Bundestagswahl: Höhepunkt im Parlament - Abstimmung über enormes Schuldenpaket

Berlin - Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) an diesem Dienstag um viel.

Der alte Bundestag entscheidet über das Schuldenpaket. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz (69, CDU) ist es zentral, dass die Pläne durchgehen. (Archivfoto)  © Soeren Stache/dpa

Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.

Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht hundertprozentig sicher. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz ist es zentral, dass die Pläne durchgehen.

Beide Seiten sehen sie als notwendig an, um in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angespannter Lage finanziell und politisch handlungsfähig zu bleiben. Über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition wird parallel in Arbeitsgruppen weiter intensiv verhandelt.

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18. März, 10.13 Uhr: Bundestagspräsidentin eröffnet Sitzung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56) hat die 214. Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet.

Bas erinnerte zunächst an den 35. Jahrestag der ersten freien Wahl der Volkskammer in der DDR. Gästin ist die damalige Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl.

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18. März, 9.55 Uhr: Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen

Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen.

Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) sagte kurz vor der Debatte im Plenum: "Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen." Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: "Davon gehe ich aus."

Britta Haßelmann (63), Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, telefoniert vor Beginn der Fraktionssitzung der Grünen.  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 9.25 Uhr: Wann wird über das milliardenschwere Schuldenpaket entschieden?

Am Dienstag entscheidet der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Reform der Schuldenbremse sowie ein milliardenschwere Finanzspritze.

Laut Tagesordnung der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es um 10 Uhr los. Verfolgen könnt ihr die Debatte etwa bei YouTube.

18. März, 9.02 Uhr: Sachsens MP Kretschmer macht sich Sorgen um Abstimmung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) blickt mit einem "mulmigen Gefühl" auf die Bundestagsabstimmung über die milliardenschwere Finanzspritze.

500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Obendrauf kommen zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe für eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Angesichts solcher "riesigen Beträge" habe jeder ein "mulmiges Gefühl", erklärte Kretschmer im Interview mit dem RBB-Radiosender "radioeins" am Montagnachmittag.

Mehr dazu lest ihr hier.

Michael Kretschmer (49, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, wird flau im Magen beim Gedanken an die heutige Abstimmung.  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 8.42 Uhr: Höhepunkt im Parlament - Abstimmung über enormes Schuldenpaket

Der alte Bundestag soll heute über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen möglich werden sollen.

Bei dem Gesetzespaket geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die vereinfacht gesagt vorschreibt, dass Bund und Länder ohne zusätzliche Kredite mit dem Geld auskommen müssen, was sie einnehmen.

Wegen der schwächelnden Wirtschaft und der internationalen Lage - Stichwort Ukraine - sollen hier nun Ausnahmen geschaffen werden: Für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen unbegrenzte Kredite möglich werden, und für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur (u.a. Schienen, Brücken, Straßen) wird ein 500-Milliarden-Euro Sondertopf ("Sondervermögen") eingerichtet, der mit Krediten gefüttert wird.

Blick in den (noch) leeren Plenarsaal des Bundestags vor der letzten Sitzung in der 20. Legislaturperiode.  © Michael Kappeler/dpa
Für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) geht es am Dienstag um viel.  © Michael Kappeler/dpa

17. März, 22.29 Uhr: Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg

Weitere Versuche, den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.

Beim Bundesverfassungsgericht sind weitere Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung am Dienstag eingegangen - ohne Erfolg. (Symbolbild)  © Uli Deck/dpa

17. März, 20.14 Uhr: Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung", sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU).  © Michael Kappeler/dpa

17. März, 19.04 Uhr: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.

Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (53, CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl (61) in der Staatskanzlei in München.

17. März, 19.02 Uhr: Stand jetzt eine Nein-Stimme aus der SPD

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket trotz möglicher Abweichler an diesem Dienstag im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen wird.

"Ich bin optimistisch, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen werden und dass wir dann zügig in den Koalitionsverhandlungen vorankommen", sagte Klingbeil vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion".

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47).  © Michael Kappeler/dpa

17. März, 16.31 Uhr: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen.

Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (67). Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.

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