Bundestagswahl: AfD-Chefs rechnen knallhart mit Merz ab!

Berlin - Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert.

Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD trafen sich in der Berliner CDU-Zentrale.  © Michael Kappeler/dpa

Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Donnerstagabend in der CDU-Zentrale in Berlin mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen.

Das Auftakttreffen dauerte nur eine halbe Stunde. Jetzt sollen die AGs mit ihren jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.

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14. März, 20.10 Uhr: Baerbock bezeichnet Finanzeinigung als Signal an Ukraine und die Welt

Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt.

"Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen", sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada.

"Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten." Es seien große Investitionen in Nachrichtendienste, die Cybersicherheit und den zivilen Bevölkerungsschutz nötig, gerade angesichts der hybriden Bedrohungen, denen man auch in Europa immer öfter ausgesetzt sei.

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Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat sich am Freitag während ihrer Kanada-Reise zur Finanzeinigung zwischen Union, SPD und Grünen geäußert.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

14. März, 18.33 Uhr: AfD-Chefs rechnen knallhart mit Merz ab

Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert.

"Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen", sagten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (49) laut einer Mitteilung.

Die Grünen hätten sich in den Gesprächen mit Union und SPD "offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt". CDU-Chef Merz warfen Weidel und Chrupalla vor, jeden Preis zu zahlen, um ins Kanzleramt einzuziehen. "Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen."

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (49) schießen scharf gegen CDU-Chef Merz.  © Kay Nietfeld/dpa

14. März, 15.45 Uhr: So viele Stimmen fehlten BSW für Parlaments-Einzug

Der Bundestagswahlausschuss hat das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt.

Demnach hat das BSW den Parlaments-Einzug um 9500 Stimmen verpasst, berichtet der SWR.

Die Partei erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben. Mit 4,98 Prozent blieb sie aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Parlaments-Einzug des BSW um Sahra Wagenknecht (55) scheiterte durch 9500 fehlende Stimmen.  © Michael Kappeler/dpa

14. März, 15.07 Uhr: Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket rechnet CDU-Chef Friedrich Merz (69) fest damit, dass es im Bundestag am Dienstag die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird.

"Ich gehe mal davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit gut erreichen", sagte der mögliche künftige Bundeskanzler nach den Beratungen in Berlin. Union, SPD und Grüne hätten zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei.

Kurz zuvor hatte Merz die Einigung als "gutes Ergebnis" bezeichnet. Das schuldenfinanzierte Milliardenpaket sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen. "Deutschland ist zurück", erklärte der 69-Jährige.

CDU-Chef Friedrich Merz (69) ist optimistisch, dass die Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetz-Änderung am Dienstag zustande kommt.  © Michael Kappeler/dpa

14. März, 13.37 Uhr: 100 Milliarden Euro aus Infrastrukturpaket für Klimaschutz

Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin.

14. März, 13.03 Uhr: Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket!

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.

Blick auf Reichstag und die Bürogebäude. CDU, CSU und SPD konnte die Grünen offenbar vom milliardenschweren Finanzpaket überzeugen. (Archivfoto)  © Michael Kappeler/dpa

14. März, 12.11 Uhr: Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket

CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich anscheinend auf eine Lösung beim geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, wollen die Parteien um 13 Uhr ihre Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informieren. Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtete über den Termin um 13 Uhr, schrieb jedoch zunächst lediglich über Bewegung in den festgefahrenen Gesprächen. Offiziell bestätigt wurde die Einigung noch nicht.

Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.

14. März, 11.13 Uhr: Mehr Zeit für Finanz-Gespräche - Ausschuss verschiebt Sitzung

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine wichtige Sitzung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben.

Damit verschafft man sich mehr Zeit für die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.

Eine Entscheidung müsste nicht zwingend heute fallen, die Ausschusssitzung könnte auch weiter verschoben werden. Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

14. März, 11.09 Uhr: Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab

CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt.

Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. Aktuell verhandelt Merz aber in Berlin intensiv mit den Grünen, um ein Scheitern des schwarz-roten Schuldenpakets im Bundestag zu verhindern.

14. März, 11.05 Uhr: Habeck sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (55) sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs.

Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als "Wendepunkt" der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden. Das sei durch Kärrnerarbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine "Trendumkehr" im Gebäudesektor.

Habeck, der nur noch wenige Wochen Minister sein dürfte, sprach von einer "Abschlussbilanz" der Klimapolitik der vergangenen drei Jahre. Er appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. Die große Koalition sei "Weltmeister" gewesen im Ziele Herausposaunen und "Amateurliga" in der Umsetzung.

Robert Habeck (55, Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erläutert bei einer Pressekonferenz eine Statistik zu Deutschlands Klimazielen 2030.  © Andreas Hoenig/dpa

14. März, 6.31 Uhr: Wissing hält Bundestag-Sondersitzungen für rechtens

Bundesjustizminister Volker Wissing (54) hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich.

"Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung", sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags."

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