Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht kurz vor der Haustür.

Darauf, wie extrem hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen der Debatte um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in den zurückliegenden Tagen einen deutlichen Vorgeschmack.

Hat sich die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) bei ihrem Vorhaben verzockt, ihren Gesetzentwurf für eine Wende in der Asylpolitik mit Stimmen der AfD durchs Parlament zu boxen?

Nach der verlorenen Abstimmung steht die Partei, die in den Umfragen bisher mit Abstand vorne lag, vor einem kleinen Trümmerhaufen, schließlich stimmten zwölf Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion nicht für das Vorhaben ihres eigenen Anführers.

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SPD und Grüne wittern Morgenluft und die Chance, auf den letzten Metern den Vorsprung der Union zu verkürzen. Auch die AfD sieht sich gestärkt hervorgehen. Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) bezeichnete Merz bereits als "Bettvorleger".

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FDP-Chef Christian Lindner (46) will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen.

"Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen", sagte der frühere Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich." Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (53) und andere Vertreter der CDU-Spitze haben sich hinter den Kurs von Parteichef Friedrich Merz (69) in der Migrationspolitik gestellt.

Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: "Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht." Sehr klar geworden sei auch: "Mit Rot und Grün gibt's keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik."

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut zahlreiche Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen.

Allein in Berlin wurden am Sonntag 20.000 Demonstranten erwartet. Auch in Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (69) appelliert, sich bei den Protesten gegen die Union friedlich zu verhalten.

"Ich rufe alle diejenigen auf, die jetzt protestieren, das friedlich zu tun", mahnte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag an diesem Montag in Berlin. Es sei das gute Recht eines jeden Staatsbürgers, zu demonstrieren. "Das umfasst allerdings nicht Gewalttätigkeiten, weder gegen Personen noch gegen Sachen", fügte Merz hinzu.

"Wir setzen uns selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander. Wir reden mit dem politischen Gegner. Wir tragen die Diskussionen dort aus, wo sie hingehören, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages", betonte Merz. "Insofern ist das eine ganz normale Entwicklung, dass wir jetzt auch Kontroversen in Deutschland haben."

Mit großangelegten Sanierungen wichtiger Strecken verspricht die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen wieder mehr Pünktlichkeit - doch die Union ist nicht überzeugt und will das Vorgehen im Falle eines Wahlsiegs überprüfen.

Zwar sei eine grundlegende Sanierung des Netzes längst überfällig, teilte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (55, CSU) auf Anfrage mit. "Die sogenannten Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hat den Wählern garantiert, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben werde.

"Die Union und ich ganz persönlich garantieren: Es wird definitiv keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie ist und bleibt Systemgegner", schrieb der CSU-Chef am Sonntag in einem ausführlichen Beitrag auf X.

Darin sicherte er Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) nach der gescheiterten Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz außerdem die volle Unterstützung seiner Christlich-Sozialen Union zu: "Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asylwende. Dafür verdient er Unterstützung und Loyalität."

"Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?", sagte Robert Habeck (55, Grüne) im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend.

Der Kanzlerkandidat der Grünen warf Friedrich Merz (69, CDU) vor, durch die Inkaufnahme von AfD-Stimmen zum Zustrombegrenzungsgesetz "Wortbruch" begangen zu haben: "Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen." Dies sei eine "Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers", so Habeck.

"Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", erklärte Parteichef Christian Lindner (46) im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Samstag.

Für Deutschland "das Beste" wäre seiner Meinung nach eine Bundesregierung "ohne linke Parteien", so der ehemalige Finanzminister. Er könne sich dabei eine Koalition von FDP und Union, sowie ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP vorstellen. Er begründete seine Ablehnung der Grünen damit, dass mit ihnen eine "ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration" nicht möglich sei.

In einer INSA-Umfrage vom Samstag kann sich die AfD um einen Prozentpunkt verbessern.

Die im Auftrag von "Bild" erhobenen Daten verorten die AfD nun bei 22 Prozent. Auch die SPD konnte sich um einen Prozentpunkt verbessern und kommt demnach auf 17 Prozent. Union, Grüne, FDP und Linke blieben unverändert. Das BSW musste einen Prozentpunkt einbüßen und steht bei sechs Prozent.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Ausgang der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz bedauert und besonders die SPD dafür kritisiert.

"Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen", sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz.

Dass die SPD dem Gesetzentwurf am Freitag nicht zugestimmt hat, "verwundert doch sehr", so Teggatz. Die Sozialdemokraten hätten einem ähnlichen Gesetz, dass eine "Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei" vorgesehen habe, bereits zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal zugestimmt.

SPD-Chef Lars Klingbeil (46) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren.

"Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will", sagte Klingbeil im ARD-"Brennpunkt". Die AfD hatte für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion gestimmt, das aber von der Mehrheit im Plenum abgelehnt wurde.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69) sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen "völlig normalen Vorgang".

Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF-"heute journal". Er fügte mit Blick auf die Äußerungen der früheren Kanzlerin hinzu: "Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt."

Bei der Abstimmung im Bundestag über das wegen der Zustimmung der AfD umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" gab es heute zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze zehn" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert.

An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen.

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) stellt nach den Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik in dieser Woche die klare Abgrenzung zur AfD heraus.

"Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, der kapituliert vor den Extremisten. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen", sagte Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. "Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, ich fand es kaum erträglich."

Einige hundert Menschen haben in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der CDU protestiert.

Zu der Aktion vor dem Kongresszentrum der Messe, in dem CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Freitagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurde, hatte ein Aktionsbündnis aufgerufen. Auch einige Klimakritiker beteiligten sich an der Aktion. Die Demonstranten riefen "Schämt euch!" und "CDU-Schweine". Auf Schildern stand etwa "Wer mit Faschos paktiert, hat nichts kapiert" oder "Demokratie schützen".

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sieht Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl durch die scharfe Debatte über Unionsforderungen für eine härte Migrationspolitik nicht gefährdet.

"Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause, hier vernünftige Gespräche führen können", sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.