.15 Uhr: Merkel gratuliert Merz am Wahlabend per SMS
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (70) hat CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Sonntagabend zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert.
Merkel habe dem Unions-Kanzlerkandidaten "gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht", teilte eine Sprecherin der früheren Kanzlerin der Funke-Mediengruppe mit.
Merz hatte nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf eine Journalistenfrage, ob Merkel ihm gratuliert habe, gesagt: "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen." Er fügte aber hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe."
24. Februar, 17.52 Uhr: 0,6 Prozent aller Zweitstimmen ungültig
Bei der gestrigen Bundestagswahl wurden laut vorläufigem Wahlergebnis ingesamt 285.228 ungültige Zweitstimmen abgegeben.
Das sind 0,6 Prozent aller Zweitstimmen und 0,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Von den abgegeben Erststimmen waren 0,9 Prozent ungültig (429.129 Stimmen).
24. Februar, 17.43 Uhr: Sieger-Selfie von Söder und Merz
CSU-Chef Markus Söder (58) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) haben am Montagnachmittag ein Selfie mit Sieger-Lächeln veröffentlicht.
Söder schrieb zu seinem Beitrag auf X: "Es beginnt eine neue Zeitrechnung: Wir werden einen echten Richtungswechsel für Deutschland herbeiführen!"
Ebenso kündige Söder an, Merz am morgigen Dienstag erneut als Fraktionsvorsitzenden der Union vorschlagen zu wollen: "Damit erhält er das Mandat, die Verhandlungen für die Bildung einer Koalition zu führen und damit der künftige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden."
24. Februar, 17.23 Uhr: AfD wächst sprunghaft an
In ihrer noch jungen Parteigeschichte hat die AfD ihr mit Abstand bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.
Zum vierten Mal nahm die AfD an einer Bundestagswahl teil, zum ersten Mal wurde sie zweitstärkste Kraft. Laut vorläufigem Wahlergebnis kommt die AfD auf einen Zweitstimmenanteil von 20,8 Prozent. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl (10,4 Prozent) mehr als verdoppeln. Kurz nach ihrer Gründung hatte die AfD den Einzug ins Parlament bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent noch knapp verpasst.
24. Februar, 17.15 Uhr: Linke kämpft sich zurück
Mit einem Zweitstimmenanteil von 8,8 Prozent (vorläufiges Wahlergebnis) hat sich die Linke als Fraktion zurück in den Bundestag gekämpft.
Nachdem die Partei bei der letzten Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde landete und nur dank drei gewonnener Direktmandate ins Parlament einzog, verlor die Fraktion anschließend etliche Mitglieder an das BSW und war fortan nur noch als Gruppe im Bundestag vertreten.
Historisch betrachtet pendelt sich die Linke mit ihrem neuesten Wahlergebnis im oberen Mittelfeld ihrer Parteigeschichte ein. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Linke bei der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent).
24. Februar, 17.07 Uhr: Die Grünen erzielen zweitbestes Wahlergebnis trotz Verlusten
Die Grünen kommen laut vorläufigem Wahlergebnis auf einen Zweitstimmenanteil von 11,6 Prozent und erzielen damit ihr zweitbestes Wahlergebnis.
Auch wenn sich das Wahlergebnis für die Grünen sicher nicht wie ein Erfolg anfühlt, ist ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl historisch betrachtet zumindest keine Vollkatastrophe - das beste Ergebnis in der Parteigeschichte von 2021 (14,8 Prozent) konnte man allerdings nicht halten oder ausbauen.
24. Februar, 16.56 Uhr: FDP knackt Negativ-Rekord
Mit einem Zweitstimmenanteil von 4,3 Prozent laut vorläufigem Wahlergebnis erzielt die FDP ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl.
Die FDP landete damit noch unter ihrem vormals schlechtesten Ergebnis von 2013, als man mit 4,8 Prozent ebenfalls aus dem Parlament flog. Ihr bestes Ergebnis seit 1949 erzielten die Freien Demokraten übrigens bei der Bundestagswahl 1961, als man 12,8 Prozent aller Zweitstimmen auf sich vereinen konnte.
24. Februar, 16.51 Uhr: So schlecht schnitt die SPD noch nie ab
Die SPD kommt lauf vorläufigem Wahlergebnis auf einen Zweitstimmenanteil von 16,4 Prozent und steht damit nach einer Bundestagswahl so schlecht da, wie noch nie.
Bis zum gestrigen Sonntag markierten die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Ihr bestes Wahlergebnis liegt dabei schon länger zurück: Bei der Bundestagswahl 1972 kamen die Sozialdemokraten auf 45,8 Prozent.
24. Februar, 16.32 Uhr: Merz wirbt für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten.
"Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen." Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. "Bis dahin können wir nicht warten."
24. Februar, 16.27 Uhr: Zweitschlechtestes Ergebnis in Geschichte der Union
Auch wenn die Union als klarer Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgingen ist, bleibt sie mit ihrem Wahlergebnis deutlich hinter den glorreichen Zeiten zurück.
Mit einem Zweitstimmenanteil von 28,6 Prozent erzielen CDU/CSU bei dieser Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Nur bei der Wahl 2021 schnitt die Union mit 24,1 Prozent noch schlechter ab.
Das beste Ergebnis in der Parteiengeschichte (seit 1949) holte die Union übrigens bei der Bundestagswahl 1957 (50,2 Prozent). In der jüngeren Geschichte konnte die Union bei der Wahl 2013 letztmalig über die Marke von 40 Prozent klettern. Sie erhielt damals 41,5 Prozent aller Zweitstimmen.
24. Februar, 16.11 Uhr: Nur Grüne und Linke durch Wahlrechtsreform ohne "Verluste"
Aufgrund der Wahlrechtsform, die bei dieser Bundestagswahl erstmalig gegriffen hat, sind nicht alle siegreichen Direktkandidaten in den neuen Bundestag eingezogen.
CDU-Kandidaten konnten sich etwa in 143 Wahlkreisen gegen die Konkurrenz durchsetzen, in den Bundestag kommen laut vorläufigem Ergebnis allerdings nur 128 von ihnen. Auch die CSU wird demnach mit weniger Direktmandaten einziehen, als sie eigentlich gewonnen hat: In 47 Wahlkreisen siegte der CSU-Direktkandidat, 44 von ihnen werden im neuen Parlament vertreten sein.
Von allen Parteien oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde werden nur die Grünen und die Linken mit so vielen Direktkandidaten im Bundestag vertreten sein, wie sie an Wahlkreisen gewonnen haben. Die Grünen-Kandidaten gewannen in zwölf Wahlkreisen, die Linken-Kandidaten in sechs. Die SPD wird durch die Wahlrechtsreform mit 44 Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, auch wenn die SPD-Kandidaten in 45 Wahlkreisen siegreich gewesen sind. Die AfD gewann in 46 Wahlkreisen, 42 AfD-Direktkandidaten werden ins Parlament einziehen.
24. Februar, 15.58 Uhr: Juso-Chef wettert nach SPD-Wahlschlappe gegen Klingbeil
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) kritisiert die schon am Wahlabend angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil (47) für den Fraktionsvorsitz scharf.
"Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz", sagte Türmer dem "Spiegel".
23. Februar, 15.44 Uhr: Weniger Frauen im neuen Bundestag
Der frisch gewählte Bundestag wird voraussichtlich eine niedrigere Frauenquote haben als der vorherige.
Mit der Neuverteilung der Mandate sitzen im neuen Bundestag 204 weibliche Abgeordnete und damit 32,4 Prozent, wie aus Auswertungen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch in der vorherigen Legislaturperiode waren Frauen im Bundestag mit zuletzt rund 35 Prozent deutlich unterrepräsentiert.
Insgesamt ziehen 630 Abgeordnete in den neuen Bundestag ein. In der vergangenen Legislatur waren es noch 735, davon 257 Frauen und 478 Männer. Grund für die Verkleinerung des Bundestags ist eine Wahlrechtsreform.
24. Februar, 15.37 Uhr: Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg im Osten als "Vorbote"
Im starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sieht der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen.
"Wir haben etwas, das im Osten passiert, und es kommt im Westen auch an", sagte Lembcke der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die ostdeutschen Bundesländer seien eine Art Vorbote, in welche Richtung sich das politische System entwickele. "Jedenfalls wird der Westen in dieser Weise östlicher als der Osten westlicher", sagte Lembcke, der viele Jahre lang in Jena gelebt und gearbeitet hat.
24. Februar, 15.33 Uhr: Neue Regierung muss gegen starke Opposition kämpfen
Für eine neue Bundesregierung wird es angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament keineswegs einfach.
Allein AfD und Linke kommen laut dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen auf 216 Sitze - für die sogenannte Sperrminorität sind 208 Sitze notwendig. Damit könnten wichtige Gesetzesvorlagen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, allein von diesen beiden Parteien blockiert werden.
24. Februar, 15.24 Uhr: Lindner sieht gute Voraussetzungen für FDP-Comeback
Nach dem Wahldesaster der FDP sieht ihr scheidender Vorsitzender Christian Lindner (46) gute Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Bundestag in vier Jahren.
Die Organisation der FDP sei "kerngesund", sagte er in Berlin. Insofern sei die Situation jetzt deutlich anders als 2013, als die Organisation notleidend gewesen sei. "Eine nächste Parteiführung wird eine gesunde und stabile Organisation mit einem Unterbau übernehmen - wichtige Voraussetzungen für ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl."
24. Februar, 15.08 Uhr: AfD will Verantwortung übernehmen
Die AfD forderten nach ihrem Wahlerfolg eine Teilhabe an der Regierungsverantwortung und spricht sich für eine Koalition mit der Union aus.
"Die Menschen in Deutschland haben mehrheitlich für eine schwarz-blaue Politikwende gestimmt. Union und AfD hätten gemeinsam eine stabile Mehrheit – es wäre die einzig sinnvolle Konstellation. Die AfD steht für Regierungsverantwortung in einem solchen Bündnis bereit, damit Deutschland wieder zukunftsfähig gemacht wird", schrieb die Partei am Montag in einem Beitrag auf X.
24. Februar, 15.03 Uhr: Wagenknecht will BSW 2029 in den Bundestag führen
"Am Ende fehlten uns 13.400 Stimmen", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) auf einer Pressekonferenz am Montag und verwies gleichzeitig auf eine positive Seite.
Auch wenn das BSW den Einzug äußert knapp verfehlt hat, gelang es zuvor keiner Partei bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl ein besseres Ergebnis einzufahren. Dies verstehe Wagenknecht als "Auftrag, um das BSW weiter aufzubauen und spätestens 2029 in den Bundestag zu führen."
24. Februar, 14.51 Uhr: Auch FDP-Generalsekretär Buschmann hört auf
Nach FDP-Chef Christian Lindner (46) zieht auch der designierte Generalsekretär Marco Buschmann (47) Konsequenzen aus dem Debakel der Liberalen bei der Bundestagswahl und zieht sich von dem Posten zurück.
"Dieses Wahlergebnis blieb weit hinter unseren Ansprüchen zurück. Und deshalb habe auch ich mich entschieden, dass jetzt Platz sein muss und Zeit sein muss für neue frische Köpfe", sagte Buschmann in Berlin.
24. Februar, 14.47 Uhr: Die Linke will Ostdeutschland von AfD zurückerobern
Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl hat die Linke das Ziel ausgegeben, die AfD in Ostdeutschland mit sozialer Politik und Wählernähe systematisch zurückzudrängen.
"Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Das wird ein Marathon sein und das muss man auch allen sagen", fügte sie hinzu.
Die Linke habe auf Social Media "die Welle der AfD" gebrochen und die Jugend für sich gewonnen. Aber langfristig helfe nur Verankerung und soziale Arbeit vor Ort. "Das kann vier bis acht Jahre dauern, und darauf stellen wir uns auch ein", sagte Schwerdtner.
24. Februar, 14.41 Uhr: SPD-Mitglieder sollen über Regierungsbeteiligung entscheiden
Die SPD-Führung will die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung entscheiden lassen.
Parteichef Lars Klingbeil (47) sagte nach Sitzungen des SPD-Präsidiums und -Vorstands, dass CDU-Chef Friedrich Merz (69) nun zunächst zu Gesprächen einladen müsse und dann verhandelt werde. "Dann werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagt er. Ähnlich hatte sich zuvor Generalsekretär Matthias Miersch (56) geäußert.
24. Februar, 14.36 Uhr: Scholz will Arbeit als Kanzler ordentlich zu Ende führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (66) will nach der Wahlschlappe der SPD seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen.
Das sei ihm ganz wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe.
24. Februar, 14.32 Uhr: Merz' Priorität liegt bei der SPD
In der "Übergangsphase" wolle CDU-Chef Friedrich Merz (69) zwar auch mit den Grünen sprechen, doch der Fokus liege klar auf den Sozialdemokraten.
Auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagte Merz einen Tag nach der Bundestagswahl, dass er mit den Grünen nicht sondieren brauche, weil Union und Grüne im Parlament auf keine Mehrheit kommen. Seine "Priorität" liege klar bei der SPD. Auch wenn die SPD "sehr nah" an einer "Existenzkrise" stehe, liege Merz viel daran, eine "Zerstörung" des möglichen Koalitionspartners im Sinne der Demokratie zu verhindern.
24. Februar, 14.20 Uhr: Bisher keine Glückwünsche von Merkel
Wahlsieger Friedrich Merz (69, CDU) hat bisher keine Glückwünsche von Altkanzlerin Angela Merkel (70) erhalten.
Es könne allerdings sein, dass er Merkels Glückwünsche im SMS-Verlauf des gestrigen Wahlabends übersehen habe, sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus am Montagnachmittag.
24. Februar, 14.10 Uhr: Merz kündigt rasche Gespräche mit SPD an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an.
Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.
24. Februar, 14.09 Uhr: Union besteht auf Korrektur des Wahlrechts
Die Union besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (69) bei der Analyse der Bundestagswahl. "Und das muss korrigiert werden." Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.
24. Februar, 14.04 Uhr: Keine Wahlmanipulation aus dem Ausland
Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag gab es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Manipulation durch ausländische Akteure.
"Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe es keinen Zweifel an der Integrität dieser Wahl. Gleichwohl seien im Vorfeld der Bundestagswahl "vielfältige Versuche der ausländischen Einflussnahme im Informationsraum" bemerkt worden. Diese hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu beeinflussen.
"Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen", sagte der Sprecher. Diese Versuche der Einflussnahme hätten jedoch in der Regel relativ geringe Reichweiten erzielt.
24. Februar, 13.24 Uhr: Markus Söder appelliert an Union und SPD
Chef Markus Söder (58, CSU) sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern.
"Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wenn es nicht gelinge, einen Richtungswechsel zu organisieren, dann werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern, warnte er.
Söder mahnte, es brauche nun eine Koalition der Vernunft und der Bodenständigkeit. Es brauche jetzt vor allem einen grundlegenden Richtungswechsel im Land. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist."
Als zentrales Thema nannte Söder die Begrenzung der Migration. Das sei ein gemeinsamer Auftrag. "Ich glaube, dass das möglich ist."
24. Februar, 12.14 Uhr: Jeder Siebte hat eine Partei gewählt, die nicht im Bundestag sitzt
Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Bundestagswahl an eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird.
Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9 Millionen Stimmen - wobei etwas mehr als 76.000 davon dem SSW über eine Ausnahmeregelung zu einem Mandat im Bundestag verholfen haben.
Nicht nur die FDP (4,3 Prozent) und das BSW (4,972 Prozent) scheiterten trotz ihrer insgesamt mehr als 4,6 Millionen Wähler an der Sperrklausel, die das deutsche Parlament vor totaler Parteizersplitterung und Weimarer Verhältnissen schützen soll. Die meisten der 21 Parteien, die an der Bundestagswahl teilgenommen hatten, darunter etwa Volt und die Tierschutzpartei, erreichen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen.
Die wenigsten Stimmen von allen erhielt die Partei für Verjüngungsforschung mit nur 304 in ganz Deutschland.
24. Februar, 11.13 Uhr: Habeck strebt keine Führungsrolle bei den Grünen mehr an
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen.
"Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte er in Berlin. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.
"Es war ein großartiger Wahlkampf", sagte Habeck. Aber auch: "Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr." Im Wahlkampf habe sich enorm viel "verschoben", sagte Habeck.
Es sei erschreckend, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Wahlkampf über "Remigration" habe sprechen können, so als sei dies ein ganz normaler Begriff. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union "behandelt Menschen als Naturkatastrophen". All dies seien gefährliche Tendenzen.
24. Februar, 10.55 Uhr: Kubicki denkt über Kandidatur für FDP-Vorsitz nach
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bringt sich als möglicher Nachfolger von Christian Lindner an der Spitze der Liberalen ins Spiel.
"Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren", schrieb Kubicki auf der Kurznachrichtenplattform X.
Kubicki änderte damit seine Meinung. Er hatte noch am Vortag seinen Rückzug aus der Politik im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde angekündigt. "Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt", sagte Kubicki dem "Flensburger Tageblatt".
24. Februar, 10.45 Uhr: BSW prüft rechtliche Schritte gegen Wahlergebnis
Das Bündnis Sahra Wagenknecht erwägt, das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen zu lassen. Dies kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an. Wagenknecht bezog dies auf 230.000 registrierte deutsche Wahlberechtigte im Ausland.
Wegen der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl hätten viele ihre Stimme nicht abgeben können, sagte die BSW-Gründerin. Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, bei dem dem BSW rund 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, "stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte Wagenknecht.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte: "Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen."
24. Februar, 10.21 Uhr: Grünen-Parteichefs wollen weitermachen
Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl wollen die beiden Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner im Amt bleiben.
"Wir sind im November 2024 gewählt und haben vor, das Amt jetzt auch in dieser Situation weiter auszuüben", sagte Banaszak auf eine entsprechende Frage. Die Grünen haben 11,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl erhalten, 2021 waren es noch 14,7 Prozent gewesen.
Banaszak räumte ein, dass die Grünen mehr erwartet hatten. Aber: "Wenn man noch mal ein bisschen zurückblickt, wir kommen aus der unbeliebtesten Regierung, die dieses Land jemals hatte. Und ohne das eigene Ergebnis relativieren zu wollen, sieht man, dass auch unsere Koalitionspartner davon ein bisschen was mitgenommen haben."
24. Februar, 10.14 Uhr: Weidel und Chrupalla streben gemeinsamen Fraktionsvorsitz an
Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen beide erneut für den AfD-Fraktionsvorsitz kandidieren. Weidel sagte, sie und Chrupalla wollten sich beide darum bewerben.
Die Doppelspitze in Partei und Fraktion habe sich bewährt.
24. Februar, 10 Uhr: Linken-Chef - Werden uns bald nicht mehr an BSW erinnern
Linken-Chef und -Spitzenkandidat Jan van Aken hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur für eine Übergangserscheinung.
Van Aken sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich glaube ja, das wird ein Phänomen wie die Piratenpartei. Die werden wir in zwei, drei Jahren gar nicht mehr erinnern, aber das müssen wir mal abwarten."
Das BSW hat nach dem vorläufigen Ergebnis den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Im Gegensatz zu den stark abschneidenden Linken gilt das Bündnis als einer der Verlierer des Wahlabends.
Schadenfreude empfinde er deshalb aber nicht, sagte der Linken-Chef. Auf die Frage, ob die Partei das BSW wieder absorbieren könne, entgegnete er: "Das schauen wir mal. Da haben wir noch gar nicht darüber nachgedacht."
24. Februar, 9.10 Uhr: SPD-Generalsekretär erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Er kündigte eine Mitgliederentscheidung der SPD an.
Miersch sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es gibt keinen Automatismus, aber die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten."
Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. "Dann werden wir das davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD."
24. Februar, 8.36 Uhr: Chrupalla - "Ostdeutsche wollen keine Brandmauer mehr"
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als "sensationell" bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. "Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr", sagte der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio.
Die CDU habe mit dem Ergebnis der Bundestagswahl größere Probleme als seine Partei. Die AfD bleibe geduldig. "Da muss man ein bisschen Mut zur Gelassenheit haben. Das haben wir", so Chrupalla.
Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. "Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", so Chrupalla.
Im ARD-Morgenmagazin sagte Chrupalla mit Blick auf die Abgrenzung der Union von seiner Partei: "Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt, das wird Herr Merz schon noch erleben."
24. Februar, 7.48 Uhr: Gespräche über Koalition können laut Spahn sehr schnell losgehen
Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche, in den nächsten Tagen sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden." Spahn verwies auf die Weltlage und den Ukraine-Konflikt. "Da braucht es deutsche Führung in Europa."
Die Union hat die Wahl klar gewonnen. Am wahrscheinlichsten ist nun eine Koalition mit der SPD.
24. Februar, 7.41 Uhr: Glückwünsche aus dem Ausland für Union und AfD
US-Präsident Donald Trump zeigte sich erfreut über das Ergebnis. "Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social in Großbuchstaben.
Ähnlich wie in den USA hätten die Menschen in Deutschland genug von der "Agenda ohne gesunden Menschenverstand" - vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, so der Republikaner. Es sei ein "großartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten".
Aus dem Nachbarland Österreich gratulierte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, der AfD zum Wahlergebnis. "In der Brandmauer der Einheitsparteien, die in Wahrheit eine Angstmauer vor dem Willen der Bevölkerung und vor demokratischer Veränderung ist, klafft seit heute ein riesiges Loch", erklärte er.
Glückwünsche erhielt die AfD auch von dem prominenten französischen Rechtsextremen Éric Zemmour. "Was für ein schöner Wahlerfolg!", schrieb Zemmour auf der Plattform X. Er selbst sei in Berlin "an der Seite von Alice Weidel".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach eigenen Angaben am Abend mit Wahlsieger Friedrich Merz und gratulierte ihm, wie er auf X schrieb. Er habe sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz ausgetauscht und ihm seine Freundschaft bekundet.
24. Februar, 7.19 Uhr: SSW zieht erneut in den Bundestag ein
Der Südschleswigsche Wählerverband ist erneut im Deutschen Bundestag vertreten.
Dem Politiker Stefan Seidler gelang der Wiedereinzug, wie aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin hervorging. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und die Partei der dänischen und friesischen Minderheit.
"Nach derzeitigem Stand haben wir unser Wahlziel erreicht, den SSW im Bundestag zu halten", hatte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer bereits am Wahlabend gesagt. Das sei schon für sich genommen ein historischer Erfolg.
24. Februar, 7 Uhr: Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) steht "aktuell" nicht als neue Parteivorsitzende zur Verfügung. Das sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Im übrigen gebe es mit Saskia Esken eine SPD-Parteivorsitzende.
Nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Wahl könnte es zu personellen Konsequenzen auch an der Parteispitze kommen. Co-Parteichef Lars Klingbeil soll auch neuer Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden.
24. Februar, 6.10 Uhr: FDP und BSW fliegen aus dem Bundestag
Das BSW (4,97 Prozent) und die FDP (4,3 Prozent) scheitern nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist.
Die sonstigen Parteien liegen zusammen bei 4,58 Prozent.
24. Februar, 5 Uhr: Union wird den Kanzler stellen
Die Union kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 28,6 Prozent. CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden - dieser bleibt aber zunächst im Amt.
Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. "Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden."
24. Februar, 4.30 Uhr: SPD fährt historisch schlechtestes Ergebnis ein
Die SPD erzielt mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.
Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.
23. Februar, 23.55 Uhr: BSW muss bis zum Schluss zittern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt nach 230 von 299 ausgezählten Wahlkreisen bei 4,9 Prozent der Wählerstimmen.
Zittern ist angesagt, ob es reicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, die für den Einzug ins Parlament benötigt wird.
23. Februar, 23.52 Uhr: SPD-Führung schlägt Lars Klingbeil vor
Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil (47) als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor.
Das teilte der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
23. Februar, 22.57 Uhr: BSW hauchzart vor Fünf-Prozent-Hürde
Bei 151 ausgezählten Wahlkreisen (Stand 22.45 Uhr) kommt das BSW nach Angaben der Bundeswahlleiterin auf einen Zweitstimmenanteil von 4,959 Prozent.
23. Februar, 22.53 Uhr: Lindner verkündet Rücktritt
FDP-Chef Christian Linder (46) hat sein Ausscheiden aus der "aktiven Politik" verkündet.
Nachdem er bereits in der ARD angekündigt hatte, bei einem Ausscheiden seiner FDP aus dem Bundestag nicht mehr weitermachen zu wollen, schrieb Lindner am Sonntagabend in einem Beitrag auf X: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte."
Auch sein Parteikollege Wolfang Kubicki (72) hatte seinen Rückzug angekündigt, sollte die FDP unter fünf Prozent bleiben.
23. Februar, 22.45 Uhr: AfD führt bei Bundestagswahl im Osten deutlich
Die AfD hat in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl laut einer Hochrechnung des ZDF deutlich mehr Stimmen eingefahren als alle anderen Parteien.
Demnach entfallen 34 Prozent der Stimmen auf die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Neben den fünf neuen Bundesländern rechnet die Hochrechnung dabei auch mit den Zahlen aus Ostberlin.
23. Februar, 22.39 Uhr: Weiter keine Klarheit für BSW
Das BSW steht in der neuesten ARD-Hochrechnung (Stand 22.27 Uhr) weiter bei 4,9 Prozent.
Mit dem Einzug oder dem Nicht-Einzug des BSW wird dabei klar, ob es für eine Koalition von Union und SPD reichen würde. Bei 108 ausgezählten Wahlkreisen (Stand 22.27 Uhr) hat das BSW weiterhin die Chance, die nötigen Prozentpunkte zu sammeln.
23. Februar, 22.30 Uhr: Über 100 Wahlkreise bereits ausgezählt
Von insgesamt 299 Wahlkreisen waren am Sonntagabend (Stand 22.21 Uhr) bereits 101 vollständig ausgezählt, heißt es auf der Website der Bundeswahlleiterin.
23. Februar, 22.14 Uhr: Scholz gewinnt Wahlkreis deutlich vor Baerbock
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (66) hat im Wahlkreis in Potsdam die meisten Erststimmen gewonnen - wenn auch knapp. Scholz setzte sich bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch.
Auf den zweiten Platz kommt CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt mit 20,6 Prozent, gefolgt von AfD-Bewerber Alexander Tassis mit 19,0 Prozent. Auf dem vierten Platz liegt Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (44) mit 15,9 Prozent.
23. Februar, 22.02 Uhr: Merz gewinnt seinen Wahlkreis im Hochsauerland
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seinem Wahlkreis im Hochsauerland mit Abstand die meisten Erststimmen erhalten.
Der CDU-Politiker (69) kam auf 47,7 Prozent der Erststimmen. Dirk Wiese von der SPD holte 21,4 Prozent.
23. Februar, 21.59 Uhr: Ex-Ampel-Wähler wandern zur Union
Die Union konnte ersten ARD-Analysen zufolge viele Wähler von den ehemaligen Ampel-Parteien auf die eigene Seite ziehen.
Von der SPD wanderten demnach über 1,8 Millionen Wähler in Richtung Union ab, von der FDP waren es rund 1,3 Millionen und von den Grünen gut 330.000. Hinzu kommen über 1,1 Millionen vorherige Nichtwähler.
Die AfD konnte ebenfalls von fast allen Parteien Wählerstimmen abgreifen. Von der Union wanderten über 800.000 Wähler ab, von der FDP rund 750.000 und von der SPD über 600.000. Zudem wählten über 1,8 Millionen ehemalige Nichtwähler "blau".
Die Linke konnte unterdessen über 500.000 Wählerstimmen von SPD und Grünen für sich gewinnen.
23. Februar, 21.51 Uhr: Habeck verliert in seinem Wahlkreis
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck (55) hat seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl nach Auszählung von 305 der 312 Wahlbezirke nicht verteidigen können.
"Auch wenn es diesmal nicht zum erneuten Direktmandat gereicht hat, danke ich allen Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen", erklärte Vizekanzler Habeck am Abend. "Petra Nicolaisen gratuliere ich herzlich zu ihrem Wahlerfolg."
Nach ausgezählten 305 Wahlbezirken im Wahlkreis Flensburg-Schleswig lag CDU-Kandidatin Nicolaisen nach Angaben des Landeswahlleiters bei 26,5 Prozent der Erststimmen. Habeck lag bei 22,6 Prozent.
23. Februar, 21.49 Uhr: Gysi künftig Alterspräsident des Bundestags?
Der Linken-Politiker Gregor Gysi (77) geht nach den ersten vorläufigen Ergebnissen zur Bundestagswahl davon aus, dass er künftig der dienstälteste Bundestagsabgeordnete sein wird.
Er werde nun "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich der Alterspräsident des neuen Bundestags" sein, sagte Gysi vor jubelnden Anhängern auf der Wahlparty der Linken in Berlin.
23. Februar, 21.24 Uhr: FDP sackt weiter ab, BSW kämpft
Die FDP verabschiedet sich in den Hochrechnungen langsam, aber sicher von der Fünf-Prozent-Hürde.
In der neuesten ZDF-Hochrechnung (Stand 21.15 Uhr) kommt die FDP auf 4,7 Prozent. In der ARD-Hochrechnung (Stand 21.11 Uhr) nur auf 4,6 Prozent.
Das BSW steht in der ZDF-Hochrechnung bei genau fünf Prozent, in der ARD-Hochrechnung bei 4,9 Prozent.
23. Februar, 21.21 Uhr: Erste Wahlkreise ausgezählt
Die ersten Wahlkreise sind vollständig ausgezählt.
Laut der Bundeswahlleiterin waren um kurz nach 21 Uhr neun von insgesamt 299 Wahlkreisen ausgezählt. Das vorläufige Wahlergebnis wird für Montagmorgen erwartet.
23. Februar, 21.14 Uhr: Für GroKo wird es eng
Eine Große Koalition von Union und SPD käme laut der neuesten ZDF-Hochrechnung (Stand 20.58 Uhr) nicht mehr auf eine Mehrheit.
Demnach käme die sogenannte GroKo nur auf 311 der nötigen 316 Sitze für die absolute Mehrheit im Bundestag. In der ARD-Hochrechnung (Stand 19.59 Uhr) wäre eine Mehrheit aber noch vorhanden, da das BSW nicht den Sprung ins Parlament schaffen würde, in der ZDF-Hochrechnung hingegen schon.
23. Februar, 21.02 Uhr: Linke und AfD bei Erstwählern stark
Die Linke und die AfD haben unter den Erstwählern am besten abgeschnitten.
Beide Parteien konnten unter den Erstwählern große Zugewinne verbuchen: Die Linke zog laut ARD-Hochrechnung 27 Prozent auf ihre Seite, ein Zugewinn von 19 Prozentpunkte. Für die AfD entschieden sich demnach 19 Prozent der Erstwähler - 13 Prozentpunkte mehr als noch 2021. Größter Verlierer unter den Erstwählern, mit einem Minus von 18 Prozentpunkten, ist die FDP.
23. Februar, 20.56 Uhr: Koalitionsgespräche von Union und SPD ohne Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) steht im Fall von Koalitionsgesprächen von Union und SPD nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung.
Das kündigte er in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF an.
23. Februar, 20.54 Uhr: Weidel erwartet keine "stabile Regierung" ohne AfD
Nach dem Wahlerfolg der AfD richtet die Vorsitzende, Alice Weidel (46), ihren Blick schon auf die nächste Bundestagswahl.
Die Union könne mit SPD und Grünen keine stabile Regierung bilden, die vier Jahre hält, sagte sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "In den nächsten Jahren werden wir die Union überholen", fügte sie hinzu. Gleichzeitig kündigte sie an, auch die neue AfD-Fraktion werde "vernünftigen Anträgen der Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist".
23. Februar, 20.50 Uhr: Lindner kündigt Rückzug bei Nicht-Einzug an
FDP-Chef Christian Lindner (46) kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst.
Lindner sagte am Abend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik ausscheide.
23. Februar, 20.48 Uhr: Männer wählen konservativ
Die Union und die AfD haben unter den männlichen Wahlberechtigten am besten abgeschnitten.
Der ARD-Hochrechnung zufolge konnte die Union bei den Männern um sechs Prozentpunkte auf 30 Prozent verbessern. Die AfD konnte bei den Männern ebenfalls punkten: Sie kommt auf 22 Prozent und verbesserte sich damit unter den männlichen Wählern um zehn Prozentpunkte. Auf der Gegenseite hat die FDP unter den Männern am stärksten eingebüßt.
23. Februar, 20.42 Uhr: SPD verliert viele Wählerinnen
Die Union konnte der aktuellen ARD-Hochrechnung zufolge bei Wählerinnen zulegen.
Demnach entschieden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Frauen für die Union, das wären drei Prozentpunkte mehr, als noch 2021. Die SPD verlor unter den Frauen ganze zehn Prozentpunkte, die AfD gewann neun Prozentpunkte hinzu. Auch die Linke konnte viele Frauen auf ihre Seite ziehen, sie gewann fünf Prozentpunkte hinzu.
23. Februar, 20.29 Uhr: Große Spannung bei FDP und BSW
Mit Spannung blickt Deutschland weiter auf die FDP und das BSW: Wer schafft den Einzug ins Parlament?
In der neuesten ARD-Hochrechnung (Stand 19.59 Uhr) würden sowohl die FDP (4,7 Prozent) als auch das BSW (4,9 Prozent) den Einzug nicht schaffen. In der ZDF-Hochrechnung (Stand 20.12 Uhr) wäre nur das BSW (5 Prozent) im Bundestag vertreten, die FPD wäre mit 4,7 Prozent raus.
Ob eine oder beide der Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde springen, hat dabei bedeutende Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung im Parlament. Ohne BSW und FDP im Bundestag hätten Union und SPD etwa eine Mehrheit.
23. Februar, 20.20 Uhr: Koalition mit Grünen für Söder ein "No-Go"
CSU-Chef Markus Söder (58) sieht keine Chance für eine längerfristige Zusammenarbeit mit den Grünen, schließt eine Koalition mit den Grünen aber nicht kategorisch aus.
"Ich glaube nicht, dass mit den Grünen eine Regierung irgendwie länger funktionieren kann", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Mit den Grünen könne man keinen Richtungswechsel organisieren. Die Grünen hätten ihre Chance gehabt, sie hätten sie nicht genutzt. "Mit den Grünen zu regieren - aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie geht", sagte Söder. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) werde überlegen, wie er damit umgehe.
23. Februar, 20.01 Uhr: FDP in Hochrechnungen unter Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP schafft es nach den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Demnach liegen die Freien Demokraten bei beiden Sendern Stand 19.30 Uhr bei 4,9 Prozent und würden somit aus dem Bundestag fliegen. Es wäre das erste Mal seit der Wahl 2013, dass die Partei den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Damals scheiterte die Partei ebenfalls knapp.
23. Februar, 19.57 Uhr: Pistorius spricht von "katastrophalem" Ergebnis
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) hat enttäuscht auf das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl reagiert.
"Entscheidend ist, dass wir nüchtern festhalten müssen: Das ist ein niederschmetterndes, ein katastrophales Ergebnis. Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte der SPD-Politiker. Eine AfD bei 20 Prozent könne insbesondere die Sozialdemokraten nicht ruhen lassen.
23. Februar, 19.48 Uhr: Grüne bereit für Kenia-Koalition
Die Grünen stehen nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck (55) bereit für eine sogenannte Kenia-Koalition mit Union und SPD.
"Selbstverständlich sind wir bereit dafür", sagte Habeck im ZDF. "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu tragen."
23. Februar, 19.45 Uhr: Dobrindt zuversichtlich für Bündnis mit SPD
CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt (54) wirbt für eine Koalition der Union mit der SPD.
Er sagte im ZDF, er sei sehr zuversichtlich, dass man ein Ergebnis mit der SPD hinbekomme - rein rechnerisch, aber auch für einen Politikwechsel. "Die SPD hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage ist, auf schwierigste Bedingungen im Land zu reagieren."
23. Februar, 19.37 Uhr: SPD-Chef Klingbeil kündigt personellen Neustart an
SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl einen personellen Neustart seiner Partei angekündigt.
"Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD", sagte Klingbeil auf dem Wahlabend im Willy-Brandt-Haus. Nötig sei nicht nur eine organisatorische und programmatische Neuaufstellung, sondern "ja auch, dass wir uns personell anders aufstellen".
23. Februar, 19.31 Uhr: FDP hat "hohen Preis" bezahlt
FDP-Chef Christian Lindner (46) hat von einem "hohen Preis" gesprochen, den seine Partei mit dem Ampel-Aus bezahlen musste.
Man sei zwar "volles politisches Risiko" gegangen, doch für Deutschland sei die Entscheidung "richtig" gewesen. Ob es sich für die FDP letztlich gelohnt hat, wird sich noch zeigen müssen. Die FDP steht in den Hochrechnungen bei knapp fünf Prozent und muss noch zittern.
23. Februar, 19.23 Uhr: Linke und AfD bei jungen Wählern beliebt
Laut der aktuellen ARD-Hochrechnung hat die Linke bei den 18- bis 24-Jährigen am besten abgeschnitten.
Die Linke kam demnach in dieser Altersgruppe auf 25 Prozent, die AfD auf 20 Prozent. Die FDP hat in dieser Altersgruppe ganze 15 Prozentpunkte eingebüßt und steht bei 6 Prozent.
23. Februar, 19.17 Uhr: Habeck führt mäßiges Grünen-Ergebnis auch auf Merz zurück
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) räumt ein, dass das Ergebnis der Bundestagswahl hinter den Erwartungen der Grünen bleiben dürfte - und sieht den Grund dafür auch bei Friedrich Merz (69, CDU).
"Das war exakt der Wahlkampf, von dem ich geträumt habe", sagte Habeck, als er gemeinsam mit Partei- und Fraktionsführung beim Wahlabend seiner Partei auf die Bühne trat. Bis Mitte vergangenen Monats seien die Grünen in den Umfragen auf einem guten Weg gewesen. Doch dann habe die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt. "Und danach haben sehr viele Leute gesagt: 'So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union'." Die Grünen hatten dies nicht ausgeschlossen.
23. Februar, 19.13 Uhr: Weidel macht sich für schwarz-blaue Koalition stark
Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat der Union erneut eine Zusammenarbeit angeboten.
"Der Wählerwille ist klar abgebildet, die Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition haben", sagte Weidel im ZDF. Wenn die Union mit SPD und Grünen koaliere, werde sie nichts von ihren Wahlversprechen umsetzen können. Die AfD stehe bereit, "mit ausgestreckter Hand eine vernünftige Politik für unser Land zu machen".
23. Februar, 19.08 Uhr: Diese Koalitionen wären möglich, wenn FDP und BSW den Einzug packen
Laut der ZDF-Hochrechnung (Stand 19 Uhr) wären FDP und BSW beide mit 33 Sitzen im Parlament vertreten.
Damit würde es für eine sogenannte "Deutschland-Koalition" von Union, SPD und FDP reichen. Zusammen käme man auf 326 Sitze (316 sind nötig). Eine Koalition von Union, SPD und BSW käme ebenfalls auf 326 Sitze.
23. Februar, 19.03 Uhr: Zentralrat der Juden "erschrocken" über AfD-Ergebnis
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (70), hat sich erschüttert über den Stimmenzuwachs der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt.
"Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt hat", sagte Schuster der "Welt".
23. Februar, 19.01 Uhr: Wagenknecht will weiter "stören"
Wenn es am Ende nicht reichen sollte für den Einzug in den Bundestag, "dann ist das eine Niederlage, aber es ist nicht das Ende des BSW", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) angesichts der aktuellen Hochrechnungen.
"Wir haben gestört und wir stören noch weiter."
23. Februar, 18.56 Uhr: Diese Koalitionen wären aktuell möglich
Der aktuellen ARD-Hochrechnung zufolge käme die Große Koalition auf die nötige Mehrheit im Bundestag.
Laut ARD-Hochrechnung (Stand 18.37 Uhr) kommen Union und SPD auf 327 Sitze im Parlament. Für die absolute Mehrheit sind 316 Sitze notwendig. Mit der AfD käme die Union auf 353 Sitze. Für Schwarz-Grün (306 Sitze) reicht es demnach knapp nicht.
23. Februar, 18.48 Uhr: Scholz übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat vor seinen Anhängern im Willy-Brandt-Haus von einem "bitteren Wahlergebnis" gesprochen.
Dieses Ergebnis sei eine "Wahlniederlage", für die er auch die Verantwortung übernehme, sagte Scholz. Er gratulierte der Union, die den Auftrag bekommen habe, die nächste Regierung zu bilden.
23. Februar, 18.41 Uhr: Merz spricht zu jubelnden Anhängern
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) freut sich über einen "Regierungsauftrag", den die Union von den Wählern bekommen habe.
Deutschland müsse nun "schnell handlungsfähig" werden, sagte Merz vor seinen jubelnden Anhängern im Konrad-Adenauer-Haus. Nach einem harten Wahlkampf sei nun "Rambo Zambo" angesagt.
23. Februar, 18.30 Uhr: FDP muss zittern
Neben dem BSW muss auch die FDP noch um den Einzug ins Parlament bangen.
Laut ARD-Prognose steht die FDP bei 4,9 Prozent. In der ZDF-Prognose kommt die FDP bereits auf genau fünf Prozent.
23. Februar, 18.26 Uhr: Grünen-Chefin sieht noch viele offene Optionen
Grünen-Chefin Franziska Brantner (45) sieht nach dem Wahlergebnis noch viele Optionen zur Regierungsbildung.
Der Abend sei noch ziemlich offen, sagte sie im ZDF. "Ich finde es zu früh, jetzt das eine oder andere auszuschließen. Für uns ist wichtig, dass die Demokraten dafür zur Verfügung stehen."
23. Februar, 18.25 Uhr: Linnemann spricht von klarem Wahlsieg
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hält die Union nach den Prognosen von ARD und ZDF für den klaren Sieger der Bundestagswahl.
"Die Wahl hat die Union gewonnen", sagte er in Berlin. Die Ampel sei endgültig abgewählt. "Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen", sagte Linnemann. Die Menschen wollten einen Politikwechsel in Deutschland.
23. Februar, 18.24 Uhr: Miersch sieht klaren Regierungsauftrag für Merz
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) hat eine "historische Niederlage für die SPD" eingestanden.
"Das ist ein ganz bitterer Abend", sagte Miersch im ZDF. Bei der Regierungsbildung sei nun die Union am Zug: "Klar ist, dass es jetzt den Regierungsauftrag an Friedrich Merz gibt." Die Ampel sei abgewählt worden.