Bundestagswahl: Mehrere Anträge gegen Sondersitzung noch nicht entschieden

Berlin - Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben.

Das Parlament entscheidet am Dienstag über das geplante Sondervermögen.
Das Parlament entscheidet am Dienstag über das geplante Sondervermögen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen.

Dann würde auch die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) wanken.

Derweil laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Koalitionsgespräche von Union und SPD im Bund weiter. Merz erwartet trotz der Einigung auf das Finanzpaket noch schwierige Verhandlungen mit der SPD übers Geld.

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"Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen", sagte der Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es stünden die wirklich schwierigen Gespräche noch bevor.

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16. März, 6.27 Uhr: Mehrere Anträge gegen Sondersitzung noch nicht entschieden

Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren am Freitag noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden wegen der Sondersitzung im Bundestag und der geplanten Grundgesetz-Reform anhängig.

Darunter ist eine der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.

Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.

Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss noch über mehrere Anträge bezüglich der Abstimmung zur Grundgesetz-Reform entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss noch über mehrere Anträge bezüglich der Abstimmung zur Grundgesetz-Reform entscheiden.  © Uli Deck/dpa

16. März, 20.20 Uhr: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.

Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (51) erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.

16. März, 19.52 Uhr: Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt.

"Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Später betonte er fast wortgleich: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU).  © Daniel Karmann/dpa

16. März, 18.49 Uhr: Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja (49) will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen.

"Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Diese sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich".

"Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen", sagte Czaja. Eine "solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte", warnte er.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja (49).
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja (49).  © Britta Pedersen/dpa

16. März, 18.01 Uhr: Dürr will FDP-Parteichef werden

Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) will sich für den Parteivorsitz bewerben.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus FDP-Kreisen in Berlin.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47).
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47).  © Uwe Lein/dpa

16. März, 9.56 Uhr: Das sagt Merz zum Vorwurf des Wahlbetrugs

Friedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben.

"Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt", sagte der CDU-Vorsitzende. "Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen", betonte er. "Ich habe das immer mal wieder - auch intern zu meinen Kollegen - gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit", fügte Merz hinzu.

Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig." Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.

Friedrich Merz (69, CDU) hält den Vorwurf des Wahlbetrugs für nicht gerechtfertigt.
Friedrich Merz (69, CDU) hält den Vorwurf des Wahlbetrugs für nicht gerechtfertigt.  © Michael Kappeler/dpa

15. März, 13.45 Uhr: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als Erfolg der Grünen

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (44) hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt.

"Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen", sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. "Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte."

Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Einigung auf das Finanzpaket als Erfolg ihrer Partei gelobt.
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Einigung auf das Finanzpaket als Erfolg ihrer Partei gelobt.

15. März, 12.17 Uhr: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor.

Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen" gedacht sind.

"Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird", heißt es in dem Entwurf. Wann genau die Investitionsquote als angemessen gilt, ist grundgesetzlich nicht definiert. Das wird nur in der Begründung für die Reform ausgeführt: Im Kernhaushalt muss eine Investitionsquote von 10 Prozent des Haushaltsvolumens geplant sein, damit die Mittel des Sondervermögens genutzt werden dürfen. Zur genauen Berechnung soll noch ein Gesetz aufgestellt werden.

CDU-Chef Merz (69) kann erleichtert sein. Beim milliardenschweren Schuldenpaket haben die Fraktionsspitzen eine Einigung erzielt. Jetzt liegt bereits ein Gesetzesentwurf dazu vor.
CDU-Chef Merz (69) kann erleichtert sein. Beim milliardenschweren Schuldenpaket haben die Fraktionsspitzen eine Einigung erzielt. Jetzt liegt bereits ein Gesetzesentwurf dazu vor.

15. März, 10.40 Uhr: Ringen um Verteilung der Milliarden beginnt

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel.

Die Wirtschaft und Ökonomen dringen - ebenso wie die Union - zugleich auf Reformen und Bürokratieabbau, um mit der zusätzlichen Schuldenaufnahme auch Wirkung zu erzielen und die Wirtschaftsschwäche zu überwinden. Alle richten ihre Augen auf die Koalitionsverhandlungen, in denen CDU, CSU und SPD die Details bis 24. März grundsätzlich festzurren wollen.

Wie geht es weiter?

  • Am Sonntag tagt der Haushaltsausschuss und gibt eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ab.
  • Am Dienstag soll das Plenum das Vorhaben beschließen.
  • Am Freitag tagt der Bundesrat.
  • Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
  • Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
  • Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Regierung gebildet haben will.

15. März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.

"Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. "Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück", monierte Dürr.

Christian Dürr (47), Fraktionsvorsitzender der FDP, teilt noch einmal aus, bevor seine Fraktion den Bundestag verlassen muss.
Christian Dürr (47), Fraktionsvorsitzender der FDP, teilt noch einmal aus, bevor seine Fraktion den Bundestag verlassen muss.

15. März, 7.25 Uhr: CSU will Reformen und Einsparungen

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen.

"Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54), in den ARD-"Tagesthemen".

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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