Berlin - Noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl.
Friedrich Merz (69, CDU), Alice Weidel (46, AfD), Olaf Scholz (66, SPD) und Robert Habeck (55, Grüne) haben in der ARD-"Wahlarena" am Montagabend kritische Bürgerfragen zu Rente, Steuern, Fachkräftemangel und hohen Mieten beantworten müssen.
Dabei gelang es keinem der Kandidaten, sich deutlich von seinen Kontrahenten abzuheben, was teilweise allerdings auch dem Format an sich geschuldet war.
Während die Zuschauer teils ellenlange Fragestellungen formulierten, die Kanzler-Anwärter bei ihren Antworten sehr ausholten und die Moderatoren stets auf die Zeit pochten, blieb kaum Raum für klare Aussagen zu den politischen Zielen von Merz, Weidel, Scholz und Habeck.
Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.
18. Februar, 22 Uhr: Merz räumt "Abweichung" bei Haltung gegenüber AfD ein
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt.
"Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war", sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
18. Februar, 21.47 Uhr: AfD droht Millionen-Strafe wegen Rekord-Spende
Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermitteln aufgrund einer Millionen-Spende an die AfD.
Am 1. Februar meldete die AfD eine Spende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro, die höchste Spende in der Parteigeschichte. Wie der "Spiegel" und das österreichische Magazin "Standard" in einer gemeinsamen Recherche am Dienstagabend berichteten, stehe dabei der Verdacht auf Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung im Raum.
Dem Bericht zufolge soll der Spender, Gerhard Dingler, zuvor 2,6 Millionen Euro von einem gewissen Immobilienmogul und bekannten AfD-Unterstützer namens Henning Conle erhalten haben. Während Dingler gegenüber seiner Bank angegeben haben soll, das Geld für ein Immobilienprojekt nutzen zu wollen, habe er einen Großteil (2.349.906 Euro) davon kurze Zeit später auf das Konto der Kölner Werbeagentur "ASS Werbe GmbH" überwiesen - jene Summe, die die AfD darauf der Bundestagspräsidentin als Spende meldete. Wurden hier Wahlplakate auf verbotene Weise finanziert?
Sollten die Ermittler feststellen, dass Dingler bei dieser Spende nur als "Strohmann" gedient habe und Conle der eigentliche Spender ist, droht der AfD ein hohes Strafgeld, denn wer "die Herkunft oder die Verwendung der Parteimittel oder ihres Vermögens zu verschleiern" versucht, macht sich laut Parteiengesetz strafbar. Laut "Spiegel" könne der AfD dabei eine Geldstrafe in Höhe des dreifachen Spendenwerts, sprich rund sieben Millionen Euro bevorstehen.
18. Februar, 18.32 Uhr: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war laut Habeck "Kardinalfehler"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet.
Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
18. Februar, 17.19 Uhr: Baerbock ruft Demokraten zur Zusammenarbeit auf
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Parteien außer der AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert.
"Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte Baerbock bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigsfelde in Brandenburg. Sie forderte dazu auf, die Brandmauer gegen Extremismus aufrechtzuerhalten.
18. Februar, 15.57 Uhr: Wahlzettel ohne AfD sind Fälschung
In den sozialen Medien kursieren seit dem heutigen Dienstag Videos angeblicher Briefwahlzettel aus dem Leipziger Wahlkreis 151, auf dem die AfD nicht mit draufsteht (siehe Ticker-Eintrag von 14.41 Uhr). Laut der Stadt Leipzig handelt es sich dabei um Fälschungen.
Dass es sich bei den gezeigten Dokumenten nicht um echte Briefwahlunterlagen handle, könne man allein daran erkennen, dass die erste Zeile - in der eigentlich die AfD stehen müsste - fehle, erklärte Pressesprecher Matthias Hasberg gegenüber TAG24. Außerdem gebe es weitere Indizien, die auf eine Fälschung hinweisen. Um mögliche Nachahmer nicht zu ermutigen, benannte Hasberg diese nicht konkret.
Die Stadt gehe derweil von dem Versuch einer "gezielten Diskreditierung" der anstehenden Bundestagswahl aus. Dass diese Fälschungen kurz vor der Wahl im Netz kursieren sei "kein Zufall", so der Sprecher. Rechtliche Schritte seien gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft bereits auf den Weg gebracht worden.
18. Februar, 15.36 Uhr: Nutzungsrekord bei Wahl-O-Mat
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Nutzungsrekord aufgestellt.
Das interaktive Online-Angebot hat fünf Tage vor der Bundestagswahl mit mehr als 21,5 Millionen Nutzungen die bisherige Bestmarke von 21,3 Millionen Nutzungen von der Bundestagswahl 2021 übertroffen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mitteilte.
18. Februar, 14.41 Uhr: Polizei prüft Wahlbetrug in Sachsen
Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt derzeit wegen eines Videos, das in den sozialen Medien aufgetaucht ist.
In dem Video ist ein Briefwahlzettel aus dem Wahlkreis 151 in Leipzig zu sehen, auf dem die AfD gar nicht aufgelistet ist. Aufgrund der laufenden Ermittlungen konnte die Polizei noch keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts erklärte gegenüber TAG24, dass den Ermittlern das Video seit heute bekannt ist.
18. Februar, 9.58 Uhr: Linkspartei laut Umfrage angeblich bei 9 Prozent
Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die CDU/CSU einer Umfrage zufolge auf ihren schlechtesten Wert seit August 2023. Die Linke hingegen gewinnt an Zuspruch.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und rutscht auf 27 Prozent. Die Linke hingegen erlebt einen Aufschwung und landet mit einem Plus von drei Prozentpunkten bei 9 Prozent. Das berichtet die deutsche Presseagentur (dpa).
Auch die Wahlforscher des Instituts INSA haben neue Umfrageergebnisse vorgestellt. Demnach würde die CDU auf 30 Prozent kommen, die Linkspartei auf 6,5 Prozent.
18. Februar, 6.20 Uhr: Habeck verzweifelt: Klimawandel spielt kaum eine Rolle im Wahlkampf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat kritisiert, dass das Thema Klimaschutz im Wahlkampf zu wenig Beachtung gefunden habe.
Das sei "offensichtlich", sagte der Wirtschaftsminister am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena" auf die online gestellte Frage eines Zuschauers, welches Themengebiet im laufenden Wahlkampf zu selten vorkomme. Der Grünen-Spitzenkandidat sagte weiter, dass die Wahl am kommenden Sonntag eine "echte Klimawahl" sei.
Habeck kritisiert in dem Zusammenhang den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen zuvor in der Sendung erhobenen Forderung nach "Technologieoffenheit" in den Bereichen Verkehr und Heizen. "Hinter dem Wort 'technologieoffen' verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele", behauptet Habeck.
18. Februar, 6.13 Uhr: Alice Weidel offenbart Details ihrer Kindheit
AfD-Chefin Alice Weidel betont ihre Kindheit auf dem Land. Sie sei mit dem Fahrrad mit der Milchkanne am Lenker zum Milch holen gefahren.
"Das habe ich jahrelang gemacht. Also ich muss sagen, es hat extrem viele Vorteile, auf dem Land groß zu werden. Ich will das nicht missen", sagte sie im ARD-"Interview der Woche". Sie sei mit ihren beiden Geschwistern im westfälischen Harsewinkel behütet aufgewachsen. "Wir waren zu fünft und ein Hund und dann noch ein Kaninchen, und manchmal waren auch noch Hühner mit dabei."
Ihre Kindheit auf dem Land hatte Weidel kürzlich schon in einem Doppel-Interview der schweizerischen "Weltwoche" mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban herausgestellt, nachdem er von seiner ländlichen Herkunft gesprochen hatte. Sie komme ebenfalls vom Dorf und könne "sehr dörflich, sehr robust sein", sagte Weidel. "Und ich bin so aufgewachsen, dass unsere Werte, unsere Kultur zu schützen sind vor fremden Einflüssen."
Heute lebt Alice Weidel mit ihrer Frau Sarah Bossard (43) in der Schweiz.
17. Februar, 22.37 Uhr: Zuschauer wirft Weidel "Glaubwürdigkeitsproblem" vor
Ein homosexueller Zuschauer hat der AfD-Chefin ein "Glaubwürdigkeitsproblem" vorgeworfen.
Die Lebensweise von Alice Weidel (46), die mit einer Frau zusammen ist, stehe im Kontrast zu den Forderungen der AfD. Weidel antwortete, dass dem nicht so sei und dass sie sich für die Jugend wünsche, in Freiheit leben und Vermögen aufbauen zu können.
Ein junge Zuschauerin fragte anschließend, wie Weidel zum Thema Social Media stehe. Weidel erklärte, dass sie vor ihren eigenen Kindern stets darauf achte, nicht auf ihr Handy zu schauen.
17. Februar, 22.26 Uhr: Weidel an der Reihe
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) betritt die Wahlarena.
Die erste Zuschauerfrage bezieht ich auf den Begriff "Remigration" im AfD-Wahlprogramm. Der Mann aus dem Publikum fragt, inwieweit ausländische Fachkräfte, besonders in der Pflege, nicht verschreckt oder "rausgeschmissen" werden. Weidel antworte, dass man zwischen "Asyl" und "Zuwanderung" unterscheiden müsse. Während man "qualifizierte Zuwanderung" durchaus brauche, müsse die illegale Einwanderung gestoppt werden.
17. Februar, 22.21 Uhr: "Sie hatten Zeit"
Eine Zuschauerin, die nach eigenen Angaben zweimal ihre Wohnung wegen Eigenbedarf räumen musste, wollte von Olaf Scholz (66, SPD) wissen, wie er stabile Mieten garantieren wolle. Das Wort "Mietpreisbremse" wollte sie dabei nicht hören.
Scholz gelang es zu antworten, ohne das Wort "Mietpreisbremse" in den Mund zu nehmen. Er sprach sich stattdessen für einen "Mietspiegel" aus, um Mietpreise zu vergleichen. Außerdem müssten neue Wohnungen gebaut worden. Die Zuschauerin entgegnete: "Sie hatten sozialen Wohnungsbau angekündigt. Sie hatten Zeit!"
17. Februar, 22.05 Uhr: Emotionale Afghanin den Tränen nahe
Eine emotionale Zuschauern mit afghanischen Wurzeln warf Olaf Scholz (66, SPD) vor, dass nach dem jüngsten Anschlag in München eine Debatte über Abschiebungen geführt werde: "Damit ist den Opfern nicht geholfen."
Es sei nicht das Problem, dass sie Afghanin sei, es sei vielmehr ein Problem, dass sie hierzulande keine Weiterbildung zur Therapeutin machen könne, sagte sie den Tränen nahe. Scholz betonte anschließend, welch wichtige Bedeutung Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland hätten. Ihre Frage, warum die SPD nichts zur Weiterbildung in ihrem Berufsfeld stehen habe, sah die Zuschauerin nicht beantwortet.
17. Februar, 21.54 Uhr: Scholz legt los
Nun ist der amtierende Bundeskanzler an der Reihe.
Die erste Frage an Olaf Scholz (66, SPD) stellte eine Studentin aus dem Publikum, die sich um das Bafög sorgte. Scholz wollte sich bei der Antwort kurz fassen, tat er aber nicht.
Eine langjährige Pflegerin fragte anschließend, ob Scholz es gerecht finde, dass sie solange in die Rentenkasse einzahlen musste und trotzdem nicht mit ihrer Rente zurecht komme: "Ich finde das nicht gerecht!" Scholz antwortete: "Ich auch nicht."
17. Februar, 21.47 Uhr: Zuschauerin kommt mit "eigener Recherche"
Eine Zuschauerin aus dem Publikum habe laut "eignen Recherchen" aufgedeckt, dass die jüngsten Attentate nicht mit dem Herkunftsland des Täters zusammenhängen, sondern mit deren "psychischen Erkrankungen".
Mit Friedrich Merz (69, CDU) wurde sich die junge Frau in dieser Angelegenheit nicht einig.
17. Februar, 21.39 Uhr: Merz rät Schüler, sich in Partei zu engagieren
Auf die Frage eines Schülers, was er den für die junge Generation tun wolle, antwortete Friedrich Merz (69, CDU), dass er wegen der jungen Generation überhaupt dort Rede und Antwort stehe.
Mit Blick auf die Menschen in seinem Alter sagte Merz, dass diese ihr Leben "weitesgehend" schon gelebt und dabei die Vorteile der Grundgesetzes genossen hätten. Damit dies in Zukunft auch für die jüngeren Generationen so bleibe, riet er dem Schüler und der Jugend allgemein, sich in politischen Parteien zu engagieren: "Deshalb stehe ich hier", so Merz.
17. Februar, 21.29 Uhr: Ergebnisloser Wortwechsel mit Zuschauer
Als einer der Zuschauer Friedrich Merz (69, CDU) fragt, wie es sein könne, dass Unternehmen zu Pandemiezeiten staatliche Hilfe erhalten und trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten, wird es kurz unübersichtlich.
Merz sagte zunächst, dass er die vom Zuschauer geschilderte Annahme nicht teile. Eine Antwort entspringt dem kurzen Wortwechsel letztlich nicht.
17. Februar, 21.20 Uhr: Wahlarena gestartet - Merz macht den Anfang
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (49, CDU) stellt sich zuerst den Fragen der Zuschauer.
Die erste Frage aus dem Publikum: "Welche Belastungen kommen auf uns zu?" Merz antwortet eher oberflächlich und erklärte, dass Arbeit wieder etwas sein müsse, an dem man "Spaß" habe und etwas, worüber man sich selbst verwirklichen könne.
Nach erneuter Nachfrage aus dem Publikum wurde Merz konkreter und benannte eine "Zumutung": Er wolle das Bürgergeld kürzen, so Merz.
17. Februar, 21.08 Uhr: Kanzlerkandidaten stellen sich Zuschauerfragen in ARD-Wahlarena
Nächster TV-Auftritt von Friedrich Merz (69, CDU), Alice Weidel (46, AfD), Olaf Scholz (66, SPD) und Robert Habeck (55, Grüne).
Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten stellen sich am Montagabend (21.15 Uhr) in der ARD-Wahlarena den Fragen des Publikums. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht (55) wollte ebenfalls mit dabei sein, reichte eine Beschwerde wegen ihrer Nicht-Einladung ein, die vom Bundesverfassungsgericht allerdings abgewiesen wurde.
17. Februar, 20.48 Uhr: Schweizer lassen aufhorchen - Fehler bei RTL-Wahlsendung?
Ist RTL bei seinem "TV-Quadrell" am Sonntag etwa eine Panne unterlaufen?
Wie das schweizerische Nachrichtenportal "20 Minuten" berichtet, zeigte der Privatsender während der Diskussion über die Wohnungsnot in Deutschland im Hintergrund ein Symbolbild aus Zürich. Darauf zu sehen: eine Warteschlange, die vor einem Gebäude zur Erstvermietung steht.
Das Portal beruft sich bei seinem Vorwurf auf den Fotografen Thomas Hofmann (66), der die Szene eingefangen hat. "Die Bilder von der Besichtigung bei der Siedlung Kronenwiese waren damals in allen Schweizer Zeitungen zu sehen", sagt er. "Einem so großen Sender darf das doch nicht passieren", kritisiert der 66-Jährige.
"Das Bild wurde als reines Symbolbild verwendet, was durch die starke Farbveränderung und zusätzliche Verschleierung noch unterstrichen wird. Es war in der Sendung auf keinen konkreten Fall bezogen", erklärte RTL auf eine Anfrage von t-online.
17. Februar, 18.56 Uhr: Merz will in neuem Kabinett Wirtschaft und Klima trennen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen.
Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck (55) möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" aus.
17. Februar, 16.59 Uhr: FDP verspricht Milliarden-Entlastung für Bürger und Betriebe
Trotz magerer Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat die FDP am Montag eine "100-Tage-Agenda" beschlossen.
Sollte man Teil der nächsten Bundesregierung werden, will die FDP innerhalb der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung Bürger und Betriebe "unverzüglich" um 15 Milliarden Euro entlasten, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann (47) auf einer Pressekonferenz.
17. Februar, 13.02 Uhr: Linkenchef van Aken will auch bei Nichteinzug in den Bundestag Parteichef bleiben.
Linken-Chef Jan van Aken (63) will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben.
"Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.
In den drei Monaten seit seiner Wahl zum Parteichef habe es mehr als 8000 Neueintritte gegeben, sagte van Aken dem Portal weiter. "Diese Partei ist so lebendig wie lange nicht mehr." Er gab sich daher zuversichtlich, dass der Linken der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. "Unsere Werte steigen langsam", sagte van Aken. "Nervös werde ich noch nicht."
17. Februar, 11.35 Uhr: FDP will Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern
Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen.
"Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen", kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Ein Mitarbeiter Jurischs sagte, die Abgeordnete sei in den vergangenen Wochen an FDP-Infoständen in ihrem Wahlkreis Konstanz mehrfach von Deutschen, die in der benachbarten Schweiz leben, auf dieses Problem angesprochen worden.
17. Februar, 9.01 Uhr: Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Partner
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz baute im sogenannten Quadrell bei RTL und ntv Brücken zu SPD und Grünen als möglichen Koalitionspartnern und hielt sich beide Optionen ausdrücklich offen.
"Bei der FDP habe ich großen Zweifel", fügte Merz hinzu. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er abermals aus.
Merz sagte, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land."
16. Februar, 22.58 Uhr: Wer war beim TV-"Quadrell" am besten?
Die Ergebnisse der Blitzumfrage zum Sieger des RTL-"Quadrells" liegen vor.
Laut einer repräsentativen Forsa-Erhebung ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) mit 32 Prozent der Gewinner des Schlagabtauschs.
Dahinter folgt Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit 25 Prozent. Auf Platz 3 landen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) mit jeweils 18 Prozent.
16. Februar, 22.15 Uhr: CDU-Chef sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Das machte Merz in der TV-Viererrunde deutlich.
Merz sagte, die Union schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Alles andere entschieden die Wähler. "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen." Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich großen Zweifel."
Merz sagte weiter, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land. Dieses Land muss nach vorne kommen, wir müssen die Bremsen lösen."
Robert Habeck (55) vermied eine Antwort auf die Frage, ob er gegebenenfalls seine Person zurücknehmen würde, um seiner Partei eine Koalition mit der Union zu ermöglichen.
16. Februar, 22.08 Uhr: Drei Kandidaten gegen Weidel bei Ukraine-Thematik
Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) für ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine attackiert.
Weidel sagte in einer Vierer-Fernsehdebatte bei RTL, US-Präsident Donald Trump (78) und sein Vize hätten deutlich gemacht, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und ein Frieden geschlossen werden solle. Dies habe die AfD seit fast drei Jahren immer wieder gefordert und "wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen".
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. "Sie eiern rum und weichen aus", sagte der CDU-Vorsitzende zur AfD-Chefin.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) betonte, niemand dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) sagte, Trump und seine Regierung hätten "einen Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens" gestartet. Die regelbasierte Ordnung und die liberale Demokratie würden von ihnen infrage gestellt, deswegen hätten sie auch kein Problem damit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) "Deals zu machen".
16. Februar, 22.04 Uhr: Wirtschaft und Finanzen entzweien Kandidaten
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden Olaf Scholz (66), Robert Habeck (55), Friedrich Merz (69) und Alice Weidel (46) keinen gemeinsamen Nenner.
Scholz und Habeck warfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor: Sie wollten mit milliardenschweren Plänen zu Steuersenkungen vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Merz von "Voodoo-Ökonomie".
Merz hielt dagegen: Er warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Man müsse das "bürokratische Monstrum" in den Griff bekommen. Der CDU-Vorsitzende sprach sich zudem für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.
Scholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Wenn man wie er als Kanzler über 300.000 Euro verdiene, solle man mehr Steuern zahlen.
AfD-Chefin Weidel sagte, die Energiepreise müssten durch Technologieoffenheit herunter, zum Beispiel durch grundlastfähige Kernkraftwerke, durch Kohle und durch Gas. Die gigantische Subventionspolitik bei erneuerbaren Energien müsse beendet werden, genauso wie die CO2-Abgabe.
16. Februar, 22 Uhr: Moderator Günther Jauch zückt Steuer-Bierdeckel von Merz
Der wohl berühmteste Bierdeckel Deutschlands steht kurz im Mittelpunkt der TV-Runde der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grüne.
Moderator Günther Jauch (68) zog unter seinem Pult auf einem kleinen Plastikaufsteller einen runden Bierdeckel hervor, der vor vielen Jahren von Friedrich Merz (69, CDU) beschrieben wurde. 2003 hatte eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen sollte, dem Politiker zu Schlagzeilen verholfen. Der Bierdeckel symbolisierte den Drang, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen.
Als Merz im Studio den Bierdeckel sah, lachte er auf. Jauch sagte: "Ich muss hier sehr vorsichtig sein." Und: "Mir ist gesagt worden, diesen Bierdeckel darf ich selber nicht anfassen, weil es eben ein Museumsstück ist." Jauch fragte Merz, wie viel Pils er intus gehabt habe, als er damals auf den Bierdeckel schrieb - darauf der Politiker: "Kein einziges." Dann passierte Jauch doch das Malheur - der Bierdeckel fiel auf den Boden.
16. Februar, 21.43 Uhr: Heftiger Vorwurf im TV-Quadrell - "Haben Ihre Wähler verraten!"
Im RTL-Viererduell hat AfD-Chefin Alice Weidel (46) ein weiteres Mal gegen Olaf Scholz (66, SPD) ausgeteilt und einen heftigen Vorwurf laut werden lassen.
Zunächst beklagte sie: "Die deutschen Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig und wandern ins Ausland oder gehen pleite. Da liegt doch das Problem. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange."
Direkt an den Kanzler gerichtet sagte Weidel: "Herr Scholz, für wen wollen Sie hier eigentlich Wahlkampf machen? Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten!"
Scholz konterte: "Sie haben kein Konzept. Sie verbreiten heiße Luft, reden nur rum!"
16. Februar, 21.23 Uhr: Scholz und Merz verbitten sich US-Einmischung in Wahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen.
Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance (40) bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: "Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel."
Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD. Der Begriff der Brandmauer bezieht sich vor allem auf die Union und die AfD.
Merz erklärte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. Zugleich betonte er: "Ich lasse mir nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe."
16. Februar, 21.11 Uhr: Kanzlerkandidaten wollen alle nicht ins Dschungelcamp
Die vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD sind sich in einer RTL-Talkrunde in einem Punkt einig: Keiner von ihnen will ins Dschungelcamp.
Auf die Frage der Moderatoren: "Was ist schlimmer für Sie, Opposition oder Dschungelcamp?" antwortete die AfD-Spitzenfrau, Alice Weidel (46): "Definitiv Dschungelcamp."
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zeigte sich zunächst verwundert über die Frage nach dem RTL-Reality-Format "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!", in dem Promis gegeneinander antreten. Dann sagte er: "Lieber Jahrzehnte in der Opposition als zehn Tage im Dschungelcamp."
Dem schloss sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) an. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sagte: "Ich will auch nicht ins Dschungelcamp." Er fügte hinzu, er habe die Sendung schon einmal gesehen.
16. Februar, 21.04 Uhr: Merz kritisiert Vorgehen bei Migration
CDU-Chef Friedrich Merz (69) übt Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Migration.
Während des TV-Quadrells sagte er, dass die Zahl der Abschiebungen viel zu gering sei, die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber zu groß. Merz kritisierte auch das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) entgegnete, bei den in Afghanistan herrschenden Taliban handele es sich um ein "Terrorregime".
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) erklärte, dass es noch keinen Termin für einen weiteren Abschiebeflug gibt.
16. Februar, 20.49 Uhr: Zoff zwischen Scholz und Weidel - "Können mich beleidigen, wie Sie wollen"
Das "Quadrell" zum Kampf ums Kanzleramt ist bei RTL gestartet und wurde direkt von einem Zoff zwischen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) dominiert.
Der SPD-Politiker sagte: "Wir haben aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gelernt, dass es keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten geben darf. Ich bin unglaublich bedrückt darüber, dass die CDU einen Entschließungsantrag mit der AfD beschlossen hat. Das ist aus meiner Sicht ein echtes Problem."
Sofort konterte Weidel: "Diesen Vergleich finde ich skandalös, den weise ich für mich persönlich und für die gesamte Partei zurück. [...] Sie können mich hier heute Abend beleidigen, wie Sie wollen. Sie beleidigen damit Millionen von Wählern. Mich trifft das überhaupt nicht. Ich repräsentiere diese Stimmen nur. Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren."
Scholz legte zur Untermauerung seines Vorwurfs in Richtung Weidel nach: "Der Faschismus ist nicht ein Fliegenschiss der Geschichte, wie Ihr Ehrenvorsitzender sagt, sondern es ist das größte Verbrechen, das Deutsche begangen haben."
16. Februar, 14.57 Uhr: FDP-Mann Kubicki bezeichnet Demonstranten gegen Rechts als Demokratiefeinde
Eine Woche vor der Wahl hofft die FDP auf den Wiedereinzug in den Bundestag. In Neumünster plädiert Parteivize Wolfgang Kubicki (72) für Lösungen aus der Mitte - und kritisiert Demonstranten.
Demokratiefeindlichkeit hat der Politiker einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen. "Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit 'Ganz Berlin hasst die CDU'", dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten "die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Kubicki.
Der 72-Jährige führte zudem aus, er könne auch die "inflationäre Begriffshäufung mit Nazis" nicht mehr ertragen. "Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin." Kubicki plädierte dafür, die Probleme im Land aus der politischen Mitte heraus zu lösen.
Zur Zuwanderungsdebatte sagte Kubicki, es brauche Menschen, die sich in Deutschland ein Leben aufbauen und ein Teil der Gesellschaft werden wollten. "Wir brauchen keine jungen Männer aus arabischen Räumen und aus Afghanistan, die genau das nicht wollen."
16. Februar, 10.13 Uhr: Steinmeier ruft zur Wahl auf - "Ihre Stimme zählt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben.
"So unterschiedlich wir sind, so heftig unsere Meinungen manchmal auch aufeinanderprallen: Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes", sagte er in einer Videobotschaft.
"Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte! Stärken Sie am 23. Februar unsere Demokratie – Ihre Stimme zählt!"
16. Februar, 7.58 Uhr: FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen
Bundesvorstand und Präsidium der FDP wollen Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen.
Bürger und Betriebe sollen sofort um 15 Milliarden Euro entlastet werden, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob.
Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Auch die Europäische Union soll in die Entbürokratisierung einbezogen werden. Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer drastisch reduzieren.
Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern - wie EU-weit angestrebt - erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen.
16. Februar, 7.45 Uhr: Grünen-Chef will Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen
Nach der Bundestagswahl will Grünen-Chef Felix Banaszak seine Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen.
Sollte das Wahlergebnis sowohl ein schwarz-rotes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich machen, würden die Grünen sich keinen Wettbewerb mit der SPD darum liefern, Partner von CDU und CSU zu werden.
Einen solchen Wettbewerb würden die Grünen immer verlieren, sagte Banaszak bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Aus seiner Sicht wäre die SPD immer billiger zu haben.
Für die Grünen dagegen sei der Gang in die Opposition denkbar. Seine Partei wisse, dass man auch aus der Opposition heraus Dinge politisch bewegen könne. Zwar habe man keine Sehnsucht nach der Oppositionsrolle im Bundestag. Dennoch werde es in möglichen Gesprächen mit CDU und CSU Grenzen des Erträglichen geben.
15. Februar, 10.16 Uhr: Scholz an Vance - Einmischung in Wahlkampf gehört sich nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten.
Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.
"Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz. "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."
Vance hatte die europäischen Verbündeten am Freitag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.
15. Februar, 9.10 Uhr: Erstaunlich viele Wähler noch unentschlossen
38 Prozent der Wahlberechtigten seien laut Allensbach-Umfrage für die FAZ unschlüssig, bei welcher Partei sie am 23. Februar ihre Kreuze setzen sollen.
Dennoch sei das Wahlinteresse in diesem Jahr größer als im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2021. Lediglich zwölf Prozent der Befragten habe angegeben, sich gar nicht für das Wahlgeschehen zu interessieren.
Laut ZDF-Politbarometer würden CDU/CSU aktuell 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD landet mit 20 Prozent auf Rang zwei. SPD (16 Prozent) und Linke (7 Prozent) legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Grünen büßen dagegen einen Prozentpunkt ein (von 15 auf 14).
FDP und BSW stehen bei unverändert vier Prozent. Mit einem Einzug in den Bundestag dürfen beiden Parteien also nicht rechnen - zumindest aktuell.
14. Februar, 20.56 Uhr: Möglich wäre es - so könnte Scholz Bundeskanzler bleiben
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht es aktuellen Umfragen zufolge nicht gerade rosig aus. Obwohl die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69) meilenweit vorne liegt, gibt sich Scholz siegessicher. Die Bild berichtete über ein Szenario, in dem Scholz tatsächlich Kanzler bleiben könnte: ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und BSW.
Laut jüngster Umfrage des ZDF-Politbarometers und der Forschungsrguppe Wahlen e.V. landet die SPD bei 19, die Grünen bei 17, die Linke bei 9 und das BSW bei 5 Prozentpunkten. Damit wäre das Bündnis zumindest rechnerisch bereits knapp möglich.
Eine stabile Koalition wäre laut dem umstrittenen Politikwissenschaftler Werner Patzelt (71) jedoch kaum denkbar. Gegenüber Bild sagte Patzelt: "Ich bezweifle, dass sie thematisch überhaupt zueinanderfinden."
14. Februar, 18.09 Uhr: Lindner kritisiert Scholz für Reaktion auf Ukraine-Vorstoß
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (46) hat die Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf den Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump (78) als "hilflos" kritisiert.
"Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und Nato bei Gesprächen mit der Ukraine und Wladimir Putin einbezogen werden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
14. Februar, 18.01 Uhr: Habeck liegt bei Zahl der offenen Haftbefehle daneben
Die Bürgerinnen und Bürger wollen "Klartext": In der ZDF-Sendung am Donnerstag haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, AfD und Grünen der Wählerschaft und ihren Fragen gestellt. Beim Thema Sicherheit bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) eine ungewohnt hohe Zahl zu offenen Haftbefehlen auf, die so nicht stimmt.
Habeck behauptet, in Deutschland gebe es über 350.000 offene Haftbefehle, von denen 14.000 Gewalt- bzw. Schwerstverbrechen beträfen. Es gibt jedoch insgesamt nur halb so viele offene Haftbefehle. Bei den Gewaltverbrechen liegt Habeck richtig.
Dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge waren zum Stichtag 1. Januar 2025 in Deutschland 171.016 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem Inpol-Z ausgeschrieben.
14. Februar, 13.13 Uhr: Regierungssprecher kritisiert US-Vize für Einmischung in Wahlkampf
Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident JD Vance (40) gegenüber dem "Wall Street Journal" angekündigt, sich in Deutschland für den Fall der Brandmauer gegen die AfD einzusetzen.
Es müsse mit allen Parteien, einschließlich der AfD, zusammengearbeitet werden, so Vance. Für seine Aussagen wurde er vom Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit (52), am Freitag kritisiert. Hebestreit halte es nicht für richtig, dass sich jemand aus dem Ausland so intensiv und einseitig in den deutschen Wahlkampf einmische.
"Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen", sagte der Regierungssprecher.
14. Februar, 12.49 Uhr: ARD-"Wahlarena" ohne Sahra Wagenknecht zulässig
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht dazu verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" am 17. Februar einzuladen.
Damit bestätigte das OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar. Möglich ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
14. Februar, 10.50 Uhr: Viele Wähler noch unentschlossen
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sind Umfragen zufolge viele Wähler noch unentschlossen.
Wie eine Erhebung des Instituts Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ergab, überlegen noch 38 Prozent derer, die wählen wollen, wem sie ihre Stimme geben. Im ZDF-"Politbarometer" gaben 28 Prozent an, dass noch nicht sicher sind, ob und wen sie wählen.
14. Februar, 9.37 Uhr: Heute bundesweiter "Klimastreik"
Am heutigen Valentinstag gehen bundesweit Klimaaktivisten auf die Straße, um vor der Bundestagswahl ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen.
"Wer auch immer ins Kanzleramt einzieht, muss liefern", schrieb die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer (28) am Freitag in einem Beitrag auf X. An über 140 Orten fordere man heute "Klarheit im Kampf gegen die Klimakatastrophe".
14. Februar, 8.24 Uhr: Höhenflug der Linken geht weiter
Die Linke kann in den Umfragen weiter Zugewinne verzeichnen.
In der neueste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer verbesserte sich die Linkspartei um einen Prozentpunkt und steht damit aktuell bei sieben Prozent.
14. Februar, 6.38 Uhr: Weniger Bewerber wegen vorgezogener Wahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) sieht in dem frühen Termin der Bundestagswahl einen möglichen Grund für den Rückgang der Kandidatenzahl im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.
"Wir haben zu dieser Bundestagswahl etwa 4.500 Wahlbewerber, das sind rund 1.700 weniger als 2021", sagte sie der "Rheinischen Post". "Man muss aber dazu sagen, dass es 2021 mit gut 6.200 Wahlbewerbern deutlich mehr als je zuvor waren."
13. Februar, 22.27 Uhr: Merz stellt sich gegen grünen Stahl
Die Stahlproduktion sei heute schon nicht wettbewerbsfähig, mit grünem Stahl werde dies noch weniger der Fall sein, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) in der ZDF-Sendung "Klartext". "Wir müssen eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie haben."
Als "grün" wird Stahl meist dann bezeichnet, wenn er mit möglichst klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff statt Kohlenstoff hergestellt wird. Dies soll die Stahlerzeugung klimafreundlicher machen. Merz sagte, das sei unter derzeitigen Bedingungen 300 Euro pro Tonne teurer als konventionell erzeugter Stahl. "Wasserstoff ja, aber bitte erst dann, wenn wir ihn wirklich verfügbar haben und wenn er so preisgünstig ist, dass er Gas ersetzen kann." Vorerst setze er auf eine "andere Energiepolitik in Deutschland", fügte er hinzu.
Merz erneuerte auch seine Kritik am sogenannten Heizungsgesetz der früheren Ampel-Koalition. Wärmepumpen könnten durchaus ein Baustein für das private Heizen sein. Und zur Reduzierung von CO2 müsse man viel tun. "Was wir nicht wollen, ist, dass wir Technologien vorschreiben", sagte Merz.
13. Februar, 22.04 Uhr: Merz attackiert AfD heftig
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) stellte sich nach einem kurzen Schlagabtausch mit Alice Weidel den Fragen des ZDF-Publikums.
Zu Beginn seiner Fragerunde holte der CDU-Mann heftig gegen die AfD aus. Es sei für ihn unvorstellbar mit dieser Partei zusammenzuarbeiten.
Merz fragte rhetorisch: "Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?"
Merz verwies darauf, dass die AfD, die bei der letzten Bundestagswahl 2021 noch ein Ergebnis von 10,3 Prozent erzielt hatte, ihr Ergebnis den Umfragen zufolge verdoppeln könnte. "Wollen wir wirklich das immer weiter treiben?"
Merz sagte, er wolle, dass "die demokratischen Parteien der politischen Mitte" sich als handlungsfähig erwiesen und die Probleme lösten. Er nannte hier FDP, Grüne und SPD. Zu den Problemen sagte er: "Und das ist vor allen Dingen Migration, und das ist die ganze Wirtschaftspolitik. Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt. Und ich möchte nicht mit denen", sagte er auf die AfD gemünzt.
Wirtschaft, Deutsche Bahn, Infrastruktur: Das Publikum hatte danach viele Fragen an den Kanzlerkandidaten, wie er die Probleme lösen wolle. Mehrere Gäste zeigten sich kritisch, hakten nach, widersprachen teilweise.
Merz wiegelte mehrfach ab, seine Partei werde die Probleme des Landes in den Griff bekommen. Aber wie genau? Es schien, als seien zumindest den Gästen im Studio einige der Antworten des 69-Jährigen zu unkonkret.
13. Februar, 21.25 Uhr: Alice Weidel wird frostig von Robert Habeck begrüßt, dann kommt Merz
Als Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46, AfD) das ZDF-Studio betrat, ließ es sich Robert Habeck nicht nehmen, vor österreichischen Verhältnissen in Deutschland zu warnen.
Und in Richtung Weidel ergänzte er: "Frau Weidel, Sie werden es mir nachsehen. Ich möchte nicht, dass am Ende rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung haben, weil wir so doof waren, dass wir (...) alle anderen Optionen ausgeschlossen haben." Die AfD auszuschließen, sei wiederum richtig. Weidels Reaktion: "Das ist ein interessantes Demokratieverständnis, und das lasse ich so stehen."
Doch auch das Publikum zeigte sich teilweise angriffslustig. Weidel warf einem Fragesteller vor, ihr AfD-Wahlprogramm nicht gelesen zu haben, außerdem, dass er "auswendig gelernt" geredet habe, was zu empörtem Geraune im Publikum führte. Der Gast wies die Vorwürfe zurück, gab an, das Programm gelesen zu haben.
Zuletzt kam Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU). Weidel nutzte die Chance, um auf die gemeinsame Abstimmung im Bundestag einzugehen.
Merz konterte: Die AfD wolle die CDU zerstören. Eine Koalition sei daher völlig ausgeschlossen. Weidel wollte darauf von Merz hören, dass er mit den Grünen reagieren wolle. Den Gefallen tat er ihr natürlich nicht.
13. Februar, 20.42 Uhr: Habeck warnt: Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland
Kanzlerkandidat Robert Habeck (55, Grüne) stellt sich als zweiter den Fragen des Publikums und den Moderatoren Christian Sievers (56) und Bettina Schausten (59).
Kaum war er im Studio menschelte es. Scholz und Habeck begrüßten sich herzlich, erklärten, dass sie sich schon seit Langem duzen. Dann war der SPD-Kanzler auch schon wieder weg und der grüne Wirtschaftsminister am Zug.
Habeck bereitete etwa in der Halbzeit seiner Gesprächsdauer das Publikum ein wenig darauf vor, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zu fragen, wie dieser seine Vorhaben finanzieren wolle. Er selbst setze auf ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse für die Vorhaben seiner Partei.
An anderer Stelle warnte er: "Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (...) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren."
13. Februar, 19.53 Uhr: Vier Kanzlerkandidaten reden "Klartext" im ZDF
Seit 19.36 Uhr stellen sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (66, SPD), Robert Habeck (55, Grüne), Alice Weidel (46, AfD) und Friedrich Merz (69, CDU) den "Klartext"-Fragen im ZDF.
Die Sendung startete mit dem amtierenden Bundeskanzler Scholz. Eine Zuschauerin wollte von ihm wissen, ob er eine moralische Mitschuld an den vergangenen Anschlägen in Deutschland habe, Stichwort am heutigen Donnerstag: München.
"Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben", sagte Scholz. Er versicherte, dass dies auch mit dem Tatverdächtigen von München geschehen werde. "Ich gehe bei keiner solchen Taten zum nächsten Tagespunkt über", entgegnete Scholz schlussendlich.
Auf die Frage eines Zuschauers, warum er noch einmal Kanzler werden wolle, antwortete Scholz, dass er seine Versprechen überwiegend gehalten habe, wie z.B. Mindestlohnerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes etc. Ihre Versprechen müssten alle Kanzlerkandidaten halten, so Scholz.
Bis zum Jahr 2045 müsse Deutschland ein klimaneutrales Industrieland sein. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik dann nicht mehr Treibhausgase ausstoßen würde als auch wieder gebunden werden können. Die Weltbevölkerung werde weiter wachsen, die Menschen in heute armen Ländern wollten Wohlstand erreichen, sagte Scholz. Das sei mit fossilen Ressourcen aber gar nicht möglich. Auch deshalb sei es wichtig, dass Deutschland klimafreundliche Technologien vorantreibe, die solche Länder nutzen könnten - zum Beispiel Elektroautos.
Scholz bekannte sich auch zur Zukunft Deutschlands als Industriestandort. "Es muss Stahl aus Deutschland geben, aber klimaneutral", betonte er. "Es muss Chemie aus Deutschland geben. Aber klimaneutral heißt mit mehr Strom und Wasserstoff."
Scholz warnte vor einer Abkehr von der Elektromobilität. Das würde Arbeitsplätze vernichten. "Wir müssen diesen Weg jetzt zu Ende gehen", sagte Scholz. Deshalb sei er dagegen, der Autoindustrie Strafzahlungen für verfehlte CO2-Werte aufzuerlegen. Das Geld müsse investiert werden. Neue und billigere E-Wagen seien zu erwarten. Er sei sicher: "Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft."
"Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen", sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Nachfrage von Moderatorin Bettina Schausten.
13. Februar, 18.16 Uhr: CDU läuft in neuer Umfrage endgültig allen davon!
Die Union kann laut einer Umfrage ihre Position als stärkste Kraft festigen.
Wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 32 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, wie der neue ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Auf Platz zwei läge die AfD mit unverändert 21 Prozent. Die SPD verliert demnach einen Punkt auf 14 Prozent und läge gleichauf mit den Grünen mit unverändert 14 Prozent.
Die Linkspartei verbessert sich in der Umfrage um einen Punkt auf 6 Prozent. Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte leicht um 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent zulegen. Im Fall eines Wahlausgangs entsprechend der aktuellen Umfrage käme die Union den Angaben zufolge jeweils mit SPD, Grünen und AfD rechnerisch auf eine Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD hat die Union ausgeschlossen.
13. Februar, 14.12 Uhr: Panne bei Versand von Briefwahlunterlagen
Beim Versand von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar ist es in Berlin zu einer Panne gekommen.
Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurden Wahlscheine in sechs Bezirken doppelt an die Antragsteller versandt. Von den bislang 744.318 ausgestellten Wahlscheinen seien rund 800 betroffen, hieß es. Der Fehler sei in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf aufgetreten.
Nach Angaben Bröchlers werden die doppelt ausgestellten Wahlscheine für ungültig erklärt. Sie können also zusammen mit dem zugeschickten Stimmzettel nicht mehr für die Bundestagswahl verwendet werden. Gleichzeitig werden alle Betroffenen informiert und erhalten einen neuen Wahlschein mit Stimmzettel.
Weitere Informationen findet Ihr im Artikel: "Panne bei Briefwahl: Hier bekommt 'Zweitstimme' neue Bedeutung".
13. Februar, 13.55 Uhr: Mehrheit glaubt, dass Spenden Parteien stark beeinflussen
Zwei Drittel der Bevölkerung glauben nach einer Forsa-Umfrage, dass Großspenden an Parteien deren Entscheidungen stark beeinflussen.
Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de ließ Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, ob sie glauben, dass Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen Einfluss haben auf politische Entscheidungen von Parteien. 67 Prozent der Befragten antworteten mit "großen Einfluss", 24 Prozent entscheiden sich für "geringen Einfluss" und 7 Prozent für "keinen Einfluss".
13. Februar, 11.22 Uhr: CDU-Politiker Chialo empfand Scholz-Äußerungen als "herabwürdigend"
Berlins Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) in einem Gespräch mit ihm als "herabwürdigend und verletzend" empfunden.
Das sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in einem schriftlichen Statement. Nach einem Telefonat mit dem Kanzler sei die Angelegenheit für ihn nun aber erledigt.
Scholz habe ihn am Mittwoch angerufen, so Chialo weiter. "Er bedauerte in unserem Gespräch, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe. Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen. Im Übrigen halte ich Olaf Scholz nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts."
13. Februar, 6.11 Uhr: Kanzler-Showdown im TV
Am Donnerstagabend treffen die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten in der ZDF-Sendung "Klartext" aufeinander.
Olaf Scholz (66, SPD), Friedrich Merz (69, CDU), Robert Habeck (55, Grüne) und Alice Weidel (46, AfD) stellen sich ab 19.25 Uhr den Fragen der Zuschauer.
12. Februar, 21.07 Uhr: Scholz sieht Chance auf Wiederwahl bei 60 Prozent
Rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) seine Chance auf eine Wiederwahl auf 60 Prozent beziffert.
Viele Bürgerinnen und Bürger seien noch unentschlossen, sagte der SPD-Kandidat im "Spitzengespräch" des "Spiegel". "Das ist ganz besonders in dieser Wahl der Fall." Zu möglichen Koalitionspartnern wollte sich Scholz nicht äußern.
12. Februar, 15.55 Uhr: Rassismus-Vorwürfe gegen Kanzler Scholz
Bei einer privaten Veranstaltung soll Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) den farbigen Berliner Senator Joe Chialo (54, CDU) als "Hofnarren" beleidigt haben.
Einem Bericht von "Focus" zufolge soll sich der Kanzler auf der Feier am 2. Februar mit einem Glas Weißwein in der Hand besorgt über die jüngste Abstimmungsverhalten von CDU und AfD beim Zustrombegrenzungsgesetz geäußert haben. Senator Chialo habe Scholz darauf angesprochen und nachgefragt, ob er seiner CDU tatsächlich Rassismus vorwerfen wolle, schließlich sitze er im CDU-Bundesvorstand. "Jede Partei hat ihre Hofnarren", soll der Kanzler entgegnet haben.
Am Mittwochnachmittag bezog Scholz selbst Stellung zu dem Vorfall und schilderte die Situation aus seiner Sicht. Chialo habe ihn darauf hingewiesen, dass es auch "liberale Stimmen" innerhalb der CDU gebe: "Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten", so Scholz.
Diese Aussage habe er mit dem Begriff "Hofnarren" untermauern wollen. Der Begriff sei "nicht rassistisch konnotiert" gewesen, der Vorwurf gegen ihn sei "künstlich konstruiert", behauptete Scholz. Er schätze Chialo persönlich.
12. Februar, 8.50 Uhr: Union in neuer Umfrage stabil, AfD und SPD schwächeln
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl ringen die Parteien um jeden Prozentpunkt - die Union bleibt in den Umfragen aber unangefochten mit Abstand vorn.
In einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov geben wie in der Vorwoche 29 Prozent der Befragten an, CDU/CSU wählen zu wollen - die SPD bekäme derzeit mit 16 Prozent zwei Prozentpunkte weniger.
Die AfD käme zurzeit auf 21 Prozent, ein Prozentpunkt weniger. Die Grünen verharren bei 12 Prozent.
Die Linke kann in dieser Umfrage ihre sechs Prozent aus der Vorwoche halten und könnte damit den Einzug in den Bundestag schaffen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert demnach einen Punkt und landet auf wackligen fünf Prozent. Die FDP bleibt unverändert mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
11. Februar, 22.30 Uhr: Scholz wirft Merz Unwahrheit im Migrationsstreit vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, im Streit um das richtige Vorgehen in der Migrationspolitik die Unwahrheit zu sagen.
Der SPD-Kanzlerkandidat griff Merz wegen einer Äußerung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen im TV-Duell bei ARD und ZDF am vergangenen Sonntag an. Der CDU-Chef verwies dort darauf, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten nach dem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asylverfahren in Deutschland haben. Merz und die Union fordern, die sogenannte Dublin-Verordnung auszusetzen, weil dies in mehreren EU-Staaten Praxis sei.
"Ich habe ja Grenzkontrollen verfügt an allen deutschen Außengrenzen", sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in Cottbus. "Das ist übrigens auch der kleine unwahre Teil bei den Äußerungen von Herrn Merz gewesen, weil er gesagt hat, die anderen machen das doch auch."
Der SPD-Politiker betonte: "Nein, die machen exakt das, was ich mache." (...) "Sie kontrollieren da schärfer." Der Kanzler weist die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze mit Verweis auf EU-Recht als rechtswidrig zurück. Juristen bewerten die Rechtslage allerdings unterschiedlich.
11. Februar, 18.20 Uhr: Grüne verlieren in neuer Umfrage, BSW muss zittern
Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer können CDU/CSU zulegen, die Grünen hingegen verlieren an Stimmen. Das BSW muss bangen.
Laut Forsa-Umfrage (2502 Personen) kommt die Union auf 29 Prozent (+1). Unverändert bleiben SPD (16 Prozent) und AfD (20 Prozent). Die Grünen landen bei 14 Prozent (-1).
Den Wiedereinzug in den Bundestag könnte die Linke mit 6 Prozent (+1) schaffen. Hingegen müssen FDP (4 Prozent) und BSW (4 Prozent) zittern.
11. Februar, 13.49 Uhr: Bundestagspräsidentin warnt zum Abschied vor Verrohung
Zum Abschluss der planmäßig letzten Sitzung vor der Wahl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) zur Stimmabgabe aufgerufen und vor Verrohung gewarnt.
"Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch", sagte die SPD-Politikerin an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. "Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden."
11. Februar, 13.17 Uhr: Wagenknecht spricht von tiefer Spaltung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition und der Union Planlosigkeit vorgeworfen.
"Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land", sagte Wagenknecht im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz werde bei einem Wahlsieg "Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen" als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD).
11. Februar, 11 Uhr: Weidel rät Grünen nach Wahl "arbeiten" zu gehen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat in ihrer Rede scharfe Worte an die Grünen gerichtet.
Infolge einiger Zwischenrufe sagte Weidel in Richtung der Grünen-Fraktion, dass "diese Leute" nichts im Bundestag verloren hätten, da sie noch nie "richtig" gearbeitet hätten. "Ab übernächster Woche haben Sie Gelegenheit arbeiten zu gehen", sagte die AfD-Chefin und verwies auf die Umfragewerte der Grünen.
Außerdem sprach Weidel davon, wie ein "funktionierendes Deutschland" unter AfD-Führung aussehen würde: "Unser Deutschland wäre ein Land, in dem die Freiheit nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern im Zentrum der Rechts- und Werteordnung steht."
11. Februar, 10.49 Uhr: Lindner warnt vor Hinwendung zu "Alternativen"
FDP-Chef Christian Lindner (46) hat davor gewarnt, dass wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert, würden sich die Wähler "Alternativen" suchen.
Der Ex-Finanzminister betonte, dass es deshalb äußerst wichtig sei, das Land auf die "wirtschaftliche Erfolgstraße" zurückzubringen.
11. Februar, 10.16 Uhr: Habeck mahnt zu Klimaschutz
Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) hat angesichts der kommenden Bundestagswahl eindringlich dazu aufgerufen, im Sinne des Klimaschutzes zu abzustimmen.
Union, AfD und FDP würden die Ziele des Klimaschutzes in Frage stellen, sagte Habeck. Da die USA unter Präsident Donald Trump (78) bereits wieder aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten sind, befürchtet Habeck eine Kettenreaktion. Wenn Deutschland sich den Klimaschutz nicht mehr auf die Fahne schreibe, werde es die Europäische Union auch nicht mehr tun und der Rest der Welt dann schließlich nicht mehr: "Dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz!"
11. Februar, 10.09 Uhr: Merz spricht von "letzter Chance"
Damit die AfD nicht "noch stärker" werde, müsse es der nächsten Regierungskoalition unbedingt gelingen, die Probleme im Land zu lösen, sagte Friedrich Merz (69, CDU).
Es sei "eine der letzten Chancen" für die Parteien der demokratischen Mitte, um zu verhindern, dass die AfD vom Stimmenanteil her in die "Nähe einer Mehrheit" im Bundestag gelange.
11. Februar, 9.50 Uhr: Merz macht Scholz lächerlich
"Was war das denn?", sagte Unions-Chef Friedrich Merz (69, CDU), als er direkt nach Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ans Rednerpult trat.
Anstatt, wie für die Sitzung vorgesehen, eine Bilanz zur sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode zu ziehen, habe Scholz eine 25-minütige "abgelesene Empörung über den Oppositionsführer" vorgetragen. "Sie verwechseln den Plenarsaal mit einem Juso-Kongress", so Merz.
Da Scholz es nicht getan habe, zog Merz selbst Bilanz, die - wenig überraschend - negativ ausfiel: Die Scholz-Regierung habe das Land "vor die Wand gefahren".
11. Februar, 9.37 Uhr: Scholz eröffnet letzte Bundestagssitzung
Die letzte Bundestags-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) in dieser Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs.
Bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl gab Scholz den Bürgern angesichts schwieriger Zeiten ein Versprechen: "Wir kommen dadurch!" Dafür sei eine starke demokratische Mitte notwendig.
Einen Teil seiner Redezeit nutzte Scholz ebenfalls, um seinen Kontrahenten Friedrich Merz (69, CDU) zu kritisieren: "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz und verwies darauf, dass Deutschland angesichts eines drohenden Handelsstreits mit den USA mehr denn je auf seine europäischen Nachbarn angewiesen sei. Merz habe zudem seine Glaubwürdigkeit verspielt, indem er "gemeinsame Sache" mit der AfD gemacht habe.
Die Deutschen stünden laut Scholz nun vor einer "Wahl von großer Tragweite". Es gehe laut Scholz darum, eine Koalition von Union und AfD unbedingt zu verhindern.
11. Februar, 7.14 Uhr: Mitglieder-Rekord bei der Linken
Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen 81.200 Mitglieder - nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2009.
Allein seit der umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher. Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen.
11. Februar, 6.14 Uhr: Letzte Bundestagssitzung vor Wahl
Der Deutsche Bundestag kommt am heutigen Dienstag ein letztes Mal vor der Bundestagswahl zusammen.
In der Sitzung will das Parlament eine Bilanz der letzten drei Jahre ziehen. Auf der Tagesordnung steht eine dreistündige Debatte zur Situation in Deutschland.
10. Februar, 9.47 Uhr: 41 Prozent wollen FDP nicht im Bundestag
41 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich, dass die FDP nicht in den Bundestag einzieht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.
20 Prozent hingegen wünschen sich den Angaben nach, dass die FDP es in den Bundestag schafft. 24 Prozent sei es egal und 15 Prozent hätten keine Angaben gemacht, hieß es.
Laut Umfrage wünschen sich ältere Befragte zudem häufiger als jüngere, dass die FDP nicht in den Bundestag einzieht. 43 Prozent der über 55-Jährigen gaben dies bei der Befragung an, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 36 Prozent.
10. Februar, 8.48 Uhr: Wie unterschiedlich Merz und Scholz kommuniziert haben
Olaf Scholz, der eigentlich für seine vorsichtige Kommunikation bekannt ist, musste angreifen - und tat das nach einem etwas zähen Start auch scharfzüngig.
Mehrfach redete er einfach weiter, wenn eine der Moderatorinnen bereits die nächste Frage stellte. Er nannte Merz' Äußerungen wiederholt lächerlich, ließ sich auch mal aus der Reserve locken. Merz dagegen suchte betont die Rolle des Staatsmanns. Teils stellte er Scholz selbst Fragen. Meist blieb er nüchtern, ließ Attacken an sich abprallen. In Merz' Gesicht konnte man zugleich aber mehr Regung erkennen als bei Scholz, der höchstens mal die Lippen zusammenkniff.
Am Ende verabschiedeten sich beide per Handschlag, der Umgangston blieb zivil. Bei den befragten Zuschauern kam Scholz in der Summe ein wenig glaubwürdiger und sympathischer rüber. Beim Thema Sachverstand lagen beide Kontrahenten gleichauf.
10. Februar, 8.10 Uhr: Olaf Scholz und Friedrich Merz waren aufs TV-Duell vorbereitet
Olaf Scholz und Friedrich Merz hatten ihre Hausaufgaben gemacht.
Der Unionskandidat konnte sogar einen Spickzettel aus der Jacketttasche ziehen, um eine frühere Aussage von Scholz zur AfD zu zitieren. Er brachte offensichtlich mit Bedacht ausgewählte Beispiele, um seine Aussagen zu untermauern. Scholz dagegen argumentierte teils kleinteilig, konnte komplizierte Sachverhalte nicht immer einfach erklären.
Trotz aller Vorbereitung passierten auch inhaltliche Ungenauigkeiten: Für das vergangene Jahr müsse man einen Nachtragshaushalt machen, sagte Merz etwa - laut Bundesverfassungsgericht ist das jedoch nach Jahresende nachträglich nicht erlaubt. Außerdem warf Merz Scholz vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Die Bundespolizei registrierte zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 allerdings nur gut 313.000 unerlaubte Einreisen. Auch Scholz lag falsch, als er behauptete, im Januar 2025 habe es den niedrigsten Wert an Asylgesuchen seit 2016 gegeben.
9. Februar, 22.07 Uhr: TV-Duell ohne klaren Sieger
Das TV-Duell zwischen Donald Trump (78) und Joe Biden (82) in 2024 war eindeutig: Biden galt danach als am Ende. Ganz anders sieht es beim TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) aus.
Beide haben sich nichts geschenkt, aber auch keine nennenswerten Patzer gemacht. Für eine Wende in den Umfragen hätte Scholz mit deutlichem Abstand gewinnen müssen. Erste Blitzumfragen sehen das nicht.
9. Februar, 21.53 Uhr: Merz und Scholz uneinig beim Thema Taurus für Ukraine
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) weist Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) zurück, er habe bei der möglichen Lieferung weitreichender deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine "hin und her" argumentiert.
"Ich bin in der Frage Ukraine und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Scholz in den Sendern ARD und ZDF.
"Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Wir hätten auch liefern sollen", sagte Merz. Die Frage sei, "ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten". Scholz entgegnete: "Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll."
9. Februar, 21.48 Uhr: Scholz für Reform der Schuldenbremse - Merz: Mit Geld auskommen
Kanzler Olaf Scholz (66) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Der SPD-Kanzlerkandidat verwies im TV-Duell von ARD und ZDF auf die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können - das bedeutet zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung.
Das sei ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht zu schaffen. Deutschland könne sich eine Reform auch leisten, sagte Scholz. Deutschland habe verglichen mit Ländern wie die USA oder Frankreich und Großbritannien eine geringere Staatsverschuldung.
Merz konterte, bereits mit der bestehenden Schuldenbremse seien Milliarden mehr neue Schulden möglich. "Wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen", so Merz. "Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen." Dies seien mittlerweile fast 1000 Milliarden Euro pro Jahr.
9. Februar, 21.39 Uhr: Merz zu Bürgergeld: "System muss geändert werden"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat seine Absicht bekräftigt, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. "Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung", sagte Merz beim TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) in ARD und ZDF.
Merz rechnete vor, dass der deutsche Staat mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die auf den Arbeitsmarkt zurückkämen, "mindestens 1,5 Milliarden Euro" sparen könne. In Deutschland gebe es 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten könnten.
"Wenn wir nur ein Viertel von denen zurückholen in den Arbeitsmarkt, sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten", sagte Merz. Das entspreche auch viermal so viel Ersparnis für den deutschen Staat. So könnten insgesamt sechs Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart werden. Die Einführung des Bürgergelds sei ein Fehler gewesen, betonte Merz im Schlagabtausch mit Scholz.
9. Februar, 21.36 Uhr: Merz kann Trumps Haltung zu nur zwei Geschlechtern nachvollziehen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) zeigt Sympathien für den umstrittenen Beschluss Donald Trumps (78) in den USA nur zwei Geschlechter anzuerkennen. "Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann", sagte der CDU-Chef beim TV-Duell von ARD und ZDF zum Vorgehen der US-Regierung in der Frage.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) widersprach: "Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte", sagte Scholz. "Ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden."
Trump unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt Mitte Januar mehrere Dekrete, die die Rechte von Transmenschen einschränken. So wurde festgelegt, dass die Politik der Vereinigten Staaten künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gibt – "männlich und weiblich".
9. Februar, 21.29 Uhr: Scholz und Merz mit Differenzen bei der Pflege
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) haben unterschiedliche Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht. Merz sagte beim TV-Duell von ARD und ZDF, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der Teilversicherung eine Vollversicherung machen sollte. "Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun."
Merz sagte: "Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können."
Scholz sagte mit Blick auf Eigenanteile für die reine Pflege: "Ich bin für einen Kostendeckel bei 1.000 Euro." Er sei außerdem für "mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen". Auf Nachfrage, ob er beide zusammenführen wolle, sagte der Kanzler: "Nein, ich möchte eine Solidaritätsverschränkung."
9. Februar, 21.16 Uhr: Scholz und Merz streiten über Wirtschaftspolitik
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sind sich uneins über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Merz sagte im TV-Duell, Deutschland stecke im dritten Jahr in einer Rezession. Es gebe mehr Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen. Er warf Scholz vor, eine falsche Wahrnehmung von der Dringlichkeit der Probleme zu haben.
Scholz nannte die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als einen Hauptgrund für die Wachstumsschwäche hierzulande. Er nannte zudem Fortschritte etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Scholz kritisierte zudem die Steuerpläne der Union. Die Union wolle vor allem diejenigen entlasten, die am meisten verdienten, sagte der Kanzler mit Blick auf Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener komplett abzuschaffen. Scholz warb für den Vorschlag einer "Made in Germany"-Prämie, um Investitionen von Firmen anzureizen. Merz konterte, es komme nicht auf eine Eintagsfliege an, es müssten Rahmenbedingungen für alle dauerhaft verbessert werden.
9. Februar, 21.13 Uhr: Neue Atomkraftwerke würden laut Scholz 40 Milliarden kosten
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sein klares Nein zum erneuten Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland mit Kosten in Milliardenhöhe begründet.
"Neue Kernkraftwerke kosten 40 Milliarden Euro. Das ist alles hanebüchen, was da diskutiert wird", sagte Scholz beim TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Der endgültige Atomausstieg habe "mit der wirtschaftlichen Entwicklung" in Deutschland nichts zu tun, argumentierte Scholz.
Merz hatte Scholz und der gescheiterten Ampel-Regierung zuvor vorgeworfen, die Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen herbeigeführt zu haben. "Das hätten Sie auch anders entscheiden können, Herr Bundeskanzler. Da haben Ihnen die Grünen auf der Nase herumgetanzt", sagte Merz.
9. Februar, 21.11 Uhr: Unterschiedliche Einschätzung bei Industrie
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine gestörte Wahrnehmung bei der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vorgehalten.
"Ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Scholz in den Sendern ARD und ZDF. Er fügte direkt an den Kanzler gewandt hinzu: "Das hat mit der Realität da draußen - ehrlich, Herr Scholz - gar nichts zu tun." Scholz hatte zuvor erklärt, es gebe in Deutschland keine Deindustrialisierung.
Merz hielt Scholz entgegen, es gebe im Land eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. "50.000 Unternehmen sind in Ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen, fast die Hälfte davon im letzten Jahr", sagte Merz. Scholz räumte ein: "Es ist was los und wir müssen was tun." Der Kanzler verwies aber unter anderem auf eine steigende Zahl von Erwerbstätigen. Zudem gebe es in Deutschland die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter allen wirtschaftsstarken Demokratien der G7-Gruppe.
9. Februar, 21.02 Uhr: Merz poltert in TV-Duell gegen Scholz: "Sie leben nicht in dieser Welt"
Im Streit um die Migrationspolitik wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) Realitätsverlust vor. "Sie leben nicht in dieser Welt", sagte Merz beim TV-Duell in ARD und ZDF.
"Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss." Es habe mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfinde, kaum noch etwas zu tun. "Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf."
Hintergrund war ein Streit um Abschiebungen. Scholz sagte, er habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen könne. Er habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entziehe, per Gesetz abgeschafft werden. Dagegen sagte Merz, die Grünen hätten in der Koalition durchgesetzt, dass diejenigen, die im Abschiebegewahrsam sitzen, noch auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen.
9. Februar, 20.57 Uhr: Scholz will "harten Kurs" bei Migration fortsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat für die Zeit nach der Wahl einen weiterhin "harten Kurs" bei der Migrationspolitik versprochen.
Er stehe für einen "restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft", sagte Scholz am Sonntagabend beim TV-Duell von ARD und ZDF. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. "Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden." Es habe in der Migrationspolitik "noch nie schärfere Gesetze" als derzeit gegeben, betonte Scholz.
Es reiche hier auch nicht, die Union für ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu kritisieren, räumte er ein. Er selbst stehe für einen "toughen Kurs" in der Migration und habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen sei.
Sein Herausforderer, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, warf ihm vor, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg. "Sie kriegen es in ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre", warf er Scholz vor.
9. Februar, 20.45 Uhr: Merz zu Parteiaustritten wegen AfD: Viele neue Eintritte
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat trotz Parteiaustritten von Prominenten wie dem Publizisten Michel Friedman seinen Kurs verteidigt, bei Migrationsabstimmungen im Bundestag AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf genommen zu haben.
"Es hat in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD).
Merz fügte hinzu: "Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs in dieser Frage, eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung." Die Umfragewerte würden steigen. "Also es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein." Der CDU-Vorsitzende betonte: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsame Entscheidungen treffen, aber das ist offensichtlich mit dieser SPD und diesen Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen."
9. Februar, 20.41 Uhr: Scholz und Merz schenken sich von Anfang an nichts - Scholz: "Warum soll man so doof sein?"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) muss sich gleich zu Beginn der Sendung für seinen Wortbruch (Abstimmung mit Stimmen der AfD) rechtfertigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) stellt klar, dass er Merz jetzt und in Zukunft nicht mehr vertrauen kann! Merz schließt dagegen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut strikt aus. "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben", betont er. "Uns trennen in den Sachfragen Welten", so der 69-Jährige. "Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union."
Merz fragt Olaf Scholz, warum so viele illegale Flüchtlinge in seiner Zeit als Kanzler nach Deutschland gekommen sind. Der Kanzler poltert daraufhin in Richtung der von Merz vorgeschlagenen Asylgesetze: "Warum soll man so doof sein?"
9. Februar, 20.15 Uhr: Scholz gegen Merz - TV-Kanzlerduell gestartet
Seit 20.15 Uhr streiten und diskutieren Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) in ARD und ZDF im Kanzlerduell.
Wer wird punkten, wer wird patzen? Das entscheidet sich noch bis etwa 21.45 Uhr. Moderiert wird die Sendung von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF).
9. Februar, 19.58 Uhr: Merz kommt mit Megaphon
Offenbar ohne Ehefrau, aber dafür mit Megaphon trifft auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) zum Kanzlerduell ein.
Die Zuschauer können sich wohl auf was gefasst machen.
9. Februar, 19.41 Uhr: Kanzler trifft zu TV-Duell ein - Kann Scholz ab 20.15 Uhr noch was drehen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seine Ehefrau Britta Ernst sind zum TV-Duell von ARD und ZDF am Studio angekommen.
Hier stellen sich Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Merz (69) im Studio Berlin-Adlershof zentralen Fragen und debattieren zu den wesentlichen Themen des Bundestagswahlkampfs.
9. Februar, 16.51 Uhr: Tausende bei Demos gegen rechts in Niedersachsen und Bremerhaven
Aus Sorge vor einem Rechtsruck haben sich auch am Sonntag Tausende Menschen in Niedersachsen und Bremerhaven zu Protestveranstaltungen versammelt.
In Bremerhaven beteiligten sich rund 4500 Menschen an einer Kundgebung, wie die Polizei mitteilte. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Gruppen, "Bremerhaven bleibt bunt", hatte angesichts der aktuellen Entwicklungen und mit Hinsicht auf die Bundestagswahl zu einer Kundgebung aufgerufen. "Für Demokratie, Vielfalt und eine lebenswerte Zukunft in Freiheit – gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!" lautete das Motto der Versammlung.
Rund 1200 Menschen kamen auf dem Kirchplatz in Hann. Münden unter dem Motto "#NieWiederIstJetzt – Hann. Münden gegen Rechts!" zusammen, wie die Polizei mitteilte.
9. Februar, 15.57 Uhr: Wieder Proteste gegen Rechtsruck
Aus Protest gegen einen Rechtsruck der Politik demonstrieren erneut Menschen im Berliner Regierungsviertel. Sie wollen von der FDP-Zentrale zur CDU-Bundesgeschäftsstelle ziehen. Zum Auftakt des Protestzugs versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 400 Menschen. Weitere Teilnehmer stießen dazu, wie es hieß.
Zu der Demonstration mit dem Titel "Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie - Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale" riefen verschiedene Organisationen und Kollektive auf.
9. Februar, 13.47 Uhr: Erstes TV-Duell von Scholz und Merz sorgt für Zündstoff
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzler Olaf Scholz und Unions-Herausforderer Friedrich Merz am Sonntagabend zu einem ersten TV-Duell aufeinander. Kritik gab es an der Beschränkung der TV-Debatte auf Scholz und Merz.
Die Sendung "Das Duell - Scholz gegen Merz" wird am Abend zeitgleich von ARD und ZDF ab 20.15 Uhr ausgestrahlt. Konfliktthemen zwischen beiden waren in den vergangenen Wochen insbesondere die Migrations-, Wirtschafts- und Rentenpolitik. Beim Thema Migration ging es dabei auch um das gemeinsame Votum von Union und FDP mit der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag.
9. Februar, 12.30 Uhr: FDP beginnt Sonderparteitag - Kubicki ruft zu Kampfbereitschaft auf
Mit einem Aufruf zu Optimismus und Schlagkraft im Wahlkampfendspurt hat die FDP in Potsdam ihren Sonderparteitag zur Bundestagswahl begonnen.
"Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki am Sonntagvormittag zum Auftakt des eintägigen Delegiertentreffens. "Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus."
9. Februar, 11.58 Uhr: Kaum Änderungen in Umfragen - daran liegt's
Die heftigen Debatten über den Migrationskurs der Union im Bundestag haben aus Sicht des Wahlforschers Matthias Jung alle politischen Lager mobilisiert - und damit in den Umfragen letztlich zu einem Nullsummenspiel geführt.
Die Proteste gegen die Union seien vor allem auch eine Selbstvergewisserung für entsprechende Wählerschichten. "Aber sie erzeugen auch eine Gegenmobilisierung, die insgesamt zu dieser Stabilität in den Umfragen führt", sagte das Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen der Deutschen Presse-Agentur.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stand zuletzt heftig in der Kritik, weil er im Bundestag Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, um seine Vorschläge für einen schärferen Migrationskurs durchzusetzen. In der Folge gingen am vergangenen Wochenende mehrere hunderttausend Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, um gegen Rechts und eine Zusammenarbeit mit der AfD zu protestieren. Doch an den Umfragewerten hat sich seither - wie schon in den Wochen zuvor - kaum etwas geändert.
9. Februar, 8.55 Uhr: Robert Habeck muss seine Rede unterbrechen
Pro-palästinensische Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) gestört.
Habeck musste seine Rede vor Anhängern in der Columbiahalle am Abend zweimal unterbrechen, weil etwa ein halbes Dutzend Personen von der Empore aus laute Parolen wie "Free Palestine" riefen.
Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten. An der Veranstaltung nahmen auch andere Grünen-Politiker teil, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus.
8. Februar, 12.36 Uhr: Merz lässt aufhorchen - SPD und Grüne "schon ganz vernünftig"
Trotz der zuletzt teils harten Attacken in der Asylfrage ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weiterhin bereit für Gespräche mit der SPD nach der Bundestagswahl. Das sagte er am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg.
Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne "schon ganz vernünftig" seien, "wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen". Er wolle nach der Wahl "mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen".
7. Februar, 17.21 Uhr: BSW pocht auf Einladung zur ARD-Wahlsendung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besteht weiterhin auf der Teilnahme an der ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl".
Die Partei hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Wann das OVG entscheidet, ist nach Angaben einer Sprecherin offen. Der WDR hat bis zum 11. Februar Zeit für eine Erwiderung auf die Beschwerde des BSW. In der Vorinstanz hatte das Gericht in Köln entschieden, dass die Spitzenkandidatin des BSW nicht zu der Sendung am 17. Februar eingeladen werden muss.
7. Februar, 15.45 Uhr: ZDF bedauert parteiisches Publikum bei "Schlagabtausch"
Die ZDF-Sendung "Schlagabtausch" wurde überschattet von einem nicht neutralen Publikum, dass offensichtlich nur für die Vertreter von Linken und Grünen Applaus übrig hatte.
Am Freitag versuchte sich der öffentlich-rechtliche Sender an einer Erklärung. Zwischen all den negativen Kommentaren zu dem Beitrag auf Instagram schrieb das ZDF, dass sich das Publikum aus Studenten mehrere Berliner Bildungseinrichtungen zusammengesetzt habe, etwa von der Freien Universität oder der Humboldt-Universität.
Bei der Auswahl der Zuschauer sei ein "übliches Verfahren" angewandt worden, bei dem besonders auf eine "kurze Anreise" geachtet worden sei. Gegenüber "Bild" erklärte das ZDF zudem, dass man die "einseitigen Reaktionen" der 127 Gäste bedauere, doch während der Sendung habe man darauf keinen Einfluss nehmen können.
7. Februar, 14.55 Uhr: Panne auf Stimmzetteln - Landkreis muss neu drucken
Im Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel hat ein Buchstabendreher dafür gesorgt, dass der Landkreis neue Stimmzettel drucken muss.
"Bei der Kurzbezeichnung einer Partei auf der Landesliste (Zweitstimme) wurde die Reihenfolge der Buchstaben vertauscht. Der fehlerhafte Stimmzettel muss durch einen korrigierten Stimmzettel ersetzt werden", teilte der Landkreis Wolfenbüttel am Freitag mit.
Aufgrund der Panne wurde der Versand von Briefwahlunterlagen vorübergehend eingestellt. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass der Versand ab dem kommenden Montag fortgesetzt werden kann. Bereits verschickte Briefwahlunterlagen werden für ungültig erklärt und die Betroffenen erhalten ein neues Exemplar.
7. Februar, 14.37 Uhr: Wahl-O-Mat knackt Rekord
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Tag nach der Online-Schaltung laut Entwicklern einen Rekord gebrochen.
Innerhalb von 24 Stunden sei das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bereits über neun Millionen mal genutzt worden, wie ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. "Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit ein Rekordstart", sagte der Sprecher dem RND.
7. Februar, 14.15 Uhr: Österreichischer AfD-Gönner stellt bundesweit Plakate auf
Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich sind die von ihm in Auftrag gegebenen AfD-Wahlwerbeplakate nun an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen.
In Hamburg, Duisburg, Darmstadt, Hannover oder Bamberg etwa tauchten die auffällig in gelb gehaltenen Großplakate auf, wie "Hamburger Morgenpost", "correctiv" und "Fränkischer Tag" zuerst berichteten. Union, SPD und Grüne werden darauf in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert und die AfD als "bürgerliche Alternative" empfohlen.
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter (60) bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, dass die Plakate zur Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler gehörten und deutschlandweit zu sehen seien. "Herr Dingler hat eigenständig diese Kampagne mit einem externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen vereinbart und hatte uns aber vorab per Mail in Kenntnis gesetzt."
7. Februar, 12.45 Uhr: Habeck gibt Stimme für Bundestagswahl frühzeitig ab
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) hat seine Stimme zur Bundestagswahl am 23. Februar bereits abgegeben.
Er werde am Wahltag nicht in Flensburg sein, sagte der Wirtschaftsminister. "Sollten Sie am 23.2. verhindert sein, kümmern Sie sich jetzt schon darum", appellierte er an alle Wähler. "Gehen Sie davor wählen, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl oder machen Sie es wie ich, gehen direkt in die Wahlämter, die jetzt schon offen sind. Es ist eine wichtige Wahl."
7. Februar, 12.01 Uhr: SPD erhält Millionenspende in Form von Wahl-Clips
Eine Kampagnenagentur will in den sozialen Netzwerken mit Videoclips Wahlwerbung für die SPD machen.
Die Agentur Media Force zeigte ihre Aktion dem Bundestag als Parteienspende an - sie hat demnach einen Wert von 1,5 Millionen Euro. Zuerst hatte darüber der "Spiegel" berichtet. Media Force bezeichnet sich selbst als "Kampagnenagentur für eine wehrhafte Demokratie in den sozialen Medien". Geschäftsführer Maximilian Oehl erklärte auf der Plattform LinkedIn, die pro-demokratische Mehrheit müsse im digitalen Raum sichtbarer werden. Bis zur Wahl am 23. Februar werde seine Agentur daher Social-Media-Clips ausspielen, die zur Wahl der SPD animierten.
7. Februar, 10.54 Uhr: Migrationsdebatte bringt kaum Bewegung in Umfragen
Die heftig geführte Debatte um Migration und Abstimmungen mit der AfD hat kaum Veränderung in Umfragen zur Bundestagswahl gebracht.
Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent der Stimmen. Das ist eine minimale Verbesserung um einen Punkt gegenüber der Vorwoche. Die AfD verliert demnach leicht und kommt auf 20 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die SPD stagniert bei 15 Prozent.
Minimale Zuwächse von einem Punkt gab es laut der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für die Grünen, die nun gleichauf mit der SPD liegen, und für die Linken, die mit 6 Prozent auf den Wiedereinzug ins Parlament hoffen können. Nicht reichen würde es dagegen für FDP und BSW, die unverändert bei 4 Prozent liegen. Die Daten wurden von Dienstag bis einschließlich Donnerstag dieser Woche erhoben.
7. Februar, 9.53 Uhr: Sexkauf-Nachfragen explodieren während CDU-Parteitag
Während des 37. CDU-Parteitags im Berliner Stadtviertel Charlottenburg-Wilmersdorf ist es zu einem extremen Anstieg an Sexkauf-Anfragen auf einem führenden Erotik-Portal gekommen!
Mehr dazu lest ihr hier.
7. Februar, 9.24 Uhr: Diese TV-Auftritte werden wichtig
Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar erhalten die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit, sich in mehreren TV-Runden ein Bild von den Positionen der Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen und ihren Parteien zu machen. Ein Überblick:
Sonntag, 9. Februar, um 20:15 Uhr - ZDF/ARD: "Das Duell: Scholz gegen Merz" - Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) treffen im direkten Duell aufeinander.
Donnerstag, 13. Februar, um 19:25 Uhr - ZDF: "Klartext" - Im Wahlforum stehen neben Scholz und Merz auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) der Wählerschaft Rede und Antwort.
Sonntag, 16. Februar, um 20:15 Uhr - RTL/ntv/stern: "Das Quadrell" - Scholz und Merz treffen in einem direkten Schlagabtausch auf Habeck und Weidel.
Montag, 17. Februar, um 21:15 Uhr - ARD: "Wahlarena" - Wählerinnen und Wähler stellen ihre Fragen an Scholz, Merz, Habeck und Weidel.
Mittwoch, 19. Februar, um 20:15 Uhr - Welt TV und "Bild.de": "Scholz vs. Merz" - Die beiden Spitzenpolitiker treffen in einem Streitgespräch aufeinander.
Donnerstag, 20. Februar, um 22:00 Uhr - ARD/ZDF: "Schlussrunde" - Gesprächsrunde mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, deren Parteien im Bundestag in Fraktions- oder Gruppengröße vertreten sind.
Samstag, 22. Februar um 20:15 Uhr - ProSieben/Sat.1: "Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating" - Noch sind nicht alle Teilnehmer bestätigt. Es sollen sich aber die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, AfD und den Grünen den Fragen von Bürgern stellen.
7. Februar, 8.01 Uhr: Klingbeil zieht für SPD "rote Linie" bei Asylpolitik!
SPD-Chef Lars Klingbeil (46) hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine "rote Linie" gezogen.
"Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht", sagte Klingbeil im Interview der "Bild". "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts."
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. "Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen", sagte er.
7. Februar, 7.52 Uhr: Habeck warnt vor Ausschluss von Koalitionen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) warnt vor dem Ausschluss von Koalitionen im Bundestagswahlkampf, wie sie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (46), CSU-Chef Markus Söder (58) und auch die Grüne Jugend formulieren.
"Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches Bündnis man sich wünscht, dann bleibt am Ende rein mathematisch nur noch die Option, dass die AfD einen starken Einfluss auf die Regierung gewinnt. Das ist sehr dumm und ich werde das auf keinen Fall tun", sagte der Bundeswirtschaftsminister im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
7. Februar, 7.48 Uhr: Grünen-Chef "stolz" aufs Bürgergeld
Die Grünen verteidigen das von anderen Parteien kritisierte System des Bürgergelds in Deutschland.
Grünen-Chef Felix Banaszak (35) sagte in der ZDF-Sendung "Schlagabtausch", das Bürgergeld sei eine derjenigen Ampel-Reformen, "auf die ich wirklich stolz bin". So müssten die Menschen anders als vor dem 2023 eingeführten Bürgergeld keine Angst mehr vor den Jobcentern haben. Hintergrund ist, dass beim Bürgergeld weniger Sanktionen bei Fehlverhalten drohen und die Menschen generell in erster Linie fit für gute Jobs gemacht werden sollen.
7. Februar, 7.45 Uhr: Dobrindt nennt AfD "Systemgegner" der Union
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) hat die AfD im Vergleich zu den Grünen einen "Systemgegner" genannt.
"Die Grünen sind wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land, das hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD der Systemgegner von uns ist und von uns bekämpft wird. Mit den Grünen befinden wir uns im Wettbewerb", sagte Dobrindt in der ZDF-Livesendung "Schlagabtausch" auf die Frage des Moderators Andreas Wunn: "Wie kann eine demokratische Partei wie die Grünen "die größte Gefahr" für unser Land sein, wenn es die AfD gibt?"
7. Februar, 7.43 Uhr: BSW und Linke beim Thema Asyl im Clinch
Das BSW und die Linke streiten darüber, ob das ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs gerückte Thema Migration herbeigeredet oder ein echtes Problem ist.
Linke-Chef Jan van Aken (63) sagte in der ZDF-Sendung "Schlagabtausch": "In Deutschland leben über 21 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Wenn die hier zugucken, fragen sie sich: Ist das überhaupt noch das Land, in dem ich leben kann?" Der Linke-Politiker erzählte von eigenen Freunden mit ausländischen Wurzeln, die verunsichert seien - sie sagten: "Alle hetzen gegen jede Art von Migration." Seinen Mitkonkurrenten warf van Aken vor, ein KIima der Unsicherheit für 21 Millionen Menschen zu schaffen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) entgegnete, das wirkliche Problem sei "dieses Wegreden dessen, was die Menschen real in ihrem Leben sehen an Problemen und täglich erleben". Wagenknecht, die jahrelang an führender Stelle bei den Linken war, sagte: "Die These, dass die Debatte über Migration verantwortlich dafür ist, dass es Probleme gibt, das ist so was von absurd."
7. Februar, 7.39 Uhr: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD
In der anhaltenden Migrationsdebatte hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (46) einen "parteiübergreifenden Schulterschluss" angeregt, um die AfD "kleinzumachen".
In der ZDF-Sendung "Schlagabtausch" schlug er vor, die Forderungen von CDU und CSU sowie die Konzepte von SPD und Grünen zusammenzuführen und gemeinsam zu beschließen. "Die AfD wird man nicht kleinmachen mit Lichterketten", mahnte Lindner. "Die AfD macht man nur klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben."
6. Februar, 18.06 Uhr: Union und AfD legen im Deutschlandtrend zu
Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf 31 Prozent der Stimmen.
Sowohl CDU und CSU als auch die AfD, die nun bei 21 Prozent liegt, verbesserten sich den Angaben zufolge gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt.
Die Grünen sieht die repräsentative Umfrage von Infratest dimap, die am Montag gestartet war und bis Mittwoch lief, aktuell bei 14 Prozent (Vorwoche 15 Prozent). Die Ergebnisse von SPD (15 Prozent), Linke (5 Prozent) sowie FDP und BSW (je 4 Prozent) blieben demnach unverändert.
6. Februar, 13.02 Uhr: Wagenknecht nennt Merkel "Mutter der AfD"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU) für Aussagen zur Flüchtlingspolitik und zum Erstarken der AfD kritisiert und von ihr "mehr Selbstreflexion" gefordert.
"Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
"Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land." Wagenknecht nannte es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. "Aber Angela Merkel war die erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives "Wir schaffen das" ist an der Realität gescheitert."
6. Februar, 12.49 Uhr: Wahl-O-Mat gestartet - 29 Parteien und 38 Thesen
Ab sofort ist die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Bundestagswahl am 23. Februar online.
"Kein anderes Instrument der politischen Bildung wird so stark genutzt wie der Wahl-O-Mat", sagte bpb-Präsident Thomas Krüger (65) bei einer Pressekonferenz in Berlin kurz vor der Online-Schaltung der Website. Bei der Bundestagswahl 2021 sei das Angebot über 21 Millionen Mal genutzt worden.
Mit dem Online-Tool können Wählerinnen und Wähler ihre eigene Position mit der aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Sie können den Thesen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral positionieren oder sie überspringen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.
Hier geht es zum Wahl-O-Mat.
6. Februar, 12.38 Uhr: "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP", laut Merz
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat Wählerinnen und Wähler davor gewarnt, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte.
"Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind." Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent.
6. Februar, 12.34 Uhr: Baerbock betont Geschlossenheit der Grünen in Migrationsfragen
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock (44) sieht in ihrer Partei zur Asylpolitik keine großen Konflikte.
"Der Habeck-Plan ist das Ergebnis und die Kurzzusammenfassung unseres Wahlprogramms und dafür stehen wir als Partei ein", sagte die Außenministerin der RBB-Welle radioeins.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) hatte sich in einem 10-Punkte-Plan unter anderem für mehr Abschiebungen starkgemacht. Zudem forderte er mit Blick auf offene Haftbefehle eine "Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten". Die Grüne Jugend legte daraufhin ein eigenes Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" vor, in dem es unter anderem heißt, es brauche sichere Fluchtrouten und spezielle Angebote, die "auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind".
6. Februar, 11.58 Uhr: Habeck oder Merz? Merkel tut sich mit Antwort schwer!
Die Kritik von Angela Merkel (70) am Migrationskurs von Friedrich Merz (69) hat auch die alte Frage nach dem schwierigen Verhältnis zwischen der Altkanzlerin und dem Kanzlerkandidaten der Union (beide CDU) wieder aufgeworfen.
Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwochabend in Hamburg nannte Merkel es mit Blick auf die Bundestagsabstimmung, bei der ein Unionsantrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand, "richtig und für mich einfach auch notwendig, dazu meine Meinung zu sagen". Eine weitere Szene aus der Diskussionsrunde sorgt im Netz für Gesprächsstoff.
Auf die Frage: "Robert Habeck oder Friedrich Merz?", antwortet Merkel umständlich: "Ich bin jetzt CDU-Mitglied, ich bin vor allen Dingen überzeugt, dass die CDU, was die wirtschaftlichen Aufgaben...", Merkel wird von im Saal aufkommendem Gelächter und Applaus unterbrochen und setzt fort: "Wenn ich mir an die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes denke, ich wollte jetzt, also ich will hier, wenn es jetzt heißt Merz oder Habeck, dann muss ich sagen Merz, ähm, aber ich wollte noch 'ne Begründung dafür liefern." Man stehe wirtschaftlich vor gewaltigen Aufgaben "und da traue ich der CDU 'ne Menge zu".
6. Februar, 11.52 Uhr: Mehrheit rechnet mit Wahl-Einflussnahme aus dem Ausland
88 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut einer Umfrage, dass Regierungen oder Akteure aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über soziale Medien zu beeinflussen.
Das ergab eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom. Als Hauptursprungsland für Manipulationsversuche nannten die Befragten Russland mit 45 Prozent, gefolgt von den USA (42 Prozent) und China (26 Prozent). Neun Prozent der befragten Wahlberechtigten antworteten auf die Frage mit "Nein".
6. Februar, 11.14 Uhr: Scholz - "Meine Hand ist ausgestreckt"
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich - falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Koalition mitträgt.
"Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes. Diese lägen "beschlussreif im Bundestag" und könnten in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.
6. Februar, 7.04 Uhr: Arbeitgeber fordern Anhebung des Rentenalters
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl pochen Deutschlands Arbeitgeber auf eine Anhebung des Rentenalters in Deutschland je nach Entwicklung der Lebenserwartung.
"In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf kommen die Sozialsysteme zu kurz", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (60) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei eine stabile Einnahmebasis. "Deshalb brauchen wir eine Dynamisierung des Rentenalters", sagte Dulger. Bereits in der Vergangenheit hatten die Arbeitgeber mit ähnlichen Forderungen für heftige Reaktionen gesorgt.
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6. Februar, 7.02 Uhr: Jugendverbände appellieren - "Klimasozialpolitik jetzt"
Zur Bundestagswahl fordern 27 Jugendorganisationen mehr Einsatz für Klimaschutz und Sozialpolitik.
"Wir sind zutiefst besorgt. Die Interessen junger Menschen und künftiger Generationen spielen im Bundestagswahlkampf bisher kaum eine Rolle", heißt es in einem Appell, der am Donnerstag veröffentlicht werden sollte und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
"Setzen Sie sich im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für eine generationengerechte Klimasozialpolitik ein", heißt es darin. Das Schreiben richtet sich an alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD.
6. Februar, 7 Uhr: Merz will sich nicht von Kurs abbringen lassen!
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) zeigt sich angesichts der andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik unbeeindruckt.
"Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.
6. Februar, 6.54 Uhr: Laut Scholz wirken Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht sich und seine Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg.
"Ich habe Grenzkontrollen eingeführt, ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen", sagte er im RBB. Die Zahl der Asylgesuche sei zuletzt um ein Drittel gesunken. "In dem Monat Januar hatten wir jetzt die niedrigste Zahl seit vielen, vielen Jahren", sagte Scholz. "Wir sind also auf dem richtigen Weg unterwegs und den dürfen wir jetzt nicht zu Ende gehen."
5. Februar, 17 Uhr: Demonstrant bei Wahlkampfauftritt von Lindner abgeführt
Bei einem Wahlkampf-Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Heidelberg hat die Polizei einen Demonstranten abgeführt, der dabei mehrfach "Brandmauer" rief.
"Ich lasse mich nicht einschüchtern", sagte Lindner RTL/ntv. "Wir sehen raue Sitten." Bei der Debatte um die sogenannte Brandmauer geht es um eine Abgrenzung aller anderen Parteien im Bundestag von der AfD. Aus Protest - auch gegen Union und FDP - gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße.
5. Februar, 11.30 Uhr: Klingbeil dementiert Berichte über Intervention bei K-Frage
SPD-Chef Lars Klingbeil (46) hat Berichte dementieren lassen, nach denen er Kanzler Olaf Scholz (66) wiederholt den Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt hat.
"Die Darstellung ist falsch", sagte eine SPD-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur zu entsprechenden Recherchen von "Tagesspiegel" und "t-online".
5. Februar, 11.25 Uhr: Grüne Jugend legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor
In Reaktion auf das Zehn-Punkte-Papier für eine "Sicherheitsoffensive" von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) legt die Grüne Jugend ein eigenes Papier vor.
In dem Plan mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" widerspricht der Parteinachwuchs dem Vizekanzler. Sie verteidigt das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und Prävention. Unter anderem müsse "die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft (...) gesellschaftlich bekämpft werden." Hierzu brauche es spezielle Angebote, die "auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind", heißt es in dem Papier. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
5. Februar, 7.45 Uhr: Viererrunde im TV - Scholz muss sich Merz, Weidel und Habeck stellen!
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (45, AfD) und Robert Habeck (55, Grüne).
Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde am 16. Februar, wie der Privatsender ankündigte.
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5. Februar, 7.35 Uhr: YouGov-Umfrage - SPD legt deutlich zu
Nach den Migrationsdebatten im Bundestag kann die SPD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst zulegen, während die Union stabil stärkste Kraft bleibt.
In der Sonntagsfrage steigen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 18 Prozent. Die Zustimmung zur CDU/CSU liegt demnach unverändert bei 29 Prozent.
5. Februar, 7.34 Uhr: BSW verspricht Bürgern 100 Euro Entlastung im Monat
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verspricht den Bürgern im Fall eines Wahlerfolgs im Schnitt 100 Euro monatliche Entlastung durch Steuer- und Sozialreformen.
"100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland", heißt es in einem neuen Fünf-Punkte-Plan zur Bundestagswahl. Zwar bewege Migration die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht (55) der Deutschen Presse-Agentur. "Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss." Die Partei kämpft bei Umfragewerten um die 5 Prozent um den Einzug in den Bundestag. Der Entlastungsplan bündelt großteils bekannte BSW-Forderungen.
4. Februar, 21.35 Uhr: Grünen-Vorsitzende ruft zu Mäßigung auf
Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr ruft angesichts der Diskussion um das Verhalten der CDU bei den jüngsten Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag zu Mäßigung auf.
"CDU-Büros zu beschmieren oder Friedrich Merz als Faschisten zu bezeichnen, das geht gar nicht", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online".
"Es bringt niemandem etwas, gleich die Faschismuskeule herauszuholen", ergänzte Stahr. "Als Berliner Grüne ist für uns Konsens, dass wir Friedrich Merz bei den Protesten nicht als Faschisten bezeichnen. Das transportieren wir auch in die Partei hinein."
4. Februar, 21.30 Uhr: Scholz schließt Schwarz-Rot nach Wahl nicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt auch nach den umstrittenen Unions-Anträgen zur Migrationspolitik im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nach der Wahl nicht aus.
Seine Haltung sei immer gewesen: "Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte Scholz bei einem Wahlkampftermin im Ruhrgebiet. "Mit der AfD nicht. Alles andere kann schwer werden, kompliziert – mal sehen." Darüber könne man erst entscheiden, wenn man wisse, wie die Wählerinnen und Wähler abgestimmt hätten.
Erneut warnte der Bundeskanzler, dass CDU und CSU nach der Wahl auch auf die AfD setzen könnten, um ins Kanzleramt zu kommen. Deshalb werbe er um jede Stimme für die SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar.
4. Februar, 18.23 Uhr: FDP will Einigung zu Migration - CDU sieht "Wahlkampftaktik"
Die FDP will das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen. Die übrigen Fraktionen reagieren nicht erfreut.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Vorschlag richte sich "an alle, die noch Hoffnung auf eine überparteiliche Lösung in der Mitte des Parlaments haben". Union, FDP, SPD und Grüne müssten "jetzt in der Sache zusammenkommen".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Chance für diesen Vermittlungsvorschlag, bezeichnete das Vorhaben als "Wahlkampftaktik". Die SPD forderte die FDP zu Verhandlungen über "pragmatische Lösungen" auf.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Grünen "waren und sind gesprächsbereit über Maßnahmen". Die Unterstützung durch die AfD sei aber ein "Tabubruch".
Die Linke sprach unterdessen von einem "herbeigeredeten Problem der Migration" und warf den Parteien einen Überbietungswettbewerb vor.
4. Februar, 13.08 Uhr: Union verliert in neuer Umfrage deutlich
Die Union hat in einer neuen Umfrage vom heutigen Dienstag deutlich an Prozentpunkten eingebüßt.
Im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung (im Auftrag von RTL und n-tv) sank die Union um ganze zwei Prozentpunkte von 30 auf 28 Prozent. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien ist sie damit der einzige Verlierer dieser Umfrage.
Während sich AfD (20 Prozent), SPD (16 Prozent) und FDP (4 Prozent) von den Umfragewerten her nicht veränderten, konnten sich Grüne (15 Prozent) und Linke (5 Prozent) um jeweils einen Prozentpunkten verbessern.
4. Februar, 8.02 Uhr: FDP macht Vorschlag für "Migrationspakt der Mitte"
Die FDP will mit einem neuen Anlauf Union, SPD und Grüne für einen "Migrationspakt der Mitte" gewinnen.
Dazu sollen nach dem Vorstoß der Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden.
3. Februar, 20.57 Uhr: Merz optimistisch: Werden uns mit SPD nach der Wahl einigen
CDU-Chef Friedrich Merz (69) ist zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können.
"Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen", sagte Merz dem TV-Sender Phoenix. Hätte die SPD zugestimmt, dann, "hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten", sagte der Kanzlerkandidat der Union.
3. Februar, 19.51 Uhr: Umfrage nach Migrationsvoten zeigt keinerlei Einbußen für Union
Die gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU und AfD im Bundestag haben der Union einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet.
Die Union kommt der Befragung des Insa-Instituts für Bild in der Sonntagsfrage unverändert auf 30 Prozent. Die AfD als zweitstärkste Kraft bleibt bei 22 Prozent. Erhoben wurden die Daten von Freitag bis Montag, befragt wurden 2004 Wahlberechtigte.
SPD und Grüne können sich im Vergleich zur Vorwoche demnach leicht um je 0,5 Prozentpunkte auf 16 beziehungsweise 13 Prozent steigern. Die FDP verharrt bei 4,5 Prozent und würde somit knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Dagegen kämen die Linke (5 Prozent/+0,5) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (5,5 Prozent/-0,5) ins Parlament.
3. Februar, 19.16 Uhr: Abstimmungen mit AfD waren laut Merz Ausnahme
Die Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD bei Initiativen zur Begrenzung der Migration sollen sich nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz (69) nicht wiederholen.
Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte der Unionskanzlerkandidat RTL/ntv am Rande des CDU-Parteitages: "Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten."
3. Februar, 18.57 Uhr: Protestaktion bei Merz-Rede auf CDU-Parteitag
Nach dem Eklat über eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat eine Protestaktion während der Rede von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) für Aufsehen gesorgt.
Als der CDU-Chef gerade wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, streckten mehrere Aktivisten von Greenpeace einen Schriftzug aus einzelnen Buchstaben in die Höhe, auf dem "Brandmauer!" zu lesen war.
Sicherheitskräfte versuchten, die Aktion zu unterbinden und begleiteten die Aktivisten anschließend aus dem Saal. "Statt Hass und Hetze den Boden zu bereiten, braucht es jetzt klare Kante gegen Demokratiefeinde", zitierte Greenpeace einen Sprecher in einer Mitteilung. "Friedrich Merz verrät die Grundwerte seiner eigenen Partei, indem er denen die Hand reicht, die unsere Demokratie und den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit Füßen treten", kritisierte er.
3. Februar, 15.26 Uhr: Führende CDU-Politiker kontern Kritik an Migrationskurs
CDU-Chef Friedrich Merz (69) bekommt beim Parteitag Rückhalt für seinen Wahlkampfkurs zur Migration, der wegen gemeinsamer Bundestags-Abstimmungen mit der AfD bundesweit Proteste ausgelöst hat.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (53) sagte vor den CDU-Delegierten in Berlin, Merz habe gestanden und gezeigt, dass die Union zu ihren Überzeugungen stehe, "auch wenn es Sturm gibt". So verhalte sich ein Kanzler.
CDU-Bundesvize Karin Prien (59) nannte Vorwürfe von SPD und Grünen "infam", die Union würde auch nur einen kleinen Finger in Richtung AfD ausstrecken. "Niemals, keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitsregierung", rief sie und betonte: "Wir brauchen keinen antifaschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land."
CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner (52) sagte, es wäre besser, Demos gegen Gewalt und Judenhass zu veranstalten, "als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren, die genau diesen Zustand von Gewalt und Judenhass abschaffen will".
3. Februar, 15.09 Uhr: Freie Wähler nicht zu Wahlforen eingeladen - Landesverband sauer
Der sächsische Landesverband der Freien Wähler fühlt sich benachteiligt, weil ihre Partei nicht zu sogenannten Wahlforen eingeladen worden sei.
Trotz einem Wahlergebnis von 2,3 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen werde man von der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) nicht für die Diskussionsrunden eingeladen, klagen die Freien Wähler in einer Mitteilung am Montag. "Leider ist aber die erneute Ausgrenzung der Freien Wähler ein unübersehbares Zeichen dafür, wie gering die Achtung der Medien und leider auch der Landeszentrale für politische Bildung vor der Relevanz der kleinen und vermeintlich nachgeordneten kommunalen Vertretungen, Gremien und Ämter ist", heißt es darin.
Auf der Website der SLpB heißt es bezüglich der Veranstaltung von Wahlforen: "Zu jedem Forum werden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Kandidatinnen und Kandidaten von sieben Parteien (AfD, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, BSW) eingeladen, um gemeinsam zu diskutieren und ihre Positionen vorzustellen."
3. Februar, 13.42 Uhr: AfD meldet weitere Großspende
Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine neue Parteispende von rund 2,35 Millionen Euro gemeldet.
Als Spender wird auf der Webseite des Bundestags Gerhard Dingler aus Österreich genannt. Die AfD bestätigte auf Anfrage die Meldung an den Bundestag, wollte sich aber zu der Spende nicht weiter äußern.
3. Februar, 13.23 Uhr: Grüne melden Rekordzahl an Parteieintritten
Die Grünen haben zwischen Mittwoch und Sonntag nach eigenen Angaben so viele Eintrittsanträge verzeichnet wie nie zuvor.
"Über 5.000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen - das ist ein neuer Rekord", sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian (45), der Deutschen Presse-Agentur. Die Erklärung aus ihrer Sicht: "Viele Menschen sind schockiert über die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD."
3. Februar, 12.25 Uhr: Proteste zum CDU-Parteitag
Die Polizei sichert mit rund 700 Einsatzkräften in Berlin den CDU-Parteitag ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird.
Etwa ein Dutzend Kundgebungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers rund um die Messehalle CityCube geplant. Diese richten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.
Weitere Informationen rund um die Proteste findet Ihr im Artikel: "Zahlreiche Demonstrationen beim CDU-Parteitag in Berlin: 'Für progressive Politik'".
3. Februar, 8.26 Uhr: Linnemann schließt Minderheitsregierung aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hat eine Unions-geführte Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl "komplett" ausgeschlossen.
"Deutschland als viergrößte Volkswirtschaft der Welt kann sich keine Minderheitsregierung leisten", erklärte Linnemann am Montag im Podcast von "Table Briefings". Das Land brauche vielmehr Stabilität und Planungssicherheit. Eine Regierung ohne eigene Mehrheit im heimischen Parlament könne laut Linnemann die deutschen Interessen, etwa auf einem Nato-Gipfel oder in Brüssel, nicht gebührend vertreten.
3. Februar, 8.11 Uhr: CDU laut Kretschmer "großer Feind" der AfD
"Die AfD hat einen großen Feind und das ist die CDU", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) am Montag im "ZDF Morgenmagazin".
In Bezug auf die jüngsten Abstimmungen im Bundestag, bei denen die Union auch die Stimmen der AfD in Kauf nahm, erklärte Kretschmer: "Wenn wir das Thema Migration nicht klären, wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen."
2. Februar, 21.09 Uhr: Lindner will Koalition mit Grünen per Beschluss ausschließen
FDP-Chef Christian Lindner (46) will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen.
"Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen", sagte der frühere Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich." Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.
2. Februar, 19.48 Uhr: CDU-Spitzen stehen hinter Kurs von Merz!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (53) und andere Vertreter der CDU-Spitze haben sich hinter den Kurs von Parteichef Friedrich Merz (69) in der Migrationspolitik gestellt.
Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: "Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht." Sehr klar geworden sei auch: "Mit Rot und Grün gibt's keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik."
2. Februar, 17.19 Uhr: Demonstrationen gegen AfD und CDU-Kurs
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut zahlreiche Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen.
Allein in Berlin wurden am Sonntag 20.000 Demonstranten erwartet. Auch in Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.
Mehr dazu lest ihr hier.
2. Februar, 16.28 Uhr: Kontroversen laut Merz "normale Entwicklung"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (69) appelliert, sich bei den Protesten gegen die Union friedlich zu verhalten.
"Ich rufe alle diejenigen auf, die jetzt protestieren, das friedlich zu tun", mahnte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag an diesem Montag in Berlin. Es sei das gute Recht eines jeden Staatsbürgers, zu demonstrieren. "Das umfasst allerdings nicht Gewalttätigkeiten, weder gegen Personen noch gegen Sachen", fügte Merz hinzu.
"Wir setzen uns selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander. Wir reden mit dem politischen Gegner. Wir tragen die Diskussionen dort aus, wo sie hingehören, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages", betonte Merz. "Insofern ist das eine ganz normale Entwicklung, dass wir jetzt auch Kontroversen in Deutschland haben."
2. Februar, 16.22 Uhr: Union stellt Generalsanierung des Schienennetzes infrage
Mit großangelegten Sanierungen wichtiger Strecken verspricht die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen wieder mehr Pünktlichkeit - doch die Union ist nicht überzeugt und will das Vorgehen im Falle eines Wahlsiegs überprüfen.
Zwar sei eine grundlegende Sanierung des Netzes längst überfällig, teilte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (55, CSU) auf Anfrage mit. "Die sogenannten Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen."
2. Februar, 10.36 Uhr: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - Söder gibt Garantie
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hat den Wählern garantiert, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben werde.
"Die Union und ich ganz persönlich garantieren: Es wird definitiv keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie ist und bleibt Systemgegner", schrieb der CSU-Chef am Sonntag in einem ausführlichen Beitrag auf X.
Darin sicherte er Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) nach der gescheiterten Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz außerdem die volle Unterstützung seiner Christlich-Sozialen Union zu: "Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asylwende. Dafür verdient er Unterstützung und Loyalität."
2. Februar, 7.12 Uhr: Merz hat sich laut Habeck fürs Kanzleramt "disqualifiziert"
"Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?", sagte Robert Habeck (55, Grüne) im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend.
Der Kanzlerkandidat der Grünen warf Friedrich Merz (69, CDU) vor, durch die Inkaufnahme von AfD-Stimmen zum Zustrombegrenzungsgesetz "Wortbruch" begangen zu haben: "Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen." Dies sei eine "Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers", so Habeck.
1. Februar, 12.06 Uhr: FDP schließt Koalition mit Grünen aus
"Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", erklärte Parteichef Christian Lindner (46) im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Samstag.
Für Deutschland "das Beste" wäre seiner Meinung nach eine Bundesregierung "ohne linke Parteien", so der ehemalige Finanzminister. Er könne sich dabei eine Koalition von FDP und Union, sowie ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP vorstellen. Er begründete seine Ablehnung der Grünen damit, dass mit ihnen eine "ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration" nicht möglich sei.
1. Februar, 11.30 Uhr: AfD legt in neuester Umfrage zu
In einer INSA-Umfrage vom Samstag kann sich die AfD um einen Prozentpunkt verbessern.
Die im Auftrag von "Bild" erhobenen Daten verorten die AfD nun bei 22 Prozent. Auch die SPD konnte sich um einen Prozentpunkt verbessern und kommt demnach auf 17 Prozent. Union, Grüne, FDP und Linke blieben unverändert. Das BSW musste einen Prozentpunkt einbüßen und steht bei sechs Prozent.
1. Februar, 7.37 Uhr: Polizeigewerkschaft bedauert gescheiterte Abstimmung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Ausgang der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz bedauert und besonders die SPD dafür kritisiert.
"Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen", sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz.
Dass die SPD dem Gesetzentwurf am Freitag nicht zugestimmt hat, "verwundert doch sehr", so Teggatz. Die Sozialdemokraten hätten einem ähnlichen Gesetz, dass eine "Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei" vorgesehen habe, bereits zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal zugestimmt.
31. Januar, 22.16 Uhr: Klingbeil traut Merz wieder Abstimmungen mit AfD zu
SPD-Chef Lars Klingbeil (46) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren.
"Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will", sagte Klingbeil im ARD-"Brennpunkt". Die AfD hatte für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion gestimmt, das aber von der Mehrheit im Plenum abgelehnt wurde.
31. Januar, 21.33 Uhr: Merkel hat laut Merz "keinen Einfluss" auf Asyl-Abstimmung gehabt
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69) sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen "völlig normalen Vorgang".
Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF-"heute journal". Er fügte mit Blick auf die Äußerungen der früheren Kanzlerin hinzu: "Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt."
Bei der Abstimmung im Bundestag über das wegen der Zustimmung der AfD umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" gab es heute zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze zehn" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.
31. Januar, 20.36 Uhr: Mehr als 20.000 demonstrieren in Hamburg gegen CDU und AfD
Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert.
An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen.
31. Januar, 19.46 Uhr: Scholz - Niemals gemeinsame Sache mit extremen Rechten
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) stellt nach den Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik in dieser Woche die klare Abgrenzung zur AfD heraus.
"Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, der kapituliert vor den Extremisten. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen", sagte Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. "Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, ich fand es kaum erträglich."
31. Januar, 19.36 Uhr: Protest gegen Migrationspolitik von Merz in Erfurt
Einige hundert Menschen haben in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der CDU protestiert.
Zu der Aktion vor dem Kongresszentrum der Messe, in dem CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Freitagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurde, hatte ein Aktionsbündnis aufgerufen. Auch einige Klimakritiker beteiligten sich an der Aktion. Die Demonstranten riefen "Schämt euch!" und "CDU-Schweine". Auf Schildern stand etwa "Wer mit Faschos paktiert, hat nichts kapiert" oder "Demokratie schützen".
31. Januar, 19.19 Uhr: Trotz harter Debatte laut Merz ordentlicher Umgangston
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sieht Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl durch die scharfe Debatte über Unionsforderungen für eine härte Migrationspolitik nicht gefährdet.
"Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause, hier vernünftige Gespräche führen können", sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.
31. Januar, 19.15 Uhr: FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch - und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände. Die FDP hat heute alles versucht, damit es eine Mehrheit in der Mitte gibt."
Bei der Union gab es 12 nicht abgegebene Stimmen. Merz hatte kritisiert, dass es bei der FDP zwei Nein-Stimmen gegen das Gesetz und fünf Enthaltungen gab, zudem 16 nicht abgegebene Stimmen.
31. Januar, 18.37 Uhr: Merz sieht sich trotz Abstimmungsniederlage gestärkt
Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt.
"Ich sehe mich sehr gestärkt auch durch das, was wir in der Fraktion in dieser Woche entschieden haben", sagte er in Berlin. "Diese Bundestagsfraktion geht jetzt wirklich sehr selbstbewusst in die letzten drei Wochen des Bundestagswahlkampfs, ich tue das auch."
31. Januar, 18.35 Uhr: Merz bedauert Scheitern des Unions-Antrags
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.
"Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen", sagte der CDU-Chef in Berlin. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union, SPD und Grüne stünden. Nach Bundestags-Angaben gaben zwölf Abgeordnete der Union ihre Stimme nicht ab, es gab keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus der Fraktion.
31. Januar, 18.31 Uhr: Habeck wirft Merz Erpressungsversuch vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) hat CDU-Chef Friedrich Merz (69) im Streit um die Migrationspolitik attackiert.
Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt." Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.
31. Januar, 18.21 Uhr: Merz laut SPD-Fraktionschef bei Asyl-Abstimmung "zweimal gescheitert"!
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69).
"Herr Merz ist heute zweimal gescheitert", sagte Mützenich in Berlin. "Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen. Gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können."
Die Wählerinnen und Wähler hätten nun am 23. Februar darüber zu entscheiden, "ob man einem solchen Kanzlerkandidaten das Schicksal unseres Landes in schweren Zeiten in die Hände legen darf", sagte Mützenich. SPD und Grüne hätten bis zum Schluss alles dafür getan, "dass CDU, CSU, FDP und auch das BSW offensichtlich nicht mit der AfD" abstimmen. Dies sei nicht gelungen. Er sei den Unionsabgeordneten dankbar, "die die Größe, die auch gleichzeitig die Überzeugung und die Haltung hatten, Herrn Merz in dieser historischen Entscheidung, die er nicht zum Wohl des Landes treffen wollte, nicht zu folgen".
31. Januar, 18.13 Uhr: Merz laut Weidel als "Bettvorleger" gelandet!
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (45) geht davon aus, dass die Mehrheit bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz wegen Abweichlern in der Unions-Fraktion nicht zustande gekommen ist.
"Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen", sagte sie nach der Abstimmungs-Niederlage. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat", sagte Weidel. Was sich heute ereignet habe, sei "die Implosion einer konservativen Volkspartei". Merz könne das Land nicht führen, er könne nicht einmal seine eigene Fraktion führen, sagte die AfD-Vorsitzende. "Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger."
Weidel versicherte, dass die AfD-Fraktion geschlossen für das Gesetz gestimmt habe. "Es gibt keine Abweichler, die einem berechtigten Anliegen in den Rücken fallen."
31. Januar, 18.03 Uhr: Linke erleichtert über Scheitern des Unions-Antrags
Die Vorsitzende der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek (36), hat das Scheitern des umstrittenen Unions-Antrags zur Begrenzung der Migration im Bundestag begrüßt.
"Ich bin sehr erleichtert", sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Ohne die Stimmen der Linke hätte die Ablehnung so nicht funktioniert. Reichinnek nannte es zugleich "schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste". Der vorab auch von der AfD unterstützte Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatte in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit verfehlt.
31. Januar, 17.47 Uhr: Grüne reagieren erleichtert auf Abstimmung
Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat.
Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) sagte, nach einem sehr schwierigen Tag im Bundestag sei das eine gute Nachricht. Zugleich sagte sie, es seien "großen Risse" in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. Darüber kann niemand froh sein."
31. Januar, 17.16 Uhr: Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde vom Bundestag abgelehnt
Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgsetz in der namentlichen Abstimmung mit 350 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen abgelehnt!
Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration mit.
31. Januar, 16.34 Uhr: Rücküberweisung abgelehnt, Abstimmung beginnt
Die Rücküberweisung des Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss wurde abgelehnt.
SPD, Grüne und Linke stimmten dafür. CDU, FDP, AfD und BSW waren dagegen und kamen damit auf einer Mehrheit.
Nun beginnt die namentliche Abstimmung über den von der Union eingebrachten Gesetzentwurf.
31. Januar, 16.27 Uhr: SPD und Grüne für Abstimmungs-Verschiebung
SPD und Grüne schlagen vor, die Bundestags-Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) kündigte zum Ende der Debatte einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen an, den Entwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Zuvor hatte die FDP einen solchen Lösungsvorschlag gemacht, nach stundenlangen Gesprächen von Union, FDP, Grünen und SPD aber darauf verzichtet.
31. Januar, 16.16 Uhr: Große Demo in Hamburg
Am Freitagnachmittag kommt es in Hamburg zu einer größeren Demonstration gegen die Pläne der Union, ihren Gesetzentwurf gemeinsam mit der AfD durchs Parlament zu bringen.
Ab 17 Uhr kommen Demonstranten unter dem Motto "Merz & AfD stoppen - Asylrecht verteidigen" zusammen. Weiter Informationen findet Ihr im Artikel: "Menschenkette und Demo gegen AfD in Hamburg: 10. Menschen machen mit".
31. Januar, 16.03 Uhr: Wagenknecht hält Aufregung um Gesetzentwurf für "lächerlich"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hält es für "durch und durch lächerlich", den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zu einem "riesigen Desaster" aufzubauschen.
Eine bessere Wahlkampfhilfe könne sich die AfD gar nicht vorstellen, so Wagenknecht.
31. Januar, 15.57 Uhr: Aktivisten klettern auf Balkon von CDU-Büro
Im Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD, sind Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert.
Es sei eine dynamische Lage, mehrere Menschen seien auf dem Balkon, andere auf dem Zugang zur Geschäftsstelle und wieder andere auf dem Gehweg, sagte eine Polizeisprecherin. Die CDU habe einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
31. Januar, 15.42 Uhr: Baerbock erhitzt mit Aussage über Männer die Gemüter
In der laufenden Bundestagsdebatte ließ sich Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) zu einer Aussage hinreißen, die die Stimmung weiter erhitzte.
Nach ihrer Rede warf ihr der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (51), vor, im Bundestag "Lügengeschichten" zu verbreiten. Baerbock und die Grünen sollten laut Frei aussprechen, wenn sie keine Begrenzung der Migration wollen.
Baerbock konterte: "Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, bin ich ja schon gewohnt. Ich kenne das nur vom Kindergarten."
31. Januar, 15.30 Uhr: "Das allein treibt die Union an, sonst gar nichts."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann (67), hat angekündigt, dass die AfD dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen werde - es seien ursprünglich schließlich Forderungen seiner Partei gewesen.
Dass die Union den Gesetzentwurf jetzt zur Abstimmung stelle, sei laut Baumann jedoch bloß damit zu begründen, dass die AfD erstarke: "Das allein treibt die Union an, sonst gar nichts."
31. Januar, 14.57 Uhr: Merkel-Memoiren auch dabei
Auf der Regierungsbank im Bundestag zwischen den Plätzen von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) liegt heute eher unerwarteter Lesestoff: die Memoiren der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel (70). Wie kam diese Lektüre wohl dorthin?
Michael Kellner (47), Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Haus, legte das Buch beiläufig dort ab, wie im Bundestags-Stream zu sehen ist.
31. Januar, 14.35 Uhr: "Das kann nicht Ihr Ernst sein!"
Unions-Chef Friedrich Merz (69) hat Grüne und SPD für ihre Ablehnung zum Zustrombegrenzungsgesetz scharf kristisiert.
Angesichts der jüngsten Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und den "Gruppenvergewaltigungen" durch Asylbewerbern sagte Merz im Bundestag, dass es nicht deren Ernst sein könne, sich dazu im Parlament nicht auf eine Lösung zu einigen: "Ist das Ihr Ernst? Das kann nicht Ihr Ernst sein!"
31. Januar, 14.23 Uhr: Bundestagsdebatte nach Unterbrechung wieder aufgenommen
Nach längerer Unterbrechung wurde die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag wieder aufgenommen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) appellierte zu Wiederbeginn in Richtung Friedrich Merz (69, CDU), die Brandmauer wieder "hochzuziehen". "Das Tor zur Hölle können wir wieder schließen", so Mützenich.
31. Januar, 14.15 Uhr: 29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil
29 von 41 zugelassenen Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil.
12 der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilte.
31. Januar, 14.02 Uhr: Kein FDP-Antrag - Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen.
Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr.
31. Januar, 13.15 Uhr: Fraktionsübergreifendes Gespräch auf Spitzenebene
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an.
Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene - mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt wird oder nicht.
31. Januar, 12.47 Uhr: Union will umstrittenes Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen heute entscheiden", zitierten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.
Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD liefen zuvor im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Merz.
31. Januar, 11.20 Uhr: FDP will Lösung ohne die AfD
Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD.
"Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagte Lindner am Rande der Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen - und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen."
31. Januar, 11.11 Uhr: Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben
Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), sagte, seine Fraktion wolle vor Beginn noch intern beraten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmte der kurzen Verschiebung zu.
31. Januar, 11.03 Uhr: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen.
Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: "Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt." Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde.
31. Januar, 9.56 Uhr: FDP will Abstimmung vertagen!
Die FDP will die heutige Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz auf die letzte Sitzungswoche des Bundestags verschieben.
Deshalb werde die FDP in der heutigen Sitzung einen Antrag auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs stellen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) am Freitag. Ziel sei es dabei, für das Gesetz doch noch eine "Einigung in der Mitte" herbeizuführen. Sollten sich SPD und Grüne dabei querstellen, werde die FDP am heutigen Freitag dem Zustrombegrenzungsgesetz allerdings doch zustimmen.
Dürr erklärte, dass es seit der kontroversen Abstimmung am Mittwoch nicht mehr um "die Sache" gehe, also um eine politischen Reaktion auf die jüngsten Attentate, sondern um "politische Wahlkampfmanöver".
31. Januar, 9.05 Uhr: SPD-Kommunalpolitiker vergleicht Abstimmung mit dunkler deutscher Vergangenheit
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) - einem Zusammenschluss von SPD-Kommunalpolitikern - hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
"Wer, wie Friedrich Merz und die Union mit den Stimmen der Rechten Politik macht, der handelt verantwortungslos und dem sollte auch nicht die Verantwortung für dieses Land übergeben werden!", erklärte der Bundes-SGK-Vorsitzende Thorsten Kornblum (43) in einer Mitteilung des Parteivorstands am Freitag.
Kornblum, gleichzeitig auch Bürgermeister von Braunschweig, verwies dabei auf die Lehren aus Deutschlands dunkler Geschichte: "Immer wenn man gemeint hat, man könne Rechtsextreme einbinden und dann würden sie sich vernünftiger verhalten, ist das genaue Gegenteil eingetreten."
31. Januar, 8.45 Uhr: Union rechnet mit knapper Abstimmung
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (51), erklärte vor der Abstimmung am Freitag, dass "zwei Handvoll" von Union-Abgeordneten nicht an der Abstimmung über das Zustimmungsbegrenzungsgesetz teilnehmen werden.
Frei erwarte heute ähnlichen Ausgang, wie bei der kontroversen Abstimmung am Mittwoch: "Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp."
Neben der Union hatten bereits AfD, FDP und BSW ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert.
31. Januar, 8.33 Uhr: SPD erwägt Verfassungsklage gegen Zustrombegrenzungsgesetz
Sollte das Zustrombegrenzungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, erwägt die SPD einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass die von der Union geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik "absolut verfassungsrechtlich geprüft" werden müssten. Deshalb halte man sich den Gang nach Karlsruhe "auf alle Fälle offen".
31. Januar, 8.23 Uhr: Heute Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz
Im Bundestag kommt es am heutigen Freitag zur heiß erwarteten Abstimmung über das von CDU/CSU eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz".
Nachdem ein Migrations-Antrag der Union schon am Mittwoch mit Hilfe von Stimmen der AfD die nötige Mehrheit erhalten und anschließend für mächtig Aufruhr im Parlament und auf den Straßen gesorgt hatte, wird bei der heutigen Abstimmung ein ähnlicher Aussang erwartet.
Ab 10.30 Uhr beginnt die entsprechende Sitzung im Bundestag. Nach rund 70-minütiger Debatte soll anschließend namentlich abgestimmt werden.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sieht unter anderem vor, die Begrenzung von Zuwanderung wieder ausdrücklich als Ziel im Aufenthaltsgesetz festzulegen. Weiterhin soll der Familiennachzug für Personen mit "subsidiärem Schutz" ausgesetzt werden und die Bundespolizei soll für eine "konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht" befähigt werden.
31. Januar, 7.01 Uhr: Olaf Scholz wirft Friedrich Merz einen Tabubruch vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen.
Merz habe mit Blick auf einen Unionsgesetzentwurf für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, der an diesem Freitag zur Abstimmung steht, gesagt, ihm sei egal, wer zustimme, sagte Scholz dem Sender RTL. "Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD", sagte Scholz.
"Das ist etwas, was ein Tabubruch ist, mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund, und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selbst ausführlich dargelegt, warum das nicht passieren soll", sagte Scholz.
"Und wer hat’s gebrochen? Friedrich Merz. Ihm kann man in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen – das ist die bittere Wahrheit für unser Land."
30. Januar, 21.07 Uhr: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag kehrt Michel Friedman (68) der CDU den Rücken.
Der Talkmaster und Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" sowie einem "unentschuldbaren Machtspiel". Gegenüber dem "HR" erklärte der 68-Jährige als Folge nun seinen Austritt.
Zur Entscheidung sagte Friedman: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann."
Die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, deren Stimmen seien vergiftet.
30. Januar, 16.49 Uhr: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben, nachdem die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht und einen Eklat ausgelöst hat.
Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano (52), der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er habe den Plan gemeinsam mit seinem Freund Weinberg, der aus Leer in Ostfriesland kommt vereinbart, sagte Toscano.
Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg zeitnah in Berlin an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) zurückgeben. "Entweder empfängt uns der Bundespräsident oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten", sagte er. Er sei erschüttert, empört und aufgewühlt über das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen sei. "Ich bin um meine demokratischen Werte verraten worden", sagte Toscano der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
30. Januar, 11.14 Uhr: Angela Merkel kritisiert die Union
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben.
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".
29. Januar, 22.33 Uhr: Merz versichert, dass es keine Zusammenarbeit mit AfD gibt
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.
"Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben", sagte der CDU-Chef in den ARD-"Tagesthemen". Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl "nichts mehr wert". Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.
29. Januar, 21.02 Uhr: Bundeskanzler kann Erlebtes nur schwer verarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland genannt.
"Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben", schrieb Scholz auf X. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.
"Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land", schrieb Scholz weiter.
29. Januar, 20.23 Uhr: Faeser nennt Merz "geschichtsvergessen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg.
"CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen", empörte sich die Ministerin. Dies sei sowohl ein nationaler Irrweg als auch unverantwortlich und "geschichtsvergessen".
29. Januar, 20.05 Uhr: Kubicki appelliert an SPD und Grüne
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) appelliert an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten.
Es solle bis Freitag der Weg gesucht werden für eine gemeinsame Entschließung, sagte Kubicki im Bundestag. "Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen."
Zugleich betonte der stellvertretende Parteivorsitzende: "Die FDP-Fraktion wird ihre Entscheidungen immer davon abhängig machen, was in der Sache richtig ist und nicht, wer sich wie verhält." Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege.
29. Januar, 19.37 Uhr: Freude bei Weidel, Parteikollege Baumann sieht "neue Epoche"
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert.
"Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte die 45-Jährige und rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält."
Die Union habe die Begrenzung der Migration selbst lange abgelehnt, sagte Weidel. Nun habe sie Forderungen der AfD übernommen. Sie gehe davon aus, dass sich die Mehrheiten weiter zugunsten von "bürgerlichen Mehrheiten von Blau-Schwarz" verschieben würden.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann (66) rief CDU-Chef Merz im Plenum nach der Abstimmung zu: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD."
29. Januar, 19.25 Uhr: Mehrere Hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere Hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert.
Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmern.
29. Januar, 19.10 Uhr: Grüne sprechen von "schwarzem Tag"
Nach dem Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen zeigen sich die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion erschüttert.
"Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie", sagte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung.
In einem Appell an CDU/CSU sagte sie: "Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft, es braucht die Union in der Mitte der demokratischen Parteien, es braucht die Zusammenarbeit mit der Union." Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, wolle sie gern wieder glauben. Dafür müsse er etwas tun. "Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Friedrich Merz wiederherstellen muss." Es brauche eine Zusage von ihm, dass er so etwas künftig nicht wiederhole.
29. Januar, 18.40 Uhr: Kritik vom Zentralrat der Juden
Der Zentralrat der Juden übt Kritik an der Mehrheit für den Unionsantrag im Bundestag.
"Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (70), der Nachrichtenagentur Reuters.
29. Januar, 18.05 Uhr: Mützenich wirft Union den Ausbruch aus politischer Mitte vor
Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) eine Sitzungsunterbrechung beantragt.
Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".
29. Januar, 17.54 Uhr: AfD-Abgeordnete beglückwünschen sich zu Ergebnis
Die Annahme des ersten CDU-Antrags ist bei der AfD ein Grund zur Freude.
Ein Foto zeigt, wie sich Parteichefin Alice Weidel (45) und der Abgeordnete Markus Frohnmaier (33) umarmen.
29. Januar, 17.52 Uhr: Lautstarke Empörung bei SPD und Grünen
Das Abstimmungsergebnis hat laute Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten.
Als Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) nach Bekanntgabe ans Rednerpult trat, waren zahlreiche Zwischenrufe zu hören. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) musste um Ruhe bitten.
Merz erklärte daraufhin: "Ich wäre dankbar, wenn Sie die Regeln einhalten und wir uns gegenseitig hier zuhören." Weiter sagte er: "Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das." Darauf folgte starkes Gelächter von SPD und Grünen.
29. Januar, 17.44 Uhr: Asylantrag der Union vom Parlament angenommen
Im Bundestag ist am Nachmittag namentlich über Entschließungsanträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt worden.
Dabei hat eine Mehrheit der Abgeordneten den ersten Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht, gebilligt. Das Ergebnis fiel knapp aus: 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen.
Ein zweiter Antrag, der etwa mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beabsichtigt, fand hingegen keine Mehrheit. Das Ergebnis hier war sehr deutlich: 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Die Unionsanträge haben lediglich appellativen Charakter an die Bundesregierung. Anders sieht es bei der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag aus. Es wird erwartet, dass neben CDU/CSU auch AfD, FDP und BSW dem Entwurf zustimmen.
29. Januar, 13.45 Uhr: Neues Wahlportal ermöglicht direkte Fragen an Kandidaten
Die Plattform "abgeordnetenwatch" hat ein neues Portal online gestellt, dass es Wählern ermöglicht, ihre Fragen direkt an die Kandidaten zu stellen.
Besucht man die Website, findet man eine Liste der Direktkandidaten aller 299 Wahlkreise. Man hat die Wahl ihnen themenbezogene Fragen zu Stellen oder ihren Steckbrief einzusehen. "Unser Wahlportal macht es für Wähler:innen ganz einfach, die Kandidierenden kennenzulernen und durch eigene Fragen besser einzuschätzen", erklärte Anne Hoppe in einer Mitteilung am Mittwoch.
Am 3. Februar will "abgeordnetenwatch" außerdem ein weiteres Portal starten, dass ähnlich wie der Wahl-O-Mat aufgebaut sein soll. Dabei sollen Nutzer anhand ausgewählter Thesen herausfinden können, mit welchem Kandidat ihres Wahlkreises sie am meisten übereinstimmen.
29. Januar, 12.23 Uhr: Sachsens Grüne warnen vor dauerhaften Grenzkontrollen
"Der Vorschlag von Friedrich Merz, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Asylsuchende unmittelbar zurückzuweisen, führt auf gefährliches politisches Glatteis", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert (42).
Sie verwies in einer Mitteilung auf Situation in der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz/Zgorzelec, wo Einschränkungen für Pendler und ein "lebendiges Miteinander" bereits jetzt spürbar seien. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) lege mit seinem Vorhaben "Axt an die europäischen Errungenschaften als dem zentralen Friedensprojekt". Weiterhin warnte Schubert davor, dass die Union zu "Steigbügelhaltern der AfD" werden könne, wenn sie für ihre Anträge die Stimmen von rechts in Kauf nehme.
29. Januar, 7.09 Uhr: AfD legt in neuer Umfrage deutlich zu
In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Mittwoch kommt die AfD auf 23 Prozent.
Damit konnte sich die Partei um Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) im Vergleich zur vorherigen Umfrage gleich um vier Prozentpunkte nach oben verbessern. Für die SPD hingegen ging es dabei vier Prozentpunkte runter auf 15 Prozent. Auch die Grünen mussten zwei Prozentpunkte einbüßen und stehen bei 13 Prozent. Die Linke setzt derweil ihren Aufwärtstrend fort und kommt in einer weiteren Wahlumfrage auf die nötigen fünf Prozent.
28. Januar, 13.18 Uhr: Schaffen nur vier Parteien den Einzug in den Bundestag?
Einer Forsa-Umfrage vom Dienstag zufolge droht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Bundestag zu verpassen.
In der im Auftrag von "RTL" und "ntv" durchgeführten Umfrage verliert das BSW im Vergleich zur vorherigen Erhebung einen weiteren Prozentpunkt und kommt auf nur drei Prozent, wäre demnach also nicht im neuen Parlament vertreten. In anderen Umfragen schwanken die Werte des BSW zwischen drei und sechs Prozent.
Da auch FDP und Linke mit jeweils vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, wird deutlich, dass ein Szenario, in dem mit CDU, AfD, SPD und Grünen nur vier Parteien den Einzug ins neu gewählte Parlament schaffen, durchaus realistisch ist.
28. Januar, 13.02 Uhr: Falsches Datum auf Wahlbenachrichtigung gedruckt
Einer Gemeinde im Saarland ist ein Fauxpas auf den versendeten Wahlzetteln unterlaufen.
Während die Bundestagswahl offiziell am 23. Februar stattfinden wird, haben die Bürger in Gersheim eine Wahlbenachrichtigung erhalten, auf denen der 23. März als Wahltermin angegeben worden ist. Auf ihrem Facebook-Profil sprach die Gemeinde von einem "unglücklichen Fehler" und kündigte an, neue Unterlagen mit dem richtigen Datum zu verschicken.
28. Januar, 11.59 Uhr: FDP und Linke fliegen in neuer Umfrage aus dem Bundestag
Einer neuen Umfrage vom Dienstag zufolge wären FDP und Linke nicht im neuen Bundestag vertreten.
In der Umfrage des Marktforschungsunternehmens "Ipsos" liegt die Union mit 30 Prozent vor AfD (19 Prozent), SPD (16 Prozent) und Grünen (14 Prozent). Das BSW käme demnach bei seiner ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl aus dem Stand auf sechs Prozent.
FDP und Linke würden mit vier beziehungsweise drei Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.
28. Januar, 11.32 Uhr: AfD kündigt Zustimmung zu Unions-Gesetz an
Die AfD-Fraktion hat am Dienstag angekündigt, dem "Zustromungsbegrenzungsgesetz" der Union zustimmen zu wollen.
Da dieses Vorhaben von CDU/CSU den eigenen Vorstellungen entspreche, werde man "natürlich" zustimmen, erklärte Fraktionschef Bernd Baumann (66). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit "subsidiären" Schutz-Status auszusetzen. Der subsidiäre Schutz betrifft Menschen, denen in ihrem Heimatland etwa die Todesstrafe droht und denen hierzulande weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann, schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die AfD hatte die Vorhaben der Union bereits als von der AfD abgekupferte Ideen dargestellt. Ob die Fraktion auch zwei weiteren Unions-Anträgen für eine Verschärfung der Asylpolitik zustimmen werde, ließ Baumann noch offen: "Wir müssen den Antrag erst sehen, wie der letztendlich aussieht."
28. Januar, 11.14 Uhr: Migrationsgesetze mit AfD-Stimmen beschließen?
Eine INSA-Umfrage für "Bild" zeigt, dass ein Großteil der Befragten kein Problem damit hätte, wenn schärfere Migrationsgesetze mit der Zustimmung der AfD beschlossen werden.
Insgesamt 48 Prozent gaben an, dass sie damit einverstanden wären, wie Bild am Dienstag berichtete. 33 Prozent waren dagegen. Der Umfrage zufolge wären auch 32 Prozent der SPD-Anhänger mit den Stimmen der AfD konform. Unter jenen Teilnehmern, die angaben die CDU zu wählen, war die Zustimmung mit 48 Prozent deutlich größer. Auf die größte Ablehnung stößt eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD bei den Grünen-Anhängern (75 Prozent).
Die CDU will am Freitag einen Gesetzentwurf und zwei Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen.
28. Januar, 6.54 Uhr: Diese kuriosen Namen stehen nicht auf dem Wahlzettel
Insgesamt 41 Parteien wurden vom Bundeswahlausschuss als solche anerkannt und können zur Bundestagswahl antreten.
24 politische Vereinigungen, mit teils kuriosen Namen, bleiben außen vor. Dazu zählen unter anderem die "Deutsche Partei für ökonomische Neuordnung essentieller Ressourcen", kurz "Döner Partei". Auch die Hochgeschwindigkeit-Fans der "Partei für Motorsport", die "interNationalSozialistische Deutsche ArbeiterPartei" (iNSDAP) oder "Die Guten" (DG) werden am 23. Februar nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein.
27. Januar, 14.24 Uhr: Grünen-Chef warnt vor "schleichender Normalisierung" der AfD
Der Grünen-Parteichef Felix Banaszak (35) hat Friedrich Merz (69, CDU) am Montag dazu aufgerufen, keinen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, der nur mit Stimmen der AfD auf eine Mehrheit käme.
Banaszak warnte auf einer Pressekonferenz am Nachmittag vor einer "schleichenden Normalisierung" der AfD und von "rechtsextremer Politik".
27. Januar, 13.58 Uhr: SPD-Generalsekretär wirft Union "beispiellosen Tabu-Bruch" vor
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) hat die geplanten Migrations-Anträge der Union als einen "beispiellosen Tabu-Bruch" in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet.
"Wer die AfD in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen", sagte Miersch am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Laut Miersch habe man in der Union bisher bekräftigt, vor der Bundestagswahl keine Gesetze einzubringen, bei denen die AfD zum "Zünglein an der Waage" werden könne.
Die SPD werde nun versuchen, die Pläne der Union zu verhindern und stattdessen eigene Gesetzesvorhaben zur Migration einzubringen.
27. Januar, 12.25 Uhr: Merz kündigt Gesetzesentwurf zur Migration an
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat am Montagmittag auf einer Pressekonferenz seine Pläne untermauert, in dieser Woche zwei Anträge zur Migration sowie einen Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen.
Angesichts einer "Serie von Straftaten" sei es nun an der "Zeit, Entscheidungen zu treffen", erklärte der Kanzlerkandidat. Die Pläne stießen zuvor auf Kritik, da die Union auch die Stimmen aus den Reihen der AfD in Kauf nehmen würde. Dazu erklärte Merz, dass die Anträge seiner Fraktion nicht falsch werden würden, "nur wenn die Falschen zustimmen". Die Union lasse sich von niemanden vorschreiben, welche Anträge sie einbringe oder nicht.
Heftige Kritik übte Merz derweil am Wahlprogramm der Grünen, denen trotz der Krisenlage im Land "nichts Besseres, als ein Böllerverbot" einfallen würde. "Die haben keine Ahnung", so Merz.
27. Januar, 8.16 Uhr: So stehen die Parteien in den Umfragen
Aktuelle Umfragen sehen die Union derzeit mit 28 bis 34 Prozent vorn.
Es folgt die AfD, die auf Werte zwischen 18 und 21 Prozent kommt. Die SPD kommt auf Umfrageergebnisse zwischen 15 und 19 Prozent, die Grünen liegen zwischen 13 und 15 Prozent. Das BSW liegt derzeit zwischen vier und sieben Prozent.
Spannend wird es auch bei der FDP und der Linken. Die Freien Demokraten um Ex-Finanzminister Christian Lindner (46) liegen mit vier Prozent bisher unter der Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich wie die Linke.
27. Januar, 7.47 Uhr: Buhlen um alte Wähler
Wer siegreich aus der Bundestagswahl hervorgehen will, kommt nicht um die Gunst der älteren Wähler herum.
Den größten Teil (23,2 Prozent) der Wahlberechtigten stellt die Altersgruppe der über 70-Jährigen. Das sind insgesamt 13,7 Millionen Bürger, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Zum Vergleich: Gerade einmal 7,9 Millionen Wahlberechtigte sind zwischen 18 und 29 Jahre alt. Deutsche im Alter zwischen 18 und 20 Jahren stellen mit 2,4 Prozent die kleinste Altersgruppe unter den Wahlberechtigten dar.
27. Januar, 7.23 Uhr: Rund 400.000 Erstwähler fallen weg!
Der vorgezogene Wahltermin hat zur Folge, dass rund 400.000 junge Menschen nicht abstimmen können.
Hätte die Bundestagswahl wie geplant im September stattgefunden, wären rund 2,7 Millionen Erstwähler wahlberechtigt gewesen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts entsprechend zeigen. Etwa 400.000 feiern ihren 18. Geburtstag allerdings erst nach dem 23. Februar und müssen dementsprechend noch auf ihre erste Teilnahme an einer Bundestagswahl warten.