Bundestagswahl: Ein SPD-Mann will gegen Finanzpaket stimmen

Berlin - Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben.

Das Parlament entscheidet am Dienstag über das geplante Sondervermögen.
Das Parlament entscheidet am Dienstag über das geplante Sondervermögen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen.

Dann würde auch die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) wanken.

Derweil laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Koalitionsgespräche von Union und SPD im Bund weiter. Merz erwartet trotz der Einigung auf das Finanzpaket noch schwierige Verhandlungen mit der SPD übers Geld.

Nach Bundestags-Aus: SPD-Politiker will wieder Lokführer werden
Bundestagswahl 2025 Nach Bundestags-Aus: SPD-Politiker will wieder Lokführer werden

"Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen", sagte der Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es stünden die wirklich schwierigen Gespräche noch bevor.

Alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl und der Regierungsbildung findet Ihr im TAG24-Ticker.

17. März, 19.04 Uhr: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.

Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (53, CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl (61) in der Staatskanzlei in München.

17. März, 19.02 Uhr: Stand jetzt eine Nein-Stimme aus der SPD

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket trotz möglicher Abweichler an diesem Dienstag im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen wird.

"Ich bin optimistisch, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen werden und dass wir dann zügig in den Koalitionsverhandlungen vorankommen", sagte Klingbeil vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion".

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47).
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47).  © Michael Kappeler/dpa

17. März, 16.31 Uhr: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen.

Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (67). Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.

17. März, 15.23 Uhr: Freie Wähler können Finanzpaket nach eigener Aussage nicht mehr verhindern

Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger (54) die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden.

Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen." Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die "Augsburger Allgemeine" berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München.

Chef der Freien Wähler: Hubert Aiwanger (54).
Chef der Freien Wähler: Hubert Aiwanger (54).  © Peter Kneffel/dpa

17. März, 14.27 Uhr: Linke sieht keine Chance mehr, dass neuer Bundestag sich früher konstituiert

Die Linke hat nach eigener Einschätzung alle juristischen Mittel für eine frühere Einberufung des neuen Bundestags ausgeschöpft.

"Es gibt keinen Antrag, den wir einreichen könnten, damit der Bundestag sich konstituiert", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner (36) in Berlin. Sie widersprach damit ausdrücklich dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

Mit zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie Anträgen im Vorältestenrat des Bundestags habe man alle zur Verfügung stehenden Hebel genutzt, sagte Schwerdtner. Es sei eine "Legende" und "juristischer Unsinn", dass die Linke gemeinsam mit der AfD eine frühere Konstituierung erzwingen könnte.

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (36). (Archivbild)
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (36). (Archivbild)  © Soeren Stache/dpa

17. März, 14.24 Uhr: SPD bereitet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor

Nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen.

Teilnehmen können alle SPD-Mitglieder, die bis zum kommenden Sonntag (23. März) um 08.00 Uhr in die Partei eingetreten sind, wie Generalsekretär Matthias Miersch (56) nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin sagte.

17. März, 14.02 Uhr: CDU-Politikerin äußert Bedenken über Zustimmung zu Finanzpaket

Die CDU-Abgeordnete Melis Sekmen (31) aus Mannheim hat vor der heutigen Union-Fraktionssitzung Bedenken über die morgige Abstimmung über das geplante Finanzpaket geäußert.

Sekmen, die im vergangenen Jahr von den Grünen zur CDU gewechselt war, teilte am Montag ihre Gedanken in einem Instagram-Beitrag: "Am Dienstag steht die Entscheidung nun an. Ich gehe zu meiner letzten Bundestagssitzung mit gemischten Gefühlen. Es ist eine schwierige Entscheidung und ganz so gut fühlt sich das nicht an." Sie schrieb, dass sich das Vorhaben von Union und SPD aufgrund der Wahlergebnisse "grotesk" anfühle.

Die 31-Jährige wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein, da sie ihren Wahlkreis zwar gewonnen hatte, ihr Vorsprung aufgrund des neuen Wahlrechts jedoch zu gering war. Sekmen fügte an, dass sie nach der Fraktionssitzung erneut Stellung beziehen wolle.

Melis Sekmen (31) war im vergangenen Jahr von den Grünen zur CDU übergelaufen. (Archivbild)
Melis Sekmen (31) war im vergangenen Jahr von den Grünen zur CDU übergelaufen. (Archivbild)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

17. März, 13.49 Uhr: Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) will die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner (52, CDU) in der Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag zur Wahl als künftige Bundestagspräsidentin vorschlagen.

Das kündigte der CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Zuvor hatten sich schon führende CDU-Vertreter klar hinter eine Kandidatur Klöckners für das Amt gestellt.

Julia Klöckner (52, CDU): Bald neue Bundestagspräsidentin?
Julia Klöckner (52, CDU): Bald neue Bundestagspräsidentin?  © Sabina Crisan/dpa

17. März, 6.27 Uhr: Mehrere Anträge gegen Sondersitzung noch nicht entschieden

Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren am Freitag noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden wegen der Sondersitzung im Bundestag und der geplanten Grundgesetz-Reform anhängig.

Darunter ist eine der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.

Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.

Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss noch über mehrere Anträge bezüglich der Abstimmung zur Grundgesetz-Reform entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss noch über mehrere Anträge bezüglich der Abstimmung zur Grundgesetz-Reform entscheiden.  © Uli Deck/dpa

16. März, 20.20 Uhr: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.

Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (51) erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

Mehr zum Thema Bundestagswahl 2025: