Bundestagswahl: Mehrheit für Schuldenpaket steht anscheinend schon!
Berlin - Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) an diesem Dienstag um viel.
Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.
Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht hundertprozentig sicher. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz ist es zentral, dass die Pläne durchgehen.
Beide Seiten sehen sie als notwendig an, um in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angespannter Lage finanziell und politisch handlungsfähig zu bleiben. Über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition wird parallel in Arbeitsgruppen weiter intensiv verhandelt.
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18. März, 10.35 Uhr: Mehrheit für Schuldenpaket steht anscheinend schon!
Die von Union, SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen.
Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch (56) so gut wie geschlossen dafür stimmen. "Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen", sagte Miersch vor der Bundestagssondersitzung im Sender "phoenix". Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.
Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (32) sagte bei "phoenix", es handele sich um "einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete". Er sprach von einer großen Geschlossenheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Für die benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union, SPD und Grüne 489 Ja-Stimmen. Zusammen kommen sie auf 520 - 31 mehr als nötig. Zumindest rechnerisch wäre die Mehrheit den Angaben aus den drei Fraktionen zufolge mit mehr als 20 Stimmen gesichert. Überraschungen sind aber immer möglich. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet.
18. März, 10.19 Uhr: Ukraine-Hilfe könnte laut Merz am Freitag freigegeben werden
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) hat angekündigt, dass die geplante zusätzliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro nach einer Zustimmung zum geplanten Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag freigegeben werden soll.
Das erklärte der voraussichtlich künftige Kanzler nach Teilnehmerangaben am Vormittag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Dies werde die erste direkte Folge der heute geplanten Bundestagsentscheidung sein. Zuvor habe Merz heute Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gesprochen, hieß es.
Mehr zum Ukraine-krieg lest ihr hier.
18. März, 10.13 Uhr: Bundestagspräsidentin eröffnet Sitzung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56) hat die 214. Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet.
Bas erinnerte zunächst an den 35. Jahrestag der ersten freien Wahl der Volkskammer in der DDR. Gästin ist die damalige Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl.
18. März, 9.55 Uhr: Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen
Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen.
Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) sagte kurz vor der Debatte im Plenum: "Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen." Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: "Davon gehe ich aus."
18. März, 9.25 Uhr: Wann wird über das milliardenschwere Schuldenpaket entschieden?
Am Dienstag entscheidet der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Reform der Schuldenbremse sowie ein milliardenschwere Finanzspritze.
Laut Tagesordnung der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es um 10 Uhr los. Verfolgen könnt ihr die Debatte etwa bei YouTube.
18. März, 9.02 Uhr: Sachsens MP Kretschmer macht sich Sorgen um Abstimmung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) blickt mit einem "mulmigen Gefühl" auf die Bundestagsabstimmung über die milliardenschwere Finanzspritze.
500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Obendrauf kommen zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe für eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Angesichts solcher "riesigen Beträge" habe jeder ein "mulmiges Gefühl", erklärte Kretschmer im Interview mit dem RBB-Radiosender "radioeins" am Montagnachmittag.
Mehr dazu lest ihr hier.
18. März, 8.42 Uhr: Höhepunkt im Parlament - Abstimmung über enormes Schuldenpaket
Der alte Bundestag soll heute über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen möglich werden sollen.
Bei dem Gesetzespaket geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die vereinfacht gesagt vorschreibt, dass Bund und Länder ohne zusätzliche Kredite mit dem Geld auskommen müssen, was sie einnehmen.
Wegen der schwächelnden Wirtschaft und der internationalen Lage - Stichwort Ukraine - sollen hier nun Ausnahmen geschaffen werden: Für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen unbegrenzte Kredite möglich werden, und für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur (u.a. Schienen, Brücken, Straßen) wird ein 500-Milliarden-Euro Sondertopf ("Sondervermögen") eingerichtet, der mit Krediten gefüttert wird.
17. März, 22.29 Uhr: Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg
Weitere Versuche, den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.
17. März, 20.14 Uhr: Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung", sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag.
17. März, 19.04 Uhr: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.
Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (53, CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl (61) in der Staatskanzlei in München.
17. März, 19.02 Uhr: Stand jetzt eine Nein-Stimme aus der SPD
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket trotz möglicher Abweichler an diesem Dienstag im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen wird.
"Ich bin optimistisch, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen werden und dass wir dann zügig in den Koalitionsverhandlungen vorankommen", sagte Klingbeil vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.
Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion".
17. März, 16.31 Uhr: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen.
Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (67). Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.
17. März, 15.23 Uhr: Freie Wähler können Finanzpaket nach eigener Aussage nicht mehr verhindern
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger (54) die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden.
Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen." Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die "Augsburger Allgemeine" berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München.
17. März, 14.27 Uhr: Linke sieht keine Chance mehr, dass neuer Bundestag sich früher konstituiert
Die Linke hat nach eigener Einschätzung alle juristischen Mittel für eine frühere Einberufung des neuen Bundestags ausgeschöpft.
"Es gibt keinen Antrag, den wir einreichen könnten, damit der Bundestag sich konstituiert", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner (36) in Berlin. Sie widersprach damit ausdrücklich dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mit zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie Anträgen im Vorältestenrat des Bundestags habe man alle zur Verfügung stehenden Hebel genutzt, sagte Schwerdtner. Es sei eine "Legende" und "juristischer Unsinn", dass die Linke gemeinsam mit der AfD eine frühere Konstituierung erzwingen könnte.
17. März, 14.24 Uhr: SPD bereitet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor
Nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen.
Teilnehmen können alle SPD-Mitglieder, die bis zum kommenden Sonntag (23. März) um 08.00 Uhr in die Partei eingetreten sind, wie Generalsekretär Matthias Miersch (56) nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin sagte.
17. März, 14.02 Uhr: CDU-Politikerin äußert Bedenken über Zustimmung zu Finanzpaket
Die CDU-Abgeordnete Melis Sekmen (31) aus Mannheim hat vor der heutigen Union-Fraktionssitzung Bedenken über die morgige Abstimmung über das geplante Finanzpaket geäußert.
Sekmen, die im vergangenen Jahr von den Grünen zur CDU gewechselt war, teilte am Montag ihre Gedanken in einem Instagram-Beitrag: "Am Dienstag steht die Entscheidung nun an. Ich gehe zu meiner letzten Bundestagssitzung mit gemischten Gefühlen. Es ist eine schwierige Entscheidung und ganz so gut fühlt sich das nicht an." Sie schrieb, dass sich das Vorhaben von Union und SPD aufgrund der Wahlergebnisse "grotesk" anfühle.
Die 31-Jährige wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein, da sie ihren Wahlkreis zwar gewonnen hatte, ihr Vorsprung aufgrund des neuen Wahlrechts jedoch zu gering war. Sekmen fügte an, dass sie nach der Fraktionssitzung erneut Stellung beziehen wolle.
17. März, 13.49 Uhr: Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) will die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner (52, CDU) in der Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag zur Wahl als künftige Bundestagspräsidentin vorschlagen.
Das kündigte der CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Zuvor hatten sich schon führende CDU-Vertreter klar hinter eine Kandidatur Klöckners für das Amt gestellt.
17. März, 6.27 Uhr: Mehrere Anträge gegen Sondersitzung noch nicht entschieden
Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren am Freitag noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden wegen der Sondersitzung im Bundestag und der geplanten Grundgesetz-Reform anhängig.
Darunter ist eine der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.
Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
16. März, 20.20 Uhr: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (51) erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.
16. März, 19.52 Uhr: Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt.
"Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Später betonte er fast wortgleich: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."
16. März, 18.49 Uhr: Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja (49) will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen.
"Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Diese sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich".
"Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen", sagte Czaja. Eine "solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte", warnte er.
16. März, 18.01 Uhr: Dürr will FDP-Parteichef werden
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) will sich für den Parteivorsitz bewerben.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus FDP-Kreisen in Berlin.
16. März, 9.56 Uhr: Das sagt Merz zum Vorwurf des Wahlbetrugs
Friedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben.
"Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt", sagte der CDU-Vorsitzende. "Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen", betonte er. "Ich habe das immer mal wieder - auch intern zu meinen Kollegen - gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit", fügte Merz hinzu.
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig." Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.
15. März, 13.45 Uhr: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als Erfolg der Grünen
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (44) hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt.
"Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen", sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. "Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte."
15. März, 12.17 Uhr: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor.
Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen" gedacht sind.
"Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird", heißt es in dem Entwurf. Wann genau die Investitionsquote als angemessen gilt, ist grundgesetzlich nicht definiert. Das wird nur in der Begründung für die Reform ausgeführt: Im Kernhaushalt muss eine Investitionsquote von 10 Prozent des Haushaltsvolumens geplant sein, damit die Mittel des Sondervermögens genutzt werden dürfen. Zur genauen Berechnung soll noch ein Gesetz aufgestellt werden.
15. März, 10.40 Uhr: Ringen um Verteilung der Milliarden beginnt
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel.
Die Wirtschaft und Ökonomen dringen - ebenso wie die Union - zugleich auf Reformen und Bürokratieabbau, um mit der zusätzlichen Schuldenaufnahme auch Wirkung zu erzielen und die Wirtschaftsschwäche zu überwinden. Alle richten ihre Augen auf die Koalitionsverhandlungen, in denen CDU, CSU und SPD die Details bis 24. März grundsätzlich festzurren wollen.
Wie geht es weiter?
- Am Sonntag tagt der Haushaltsausschuss und gibt eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ab.
- Am Dienstag soll das Plenum das Vorhaben beschließen.
- Am Freitag tagt der Bundesrat.
- Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
- Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
- Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Regierung gebildet haben will.
15. März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.
"Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. "Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück", monierte Dürr.
15. März, 7.25 Uhr: CSU will Reformen und Einsparungen
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen.
"Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54), in den ARD-"Tagesthemen".
14. März, 20.10 Uhr: Baerbock bezeichnet Finanzeinigung als Signal an Ukraine und die Welt
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt.
"Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen", sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada.
"Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten." Es seien große Investitionen in Nachrichtendienste, die Cybersicherheit und den zivilen Bevölkerungsschutz nötig, gerade angesichts der hybriden Bedrohungen, denen man auch in Europa immer öfter ausgesetzt sei.
14. März, 18.33 Uhr: AfD-Chefs rechnen knallhart mit Merz ab
Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert.
"Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen", sagten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (49) laut einer Mitteilung.
Die Grünen hätten sich in den Gesprächen mit Union und SPD "offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt". CDU-Chef Merz warfen Weidel und Chrupalla vor, jeden Preis zu zahlen, um ins Kanzleramt einzuziehen. "Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen."
14. März, 15.45 Uhr: So viele Stimmen fehlten BSW für Parlaments-Einzug
Der Bundestagswahlausschuss hat das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt.
Demnach hat das BSW den Parlaments-Einzug um 9500 Stimmen verpasst, berichtet der SWR.
Die Partei erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben. Mit 4,98 Prozent blieb sie aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
14. März, 15.07 Uhr: Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket rechnet CDU-Chef Friedrich Merz (69) fest damit, dass es im Bundestag am Dienstag die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird.
"Ich gehe mal davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit gut erreichen", sagte der mögliche künftige Bundeskanzler nach den Beratungen in Berlin. Union, SPD und Grüne hätten zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei.
Kurz zuvor hatte Merz die Einigung als "gutes Ergebnis" bezeichnet. Das schuldenfinanzierte Milliardenpaket sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen. "Deutschland ist zurück", erklärte der 69-Jährige.
14. März, 13.37 Uhr: 100 Milliarden Euro aus Infrastrukturpaket für Klimaschutz
Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin.
14. März, 13.03 Uhr: Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket!
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.
14. März, 12.11 Uhr: Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket
CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich anscheinend auf eine Lösung beim geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, wollen die Parteien um 13 Uhr ihre Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informieren. Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtete über den Termin um 13 Uhr, schrieb jedoch zunächst lediglich über Bewegung in den festgefahrenen Gesprächen. Offiziell bestätigt wurde die Einigung noch nicht.
Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.
14. März, 11.13 Uhr: Mehr Zeit für Finanz-Gespräche - Ausschuss verschiebt Sitzung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine wichtige Sitzung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben.
Damit verschafft man sich mehr Zeit für die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.
Eine Entscheidung müsste nicht zwingend heute fallen, die Ausschusssitzung könnte auch weiter verschoben werden. Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen.
14. März, 11.09 Uhr: Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt.
Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. Aktuell verhandelt Merz aber in Berlin intensiv mit den Grünen, um ein Scheitern des schwarz-roten Schuldenpakets im Bundestag zu verhindern.
14. März, 11.05 Uhr: Habeck sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (55) sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs.
Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als "Wendepunkt" der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden. Das sei durch Kärrnerarbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine "Trendumkehr" im Gebäudesektor.
Habeck, der nur noch wenige Wochen Minister sein dürfte, sprach von einer "Abschlussbilanz" der Klimapolitik der vergangenen drei Jahre. Er appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. Die große Koalition sei "Weltmeister" gewesen im Ziele Herausposaunen und "Amateurliga" in der Umsetzung.
14. März, 6.31 Uhr: Wissing hält Bundestag-Sondersitzungen für rechtens
Bundesjustizminister Volker Wissing (54) hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich.
"Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung", sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags."
14. März, 6.29 Uhr: Grüne klagen über "Willkür" bei Finanzpaket
Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren, sich zunächst nur über die Verteidigungsausgaben zu einigen und über die Infrastruktur-Investitionen erst später zu verhandeln.
"Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) in den ARD-"Tagesthemen".
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen. "Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält", erklärte sie weiter.
14. März, 6.27 Uhr: Merz ist zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg.
"Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-"heute journal" unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
13. März, 19.16 Uhr: Klatsche für Wagenknecht - Keine Neuauszählung der Wahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (55) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten.
"Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich", teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
Die Partei argumentierte mit dem Ergebnis einzelner Nachzählungen an mehreren Orten. Diese hätten gezeigt, dass BSW-Stimmen falsch zugeordnet oder als ungültig gewertet worden seien. Wagenknecht sagte zuletzt, nach den vereinzelten Überprüfungen habe die Partei schon einige Tausend Stimmen zusätzlich zugesprochen bekommen. Nun fehlten nur noch etwa 9500 Stimmen zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
13. März, 18.17 Uhr: Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.
13. März, 18.11 Uhr: Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder (58) nochmals für die Zustimmung der Grünen für das Schuldenpaket geworben.
Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
"Wir werden die Koalitionsverhandlungen jetzt starten. Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung", betonte Söder. Die Länder - und da spreche er auch als Ministerpräsident - die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft würden auf ein solches Signal warten.
13. März, 18.04 Uhr: Strohmann-Spende an AfD? Unterlagen zur Herkunft des Geldes liegen vor!
Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten wartet die Bundestagsverwaltung jetzt auf eine Erklärung der Partei.
Nach Angaben eines Sprechers liegen inzwischen amtliche Unterlagen zur Frage der Herkunft des Geldes vor. Nun werde die AfD um eine Stellungnahme zu den dargelegten Fakten gebeten. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und geschrieben, die Bundestagsverwaltung habe ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet.
Es geht um einen Betrag von knapp 2,35 Millionen Euro. Die AfD hatte die Spende bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, die diese wiederum veröffentlichte. Nach Recherchen von "Spiegel", "Standard" und ZDF besteht der Verdacht, dass die Großspende lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. Diese wäre nach deutschem Recht verboten.
Der Bundestag nannte auf seiner Internetseite den Österreicher Gerhard Dingler als Spender. Dieser war einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF zufolge früher Landesgeschäftsführer der rechten FPÖ im Bundesland Vorarlberg. Nach Darstellung der drei Medien gibt es in Österreich Ermittlungen, wonach Dingler vor der Spende von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben soll.
13. März, 17.27 Uhr: Reichinnek ruft Grüne zu Ablehnung des Finanzpakets auf
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek (36) hat die Grünen im Bundestag aufgefordert, das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abzulehnen.
"Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Schade eigentlich, ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat", kritisierte Reichinnek die Grünen. Diese hätten zunächst zu Recht das übereilte Verfahren kritisiert, vorgeschobene Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Dann hätten sie jedoch einen eigenen Antrag zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgelegt.
Eine spätere, grundlegende Reform der Schuldenbremse werde unrealistisch, wenn die Grünen jetzt einer Lockerung für Verteidigungsausgaben zustimmten, warnte Reichinnek. "Dann muss ich Sie enttäuschen: Das wird nicht passieren. Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen", sagte sie.
13. März, 14.15 Uhr: Weidel wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor
AfD-Chefin Alice Weidel (46) hat CDU-Chef Friedrich Merz (69) in der Debatte über die Schuldenpläne von Union und SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen.
"Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben", sagte Weidel in der ersten Beratung des Bundestags über die geplanten Grundgesetzänderungen, die eine enorme Kreditaufnahme für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglichen sollen.
13. März, 13.32 Uhr: Grüne erteilen Angeboten zu Finanzpaket Abfuhr
Die Grünen halten die bisherigen Angebote von Union und SPD zu Veränderungen am Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur für unzureichend.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) sagte an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen zum Thema gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen."
13. März, 13.29 Uhr: Merz macht Grünen Angebot in Schuldenstreit
Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu.
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz (69) soll das geplante sogenannte Sondervermögen für die Infrastruktur durch Investitionen in den Klimaschutz ergänzt werden. Man nehme den Klimaschutz außerordentlich ernst, sagte Merz bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag und bedankte sich für "außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche" mit den Grünen.
13. März, 13.18 Uhr: BSW-Chefin Wagenknecht will nicht einfach verschwinden
Sahra Wagenknecht (55) will ihre Partei BSW trotz des knappen Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde vorerst weiter führen.
"Auf jeden Fall aktuell bin ich Parteivorsitzende", sagte Wagenknecht in Berlin. In den nächsten Jahren werde sich die Partei breiter aufstellen. "Aber natürlich ist das BSW mein Herzensprojekt und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden."
13. März, 13.16 Uhr: Merz verteidigt Schuldenpläne
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat die geplanten Grundgesetzänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mit Hilfe des alten Bundestages verteidigt.
"Angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Merz bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag.
13. März, 13.12 Uhr: Bundestagsdebatte nicht abgesetzt - AfD scheitert mit Vorstoß
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu verhindern.
Zwar lehnten auch Grüne und Linke das rasche Verfahren zur Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum Schaffen eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen ab. Sie stimmten aber gegen den AfD-Antrag, die Debatte abzusetzen.
13. März, 12.04 Uhr: Grüne sehen kaum Fortschritte bei Finanzpaket-Gesprächen
Die Grünen sehen kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
Es gebe bislang keine so relevante Annäherung, dass man zusagen könne, dass man zeitnah eine gemeinsame Position finde, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (40) in Berlin. Deshalb lehnten die Grünen den Gesetzentwurf von Union und SPD für das Finanzpaket weiter ab.
13. März, 8.02 Uhr: BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe gegen Sondervermögen
Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen (49) will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen.
"In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen", sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.
12. März, 18.30 Uhr: Selfie-Verbot! Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht.
"Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025".
Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine "erste Agenda erarbeiten".
12. März, 13.51 Uhr: Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe
Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern.
Dies teilte Linken-Chefin Ines Schwerdtner (36) in Berlin mit. In dem neuen Organstreitverfahren beklagen mehrere Linken-Abgeordnete eine "verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes".
Mehrere Abgeordnete hatten sich bereits am Montag in einem Eilantrag an Karlsruhe gewandt, um die geplanten Sondersitzungen des Parlaments mit alten Mehrheitsverhältnissen zu verhindern. Abgeordnete der AfD hatten getrennt davon mit ähnlicher Stoßrichtung geklagt. Über diese Anträge hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.
Nun erhebt die Linke mit dem neuen Antrag in Karlsruhe Einspruch gegen das sehr stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes. Es blieben nur zwei Werktage, um die umfangreichen Entwürfe zu prüfen, sagte Schwerdtner. "Das ist angesichts des großen Volumens des Finanzpakets nun überhaupt nicht mehr angemessen." Mit dem "überfallartigen" Vorgehen würden Rechte der Abgeordneten verletzt.
12. März, 12.27 Uhr: Union und SPD stellen 16 Arbeitsgruppen für Verhandlungen auf
CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt.
Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.
12. März, 11.13 Uhr: Union, SPD und Grüne wollen heute weiter beraten
Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten.
Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU), sein SPD-Kollege Lars Klingbeil (47), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (40) und Britta Haßelmann (63) dabei sein.
11. März, 18.08 Uhr: Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen.
"Es muss Schluss damit sein, Investitionen in die Sicherheit gegen Investitionen in die Wirtschaft und Bildung zu stellen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Investitionen in Wirtschaft, Energiewende, Bildung und moderne Krankenhäuser seien dringend nötig. "Deshalb sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, um das Finanzpaket auf den Weg zu bringen."
11. März, 18.02 Uhr: Amthor erwartet Einlenken der Grünen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (32) ist optimistisch, dass die Grünen beim Thema Wehretat und Infrastrukturprogramm einlenken.
"Ich hoffe, dass die Grünen entlang der Sache entscheiden", sagte Amthor in Schwerin. Es gehe insbesondere beim Wehretat auch um das Bild Deutschlands in der Welt. Für das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik sei wichtig, "dass wir in der Frage des Verteidigungsetats Handlungsfähigkeit zeigen".
Amthor weiter: "Ich gehe davon aus, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands den Grünen weiterhin am Herzen liegt." Die Verhandlungen liefen, eine Gesprächsebene sei da. "Ich hoffe mit Optimismus, dass wir zu vernünftigen Kompromissen kommen."
11. März, 15.37 Uhr: BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.
Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
11. März, 15.35 Uhr: Auch Junge Union kritisiert Sondierungspapier
Die Junge Union kritisiert das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD als Vereinbarung zulasten der jungen Generation und verlangt Korrekturen.
In einem Vier-Seiten-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert die Nachwuchsorganisation der Union Reformen und Investitionen für eine "neue Generationengerechtigkeit". Zuerst hatte Der Spiegel darüber berichtet.
11. März, 9.39 Uhr: FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken
Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor.
Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das erweiterte Sondervermögen soll nur unter der Bedingung genutzt werden können, dass im gleichen Haushaltsjahr mit den normalen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird.
11. März, 9.32 Uhr: Grünen-Chef gespannt auf Angebot von Union und SPD
Grünen-Parteichef Felix Banaszak (35) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD.
Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, "dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird."
11. März, 6.25 Uhr: FDP-Fraktionschef unterbreitet Union seinen Gegenvorschlag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt.
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seinen Gegenvorschlag als Alternative zu einem 500 Milliarden umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben erläutert.
"Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht", sagte Dürr.
10. März, 21.12 Uhr: Grüne machen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben
Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen.
Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, "dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden".
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. "Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur."
10. März, 20.05 Uhr: Grüne und Schwarz-Rot beraten über Finanzpaket
Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) kamen am Abend gegen 19.35 Uhr in einen Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag, wo die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge kurz zuvor eingetroffen waren.
10. März, 18.52 Uhr: So würden die Bürger zwei Wochen später wählen
Die Wähler haben gerade erst ihr Votum abgegeben, da kommt das Umfrage-Institut Insa im Auftrag der Bild schon wieder mit einer Bundestagswahlumfrage daher.
Die Umfrage liefert indessen nicht die geringste Überraschung: Union 28,5 Prozent, SPD 16,5 Prozent. Auch bei den anderen Parteien kaum Bewegung, nur die Linke legt innerhalb der Fehlertoleranz etwas zu.
10. März, 15.41 Uhr: Wüst für breite Basis bei Gesprächen über Milliardenpaket
Nach der angedrohten Ablehnung des geplanten nationalen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets durch die Grünen kommt aus dem schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen eine Mahnung zur Mäßigung.
Es müsse sichergestellt sein, dass Länder und Kommunen einen angemessenen Teil der Investitionsmittel erhielten und schnell nutzen könnten, unterstrich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) in Düsseldorf. "Es darf dabei kein Pingpong zwischen Bundes- und Landesbehörden oder bürokratische Vorschriftenkataloge der Bundesregierung geben."
10. März, 15.31 Uhr: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern.
Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken (63) – die Linken-Bundesvorsitzenden – sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.
10. März, 15.10 Uhr: Bayerische Jusos halten Schwarz-rote Pläne für nicht zustimmungsfähig
Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig.
"Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei – auch über die Jusos hinaus – nicht zustimmungsfähig sein, das können wir schon jetzt sehr klar und deutlich sagen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Bayern, Benedict Lang. Die Jusos beklagen eine weitere Aufweichung des Bürgergeldes, die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit und kritisieren die verabredeten Punkte im Bereich Migration.
10. März, 15.04 Uhr: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein - denkt Dobrindt
Die CSU setzt trotz der Ablehnung der Grünen noch auf erfolgreiche Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur.
"Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und mahnte: "Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln."
Zugleich betonte Dobrindt, dass CDU und CSU die Ampel-Koalition bei der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr unterstützt hätten. SPD, Grüne und FDP hatten dafür 2022 die Stimmen der Union für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. "Daran sollten sich die Grünen vielleicht erinnern", sagte Dobrindt.
10. März, 13.49 Uhr: AfD-Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern.
Das teilte die Fraktion mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar (51) hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch.
10. März, 13.16 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (40), sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann (63) hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
10. März, 12.03 Uhr: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen
Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen.
10. März, 10.04 Uhr: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest.
Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann", sagte sie dem ARD-Morgenmagazin.
Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden.
10. März, 8.59 Uhr: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit
Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert.
Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (52), beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen."
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (59) sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. "Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird." Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (48) erklärte: "Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche."
10. März, 6.23 Uhr: Endgültiges Wahlergebnis wird am Freitag festgestellt
Der Bundeswahlausschuss will in einer Sitzung am kommenden Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl feststellen.
Am 25. März soll der sich der neu gewählte Bundestag anschließend konstituieren. Zuvor sind allerdings noch zwei Sondersitzungen des alten Bundestags angesetzt, in denen Union und SPD ihr geplantes Sondervermögen beschließen wollen.
10. März, 6.15 Uhr: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder (58) nicht beteiligen.
"Ich glaube, es ist für beide Seiten besser", wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
9. März, 13.51 Uhr: Wagenknecht: Union und SPD ebnen der AfD den Weg nach oben
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält die Sondierungsergebnisse von Union und SPD für völlig unzureichend und prophezeit deshalb eine Zunahme der Unzufriedenheit im Land.
"Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029", erklärte sie. "Union und SPD haben immer noch nichts verstanden. Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen. Im Gegenteil, es droht die Fortsetzung des Niedergangs und der wirtschaftlichen Talfahrt."
Mit Blick auf die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum geplanten Schuldenpaket warb Wagenknecht für ein "Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD".
9. März, 10.45 Uhr: Junge Union kritisiert Ergebnis der Sondierungen mit SPD
Junge-Union-Chef Johannes Winkel kritisiert das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit der SPD und vermisst "echte Strukturreformen". In der "Bild"-Zeitung bemängelt er zudem, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart haben.
"Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht", sagt der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation. Er fordert eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen: "Die Wehrpflicht kann nicht allein zulasten der jungen Generation gehen." Deshalb müsse man "über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren".
Die neue Regierung dürfe sich nicht mit der Abwicklung der Ampel zufriedengeben. "Dieses Papier atmet noch nicht genug Zukunft", sagt Winkel. Für den Koalitionsvertrag brauche es deshalb "den Mut der Agenda 2010".
8. März, 19.07 Uhr: Grüne kritisieren Sondierungsergebnisse - "Gift für unser Land"
Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner (45) in Berlin.
"Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak (35) betonte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
8. März, 19.02 Uhr: Union und SPD machen laut Linke Politik gegen die Mehrheit
Die Linke sieht in den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger.
"Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird", erklären die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek (36) und Sören Pellmann (48).
"Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens."
Dass gleichzeitig angekündigt werde, dass es großen Konsolidierungsbedarf gebe, lasse erahnen, dass dieser die Schwächsten der Gesellschaft treffen werde. "Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert", kritisierten die Linksfraktionschefs.
8. März, 19 Uhr: AfD wirft Merz seine brechen seiner Wahlversprechen vor
Die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) vorgeworfen, mit der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD seine Wahlversprechen zu brechen.
"Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (49).
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen "durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD", hieß es weiter. "Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie "Industriestrompreis" und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung."
"Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt", resümierten Weidel und Chrupalla. "Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands."
17.55 Uhr: Wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen soll
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse weiter gelten soll.
In einem gemeinsamen Papier heißt es: "Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern."
Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen werden durch das Gesetz ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sind jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.
8. März, 16.19 Uhr: Deutschland soll verteidigungsfähig bleiben
Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt.
Sie wollten Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. "Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine", heißt es in einem von den Unterhändlern vereinbarten Papier.
Mit zusätzlichen Mitteln solle die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gesichert werden, "denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar", heißt es. Verwiesen wird auf das Vorhaben eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur, darunter auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz - sowie die Reform der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat (Einzelplan 14).
8. März, 15.46 Uhr: Festhalten am von der Ampel reformierten Staatsangehörigkeitsrecht
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.
CDU, CSU und SPD einigten sich bei ihren Sondierungsgesprächen laut einem gemeinsamen Papier im Grundsatz darauf, die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger beizubehalten. Geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
8. März, 15.45 Uhr: SPD und Union wollen Stromsteuer senken
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Das teilten die Parteien nach Sondierungsgesprächen in Berlin mit.
Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
8. März, 15.36 Uhr: Künftig mehr Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen?
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Das teilte der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz (69), in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.
8. März, 15.35 Uhr: Bürgergeldsystem soll verändert werden
Union und SPD wollen das bisherige Bürgergeldsystem verändern.
"Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) nach entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD in Berlin.
Er kündigte an: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
8. März, 15.26 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen bis Ostern durch sein
Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
8. März, 15.20 Uhr: Einigkeit in den Sondierungen erzielt
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen.
In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) in Berlin.
8. März, 7.33 Uhr: Steuerzahlerbund bezeichnet Sondervermögen als Selbstbedienungsladen
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten riesigen Finanzpakets vor einer ungehemmt steigenden Staatsverschuldung. "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Augsburger Allgemeinen".
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und so deutlich mehr Geld ausgeben. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Holznagel prognostizierte, das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen", warnte er.
Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld. "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", sagte der Verbandschef. Die geplanten Strukturen hätten eine "Blankoscheck-Identität".
8. März, 7 Uhr: Deutschland muss laut Günther auch Ausgaben senken
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen. "Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss", sagte Günther der "Welt am Sonntag".
Die angekündigte Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben weiter über seine Verhältnisse lebe. "Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen", mahnte der CDU-Politiker.
7. März, 18 Uhr: AfD-Fraktion fordert Absage der Sondersitzungen
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) in einem anwaltlichen Schreiben dazu aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des Bundestags abzusagen.
Noch mit den Mehrheiten der vergangenen Legislaturperiode wollen SPD und Union im Bundestag am 13. und 18. März ein milliardenschweres Finanzpaket beschließen. Die AfD bezweifelt, dass eine Einberufung zweier Sondersitzungen so kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags rechtens sind. Nach der jüngsten Bundestagswahl will sich der neue Bundestag am 25. März konstituieren. Ob die Gesetzesvorhaben, die ein Sondervermögen für die Bundeswehr vorsehen, auch mit den neuen Mehrheiten durchgesetzt werden kann, ist fraglich. AfD und Linke hätten im neu gewählten Parlament die nötige Sperrminorität, um die Pläne, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, zu verhindern.
"Der von Merz, Klingbeil und Co. begonnene Versuch, die neuen Mehrheiten zu umgehen und mit Hilfe des alten Bundestags faktisch gegen den Wählerwillen zu putschen muss gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss daher unverzüglich die für kommende Woche geplante Sondersitzung des alten Bundestages absagen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden", sagte Stephan Brandner (58), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in einer Mitteilung am Freitag.
Sollte die Bundestagspräsidentin der AfD-Forderung bis zum 10. März nicht nachkommen, behält sich die Fraktion einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.
7. März, 14.52 Uhr: Einigung bei Sondierung winkt laut Linnemann am Wochenende
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) zeigt sich zuversichtlich, in den Sondierungen von Union und SPD in den nächsten zwei Tagen eine Einigung zu erzielen.
"Am Wochenende", sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage in einer Verhandlungspause bei den Gesprächen in Berlin. Genauer wollte er sich nicht festlegen. Man solle sich selbst nicht zu viel Druck machen, fügte er hinzu.
7. März, 10.37 Uhr: Esken warnt vor "aufgemuskelten" Sondierern
Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken (63) erschweren im Wahlkampf "mit starken Ansichten aufgemuskelte" Verhandler die Sondierungen von Union und SPD.
Es sei bei dem einen oder anderen noch zu merken, dass der Wahlkampf noch in den Knochen steckt, sagte sie am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. "Das ist auch personenabhängig." Nun müssten sich aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. "Da muss man hin und wieder auch dran erinnern".
7. März, 9.32 Uhr: Genug sondiert? Gespräche dauern laut Dobrindt "noch etwas"
Die Sondierungen von Union und SPD werden sich nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) auch noch auf das anstehende Wochenende erstrecken.
"Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung", sagte er am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.
6. März, 17.48 Uhr: Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen wächst
Nach der Vereinbarung einer riesigen neuen Schuldenaufnahme in den Sondierungen wächst in der Union der Erwartungsdruck für die Durchsetzung eigener Kernanliegen gegenüber der SPD.
"Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD", erklärte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel (36). "Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen."
6. März, 16.01 Uhr: Grüne gehen wegen Finanzpaket weiter auf Konfrontation
Die Grünen sehen noch eine Reihe ungeklärter Fragen bei den Plänen von Union und SPD für ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
"Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic (48). "Wir sind gesprächsbereit und haben das auch schon kommuniziert. Doch alle im Raum stehenden Fragen müssen gründlich geklärt und abgewogen werden."
Mihalic monierte, zur konkreten Ausgestaltung der beabsichtigten Grundgesetzänderungen liege bislang keine detaillierte Ausarbeitung vor.
6. März, 15.56 Uhr: Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde
Nach der Einigung auf ein riesiges Finanzpaket gehen die Sondierungen von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung in die nächste Runde.
"Wir werden heute wichtige Themen miteinander besprechen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken (63) vor Beginn der Gespräche in Berlin. Man werde sich bemühen, so weit und gründlich wie möglich zu sondieren, "damit wir zu einer guten Zusammenarbeit kommen können".
6. März, 12.13 Uhr: Erste Sitzung des neuen Bundestags am 25. März
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
6. März, 11.36 Uhr: BSW-Stimmen verwechselt? Nachzählung in einem Wahlbezirk
Das Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl könnte in einem Wahlkreis in Niedersachsen nachträglich korrigiert werden.
Wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte, erfolgt in einem Wahlbezirk in Delmenhorst eine Nachzählung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten.
"Hintergrund ist die Vermutung, dass in der Schnellmeldung am Wahlabend Zweitstimmen beim Bündnis Deutschland erfasst wurden, die auf das BSW entfallen sind", hieß es. Das Ergebnis im Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land könnte daher berichtigt werden. "Betroffen scheint hierbei allerdings nur ein Wahlbezirk zu sein, weshalb das Ausmaß sehr gering ist", ordnete die Landeswahlleitung den Vorgang ein.
6. März, 10.59 Uhr: Bundestag plant Sondersitzungen - es geht etwa um die Schuldenbremse
Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen.
Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr.
6. März, 9.25 Uhr: Grüne bekräftigen - Ja zu Finanzpaket "vollkommen offen"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) lässt weiter offen, ob die Grünen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden.
Haßelmann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten. "Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen, denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht." Haßelmann verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt. Sie kritisierte zudem erneut den jüngsten Ton aus der Union gegenüber den Grünen.
6. März, 9.22 Uhr: Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil (47) eine rote Linie beim Thema Migration gezogen.
"Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig." In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
6. März, 8.38 Uhr: Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) fordert eine Neuaufstellung der SPD-Spitze auf dem kommenden Bundesparteitag.
"Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze", sagte er dem "Handelsblatt". Die SPD hatte bei der Bundestagswahl nur noch 16,4 Prozent erzielt und damit eine historische Niederlage eingefahren. Jetzt verhandelt sie mit der Union über eine Regierungsbildung.
6. März, 8.34 Uhr: Verwechslung? Wahlleiter sollen bei BSW-Stimmen gut hinsehen
Angesichts festgestellter Übertragungsfehler in einzelnen Wahllokalen bei der Bundestagswahl zu Ungunsten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sollen Kreiswahlleiter noch einmal genau hinsehen.
Die Landeswahlleitung (NRW) habe die zuständigen Wahlleiter in den 64 Wahlkreisen gebeten, bei der laufenden Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses "ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen" und diese bei Unregelmäßigkeiten einer erneuten Prüfung zu unterziehen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die Landeswahlleiterin komme damit angesichts des knappen Ergebnisses des BSW einer entsprechenden Prüfbitte der Partei nach. Diese Prüfungen sollen noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 17. März abgeschlossen sein. Mehrere Medien hatten berichtet.
5. März, 14.51 Uhr: Ricarda Lang macht Kiffer-Witz über Markus Söder
Die ehemalige Grünen-Chefin und selbsternannte "Humorbeauftragte" Ricarda Lang (31) hat sich anlässlich des politischen Aschermittwochs über CSU-Chef Markus Söder (58) lustig gemacht.
In zwei Beiträgen auf X spielte Lang angesichts der laufenden Sondierungsgespräche darauf an, dass sich die Union von der SPD den Takt vorgeben lasse: "Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein."
In einem weiteren Beitrag unterstellte sie Söder, jeden Tag politische Äußerungen nur zu Unterhaltungszwecken abzusondern: "Politischer Aschermittwoch: Der Tag an dem Politiker mal über die Stränge schlagen, unter die Gürtellinie zielen, Politik zur Unterhaltung wird. Oder wie Markus Söder sagen würde: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag."
5. März, 14.40 Uhr: Linke will rechtlich gegen Finanzpaket vorgehen
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket hat die Linke angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen.
Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist", erklärte die Parteispitze. Von dieser Prüfung werde die Linke auch ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen, teilten die beiden Parteichefs Jan van Aken (63) und Ines Schwerdtner (36) sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek (36) und Sören Pellmann (48) mit.
An dem Vorgehen von SPD und Union äußerte die Linken-Spitze scharfe Kritik. Es gehe beiden "nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen", hieß es. "Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler."
5. März, 10.37 Uhr: So reagiert SPD-Verhandlerin auf Durchbruch bei Sondierungen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (48, SPD) hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Bund begrüßt.
Es seien schwierige Zeiten, große Herausforderungen bräuchten große Antworten, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Sondierungsrunde habe gezeigt, dass sie dazu bereit und in der Lage sei.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Bundeswehr und Infrastruktur geschnürt.
Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand sei, wisse jeder, und dass bei der Verteidigung mehr aufgebracht werden müsse, "als uns vielleicht lieb ist", sei auch klar, bekräftigte Rehlinger. Für die SPD sei klar gewesen, dass sie nur in eine Koalition eintreten könne, "in der die großen finanziellen Fragen geklärt sind", bekräftigte die Saar-Ministerpräsidentin. Die Finanzierung dieser Aufgaben dürfe nicht auf Kosten der Sozialleistungen gehen.
5. März, 7.09 Uhr: Vorbereitung auf Eskalation in den USA
Nach Angaben von Sondierungsteilnehmern soll die vorgesehene Ein-Prozent-Regelung bei den Verteidigungsausgaben auch zur Vorbereitung auf mögliche Entscheidungen von US-Präsident Trump dienen.
Die Verteidigungsausgaben seien so künftig beliebig nach oben skalierbar, weil sie über dem einen Prozent BIP außerhalb der Schuldenbremse wären.
Zudem sei die Bereitschaft einer künftigen Bundesregierung für Verteidigungsausgaben so für Russland nicht berechenbar - anders als bei einem Sondervermögen, da es dabei immer ein Limit nach oben gebe.
4. März, 21.39 Uhr: "Wirtschaftsweise" Grimm: Reformdruck wird massiv sinken
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat Kritik an den Plänen von Union und SPD zu einem großen Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geäußert.
"Der Reformdruck wird massiv sinken", sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine "extrem riskante Wette", den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben.
Das Vorgehen der potenziellen Koalitionäre überzeuge nicht.
Union und SPD wollen zum einen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben.
4. März, 21.16 Uhr: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.
Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
"Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.
"Unser Land fährt auf Verschleiß", sagte Lars Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen."
Union und SPD wollen außerdem eine Expertenkommission einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll.
3. März, 14.23 Uhr: Wagenknecht hält geplantes Bundeswehr-Sondervermögen für "Wahlbetrug"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat mit großer Kritik auf eine möglicher Sondersitzung des Bundestags reagiert.
"400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitungen sind einfach nur krank", schrieb Wagenknecht am Montagnachmittag in einem Beitrag auf X. Keine Partei habe eine solche Riesen-Summe in ihrem Wahlprogramm zuvor angekündigt, weshalb die BSW-Chefin von einem "Wahlbetrug auf offener Bühne" sprach.
Dieses Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit einer Mehrheit des alten Bundestags "auf den letzten Metern" in einer Sondersitzung über die Bühne zu bringen, sei zudem ein "Affront gegen die Demokratie".
3. März, 12.39 Uhr: Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch
CDU-Chef Friedrich Merz (69) bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte.
Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde.
3. März, 12.33 Uhr: Scholz informiert Spitzen von Union und SPD
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) will die Spitzen von Union und SPD angesichts der Sondierungen für eine neue Bundesregierung direkt über die Entwicklungen nach dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine informieren.
Der Kanzler hat für diesen Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69), die SPD-Chefs Lars Klingbeil (47) und Saskia Esken (63) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu einem Gespräch eingeladen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.
3. März, 12.05 Uhr: Keine "Wasserstandsmeldungen" aus Sondierungsgesprächen
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) hat am Montagmittag untermauert, dass es keine "Wasserstandsmeldungen" zu den laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD geben werde.
Seine SPD sei mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, das Leben der Menschen "besser" zu machen, sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz. Dafür müsse zunächst die Finanzierungsfrage bei entscheidenden Vorhaben geklärt werden. Im Zuge der Sonderierungsgespräche dürfe man sich zudem nicht im "Kleinklein" verkämpfen.
3. März, 8.58 Uhr: Unions-Politiker pocht auf Sondervermögen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (62) hat die Absicht von CDU und CSU bekräftigt, noch mit dem alten Bundestag eine weitere Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen.
"Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das werde noch einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht. Diese Wochen hat die freie Welt nicht."
2. März, 19.05 Uhr: Nächster Termin für Sondierungsgespräche bekannt
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung fort.
Am Montag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein nächstes Treffen der Sondierungsrunde vorgesehen.
In Berlin tagen am Vormittag zunächst jeweils die Spitzengremien von CDU und SPD. Dabei dürfte es neben Beratungen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag auch um das weitere Vorgehen auf Bundesebene gehen.
1. März, 20.01 Uhr: Soll es eine GroKo geben? Das denken die Deutschen
Eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der BILD hat herausgefunden, wie die Deutschen über schwarz-rote Koalition denken.
So wünschen sich 52 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU/CSU und SPD. Knapp ein Drittel (32 Prozent) will dies nicht.
Bei den Anhängern von Schwarz-Rot ist die Hoffnung besonders groß: 89 Prozent der SPD-Wähler und 77 Prozent der Unions-Wähler favorisieren eine GroKo.
Die Befragten sind auch überzeugt, dass eine schwarz-rote Regierung besser abliefert als die Ampel-Regierung - damit rechnen 44 Prozent. 32 Prozent erwarten keine Veränderung. 15 Prozent befürchten eine Verschlechterung unter Kanzler Merz.
1. März, 12.07 Uhr: Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Friedrich Merz (69, CDU) nicht zum Kanzler wählen.
Die SPD-Fraktion ist nach der Wahlschlappe auf 120 Mitglieder geschrumpft. Insgesamt acht von ihnen spielen dabei mit dem Gedanken, nicht für den Kanzlerkandidaten der Union zu stimmen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Samstag auf Grundlage einer Umfrage unter den Fraktionsmitgliedern berichtete.
Vier von ihnen gaben gegenüber der FAZ an, nach aktuellem Stand sicher nicht für Merz stimmen zu wollen. Vier weitere äußerten ihre Zweifel an Merz. Da eine Koalition aus Union und SPD im neuen Bundestag nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen hätte, käme es bei der Kanzler-Wahl auf jede Stimme aus beiden Fraktionen an.
28. Februar, 20.19 Uhr: Merz nach Sondierungsauftakt - Starke SPD ist Wert an sich
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der SPD eine tragfähige Regierung bilden zu können.
Das Votum der Wähler lasse der Union nur eine Option, mit wem man in eine Regierung gehen könne, nämlich mit den Sozialdemokraten, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs. Dazu war Merz von den Sondierungsgesprächen beider Seiten am Abend nach Hamburg gereist.
Die Gespräche hätten in einer "ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", sagte Merz. Man habe sich vereinbart, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen - "sowohl links als auch rechts". Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn "nicht mit Schadenfreude oder Häme". Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei "ein Wert an sich", sagte Merz.
28. Februar, 19.42 Uhr: Merz gegen Bundestagsvizepräsidenten der AfD
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag ab. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."
Die AfD stellt nach der Bundestagswahl die zweitgrößte Fraktion im Parlament und hat bereits ihren Anspruch angemeldet, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist sie nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.
Merz bekräftigte, dass CDU-Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbieten. "Dabei wird es bleiben."
28. Februar, 16.23 Uhr: Özdemir bezeichnet Habeck-Rückzug als "herben Verlust"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (59) hat den Rückzug von Robert Habeck (55) aus der ersten Reihe der Grünen bedauert.
"Das ist ein herber Verlust für uns", sagte der Grünen-Politiker gegenüber "ntv".
Habeck habe "viel dazu beigetragen, dass die Grünen sich in die gesellschaftliche Mitte weiter geöffnet haben und sich die Partei ihren eigenen Widersprüchen gestellt hat". Dieser Weg müsse weiter "Richtschnur" für die Partei bleiben. Özdemir betonte: "Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken."
28. Februar, 15.23 Uhr: Fortsetzung der Sondierungen in kommender Woche
Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.
Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannten sie nicht.
28. Februar, 12.35 Uhr: Schwesig warnt vor krassen AfD-Ergebnissen im Westen
Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen.
"Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen", sagte die SPD-Politikerin am Rande der Sondierungsverhandlungen in Berlin.
Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien. Neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer (49).
28. Februar, 11.49 Uhr: Sondierungen haben begonnen
Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Gesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen.
Von beiden Seiten nehmen dem Vernehmen nach je neun Vertreter an den Verhandlungen teil. Vor der Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Anschließend hatten sich beide Seiten kurz intern beraten.
28. Februar, 11.09 Uhr: Sondierungs-Vertreter treffen in Berlin ein
Union und SPD sind zu ersten Sondierungen zusammengekommen.
Führende Vertreter wie Michael Kretschmer (49, CDU), Markus Söder (58, CSU) und Lars Klingbeil (47, SPD) trafen dazu am Freitagmorgen in Berlin in einem Gebäude des Bundestags, dem Jakob-Kaiser-Haus, ein.
Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen abzustecken.
Nach dpa-Informationen soll es auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen.
27. Februar, 22.17 Uhr: Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder ins FDP-Präsidium
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder aufbauen - allerdings nicht in einer Doppelspitze.
"Wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen und ich kann sicher sagen: Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch ich, wir werden beide dem Präsidium angehören, in welcher Funktion auch immer", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hamburg.
Sie beide hätten bereits kommuniziert, dass sie dafür zur Verfügung stünden. "Das ist auch gut so, damit die Partei eine Orientierung hat", so Kubicki. Ein Führungsduo an der Spitze der FDP schloss der Politiker aus Schleswig-Holstein hingegen aus.
27. Februar, 19.54 Uhr: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Nach dpa-Informationen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.
Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Daneben sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.
27. Februar, 18.08 Uhr: CDU-Politiker fordern kritische Aufarbeitung des Wahlergebnisses
In der CDU sind Forderungen nach einer selbstkritischen Aufarbeitung der Gründe für das unerwartet schwache Wahlergebnis laut geworden. In der "Süddeutschen Zeitung" machten CDU-Politiker aus Ostdeutschland und vom Arbeitnehmerflügel Diskussionsbedarf geltend.
"Als CDA unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach einer intensiven Wahlanalyse", sagte Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, der Zeitung. "Wenn die Ampel zwanzig Prozentpunkte verliert und wir nur gut vier dazu gewinnen, müssen wir uns mit dem Wieso beschäftigen."
Die Arbeiter seien direkt von der SPD zur AfD gewechselt, sagte Radtke. "Menschen mit kleinen Einkommen, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, finden sich kaum noch in unserer Wählerschaft", sagt Radtke. Gerade mit Blick auf die nächste große Koalition sei "es wichtig, dass wir unser eigenes Angebot und Profil prüfen - wo die Breite fehlt, werden am Ende die Ergebnisse schmal".
27. Februar, 17.32 Uhr: Strack-Zimmermann will nicht mit Kubicki FDP-Doppel-Spitze bilden
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die künftige Spitze ihrer Partei ein Führungsduo vorstellen.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte die 66-Jährige allerdings Zweifel daran, ob sie mit Parteivize Wolfgang Kubicki eine Doppelspitze bilden sollte: "Ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht", sagte sie. Kubicki ist 72 Jahre alt.
Für die künftige FDP-Führung mache es Sinn, "Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen", sagte Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsexpertin hatte bereits Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz erkennen lassen, Kubicki ebenso.
27. Februar, 13.37 Uhr: Diese Partei hat die wenigsten Abgeordneten mit Migrationshintergrund
In der Bevölkerung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, im Bundestag praktisch nicht.
Nach einer aktuellen Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der frisch gewählten Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Im 2021 gewählten Bundestag waren es 11,3 Prozent. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.
Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat demnach aktuell die Grünen-Fraktion mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken (18,8 Prozent) und der SPD (17,5 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 6,3 Prozent deutlich geringer. Das Schlusslicht bildet die AfD mit 5,9 Prozent.
27. Februar, 12.56 Uhr: Hofreiter fürchtet Erpressbarkeit durch Russland und USA
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter (55) hält massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas für nötig.
"Wenn wir als Europa nicht in der Lage sind, für unseren Frieden selbst zu sorgen, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen, dann sind wir massiv erpressbar durch Russland, erpressbar durch die USA - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratien", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in einem Videointerview.
Mit Blick auf die Haltung der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump (78) sagte Hofreiter: "Ich glaube, vielen ist noch nicht klar, welch fundamentaler Epochenbruch das ist." Mit den Äußerungen Trumps sei der Schutz Europas durch die USA im Rahmen der Nato brüchig geworden.
27. Februar, 7.52 Uhr: Grünen-Politikerin kritisiert unzureichende Vielfalt im Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan (35) ist enttäuscht, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auch im neuen Bundestag weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung liegt.
"Ich halte nichts von einer Migrantenquote, aber mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache wären gut", sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz vor der Veröffentlichung aktueller Daten zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte im frisch gewählten Parlament durch den Mediendienst Integration.
Die Organisation hatte für den 2021 gewählten Bundestag einen Anteil von der Menschen mit Migrationshintergrund von 11,3 Prozent veröffentlicht, nach 8,2 Prozent in der Wahlperiode davor. In der Grünen-Fraktion des Bundestages von 2021 lag der Anteil mit 13,6 Prozent damals über dem Durchschnittswert.
27. Februar, 7.30 Uhr: Juso-Chef erwartet harte Gespräche - mit offenem Ausgang
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden.
Türmer kritisierte in den ARD-"Tagesthemen" die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche - mit offenem Ausgang", sagte Türmer.
Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden.
26. Februar, 22.14 Uhr: Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) hat die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander aufgerufen.
"Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen "sehr fairen Umgang" pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen.
Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. "Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien", mahnte Weil.
26. Februar, 21.32 Uhr: Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (47) zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden.
Merz traf um kurz nach 20 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren.
26. Februar, 17.28 Uhr: "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", sagt Linken-Chefin
Linken-Chefin Ines Schwerdtner (36) sieht im Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) Ähnlichkeiten mit US-Präsident Donald Trump (78).
"Merz ist der Trump aus dem Sauerland", erklärte Schwerdtner in Berlin. "Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft." Das sei "Trump light".
26. Februar, 17.24 Uhr: Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt.
Damit bleiben Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge (40) bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (67), die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt.
26. Februar, 17.05 Uhr: Doch noch nicht am Ende - Habeck bleibt im Bundestag!
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit.
Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.
Das Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Wahl war für die Grünen enttäuschend, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei war mit Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen gezogen und hatte mindestens auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt - eine Hoffnung, die sich nun zerschlagen hat.
26. Februar, 11.37 Uhr: Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Drei Tage nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat die neue Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil (47) zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Der 47-jährige Niedersachse erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7).
Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt - möglicherweise als Vizekanzler.
Klingbeil ist am Wahltag 47 Jahre alt geworden und hat eine steile Parteikarriere hingelegt. Seit 2009 gehört er dem Bundestag an, wurde 2017 Generalsekretär der Partei und 2021 nach der gewonnenen Bundestagswahl Parteichef zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken.
26. Februar, 9.49 Uhr: Union nimmt gemeinnützige Organisationen unter die Lupe
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten.
Laut "Spiegel" stelle die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" 551 Fragen an Organisationen wie "Omas gegen Rechts" oder Greenpeace.
Die Union wolle unter anderem wissen, ob es "direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren" gibt.
Außerdem im "Visier" der CDU/CSU: das Recherchenetzwerk "Correctiv", die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, oder die Deutsche Umwelthilfe.
26. Februar, 9.11 Uhr: Scharfe Kritik an Parteispitze - "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so"
Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt.
Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium "t-online".
"Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus", so Machnig.
Er wies darauf hin, dass unter anderem Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und FDP-Chef Lindner Verantwortung für die Wahlergebnisse ihrer Parteien übernommen hätten. "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so. Es geht den Verantwortlichen erkennbar eher darum, ihre Position abzusichern und die eigenen Karrierepfade weiterzuentwickeln."
26. Februar, 6.27 Uhr: MP Günther will Schuldenbremse reformieren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51) hat sich für ein zügiges neues Verteidigungs-Sondervermögen ausgesprochen - und eine Reform der Schuldenbremse.
"Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert", sagte der CDU-Politiker in einem "Politico"-Podcast.
Zugleich sprach sich Günther für eine rasche Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse aus. Es brauche "relativ schnell" neue Schuldenregeln, "gerade für die Länder", sagte er.
Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt.
25. Februar, 18.41 Uhr: Union und SPD steuern auf komplizierte Verhandlungen zu
Zwischen Union und SPD zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ab.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt beim Beginn der Spitzengespräche mit der SPD aufs Tempo. "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Ja, wir tragen Verantwortung, aber wir werden uns zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können."
25. Februar, 18.39 Uhr: Linke sieht sich als "Zünglein an der Waage" im Bundestag
Die Linke drängt die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit beider Seiten aufzuheben.
Zudem müsse CDU-Chef Friedrich Merz sich für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD entschuldigen, sagte der kommissarische Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann. "Dann können wir gerne ins Gespräch kommen."
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 8,8 Prozent der Stimmen erhalten und wird künftig 64 Abgeordnete im Parlament stellen. Ihre Stimmen könnten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebraucht werden, etwa zur Reform der Schuldenbremse.
25. Februar, 17.19 Uhr: SPD will auf dem Land stärker Flagge zeigen
Die SPD will sich in Brandenburg nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stärker auf dem Land zeigen.
Das Problem mangelnder Präsenz im Land werde sich spätestens mit der Eröffnung vieler Wahlkreisbüros der SPD-Landtagsabgeordneten erübrigen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann. Die Präsenz der SPD-Bundestagsfraktion in Brandenburg werde angesichts verlorener Mandate aber deutlich kleiner.
Außerdem gehe es darum, in der SPD/BSW-Koalition Verantwortung zu übernehmen und einen Haushalt zu erstellen, sodass "die Menschen sehen, dass etwas vorangeht".
25. Februar, 17.17 Uhr: Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden.
Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.
25. Februar, 17.15 Uhr: Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
"Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.
Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betonte Merz. "Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung." Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor "sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht".
25. Februar, 15.54 Uhr: Keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt.
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist."
Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche." Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.
25. Februar, 14.39 Uhr: Nach AfD-Interesse: SPD will Sitzungssaal nicht abgeben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt.
"Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir", antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", betonte er.
Die AfD hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Entschieden würde im Ältestenrat, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze.
25. Februar, 14.38 Uhr: Union will Gespräche mit SPD in nächsten Tagen
Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen.
"Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, "dass wir dann mit Sondierungen starten können".
Dobrindt betonte, die Union sei sich "auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen". Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. "Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf", sagte Dobrindt.
25. Februar, 13.57 Uhr: SPD irritiert über Merz-Kurswechsel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert.
Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann."
Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, etwas zu beschließen, das nicht durchdacht sei. "Und deswegen sollte auch derjenige, der ins Kanzleramt möchte, nicht nur Ankündigung machen, sondern er soll auch sagen, was er ganz konkret will", betonte Mützenich.
25. Februar, 12.27 Uhr: Schuldenbremse: Grüne verstehen Kurs der Union nicht
Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären.
Es sei bitter, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen abgelehnt habe, denn die sei auch angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage dringend notwendig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Aus Sicht der Grünen seien gleichzeitig Investitionen für mehr Klimaschutz, die Ertüchtigung der Infrastruktur und für die Wirtschaft erforderlich.
25. Februar, 10.12 Uhr: Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen.
Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
25. Februar, 9.26 Uhr: AfD besteht auf mehr Einfluss im Bundestag
Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe.
"Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte Baumann.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit.
25. Februar, 9.11 Uhr: Frei mahnt schnelle Entscheidungen in der Außenpolitik an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich.
Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk.
25. Februar, 8.48 Uhr: Union und SPD müssen sich laut Söder "am Riemen reißen"
CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden.
Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Morgenmagazin. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder.
"Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst", betonte Söder.
25. Februar, 8.39 Uhr: Strack-Zimmermann möchte nichts übers Knie brechen
Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine breitere thematische Aufstellung angemahnt.
Auf die Frage, ob sie sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorstellen könnte, sagte die aus Düsseldorf stammende Politikerin im "Morgenecho" auf WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht."
Die FDP sei ein Team und müsse jetzt zusammen über Ergebnis und Konsequenzen beraten, sich breiter aufstellen. Die Lage sei zu ernst, um die Dinge "einfach übers Knie zu brechen", betonte die Europa-Abgeordnete und Verteidigungsexpertin.
25. Februar, 7.56 Uhr: SPD-Fraktionslinke unterstützt Klingbeil
Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz.
Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache "erstmal nicht falsch", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. Zu kritisieren sei aber, dass dies schon am Sonntagabend erfolgt sei, bevor überhaupt alle Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt gewesen seien.
Klüssendorf sprach von einer schwierigen Situation für die SPD, die bei der Wahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erreicht hatte.
25. Februar, 6.42 Uhr: Erste Sitzungen der Abgeordneten
Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.
CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.
25. Februar, 6 Uhr: Klingbeil fordert, dass Merz Kurs und Ton deutlich ändert
Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-heute journal. "Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."
So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. "Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen", sagte er in der ARD.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa