Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl!

Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition und der resultierenden Auflösung des Bundestags um gut ein halbes Jahr vorverlegt werden musste.

Die insgesamt vierte vorgezogene Neuwahl in der Geschichte der Bundesrepublik kommt dabei mit neuem Wahlrecht daher. Während sich aktuell 733 Abgeordnete im höchsten deutschen Parlament tummeln, werden es nach der Wahl nur noch 630 sein. Überhangs- und Ausgleichsmandate fallen weg.

Für die Parteien geht es derweil in die heiße Phase.

Bundestagswahl 2025 Vor Bundestagswahl: Diese Parteien könnten vom Wahlzettel verschwinden

Mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (69, CDU), Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und AfD-Frontfrau Alice Weidel (45) rechnen sich gleich vier Kandidaten Chancen auf einen Einzug ins Kanzleramt aus. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht zudem ein aussichtsreicher Neuling auf dem Wahlzettel.

Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag kehrt Michel Friedman (68) der CDU den Rücken.

Der Talkmaster und Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" sowie einem "unentschuldbaren Machtspiel". Gegenüber dem "HR" erklärte der 68-Jährige als Folge nun seinen Austritt.

Zur Entscheidung sagte Friedmann: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann."

Die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, deren Stimmen seien vergiftet.

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben, nachdem die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht und einen Eklat ausgelöst hat.

Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano (52), der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er habe den Plan gemeinsam mit seinem Freund Weinberg, der aus Leer in Ostfriesland kommt vereinbart, sagte Toscano.

Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg zeitnah in Berlin an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) zurückgeben. "Entweder empfängt uns der Bundespräsident oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten", sagte er. Er sei erschüttert, empört und aufgewühlt über das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen sei. "Ich bin um meine demokratischen Werte verraten worden", sagte Toscano der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben.

In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.

"Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben", sagte der CDU-Chef in den ARD-"Tagesthemen". Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl "nichts mehr wert". Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland genannt.

"Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben", schrieb Scholz auf X. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.

"Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land", schrieb Scholz weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg.

"CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen", empörte sich die Ministerin. Dies sei sowohl ein nationaler Irrweg als auch unverantwortlich und "geschichtsvergessen".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) appelliert an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten.

Es solle bis Freitag der Weg gesucht werden für eine gemeinsame Entschließung, sagte Kubicki im Bundestag. "Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen."

Zugleich betonte der stellvertretende Parteivorsitzende: "Die FDP-Fraktion wird ihre Entscheidungen immer davon abhängig machen, was in der Sache richtig ist und nicht, wer sich wie verhält." Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert.

"Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte die 45-Jährige und rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält."

Die Union habe die Begrenzung der Migration selbst lange abgelehnt, sagte Weidel. Nun habe sie Forderungen der AfD übernommen. Sie gehe davon aus, dass sich die Mehrheiten weiter zugunsten von "bürgerlichen Mehrheiten von Blau-Schwarz" verschieben würden.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann (66) rief CDU-Chef Merz im Plenum nach der Abstimmung zu: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD."

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere Hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmern.

Nach dem Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen zeigen sich die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion erschüttert.

"Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie", sagte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung.

In einem Appell an CDU/CSU sagte sie: "Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft, es braucht die Union in der Mitte der demokratischen Parteien, es braucht die Zusammenarbeit mit der Union." Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, wolle sie gern wieder glauben. Dafür müsse er etwas tun. "Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Friedrich Merz wiederherstellen muss." Es brauche eine Zusage von ihm, dass er so etwas künftig nicht wiederhole.

Der Zentralrat der Juden übt Kritik an der Mehrheit für den Unionsantrag im Bundestag.

"Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (70), der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".

Die Annahme des ersten CDU-Antrags ist bei der AfD ein Grund zur Freude.

Ein Foto zeigt, wie sich Parteichefin Alice Weidel (45) und der Abgeordnete Markus Frohnmaier (33) umarmen.

Das Abstimmungsergebnis hat laute Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten.

Als Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) nach Bekanntgabe ans Rednerpult trat, waren zahlreiche Zwischenrufe zu hören. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) musste um Ruhe bitten.

Merz erklärte daraufhin: "Ich wäre dankbar, wenn Sie die Regeln einhalten und wir uns gegenseitig hier zuhören." Weiter sagte er: "Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das." Darauf folgte starkes Gelächter von SPD und Grünen.

Im Bundestag ist am Nachmittag namentlich über Entschließungsanträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt worden.

Dabei hat eine Mehrheit der Abgeordneten den ersten Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht, gebilligt. Das Ergebnis fiel knapp aus: 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen.

Ein zweiter Antrag, der etwa mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beabsichtigt, fand hingegen keine Mehrheit. Das Ergebnis hier war sehr deutlich: 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Die Unionsanträge haben lediglich appellativen Charakter an die Bundesregierung. Anders sieht es bei der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag aus. Es wird erwartet, dass neben CDU/CSU auch AfD, FDP und BSW dem Entwurf zustimmen.

Die Plattform "abgeordnetenwatch" hat ein neues Portal online gestellt, dass es Wählern ermöglicht, ihre Fragen direkt an die Kandidaten zu stellen.

Besucht man die Website, findet man eine Liste der Direktkandidaten aller 299 Wahlkreise. Man hat die Wahl ihnen themenbezogene Fragen zu Stellen oder ihren Steckbrief einzusehen. "Unser Wahlportal macht es für Wähler:innen ganz einfach, die Kandidierenden kennenzulernen und durch eigene Fragen besser einzuschätzen", erklärte Anne Hoppe in einer Mitteilung am Mittwoch.

Am 3. Februar will "abgeordnetenwatch" außerdem ein weiteres Portal starten, dass ähnlich wie der Wahl-O-Mat aufgebaut sein soll. Dabei sollen Nutzer anhand ausgewählter Thesen herausfinden können, mit welchem Kandidat ihres Wahlkreises sie am meisten übereinstimmen.