Von Sabina Crisan
Magdeburg - Über 700 Straftaten sind in Zusammenhang mit der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt erfasst worden.
Insbesondere Wahlplakate waren Ziel von Straftaten – mehr als 1200 wurden zerstört oder gestohlen, wie das Innenministerium Sachsen-Anhalt mitteilte.
Damit liegt die Zahl unter dem Niveau der Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024, als mehr als 1400 Plakate beschädigt wurden.
Mit 403 beschädigten Plakaten war die CDU am stärksten betroffen, gefolgt von AfD (283) und Linke (233). SPD (87) und Grüne (80) lagen deutlich darunter, während das BSW mit 37 beschädigten Plakaten am wenigsten betroffen war.
Die Zerstörung von Wahlplakaten untergrabe den demokratischen Wettbewerb, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (54, CDU). "Unterschiedliche Auffassungen sind normal – ihnen darf jedoch nicht mit Aggressionen begegnet werden", so die CDU-Politikerin.
Körperverletzungen, Bedrohungen und Propagandadelikte
Neben Sachbeschädigungen wurden nach Angaben des Innenministeriums auch acht Körperverletzungsdelikte registriert, vor allem in Halle (Saale), Magdeburg und Sangerhausen. Unter den Opfern waren Wahlkampfhelfer, ein Pressevertreter und Teilnehmer von Wahlveranstaltungen.
Zusätzlich verzeichnete die Polizei zwei Bedrohungen in Wittenberg und Bitterfeld-Wolfen. Ferner gab es sieben Anzeigen wegen Beleidigung, drei Fälle von Volksverhetzung und 14 Verstöße gegen das Verbot verfassungswidriger Symbole.