Bundestagswahl: Mehrheit für Schuldenpaket steht anscheinend schon!

Berlin - Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) an diesem Dienstag um viel.

Der alte Bundestag entscheidet über das Schuldenpaket. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz (69, CDU) ist es zentral, dass die Pläne durchgehen. (Archivfoto)
Der alte Bundestag entscheidet über das Schuldenpaket. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz (69, CDU) ist es zentral, dass die Pläne durchgehen. (Archivfoto)  © Soeren Stache/dpa

Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.

Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht hundertprozentig sicher. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz ist es zentral, dass die Pläne durchgehen.

Beide Seiten sehen sie als notwendig an, um in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angespannter Lage finanziell und politisch handlungsfähig zu bleiben. Über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition wird parallel in Arbeitsgruppen weiter intensiv verhandelt.

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18. März, 10.35 Uhr: Mehrheit für Schuldenpaket steht anscheinend schon!

Die von Union, SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen.

Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch (56) so gut wie geschlossen dafür stimmen. "Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen", sagte Miersch vor der Bundestagssondersitzung im Sender "phoenix". Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.

Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (32) sagte bei "phoenix", es handele sich um "einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete". Er sprach von einer großen Geschlossenheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Für die benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union, SPD und Grüne 489 Ja-Stimmen. Zusammen kommen sie auf 520 - 31 mehr als nötig. Zumindest rechnerisch wäre die Mehrheit den Angaben aus den drei Fraktionen zufolge mit mehr als 20 Stimmen gesichert. Überraschungen sind aber immer möglich. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet.

Matthias Miersch (56), SPD-Generalsekretär, und seine Fraktion wollen anscheinend so gut wie geschlossen für das Finanzpaket stimmen.
Matthias Miersch (56), SPD-Generalsekretär, und seine Fraktion wollen anscheinend so gut wie geschlossen für das Finanzpaket stimmen.  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 10.19 Uhr: Ukraine-Hilfe könnte laut Merz am Freitag freigegeben werden

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) hat angekündigt, dass die geplante zusätzliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro nach einer Zustimmung zum geplanten Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag freigegeben werden soll.

Das erklärte der voraussichtlich künftige Kanzler nach Teilnehmerangaben am Vormittag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Dies werde die erste direkte Folge der heute geplanten Bundestagsentscheidung sein. Zuvor habe Merz heute Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gesprochen, hieß es.

Mehr zum Ukraine-krieg lest ihr hier.

18. März, 10.13 Uhr: Bundestagspräsidentin eröffnet Sitzung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56) hat die 214. Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet.

Bas erinnerte zunächst an den 35. Jahrestag der ersten freien Wahl der Volkskammer in der DDR. Gästin ist die damalige Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl.

18. März, 9.55 Uhr: Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen

Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen.

Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) sagte kurz vor der Debatte im Plenum: "Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen." Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: "Davon gehe ich aus."

Britta Haßelmann (63), Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, telefoniert vor Beginn der Fraktionssitzung der Grünen.
Britta Haßelmann (63), Bundestags Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, telefoniert vor Beginn der Fraktionssitzung der Grünen.  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 9.25 Uhr: Wann wird über das milliardenschwere Schuldenpaket entschieden?

Am Dienstag entscheidet der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Reform der Schuldenbremse sowie ein milliardenschwere Finanzspritze.

Laut Tagesordnung der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es um 10 Uhr los. Verfolgen könnt ihr die Debatte etwa bei YouTube.

18. März, 9.02 Uhr: Sachsens MP Kretschmer macht sich Sorgen um Abstimmung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) blickt mit einem "mulmigen Gefühl" auf die Bundestagsabstimmung über die milliardenschwere Finanzspritze.

500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Obendrauf kommen zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe für eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Angesichts solcher "riesigen Beträge" habe jeder ein "mulmiges Gefühl", erklärte Kretschmer im Interview mit dem RBB-Radiosender "radioeins" am Montagnachmittag.

Mehr dazu lest ihr hier.

Michael Kretschmer (49, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, wird flau im Magen beim Gedanken an die heutige Abstimmung.
Michael Kretschmer (49, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, wird flau im Magen beim Gedanken an die heutige Abstimmung.  © Michael Kappeler/dpa

18. März, 8.42 Uhr: Höhepunkt im Parlament - Abstimmung über enormes Schuldenpaket

Der alte Bundestag soll heute über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen möglich werden sollen.

Bei dem Gesetzespaket geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die vereinfacht gesagt vorschreibt, dass Bund und Länder ohne zusätzliche Kredite mit dem Geld auskommen müssen, was sie einnehmen.

Wegen der schwächelnden Wirtschaft und der internationalen Lage - Stichwort Ukraine - sollen hier nun Ausnahmen geschaffen werden: Für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen unbegrenzte Kredite möglich werden, und für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur (u.a. Schienen, Brücken, Straßen) wird ein 500-Milliarden-Euro Sondertopf ("Sondervermögen") eingerichtet, der mit Krediten gefüttert wird.

Blick in den (noch) leeren Plenarsaal des Bundestags vor der letzten Sitzung in der 20. Legislaturperiode.
Blick in den (noch) leeren Plenarsaal des Bundestags vor der letzten Sitzung in der 20. Legislaturperiode.  © Michael Kappeler/dpa
Für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) geht es am Dienstag um viel.
Für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) geht es am Dienstag um viel.  © Michael Kappeler/dpa

17. März, 22.29 Uhr: Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg

Weitere Versuche, den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.

Beim Bundesverfassungsgericht sind weitere Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung am Dienstag eingegangen - ohne Erfolg. (Symbolbild)
Beim Bundesverfassungsgericht sind weitere Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung am Dienstag eingegangen - ohne Erfolg. (Symbolbild)  © Uli Deck/dpa

17. März, 20.14 Uhr: Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung", sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU).
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU).  © Michael Kappeler/dpa

17. März, 19.04 Uhr: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.

Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (53, CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl (61) in der Staatskanzlei in München.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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