Bundestagswahl: Mehrheit für Schuldenpaket steht anscheinend schon!

Berlin - Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) an diesem Dienstag um viel.

Der alte Bundestag entscheidet über das Schuldenpaket. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz (69, CDU) ist es zentral, dass die Pläne durchgehen. (Archivfoto)  © Soeren Stache/dpa

Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.

Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht hundertprozentig sicher. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz ist es zentral, dass die Pläne durchgehen.

Beide Seiten sehen sie als notwendig an, um in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angespannter Lage finanziell und politisch handlungsfähig zu bleiben. Über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition wird parallel in Arbeitsgruppen weiter intensiv verhandelt.

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18. März, 12.12 Uhr: Pistorius betont Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (65) hat die Dringlichkeit der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben betont.

"Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität", sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung im Bundestag. Die Sicherheit und die Zukunft des Landes hingen davon ab.

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Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) sollte heute nicht "gezaudert" werden.  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 12.06 Uhr: Merz laut Chrupalla "würdelos"

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla (49) wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) vor, "würdelos" zu sein.

Bei einer Rede im Bundestag am Dienstag sagte er, gerichtet an Merz: "Sie finanzieren ihre Machtoption über Schulden." Dabei beschwerte sich darüber, dass die Investitionen im geplanten Finanzpaket nicht zielgerichtet seien.

Tino Chrupalla (49), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, beklagte sich über den Unionsfraktionschef.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

18. März, 11.46 Uhr: Dürr warnt vor "Schuldenkoalition"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) mahnt, dass die massive Verschuldung durch das Finanzpaket "als Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei" gilt.

Bei einer Rede im Bundestag am Dienstag warnte er: "Statt einer Großen Koalition haben wir jetzt eine SchuKo, eine Schuldenkoalition, die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern."

Christian Dürr (47), FDP-Fraktionsvorsitzender, warnt vor einer "Schuldenkoalition".  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 11.30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin gibt Merz bissig Konter

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet.

Alle hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche - auch CDU-Chef Friedrich Merz, argumentierte Haßelmann in der Sondersitzung in Berlin. Merz und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) kritisiert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU).  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 11.25 Uhr: Größere Verschuldung verlangt laut Merz erhebliche Einsparungen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69) sieht Deutschland angesichts der geplanten riesigen neuen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur vor einschneidenden Sparmaßnahmen.

Die möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur "verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig", sagte der wohl künftige Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von Union, SPD und Grünen geplante Finanzpaket.

18. März, 11.07 Uhr: Deutschland braucht laut Klingbeil "grundlegende Modernisierung"

SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hält neben Milliarden-Investitionen eine grundlegende Modernisierung des Landes für nötig.

Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen, sagte Klingbeil in der Sondersitzung des Bundestags. "Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden." Es brauche dringend Reformen, die die SPD in einer künftigen Bundesregierung gemeinsam mit der Union angehen wolle. Bürokratie müsse zurückgebaut werden, dafür brauche es einen "Mentalitätswechsel", sagte Klingbeil.

18. März, 11.05 Uhr: Merz verteidigt riesiges schwarz-rotes Schuldenprogramm

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) hat das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa verteidigt.

"Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden", sagte der wohl künftige Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Finanzpaket. Zugleich kritisierte er scharf die AfD. Man habe nichts mit deren Weltbild gemein.

Friedrich Merz (69), CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, währen der Plenarsitzung am Dienstag im Deutschen Bundestag.  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 11.03 Uhr: Laut Klingbeil Investition in Stärke unseres Landes

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) erwartet durch das geplante, milliardenschwere Kreditpaket einen Aufbruch für Deutschland und Europa.

"Wir investieren in die Stärke unseres Landes", betonte Klingbeil in einer Sondersitzung des Bundestags. Mit dem Paket übernehme Deutschland mehr Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa. Es werde die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und die Sicherheit stärken.

Lars Klingbeil (47), SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

18. März, 10.55 Uhr: Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen.

CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen. "Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel (42). "Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun."

18. März, 10.35 Uhr: Mehrheit für Schuldenpaket steht anscheinend schon!

Die von Union, SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen.

Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch (56) so gut wie geschlossen dafür stimmen. "Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen", sagte Miersch vor der Bundestagssondersitzung im Sender "phoenix". Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.

Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (32) sagte bei "phoenix", es handele sich um "einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete". Er sprach von einer großen Geschlossenheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Für die benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union, SPD und Grüne 489 Ja-Stimmen. Zusammen kommen sie auf 520 - 31 mehr als nötig. Zumindest rechnerisch wäre die Mehrheit den Angaben aus den drei Fraktionen zufolge mit mehr als 20 Stimmen gesichert. Überraschungen sind aber immer möglich. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet.

Matthias Miersch (56), SPD-Generalsekretär, und seine Fraktion wollen anscheinend so gut wie geschlossen für das Finanzpaket stimmen.  © Michael Kappeler/dpa
Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) fünf Stimmen.  © Michael Kappeler/dpa
Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

18. März, 10.19 Uhr: Ukraine-Hilfe könnte laut Merz am Freitag freigegeben werden

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) hat angekündigt, dass die geplante zusätzliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro nach einer Zustimmung zum geplanten Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag freigegeben werden soll.

Das erklärte der voraussichtlich künftige Kanzler nach Teilnehmerangaben am Vormittag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Dies werde die erste direkte Folge der heute geplanten Bundestagsentscheidung sein. Zuvor habe Merz heute Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gesprochen, hieß es.

Mehr zum Ukraine-krieg lest ihr hier.

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