Berlin - Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Knapp fünf Wochen nach der Wahl geht es um die ganz großen Kompromisse.
Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD ist seit Freitag eine 19-köpfige Spitzenverhandler-Gruppe am Zug. Ihre Aufgabe für die nächsten Tage: Die großen Streitthemen klären und festlegen, welche Wünsche sich überhaupt finanzieren lassen.
Ergebnis soll ein Koalitionsvertrag und damit die Agenda einer schwarz-roten Bundesregierung sein.
"Wir müssen ein gemeinsames Bild zeichnen, wie wir uns denn die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten zehn Jahren vorstellen, wie dieses Land aussehen soll", kündigte der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) noch vor dem ersten Treffen in der SPD-Zentrale an.
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30. März, 21.35 Uhr: Fortführung der Koalitionsverhandlungen am Montagabend
CDU, CSU und SPD setzen am Montagabend ihre Koalitionsverhandlungen fort.
Die Hauptverhandler treffen sich in der CDU-Zentrale in Berlin. Zuvor sollten laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) noch kleinere Runden zur "Problemlösung" zusammenkommen.
Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration. Am Freitag und Samstag hatte die 19-köpfige Verhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale beraten, am Sonntag gab es eine Pause.
30. März, 15.29 Uhr: Wirtschaftsverbände mit Appell an Union und SPD
Mitten in den Koalitionsverhandlungen versucht eine Allianz von Wirtschaftsverbänden den Druck auf Union und SPD für grundlegende Reformen zu erhöhen.
In einem Brief zahlreicher Verbände an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD heißt es, bisherige Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen ließen befürchten, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagerten oder ganz aufhörten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten. "Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen."
Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
30. März, 13.46 Uhr: Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden
Bei den Koalitionsverhandlungen biegen CDU, CSU und SPD auf die Zielgerade ein - und die kann noch anstrengend werden.
Am Montag setzen die Hauptverhandler ihre Gespräche fort. Am Montagabend soll die Spitzenrunde erneut zusammenkommen, dieses Mal in der CDU-Zentrale. Dobrindt sagte, bevor die große Runde am Montagabend zusammenkomme, gebe es noch kleinere Runden, die als "Problemlösungsrunden" eingesetzt worden seien.
Zu den größten Knackpunkten zählen die Finanzen. Im Bundeshaushalt 2025 sowie der Finanzplanung der kommenden Jahre klaffen ohnehin bereits Milliardenlöcher - obwohl die Lockerung der Spielräume bei der Verteidigung neue Spielräume eröffnet. Bei dem 50 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz soll es sich um zusätzliche Investitionen handeln.
30. März, 7.18 Uhr: Grünen-Fraktionschefin sieht "Russland-Connection" in CDU
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (49, CDU) zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert.
"Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69) forderte Haßelmann auf, "die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln".
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. "Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen", sagte er. "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist."
29. März, 19.30 Uhr: Koalitionsverhandler beraten knapp fünf Stunden
Die Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD haben knapp fünf Stunden lang in der SPD-Zentrale in Berlin über die Bildung einer schwarz-roten Koalition gesprochen.
Am Montagabend sollen die Beratungen der Spitzengruppe weitergehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) nach dem Ende des Treffens am Samstagnachmittag beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses.
Vor den weiteren Gesprächen der Hauptverhandler gebe es auch noch kleinere Runden zur Problemlösung, sagte der 54-Jährige. Zu den Inhalten der Gespräche vom Samstag machte er hingegen keine Angaben. "Wir sind vorangekommen", erklärte Dobrindt lediglich. Man arbeite sich näher an das Ziel heran.
29. März, 12.48 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze - "Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los"
Die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag sieht mehr Klimaschutz als wesentlichen Treiber bei der wirtschaftlichen Entwicklung.
"Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) dem "Handelsblatt" in einem Doppel-Interview mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (40). "Ohne Klimaschutz, ohne Transformation kann es auch keinen Wohlstand mehr geben. Ideen der CDU wie das Zurückdrehen des Verbots von Verbrenner-Autos ab 2035 werden der Wirtschaft nicht helfen, sondern nur Unsicherheit schüren und uns im internationalen Wettbewerb zurückwerfen."
29. März, 10.29 Uhr: Union und SPD setzen Beratungen fort - Finanzen im Zentrum
CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag - wie schon am Vortag - in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen.
Erneut sollte es um den Schwerpunkt Finanzen gehen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (59) zeigte sich beim Eintreffen optimistisch: "Wir kommen zu guten Lösungen", sagte sie.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei "eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan". Er sei "guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können". Die Beratungen liefen ausgesprochen gut, es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.
29. März, 8.47 Uhr: Mehrheit der Bürger gegen Änderung bei Wahlrecht
Die Bürger in Deutschland sind die ständigen Änderungen am Bundestags-Wahlrecht offenbar leid. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprach sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent befürworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung.
Zuletzt war das Wahlrecht 2023 von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP geändert worden. Durch die Reform wurde die Größe des Bundestages auf 630 Mandate gedeckelt. Bei der Bundestagswahl 2021 waren noch 735 Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Erreicht wurde dies durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate.
Dazu erhalten einige Wahlkreisgewinner kein Direktmandat mehr, wenn ihren Parteien die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Bei der Wahl im Februar hatte dies zur Folge, dass 23 Gewinner eines Wahlkreises nicht in den Bundestag einzogen.
29. März, 8.43 Uhr: Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Viele Deutsche halten mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll.
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, bei denen es auch darum geht, was Polizei und Verfassungsschutz künftig in ihrem Werkzeugkasten haben sollen, sind laut einer Umfrage 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, die Sicherheitsbehörden sollten mehr Befugnisse erhalten.
Wie die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, halten 22 Prozent der Wahlberechtigten die aktuellen Befugnisse von Polizei und Inlandsnachrichtendienst hingegen für ausreichend. Lediglich vier Prozent der 2.144 Teilnehmer der Umfrage sprachen sich dafür aus, ihre Befugnisse einzuschränken.
29. März, 8.40 Uhr: Miersch zu Koalitionsgesprächen - "Nichts in Stein gemeißelt"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) warnt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor pauschalen Kürzungen in allen Ressorts.
"Die pauschale Rasenmäher-Methode, bei der ressortübergreifend zehn bis 15 Prozent gekürzt wird, klingt einfach, kann jedoch fatale Folgen haben", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Er nannte als Beispiele den Zoll oder die Steuerfahndung. "Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern", sagte Miersch.
28. März, 15.56 Uhr: Sachsens MP knallhart - "Land ist wirtschaftlich am Ende"
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer (49) erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt.
"Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier verändern", sagte der sächsische Ministerpräsident, der im Kernteam der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Dieses Land ist aufgewühlt, ist wirtschaftlich am Ende", kritisierte Kretschmer. "Wir haben Rezession. Wir haben einen Haushalt, der in einer wirklich aktuellen Notlage ist." In den Verhandlungen brauche es das Verständnis: "Wie kann das innerhalb von ein, zwei Jahren gedreht werden?" Es müssten wirtschaftliche Dynamik und zusätzliche Steuereinnahmen erzeugt werden und man müsse das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zurückgewinnen.
Zudem müssten "klare neue politische Ansätze zum Thema Migration" in dem 100-Tage-Programm stehen. Bei dem Thema sei Deutschland in den vergangenen Jahren "der Falschfahrer" gewesen, sagte Kretschmer. "Wir haben Europa aufgehalten bei einer konsequenten Flüchtlingspolitik, bei einem konsequenten Außengrenzenschutz."
28. März, 9.39 Uhr: Söder lehnt Steuererhöhungen strikt ab
CSU-Chef Markus Söder (58) lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab.
Sozialdemokraten mögen diese gern, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-"Morgenmagazin". "Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen", betonte er vor Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD am Nachmittag. Zugleich müsse gespart werden. Wo dies geschehen soll, sei einer der schwierigsten Bereiche in den Verhandlungen.
28. März, 6.07 Uhr: Grüne kritisieren erwogene Vorhaben von Union und SPD
Die Grünen kritisieren zahlreiche erwogene Vorhaben der potenziellen Koalitionspartner Union und SPD, darunter solche zur Eindämmung der Migration und zur Sanktionierung von Bürgergeld-Empfängern.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz (54) bezog sich unter anderem auf die abermalige befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, wie es die zuständige Arbeitsgruppe von Union und SPD vorgeschlagen hat. "Das schafft großes Leid und erschwert Integration massiv: Wer ständig Angst um seine Kinder oder Ehepartner haben muss, hat weniger Kraft, hier in Deutschland anzukommen. Kinder würden jahrelang von einem Elternteil oder den Geschwistern getrennt leben müssen", sagte von Notz der "Rheinischen Post".
28. März, 6 Uhr: SPD-Generalsekretär fordert Koalition auf Augenhöhe
Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition am Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69) zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten aufgerufen.
"Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage nach seinen Erwartungen an die Führungsstärke des möglichen nächsten Bundeskanzlers.
27. März, 18.45 Uhr: Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr im Gespräch
Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsverhandlungen über eine Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr.
Das geht aus einem in Berlin kursierenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation hervor. Erwogen wird demnach eine Anhebung der im Bafög enthaltenen Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat zum Wintersemester 2026/27.
Ob und in welcher Form der Vorschlag in einen endgültigen Koalitionsvertrag von Union und SPD einfließt, ist offen. Darüber beraten die Chefverhandler der Parteien ab Freitag in der nächsten Runde der Koalitionsgespräche. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt.
27. März, 14 Uhr: Koalitions-Unterhändler wollen Verschärfungen bei Migration
Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen der Migrationspolitik.
Nach einem kursierenden Entwurf der AG Innen, Recht, Migration und Integration wollen sie unter anderem die Reihe sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, in die Menschen leichter abgeschoben werden können. "Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien." Eine Erweiterung soll ständig geprüft werden, heißt es in dem Papier, an dem es noch Änderungen im Detail gegeben haben könnte.
26. März, 18.02 Uhr: Festhalten am Kohleausstieg bis 2038
Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD wollen am Kohleausstieg spätestens 2038 festhalten.
Differenzen gibt es bei der künftigen Rolle der Atomkraft. Ihr schreibt nur die Union eine möglicherweise "bedeutende Rolle" zu. Sie will auch prüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb gehen könnten.
Die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis, der Tanken und Heizen teurer macht, wollen die Verhandler ausgleichen. "Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück", heißt es in dem Papier.
26. März, 15.41 Uhr: Unterhändler von Union und SPD für CO2-Speicherung
Überlegungen innerhalb der werdenden schwarz-roten Koalition zur künftigen Klimapolitik lösen Kritik aus.
Grünen-Politiker und Umweltverbände fürchten nach Bekanntwerden eines Entwurfs der Arbeitsgruppe Klima und Energie Abschwächungen beim Klimaschutz. Dabei geht es insbesondere um Passagen zum Umgang mit Treibhausgasen.
"Die Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen", heißt es in dem Papier - also durch Einsparungen von Kohlendioxid (CO2) und dessen Entnahme aus der Atmosphäre. Die Unterhändler von CDU und CSU wollen weitergehen: Sie wollen dabei auch auf "glaubwürdige CO2-Reduzierung in Partnerländern" setzen. Die Umweltorganisation Germanwatch kritisierte: "Eine Abwälzung der eigenen Verantwortung auf andere Staaten wäre ungerecht."
26. März, 14.51 Uhr: Weidel lädt Klöckner erneut in AfD-Fraktion ein
Die AfD im Bundestag hat die neu gewählte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (52) in eine ihrer nächsten Fraktionssitzungen eingeladen.
"Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht. Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine unserer nächsten Sitzungen zu kommen", sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel (46) dem "Tagesspiegel". "Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes", fügte sie hinzu.
26. März, 12.58 Uhr: Wüst enttäuscht über Wahlergebnis seiner Union
Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei gezeigt.
"Wir können als Union insgesamt mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Wir haben uns mehr vorgenommen", sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger".
CDU und CSU wurden bei der Wahl im Februar mit insgesamt 28,5 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Dass die Ampel-Parteien im Vergleich zu 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren hätten, die Union aber nur knapp vier Prozentpunkte dazu gewann, "dann ist das kein gutes Ergebnis", sagte er. "Friedrich Merz hat selber von 35 Prozent und mehr gesprochen, was drin sein sollte."
26. März, 12.55 Uhr: Beauftragter fordert Teil des 500-Milliarden-Topfs für Erinnerung
Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sollte aus Sicht des Antiziganismusbeauftragten auch Geld in die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten fließen.
"Gedenkstätten wie Buchenwald oder Auschwitz sind als Teil der demokratischen Infrastruktur zu verstehen", erklärte der Bundesbeauftragte Mehmet Daimagüler in Berlin. Er bezog sich darauf, dass Gelder aus dem gerade vereinbarten schuldenfinanzierten Sondervermögen ausdrücklich auch für Bildung gedacht seien.
26. März, 11.38 Uhr: Kritik von Grünen an Plänen zum Deutschlandticket
Von den Grünen kommt Kritik an Plänen von Unterhändlern von Union und SPD zum Deutschlandticket.
"Wenn das Deutschlandticket teurer wird, dann wird der Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV teurer und das Auto wieder attraktiver", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta (38) der Deutschen Presse-Agentur. "In der Folge werden wir wieder mehr Stau, mehr CO2-Ausstoß und ungesündere Luftwerte in den Städten sehen." Bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) seien Klimaschutz und Verkehrswende verloren. "Es werden bittere vier Jahre für alle, die lieber Bahn, Bus oder Rad fahren statt Auto."
26. März, 11.35 Uhr: Laut Klöckner steht es Abgeordneten frei, AfD-Kandidaten abzulehnen
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) hat das Parlament für seine Entscheidung verteidigt, den AfD-Kandidaten für das Amt ihres Stellvertreters abzulehnen.
"Wenn man Mehrheitsentscheidungen eines Parlaments zum Beispiel als Kartell abtut, dann hat man die Demokratie nicht verstanden und da schreite ich zum Beispiel auch ein", sagte die CDU-Politikerin dem Deutschlandfunk. Von einem "Kartell" der anderen Parteien gegen ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hatte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, gesprochen.
26. März, 8.53 Uhr: AfD rückt bei Umfrage-Knaller gefährlich nahe an Union
Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union.
CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch 28,5 Prozent der Zweitstimmen geholt, die AfD als zweitstärkste Kraft auf 20,8 Prozent erreicht.
Die SPD kommt in der Umfrage auf 15 Prozent, etwas weniger als die 16,4 Prozent vom Wahltag. Die Grünen können mit 12 Prozent können etwa ihr Wahlergebnis (11,6) halten. Die Linke legt hingegen nochmals auf 10 Prozent zu (8,8 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das hauchdünn den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kommt bei YouGov auf 5 Prozent. Die FDP landet bei 3 Prozent. Auch sie hatte mit 4,3 Prozent die Wiederwahl in den Bundestag verfehlt.
26. März, 8.41 Uhr: Koalitions-Arbeitsgruppe für besseren Mieterschutz
Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver vor überhöhten Mieten schützen.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es nicht nur, die Mietpreisbremse solle für zunächst zwei Jahre verlängert werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 auch ein Bußgeld für Vermieter vorbereiten, die sich nicht an diese Vorschrift halten. Die Mietpreisbremse begrenzt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten in neuen Verträgen.
26. März, 8.38 Uhr: Parlament bildet Gesellschaft laut Klöckner nicht ganz ab
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) räumt ein, dass sich die Gesellschaft in ihrer Breite nicht komplett im neugewählten Parlament widerspiegelt.
"Die Gesellschaft ist in ihrer Vielfalt nicht gänzlich abgebildet", sagte die CDU-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". "Und dass wir so wenig Frauen haben, das ist nicht nur bedauerlich – ich halte das auch für einen Nachteil bei der Gestaltung von Politik", fügte Klöckner hinzu. Frauen machen weniger als ein Drittel der 630 Abgeordneten aus. Das ist nochmals etwas weniger als in der vorherigen Legislaturperiode.
26. März, 8.34 Uhr: Koalitions-Arbeitsgruppe will Reformen bei Bahn und Autobahn
Unterhändler von CDU, CSU und SPD schlagen Reformen bei der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH vor.
Mittelfristig solle es eine grundlegende Bahnreform geben, geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiter heißt es, sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Infrastruktursparte InfraGO solle eine "Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand" erfolgen mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen.
26. März, 8.32 Uhr: Bundestagspräsidium - AfD erwägt Aufstellung weiterer Kandidaten
Die AfD-Fraktion könnte nach dem Scheitern von Gerold Otten (69) weitere Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des neuen Bundestags aufstellen.
"Ich gehe davon aus, dass wir das machen werden", sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla (49), auf die Frage, ob es weitere Kandidaten geben wird. Die Partei werde nun darüber beraten.
25. März, 18.01 Uhr: Steinmeier überreicht Scholz-Regierung Entlassungsurkunden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, SPD) hat die scheidende Regierung um Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) für ihr Krisenmanagement gewürdigt.
Vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an Scholz und seine 14 Minister erinnerte Steinmeier im Schloss Bellevue an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. "Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln", sagte der Bundespräsident. "Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen."
25. März, 17.16 Uhr: Merz will keine Verhandlungen über Ampel 2.0
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) fordert vor der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen von der SPD die Bereitschaft zum Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Staatsfinanzen sowie Energie- und Umweltpolitik.
Dies sei der Auftrag, dem sich die Verhandler jetzt stellen müssten, sagte der wohl künftige Kanzler am Rande der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags dem Fernsehsender "Phoenix". "Ich habe den sicheren Eindruck, dass auch die Sozialdemokraten das verstanden haben", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
"Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt, sondern es wird eine neue Bundesregierung unter der Führung der Union verhandelt", sagte Merz. "Die SPD weiß, dass sie sich in vielen Bereichen hier bewegen muss."
25. März, 16.05 Uhr: Bundestag wählt vier Vizepräsidenten - AfD-Mann fällt durch
Nach der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner (52) hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung auch vier Stellvertreter bestimmt.
In das Präsidium des Parlaments gewählt wurden Andrea Lindholz (54, CSU), Josephine Ortleb (38, SPD), Omid Nouripour (49, Grüne) und Bodo Ramelow (69, Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten (69) erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.
25. März, 15.23 Uhr. Söders Wunschkandidat will nicht Bundesagrarminister werden
Der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder (58) für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner (58) zieht sich aus dem Rennen zurück.
Das teilte der CSU-Politiker Felßner überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Vorausgegangen waren breite Proteste von Umwelt- und Tierschützern gegen Felßners mögliche Kür, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof gipfelten: Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" protestierten direkt auf dem Gelände – die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch.
25. März, 14.53 Uhr: Klöckner fordert "Optimismus-Ruck" in Deutschland
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) fordert konsequente Reformen und mehr Optimismus in Deutschland.
Das Land kämpfe um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit, sagte die CDU-Politikerin in der ersten Rede nach ihrer Wahl ins protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. "Die Bürgerinnen und Bürger, die erwarten von uns, dass wir ihre Probleme und Sorgen angehen. Sie wollen konsequente Reformen, auch in der Politik selbst."
25. März, 13.38 Uhr: CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Präsidentin gewählt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner (52) ist neue Bundestagspräsidentin.
In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.
25. März, 12.32 Uhr: Gysi-Kritik an israelischer Regierung - Zweistaatenlösung
Der Linke-Politiker Gregor Gysi (77) hat seine Kolleginnen und Kollegen als Alterspräsident des neuen Bundestages aufgefordert, sich im Nahostkonflikt verstärkt für eine Zweistaatenlösung einzusetzen.
Deutschland habe wegen seiner Geschichte und der in der Nazizeit getöteten sechs Millionen Jüdinnen und Juden eine besondere Verantwortung für einen souveränen, unabhängigen und sicheren jüdischen Staat, sagte Gysi in Berlin bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages. Aber auch die Palästinenserinnen und Palästinenser hätten ein Recht auf ein Zuhause, auch ihnen gegenüber habe Deutschland besondere Verantwortung.
25. März, 12.28 Uhr: Bundeskanzler soll sich laut Gysi beim Osten entschuldigen
Der Linken-Politiker Gregor Gysi (77) hat in seiner Rede als Bundestags-Alterspräsident den künftigen Bundeskanzler aufgefordert, sich bei den Ostdeutschen für Fehler bei der Deutschen Einheit zu entschuldigen.
"Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit", sagte Gysi bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags.
25. März, 12.20 Uhr: Gysi schlägt neue Beratungsgremien vor
Der Alterspräsident des neuen Bundestags, Gregor Gysi (77), hat sich für die Einrichtung "überparteilicher Gremien" beim Parlament ausgesprochen, um Lösungsvorschläge für wichtige Politikfelder zu erarbeiten.
Dort könnten offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtert werden, sagte der Linke-Politiker in seiner Ansprache zur Eröffnung der Wahlperiode. Als Themen für solche Gremien nannte Gysi eine sichere künftige Rente, Fragen der Steuergerechtigkeit, die Finanzierung des Gesundheitswesens und eine Reform für weniger Bürokratie.
25. März, 12.03 Uhr: Alterspräsident Gysi mahnt zu gegenseitigem Respekt
Als Alterspräsident des Bundestags hat der Linken-Politiker Gregor Gysi (77) alle Abgeordnete aufgefordert, den jeweils anderen Standpunkt zu respektieren.
Zugleich appellierte Gysi an die Mitglieder des Bundestags, einfacher und bürgernäher zu sprechen. "Im Übrigen müssen wir alle ehrlicher werden", forderte der 77-Jährige.
25. März, 11.11 Uhr: Gysi eröffnet erste Sitzung - Protest von AfD
Der im Februar neu gewählte Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.
30 Tage nach der Wahl begann damit die 21. Wahlperiode. Alterspräsident Gregor Gysi (77) eröffnete die konstituierende Sitzung. Der Linke-Politiker ist der Abgeordnete mit den meisten Jahren im Bundestag.
Die AfD-Fraktion beantragte zu Beginn der Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung, damit der älteste Abgeordnete Alterspräsident wird. Diese Regelung galt vor 2017. Ältester Abgeordneter ist der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland (84). Schon bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 2021 hatte die AfD einen solchen Antrag gestellt und war damit gescheitert.
25. März, 11.10 Uhr: Steinmeier bereitet Entlassung der Regierung Scholz vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gebeten, seine Amtsgeschäfte nach der für den Nachmittag geplanten Entlassung der gesamten Regierung bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts weiterzuführen.
Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Damit ist der erste formelle Schritt zu einem Regierungswechsel vollzogen.
Nach der Konstituierung des neuen Bundestags heute Vormittag wird Steinmeier dem Kanzler und seinen 14 verbliebenen Ministern gegen 17.30 Uhr die Entlassungsurkunden aushändigen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 69 vor: "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages", heißt es da.
25. März, 10.56 Uhr: Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vor.
Wie das Portal "Table Media" berichtete, einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe bestätigt. Das bedeutet aber keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
25. März, 6.45 Uhr: Erste Sitzung - Linken-Politiker Gysi als Alterspräsident
Als Gregor Gysi (77) 1966 in der DDR den Abschluss als Facharbeiter für Rinderzucht machte und im Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED im zerfallenden zweiten deutschen Staat gewählt wurde, konnte er sich wohl kaum vorstellen, einmal als Alterspräsident des Deutschen Bundestages eine Wahlperiode zu eröffnen. Nun wird er es tun und in die Fußstapfen des inzwischen gestorbenen Wolfgang Schäuble (†81, CDU) treten.
Alterspräsident ist das Mitglied des Bundestages, das die meisten Abgeordnetenjahre vorweisen kann. Seine Aufgabe ist es, die erste Sitzung bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer -präsidentin zu leiten. Dazu gehört es, in Abstimmung mit den Fraktionen die Schriftführer zu ernennen. Üblicherweise hält der Alterspräsident auch eine Rede.
25. März, 6.22 Uhr: Gesundheitswesen für Ernstfall vorbereiten
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland muss aus Sicht des Grünen-Experten Janosch Dahmen umfassend für die akute Bedrohungslage durch Russland gewappnet werden.
Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unser System ist auf planbare Eingriffe ausgelegt – nicht auf eine Massenanzahl an Verwundeten und schon gar nicht auf die Versorgung unter anhaltenden Drohnenangriffen oder gar Artilleriebeschuss".
Die Großmachtfantasien des russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) ließen keinen Zweifel, dass auch Deutschland von Krieg betroffen sein könnte, machte Dahmen deutlich. "Wir müssen deshalb in der Lage sein, im Ernstfall bis zu 1000 Verletzte pro Tag in Deutschland zu versorgen. Als Notfallmediziner weiß ich: Das gelingt nur mit systematischer Vorbereitung."
24. März, 20.23 Uhr: Merz: In Koalitionsverhandlungen wächst das Vertrauen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bemüht, den Eindruck tiefer Verwerfungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu zerstreuen.
"Die Atmosphäre wird beständig besser, und das Vertrauen wächst. Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander", wurde der voraussichtlich nächste Kanzler von Teilnehmern einer Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag mit Blick auf das persönliche Miteinander zitiert. Die Verhandlungen seien derzeit in einer völlig normalen Phase.
Aus einigen der Arbeitsgruppen gebe es ausdrücklich sehr gute Ergebnisse, sagte der CDU-Vorsitzende demnach. "An anderer Stelle müssen wir noch nacharbeiten." Man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen. Merz betonte: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gut gelingt."
24. März, 12.42 Uhr: CSU nominiert Lindholz als Vizepräsidentin des Bundestages
Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages hat die CSU mit der Innenexpertin Andrea Lindholz (54) ihre Kandidatin für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin nominiert.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen schlägt die CSU-Landesgruppe die 54-Jährige bei einer Gegenstimme für das Amt vor. Morgen soll die bisherige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner (52) nach dem Willen der Union zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Auch die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter steht dann an.
24. März, 12.40 Uhr: Rechnungshöfe besorgt über Giga-Schuldenpaket
Die 16 Rechnungshöfe der Länder haben große Sorgen wegen des Schuldenpakets geäußert, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist.
Es handele sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 16 Landesrechnungshöfe. "Die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden muss die Ausnahme bleiben", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten, Kay Barthel, aus Sachsen-Anhalt. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes entstünden durch die gigantische Neuverschuldung dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben von zwölf Milliarden Euro pro Jahr, sagte er.
24. März, 12.36 Uhr: Union über Verhandlungen: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Die Union sieht nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch tiefgreifende Differenzen und warnt vor unnötigem Zeitdruck.
Es gebe "sowohl beim Migrationsthema als auch bei der Innenpolitik insgesamt unterschiedliche Sichtweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (51), vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.
Man könne aber durchaus zu Kompromissen kommen, ergänzte der CDU-Politiker. "Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen."
24. März, 6.21 Uhr: Landeschef fordert Gleichberechtigung in der Regierung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51) hat sich dafür ausgesprochen, dass im künftigen Bundeskabinett Frauen und Männer gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Der CDU-Politiker bejahte eine entsprechende Frage in einem "Tagesspiegel"-Interview. "Frauen müssen in der CDU genauso viel Macht haben wie Männer. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Frauenanteil in unserer Fraktion auf nur noch 22,6 Prozent gesunken ist." Über Personalfragen zu einem Kabinett unter dem wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) wollte Günther nicht spekulieren.
22. März, 15.48 Uhr: AfD-Fraktion will Bundestagsvize
Die AfD-Fraktion wählt in einer Sitzung am Montag einen Abgeordneten aus ihren Reihen, der sich um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten bewerben soll.
Wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage mitteilte, haben fünf Männer zumindest Interesse an einer Kandidatur bekundet: Malte Kaufmann (48), Michael Kaufmann (60), Jochen Haug (52), Gerold Otten (69) und Karsten Hilse (60). Nach Angaben des Sprechers wollen sich die fünf Abgeordneten bis zur Sitzung verständigen, wer sich von ihnen intern zur Wahl stellt. Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag.
22. März, 11.45 Uhr: Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft
Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten.
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
22. März, 8.15 Uhr: Vorschlag aus dem Norden: Bekannten Verteilungsschlüssel nutzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51, CDU) sprach sich im RND und im ZDF-"Heute Journal" dafür aus, die Mittel aus dem Sondervermögen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen.
Bei dem Verteilschlüssel wird das Steueraufkommen der Länder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet. Das Verfahren wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt.
22. März, 8.10 Uhr: Rund 100 Milliarden Euro für die Bundesländer
Es wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird.
Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Die Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
22. März, 8.05 Uhr: Söder fordert durchdachte und gesetzlich geregelte Ausgabe der Mittel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, 58) mahnte eine durchdachte und gesetzlich geregelte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an.
"Es ist kein Selbstbedienungsladen für niemanden, sondern es muss durch fachliche Entscheidungen und durch Gesetze begründet werden: Was wird für die Straße, was wird für die Schiene ausgegeben, was wird für die Krankenhäuser ausgegeben. Was ist für Wissenschaft und Forschung wichtig." Dies müsse alles noch entschieden werden, sagte der CSU-Chef dem RND.
21. März, 18.06 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze stellt Julia Klöckner ein Ultimatum
Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner (52), genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch mit den Abgeordneten der AfD sprechen wird oder nicht.
Von ihrer Antwort will die Spitze der Grünen-Fraktion dann abhängig machen, ob sie Klöckner in ihre eigene Sitzung einlädt oder nicht.
21. März, 11.15 Uhr: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht.
Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
21. März, 10.37 Uhr: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben.
Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen, dass das Gericht dem Bundesrat vorläufig untersagt, den entsprechenden Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Der Zweite Senat lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Zuvor hatte das Gericht bereits mehrere Anträge – darunter auch zwei der AfD-Fraktion – abgelehnt, mit der die Antragssteller die Verabschiedung des Finanzpakets im Bundestag verhindern wollten. Sie hatten sich darauf berufen, dass der alte Bundestag nicht zu Sondersitzungen hätte einberufen werden dürfen und dass die Beratungszeit nicht ausreiche.
21. März, 7.24 Uhr: Dürr will FDP "optimistisches Lebensgefühl" einhauchen
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr (47), will den Liberalen nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl wieder ein positives Image verpassen.
"Mir ist wichtig, dass wir als Partei Veränderung zulassen und dass mit der FDP ein optimistisches, zukunftsorientiertes Lebensgefühl verbunden wird", sagte der scheidende Fraktionsvorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Wir müssen die modernste Partei Deutschlands sein."
Die FDP war bei der Bundestagswahl nur auf 4,3 Prozent der Zweitstimmen gekommen und gehört dem künftigen Parlament nicht mehr an. Parteichef Christian Lindner (46) verkündete seinen Rückzug aus der Politik. Dürr bewirbt sich um den Parteivorsitz. Gewählt wird die neue Führung bei einem Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin.
21. März, 7.15 Uhr: Kanzler Scholz erklärt, womit viele zu Beginn seiner Amtszeit nicht gerechnet haben
"Tschüss" – mit diesem knappen Wort hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei der Pressekonferenz nach seinem wohl letzten regulären EU-Gipfel verabschiedet.
Zum Abschluss des Treffens zog der SPD-Politiker eine sachliche Bilanz seiner Zeit an Brüsseler Gipfeltischen. Er habe in den Jahren "viel gelernt über die politischen Verhältnisse in anderen Ländern", sagte Scholz. Das helfe, "immer locker zu bleiben bei all dem, was einem selbst begegnen kann".
Auf die Frage nach seiner größten Errungenschaft verwies der Kanzler auf die Unterstützung der Ukraine und darauf, dass große Krisen wie die Energiekrise bewältigt worden seien. Dies sei gelungen, obwohl viele anfangs nicht daran geglaubt hätten, sagte Scholz.
20. März, 22.12 Uhr: FDP scheitert mit weiteren Vorstößen gegen Votum im Bundesrat
Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundestag zum milliardenschweren Finanzpaket des Bundes zu verhindern.
Das baden-württembergische Verfassungsgericht lehnte am Abend einen Antrag der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion gegen die Pläne ab. Auch das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht sowie der Strafgerichtshof in Bremen schmetterten die Anträge der dortigen FDP-Landtagsfraktionen ab. Zuvor war das auch in Hessen geschehen.
20. März, 19.37 Uhr: Hessischer Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab
Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen.
Die Anträge der Liberalen richteten sich gegen die angekündigte Zustimmung der Mitglieder der Landesregierung zur geplanten Grundgesetzänderung im Bundesrat am Freitag (21. März).
Das höchste hessische Gericht begründete seine Entscheidung in Wiesbaden mit der fehlenden Antragsbefugnis der Landtagsfraktion.
19. März, 19.17 Uhr: Ost-Länderchefs fordern Stärkung von Ostdeutschland
Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein.
Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und auf den Ostbeauftragten verzichten, die SPD möchte an dem Amt festhalten.
"Zudem erwarten wir, dass Bundesministerinnen und Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden", heißt es in einer siebenseitigen gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten. Diese Forderungen müssten in einem neuen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden.
Die Erklärung trägt den Titel "Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten". Darin fordern die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Union und SPD auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen den Osten Deutschlands als Zukunftsraum nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern zu stärken und zu fördern.
19. März, 17.52 Uhr: Scholz reist letztes Mal zu EU-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) wird an diesem Donnerstag zu seinem voraussichtlich letzten regulären EU-Gipfel in Brüssel erwartet.
Bei dem Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine und Bemühungen für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft gehen. Zudem stehen Beratungen zu den neuen israelischen Militäroperationen im Gazastreifen sowie zu den beginnenden Planungen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt auf dem Programm.
19. März, 16.42 Uhr: Grünen-Landesvorsitzende rückt für Baerbock in den Bundestag
Die frisch gewählte Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Andrea Lübcke (46), wird ihr Amt wieder aufgeben und für Annalena Baerbock (44) in den Bundestag nachrücken.
Lübcke folgt aufgrund ihres Listenplatzes 3 als Nachfolgerin, erklärte ein Sprecher des Landesverbands. Baerbock ist Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, daher wird ihr Bundestagsplatz frei. Sie soll im Juni gewählt werden.
19. März, 16.03 Uhr: Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner (52) gibt vor ihrer vorgesehenen Wahl zur Bundestagspräsidentin ihre Funktion in der Parteiführung ab.
Ihr Amt als Bundesschatzmeisterin der CDU lege sie am kommenden Montag in den Gremiensitzungen nieder, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe sie vor ihrer Nominierung mit CDU-Chef Friedrich Merz bereits besprochen.
19. März, 14.45 Uhr: Sonderschichten und Stühlerücken im Parlament
Bauarbeiten im Bundestag: Nach der Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag wird der Plenarsaal für die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am kommenden Dienstag umgebaut.
Sowohl die Bestuhlung als auch die Tische werden entsprechend der neuen Sitzverteilung angepasst, sagte Dirk Wagner, Leiter des Hochbau-Referats der Bundestagsverwaltung.
"Das heißt, wir bauen in den ersten sechs Reihen, wo sich vor den Stühlen auch Tische befinden, die Tische um und wir stecken entsprechend der neuen Sitzverteilung hier im Plenarsaal die komplette Bestuhlung neu." Außerdem würden die IT-Anlagen angepasst. Für die Mikrofone und Telefone müssen deswegen etwa Kabelzüge neu verlegt werden.
Im alten Parlament saßen nach Angaben der Bundestagsverwaltung zuletzt 733 Abgeordnete. Aufgrund der Wahlrechtsreform werden ab kommenden Dienstag mit der konstituierenden Sitzung nur noch 630 Abgeordnete von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linken im Plenum vertreten sein.
19. März, 13.18 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius äußert sich zu seiner Zukunft
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) ist bisher offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleibt.
"Das ist noch nicht klar", antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er auch bei einem Regierungswechsel gerne Verteidigungsminister bleiben würde. Derzeit verhandeln Union und SPD über die Bildung einer Koalition.
Pistorius wies Befürchtungen zurück, dass mit dem beschlossenen Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur unbegrenzt Geld ausgegeben werden könne: "Von der Schuldenbremse ausgenommen heißt nicht unbegrenzte Mittel", so der Minister. Die Bundesregierung müsse jedes Jahr einen Haushaltsplan vorlegen. Am Ende entscheide das Parlament über die Höhe der Verteidigungsausgaben, und dazu zählten auch Ausgaben für die zivile Verteidigung.
19. März, 8.01 Uhr: Annahme des gigantisches Finanzpakets sorgt für Dax-Rekord
Die Aussicht auf milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Rüstung hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag weiter angetrieben.
Schon bevor der Bundestag am Nachmittag grünes Licht für das Finanzpaket gegeben hatte, war der Dax auf ein Rekordhoch bei gut 23.476 Punkten gestiegen. Letztlich ging der deutsche Leitindex 0,98 Prozent im Plus mit 23.380,70 Zählern aus dem Handel. Sein Jahresgewinn liegt er mittlerweile bei mehr als 17 Prozent.
Das vom Bundestag genehmigte Finanzpaket mache den Unternehmen nun deutlich, dass das Geld bereitliege, kommentierte Thomas Gitzel von der VP Bank. "Das gibt Verlässlichkeit und Unternehmen können ihrerseits wiederum in entsprechende Maschinen und Kapazitätserweiterungen investieren." Allerdings muss am Freitag zunächst auch noch der Bundesrat dem Paket zustimmen.
18. März, 19.53 Uhr: Das sagt Kanzler Scholz jetzt zum Milliarden-Finanzpaket
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat den Bundestagsbeschluss für ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als wichtigen deutschen Beitrag angesichts der aktuellen Herausforderungen für Europa hervorgehoben.
Das Parlament habe in einer "historischen Entscheidung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird", sagte der SPD-Politiker am Abend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (47) in Berlin.
"Mit gleich drei Änderungen des Grundgesetzes lösen wir die Fesseln, die uns bislang daran gehindert haben, ausreichend Finanzmittel für unsere Verteidigung auszugeben", fügte Scholz hinzu. "Diese Beschlüsse sind wichtig, sie sind richtig und sie sind angemessen."
18. März, 17.52 Uhr: Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen worden.
Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abweichler, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (49, CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.
Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
18. März, 16.30 Uhr: Wirtschaft sieht Union und SPD jetzt in großer Verantwortung
Wirtschaftsverbände sehen die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD nach dem Beschluss des Bundestags für ein milliardenschweres Kreditpaket in einer großen Verantwortung.
"Dieses Verschuldungspaket kann nur funktionieren, wenn die neue Regierung die strukturellen Probleme in unserem Land konsequent angeht und dringend notwendige Reformen umsetzt – sonst versandet das Geld", sagte Peter Adrian, Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer. "Quälend lange Genehmigungsprozesse, veraltete Verwaltungen, marode Infrastruktur, hohe Steuern und lähmende Bürokratie müssen endlich der Vergangenheit angehören."
Die Milliarden müssten klug und effizient eingesetzt werden, so Adrian.
18. März, 16.07 Uhr: FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.
Dafür kündigten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen so im letzten Moment die Zustimmung ihrer Landesregierungen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag verhindern.
18. März, 16.01 Uhr: Erleichterung bei Union und SPD - Ja für Milliarden-Kreditpaket!
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt.
Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.
18. März, 14.32 Uhr: Debatte beendet, Abstimmung beginnt
Im Bundestag beginnt in Kürze die Abstimmung über verschiedene Gesetzesentwürfe sowie das milliardenschwere Finanzpaket.
Es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Mit einem Ergebnis wird gegen 16 Uhr gerechnet.
18. März, 14.53 Uhr: Linke-Gruppenchef warnt vor Blankoscheck für Aufrüstung
Der Vorsitzende der Gruppe die Linke im Bundestag, Sören Pellmann (48), hat die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse als "Blankoscheck für unbegrenzte Aufrüstung" kritisiert.
CDU-Chef Friedrich Merz (69) führe das Land damit "ins Unheil", kritisierte Pellmann, der im nächsten Bundestag zusammen mit Heidi Reichinnek die Linke wieder in Fraktionsstärke anführen wird.
18. März, 14.20 Uhr: Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor
Die Linkspartei hat CDU-Chef Friedrich Merz (69) mit Blick auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket eine "unsoziale und verlogene" Politik vorgeworfen.
Mit der "geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg" würden mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen geschaffen, sagte der Gruppenvorsitzende der Linken, Sören Pellmann (48), am Dienstag im Bundestag.
"Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs", fuhr Pellmann fort. Er kritisierte es vor diesem Hintergrund als "Schamlosigkeit", dass der Bundestag noch einmal in alter Besetzung einberufen wurde, um die für die Gesetzesänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Pellmann warnte zudem vor Einschnitten in den Sozialstaat, um die horrenden Schulden zu finanzieren.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) brandmarkte die Finanzpläne als "Kriegskredite mit Klimasiegel" - und spielte darauf an, dass im Zuge der Grundgesetzänderungen auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mit festgeschrieben werden soll. Auch Wagenknecht warnte vor den Folgen der Milliardenverschuldung, etwa für alte Menschen, Familien und Unternehmen. Das BSW werde sich "diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen".
18. März, 13.51 Uhr: BSW macht Abgang mit Protestaktion
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Sitzung des Bundestags am Dienstag Ordnungsrufe der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (61) aufgrund einer Plakataktion kassiert.
Nach wenigen Sekunden rollte die Fraktion die Transparente mit der Aufschrift "1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!" wieder ein.
18. März, 13.30 Uhr: Grüne wollen auf sinnvolle Investitionen achten
Die Grünen wollen nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Franziska Brantner (45) sehr genau darauf achten, dass die geplanten Milliardenkredite nicht zweckentfremdet werden.
"Wir werden darauf achten, dass dieses Geld sinnvoll investiert wird", versprach Brantner bei der Sondersitzung des Bundestags.
18. März, 13.14 Uhr: Kampf um Finanzpaket! Scharfe Kritik von FDP und AfD
In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag die Pläne für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) rechtfertigte die geplanten Milliardenschulden mit der Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger.
Scharfe Kritik kam hingegen von FDP und AfD. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47), dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. "Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen", sagte Dürr an Merz gewandt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla (49) warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen "komplett wirbellos" zu sein. "Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden", bemängelte er.
18. März, 13.04 Uhr: Ministerpräsident: Länder brauchen das Finanzpaket
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (51, SPD) hat die Bedeutung des geplanten, milliardenschweren Kreditpakets für die Bundesländer betont.
Die Ausweitung der Schuldenregel helfe den Ländern, für gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Bundestags. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen.
18. März, 12.51 Uhr: Finanzpakete laut Dobrindt Signal an Russland und die USA
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) verteidigt die riesigen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur als Signal der politischen Mitte für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland.
Wenn Union, SPD und Grünen keinen Kompromiss gefunden hätten, gäbe es "massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit in unserem Land", sagte der Vorsitzende der CSU-Parlamentarier im Bundestag vor der Abstimmung über das gemeinsam geplante Finanzpaket. Er fügte hinzu: "Es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren."
18. März, 12.45 Uhr: Grünen-Fraktion entscheidet Montag über Vize-Kandidatur
In einer geheimen Abstimmung sollen die Abgeordneten der Grünen-Fraktion am Montag klären, wer aus ihren Reihen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidieren darf.
"Wir werden ganz in Ruhe am Montag dann die Wahl durchführen", sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) am Dienstag vor Journalisten auf Nachfrage. Wenn mehrere Abgeordnete an einer Kandidatur interessiert seien, werde es hierzu in der Fraktionssitzung eine geheime Abstimmung geben.
18. März, 12.12 Uhr: Pistorius betont Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben
Verteidigungsminister Boris Pistorius (65) hat die Dringlichkeit der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben betont.
"Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität", sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung im Bundestag. Die Sicherheit und die Zukunft des Landes hingen davon ab.
18. März, 12.06 Uhr: Merz laut Chrupalla "würdelos"
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla (49) wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) vor, "würdelos" zu sein.
Bei einer Rede im Bundestag am Dienstag sagte er, gerichtet an Merz: "Sie finanzieren ihre Machtoption über Schulden." Dabei beschwerte sich darüber, dass die Investitionen im geplanten Finanzpaket nicht zielgerichtet seien.
18. März, 11.46 Uhr: Dürr warnt vor "Schuldenkoalition"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) mahnt, dass die massive Verschuldung durch das Finanzpaket "als Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei" gilt.
Bei einer Rede im Bundestag am Dienstag warnte er: "Statt einer Großen Koalition haben wir jetzt eine SchuKo, eine Schuldenkoalition, die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern."
18. März, 11.30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin gibt Merz bissig Konter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) hat die Union im Bundestag scharf angegriffen - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet.
Alle hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche - auch CDU-Chef Friedrich Merz, argumentierte Haßelmann in der Sondersitzung in Berlin. Merz und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert.
18. März, 11.25 Uhr: Größere Verschuldung verlangt laut Merz erhebliche Einsparungen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69) sieht Deutschland angesichts der geplanten riesigen neuen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur vor einschneidenden Sparmaßnahmen.
Die möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur "verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig", sagte der wohl künftige Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von Union, SPD und Grünen geplante Finanzpaket.
18. März, 11.07 Uhr: Deutschland braucht laut Klingbeil "grundlegende Modernisierung"
SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hält neben Milliarden-Investitionen eine grundlegende Modernisierung des Landes für nötig.
Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen, sagte Klingbeil in der Sondersitzung des Bundestags. "Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden." Es brauche dringend Reformen, die die SPD in einer künftigen Bundesregierung gemeinsam mit der Union angehen wolle. Bürokratie müsse zurückgebaut werden, dafür brauche es einen "Mentalitätswechsel", sagte Klingbeil.
18. März, 11.05 Uhr: Merz verteidigt riesiges schwarz-rotes Schuldenprogramm
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) hat das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa verteidigt.
"Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden", sagte der wohl künftige Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Finanzpaket. Zugleich kritisierte er scharf die AfD. Man habe nichts mit deren Weltbild gemein.
18. März, 11.03 Uhr: Laut Klingbeil Investition in Stärke unseres Landes
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) erwartet durch das geplante, milliardenschwere Kreditpaket einen Aufbruch für Deutschland und Europa.
"Wir investieren in die Stärke unseres Landes", betonte Klingbeil in einer Sondersitzung des Bundestags. Mit dem Paket übernehme Deutschland mehr Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa. Es werde die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und die Sicherheit stärken.
18. März, 10.55 Uhr: Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen.
CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen. "Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel (42). "Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun."
18. März, 10.35 Uhr: Mehrheit für Schuldenpaket steht anscheinend schon!
Die von Union, SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen.
Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch (56) so gut wie geschlossen dafür stimmen. "Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen", sagte Miersch vor der Bundestagssondersitzung im Sender "phoenix". Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.
Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (32) sagte bei "phoenix", es handele sich um "einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete". Er sprach von einer großen Geschlossenheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Für die benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union, SPD und Grüne 489 Ja-Stimmen. Zusammen kommen sie auf 520 - 31 mehr als nötig. Zumindest rechnerisch wäre die Mehrheit den Angaben aus den drei Fraktionen zufolge mit mehr als 20 Stimmen gesichert. Überraschungen sind aber immer möglich. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet.
18. März, 10.19 Uhr: Ukraine-Hilfe könnte laut Merz am Freitag freigegeben werden
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) hat angekündigt, dass die geplante zusätzliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro nach einer Zustimmung zum geplanten Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag freigegeben werden soll.
Das erklärte der voraussichtlich künftige Kanzler nach Teilnehmerangaben am Vormittag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Dies werde die erste direkte Folge der heute geplanten Bundestagsentscheidung sein. Zuvor habe Merz heute Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gesprochen, hieß es.
Mehr zum Ukraine-krieg lest ihr hier.
18. März, 10.13 Uhr: Bundestagspräsidentin eröffnet Sitzung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56) hat die 214. Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet.
Bas erinnerte zunächst an den 35. Jahrestag der ersten freien Wahl der Volkskammer in der DDR. Gästin ist die damalige Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl.
18. März, 9.55 Uhr: Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen
Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen.
Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) sagte kurz vor der Debatte im Plenum: "Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen." Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: "Davon gehe ich aus."
18. März, 9.25 Uhr: Wann wird über das milliardenschwere Schuldenpaket entschieden?
Am Dienstag entscheidet der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Reform der Schuldenbremse sowie ein milliardenschwere Finanzspritze.
Laut Tagesordnung der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es um 10 Uhr los. Verfolgen könnt ihr die Debatte etwa bei YouTube.
18. März, 9.02 Uhr: Sachsens MP Kretschmer macht sich Sorgen um Abstimmung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) blickt mit einem "mulmigen Gefühl" auf die Bundestagsabstimmung über die milliardenschwere Finanzspritze.
500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Obendrauf kommen zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe für eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Angesichts solcher "riesigen Beträge" habe jeder ein "mulmiges Gefühl", erklärte Kretschmer im Interview mit dem RBB-Radiosender "radioeins" am Montagnachmittag.
Mehr dazu lest ihr hier.
18. März, 8.42 Uhr: Höhepunkt im Parlament - Abstimmung über enormes Schuldenpaket
Der alte Bundestag soll heute über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen möglich werden sollen.
Bei dem Gesetzespaket geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die vereinfacht gesagt vorschreibt, dass Bund und Länder ohne zusätzliche Kredite mit dem Geld auskommen müssen, was sie einnehmen.
Wegen der schwächelnden Wirtschaft und der internationalen Lage - Stichwort Ukraine - sollen hier nun Ausnahmen geschaffen werden: Für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen unbegrenzte Kredite möglich werden, und für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur (u.a. Schienen, Brücken, Straßen) wird ein 500-Milliarden-Euro Sondertopf ("Sondervermögen") eingerichtet, der mit Krediten gefüttert wird.
17. März, 22.29 Uhr: Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg
Weitere Versuche, den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.
17. März, 20.14 Uhr: Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung", sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag.
17. März, 19.04 Uhr: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.
Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (53, CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl (61) in der Staatskanzlei in München.
17. März, 19.02 Uhr: Stand jetzt eine Nein-Stimme aus der SPD
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket trotz möglicher Abweichler an diesem Dienstag im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen wird.
"Ich bin optimistisch, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen werden und dass wir dann zügig in den Koalitionsverhandlungen vorankommen", sagte Klingbeil vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.
Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion".
17. März, 16.31 Uhr: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen.
Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (67). Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.
17. März, 15.23 Uhr: Freie Wähler können Finanzpaket nach eigener Aussage nicht mehr verhindern
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger (54) die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden.
Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen." Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die "Augsburger Allgemeine" berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München.
17. März, 14.27 Uhr: Linke sieht keine Chance mehr, dass neuer Bundestag sich früher konstituiert
Die Linke hat nach eigener Einschätzung alle juristischen Mittel für eine frühere Einberufung des neuen Bundestags ausgeschöpft.
"Es gibt keinen Antrag, den wir einreichen könnten, damit der Bundestag sich konstituiert", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner (36) in Berlin. Sie widersprach damit ausdrücklich dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
Mit zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie Anträgen im Vorältestenrat des Bundestags habe man alle zur Verfügung stehenden Hebel genutzt, sagte Schwerdtner. Es sei eine "Legende" und "juristischer Unsinn", dass die Linke gemeinsam mit der AfD eine frühere Konstituierung erzwingen könnte.
17. März, 14.24 Uhr: SPD bereitet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor
Nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen.
Teilnehmen können alle SPD-Mitglieder, die bis zum kommenden Sonntag (23. März) um 08.00 Uhr in die Partei eingetreten sind, wie Generalsekretär Matthias Miersch (56) nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin sagte.
17. März, 14.02 Uhr: CDU-Politikerin äußert Bedenken über Zustimmung zu Finanzpaket
Die CDU-Abgeordnete Melis Sekmen (31) aus Mannheim hat vor der heutigen Union-Fraktionssitzung Bedenken über die morgige Abstimmung über das geplante Finanzpaket geäußert.
Sekmen, die im vergangenen Jahr von den Grünen zur CDU gewechselt war, teilte am Montag ihre Gedanken in einem Instagram-Beitrag: "Am Dienstag steht die Entscheidung nun an. Ich gehe zu meiner letzten Bundestagssitzung mit gemischten Gefühlen. Es ist eine schwierige Entscheidung und ganz so gut fühlt sich das nicht an." Sie schrieb, dass sich das Vorhaben von Union und SPD aufgrund der Wahlergebnisse "grotesk" anfühle.
Die 31-Jährige wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein, da sie ihren Wahlkreis zwar gewonnen hatte, ihr Vorsprung aufgrund des neuen Wahlrechts jedoch zu gering war. Sekmen fügte an, dass sie nach der Fraktionssitzung erneut Stellung beziehen wolle.
17. März, 13.49 Uhr: Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) will die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner (52, CDU) in der Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag zur Wahl als künftige Bundestagspräsidentin vorschlagen.
Das kündigte der CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Zuvor hatten sich schon führende CDU-Vertreter klar hinter eine Kandidatur Klöckners für das Amt gestellt.
17. März, 6.27 Uhr: Mehrere Anträge gegen Sondersitzung noch nicht entschieden
Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren am Freitag noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden wegen der Sondersitzung im Bundestag und der geplanten Grundgesetz-Reform anhängig.
Darunter ist eine der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.
Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
16. März, 20.20 Uhr: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (51) erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.
16. März, 19.52 Uhr: Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt.
"Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Später betonte er fast wortgleich: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."
16. März, 18.49 Uhr: Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja (49) will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen.
"Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Diese sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich".
"Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen", sagte Czaja. Eine "solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte", warnte er.
16. März, 18.01 Uhr: Dürr will FDP-Parteichef werden
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) will sich für den Parteivorsitz bewerben.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus FDP-Kreisen in Berlin.
16. März, 9.56 Uhr: Das sagt Merz zum Vorwurf des Wahlbetrugs
Friedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben.
"Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt", sagte der CDU-Vorsitzende. "Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen", betonte er. "Ich habe das immer mal wieder - auch intern zu meinen Kollegen - gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit", fügte Merz hinzu.
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig." Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.
15. März, 13.45 Uhr: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als Erfolg der Grünen
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (44) hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt.
"Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen", sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. "Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte."
15. März, 12.17 Uhr: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor.
Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen" gedacht sind.
"Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird", heißt es in dem Entwurf. Wann genau die Investitionsquote als angemessen gilt, ist grundgesetzlich nicht definiert. Das wird nur in der Begründung für die Reform ausgeführt: Im Kernhaushalt muss eine Investitionsquote von 10 Prozent des Haushaltsvolumens geplant sein, damit die Mittel des Sondervermögens genutzt werden dürfen. Zur genauen Berechnung soll noch ein Gesetz aufgestellt werden.
15. März, 10.40 Uhr: Ringen um Verteilung der Milliarden beginnt
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel.
Die Wirtschaft und Ökonomen dringen - ebenso wie die Union - zugleich auf Reformen und Bürokratieabbau, um mit der zusätzlichen Schuldenaufnahme auch Wirkung zu erzielen und die Wirtschaftsschwäche zu überwinden. Alle richten ihre Augen auf die Koalitionsverhandlungen, in denen CDU, CSU und SPD die Details bis 24. März grundsätzlich festzurren wollen.
Wie geht es weiter?
- Am Sonntag tagt der Haushaltsausschuss und gibt eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ab.
- Am Dienstag soll das Plenum das Vorhaben beschließen.
- Am Freitag tagt der Bundesrat.
- Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
- Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
- Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Regierung gebildet haben will.
15. März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.
"Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. "Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück", monierte Dürr.
15. März, 7.25 Uhr: CSU will Reformen und Einsparungen
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen.
"Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54), in den ARD-"Tagesthemen".
14. März, 20.10 Uhr: Baerbock bezeichnet Finanzeinigung als Signal an Ukraine und die Welt
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt.
"Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen", sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada.
"Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten." Es seien große Investitionen in Nachrichtendienste, die Cybersicherheit und den zivilen Bevölkerungsschutz nötig, gerade angesichts der hybriden Bedrohungen, denen man auch in Europa immer öfter ausgesetzt sei.
14. März, 18.33 Uhr: AfD-Chefs rechnen knallhart mit Merz ab
Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert.
"Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen", sagten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (49) laut einer Mitteilung.
Die Grünen hätten sich in den Gesprächen mit Union und SPD "offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt". CDU-Chef Merz warfen Weidel und Chrupalla vor, jeden Preis zu zahlen, um ins Kanzleramt einzuziehen. "Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen."
14. März, 15.45 Uhr: So viele Stimmen fehlten BSW für Parlaments-Einzug
Der Bundestagswahlausschuss hat das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt.
Demnach hat das BSW den Parlaments-Einzug um 9500 Stimmen verpasst, berichtet der SWR.
Die Partei erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben. Mit 4,98 Prozent blieb sie aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
14. März, 15.07 Uhr: Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket rechnet CDU-Chef Friedrich Merz (69) fest damit, dass es im Bundestag am Dienstag die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird.
"Ich gehe mal davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit gut erreichen", sagte der mögliche künftige Bundeskanzler nach den Beratungen in Berlin. Union, SPD und Grüne hätten zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei.
Kurz zuvor hatte Merz die Einigung als "gutes Ergebnis" bezeichnet. Das schuldenfinanzierte Milliardenpaket sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen. "Deutschland ist zurück", erklärte der 69-Jährige.
14. März, 13.37 Uhr: 100 Milliarden Euro aus Infrastrukturpaket für Klimaschutz
Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin.
14. März, 13.03 Uhr: Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket!
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.
14. März, 12.11 Uhr: Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket
CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich anscheinend auf eine Lösung beim geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, wollen die Parteien um 13 Uhr ihre Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informieren. Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtete über den Termin um 13 Uhr, schrieb jedoch zunächst lediglich über Bewegung in den festgefahrenen Gesprächen. Offiziell bestätigt wurde die Einigung noch nicht.
Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.
14. März, 11.13 Uhr: Mehr Zeit für Finanz-Gespräche - Ausschuss verschiebt Sitzung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine wichtige Sitzung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben.
Damit verschafft man sich mehr Zeit für die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.
Eine Entscheidung müsste nicht zwingend heute fallen, die Ausschusssitzung könnte auch weiter verschoben werden. Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen.
14. März, 11.09 Uhr: Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt.
Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. Aktuell verhandelt Merz aber in Berlin intensiv mit den Grünen, um ein Scheitern des schwarz-roten Schuldenpakets im Bundestag zu verhindern.
14. März, 11.05 Uhr: Habeck sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (55) sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs.
Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als "Wendepunkt" der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden. Das sei durch Kärrnerarbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine "Trendumkehr" im Gebäudesektor.
Habeck, der nur noch wenige Wochen Minister sein dürfte, sprach von einer "Abschlussbilanz" der Klimapolitik der vergangenen drei Jahre. Er appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. Die große Koalition sei "Weltmeister" gewesen im Ziele Herausposaunen und "Amateurliga" in der Umsetzung.
14. März, 6.31 Uhr: Wissing hält Bundestag-Sondersitzungen für rechtens
Bundesjustizminister Volker Wissing (54) hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich.
"Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung", sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags."
14. März, 6.29 Uhr: Grüne klagen über "Willkür" bei Finanzpaket
Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren, sich zunächst nur über die Verteidigungsausgaben zu einigen und über die Infrastruktur-Investitionen erst später zu verhandeln.
"Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) in den ARD-"Tagesthemen".
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen. "Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält", erklärte sie weiter.
14. März, 6.27 Uhr: Merz ist zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg.
"Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-"heute journal" unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
13. März, 19.16 Uhr: Klatsche für Wagenknecht - Keine Neuauszählung der Wahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (55) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten.
"Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich", teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
Die Partei argumentierte mit dem Ergebnis einzelner Nachzählungen an mehreren Orten. Diese hätten gezeigt, dass BSW-Stimmen falsch zugeordnet oder als ungültig gewertet worden seien. Wagenknecht sagte zuletzt, nach den vereinzelten Überprüfungen habe die Partei schon einige Tausend Stimmen zusätzlich zugesprochen bekommen. Nun fehlten nur noch etwa 9500 Stimmen zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
13. März, 18.17 Uhr: Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.
13. März, 18.11 Uhr: Söder wirbt um Grüne und warnt vor Jubel der Radikalen
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder (58) nochmals für die Zustimmung der Grünen für das Schuldenpaket geworben.
Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
"Wir werden die Koalitionsverhandlungen jetzt starten. Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung", betonte Söder. Die Länder - und da spreche er auch als Ministerpräsident - die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft würden auf ein solches Signal warten.
13. März, 18.04 Uhr: Strohmann-Spende an AfD? Unterlagen zur Herkunft des Geldes liegen vor!
Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten wartet die Bundestagsverwaltung jetzt auf eine Erklärung der Partei.
Nach Angaben eines Sprechers liegen inzwischen amtliche Unterlagen zur Frage der Herkunft des Geldes vor. Nun werde die AfD um eine Stellungnahme zu den dargelegten Fakten gebeten. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und geschrieben, die Bundestagsverwaltung habe ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet.
Es geht um einen Betrag von knapp 2,35 Millionen Euro. Die AfD hatte die Spende bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, die diese wiederum veröffentlichte. Nach Recherchen von "Spiegel", "Standard" und ZDF besteht der Verdacht, dass die Großspende lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. Diese wäre nach deutschem Recht verboten.
Der Bundestag nannte auf seiner Internetseite den Österreicher Gerhard Dingler als Spender. Dieser war einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF zufolge früher Landesgeschäftsführer der rechten FPÖ im Bundesland Vorarlberg. Nach Darstellung der drei Medien gibt es in Österreich Ermittlungen, wonach Dingler vor der Spende von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben soll.
13. März, 17.27 Uhr: Reichinnek ruft Grüne zu Ablehnung des Finanzpakets auf
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek (36) hat die Grünen im Bundestag aufgefordert, das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abzulehnen.
"Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Schade eigentlich, ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat", kritisierte Reichinnek die Grünen. Diese hätten zunächst zu Recht das übereilte Verfahren kritisiert, vorgeschobene Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Dann hätten sie jedoch einen eigenen Antrag zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgelegt.
Eine spätere, grundlegende Reform der Schuldenbremse werde unrealistisch, wenn die Grünen jetzt einer Lockerung für Verteidigungsausgaben zustimmten, warnte Reichinnek. "Dann muss ich Sie enttäuschen: Das wird nicht passieren. Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen", sagte sie.
13. März, 14.15 Uhr: Weidel wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor
AfD-Chefin Alice Weidel (46) hat CDU-Chef Friedrich Merz (69) in der Debatte über die Schuldenpläne von Union und SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen.
"Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben", sagte Weidel in der ersten Beratung des Bundestags über die geplanten Grundgesetzänderungen, die eine enorme Kreditaufnahme für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglichen sollen.
13. März, 13.32 Uhr: Grüne erteilen Angeboten zu Finanzpaket Abfuhr
Die Grünen halten die bisherigen Angebote von Union und SPD zu Veränderungen am Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur für unzureichend.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) sagte an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen zum Thema gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen."
13. März, 13.29 Uhr: Merz macht Grünen Angebot in Schuldenstreit
Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu.
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz (69) soll das geplante sogenannte Sondervermögen für die Infrastruktur durch Investitionen in den Klimaschutz ergänzt werden. Man nehme den Klimaschutz außerordentlich ernst, sagte Merz bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag und bedankte sich für "außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche" mit den Grünen.
13. März, 13.18 Uhr: BSW-Chefin Wagenknecht will nicht einfach verschwinden
Sahra Wagenknecht (55) will ihre Partei BSW trotz des knappen Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde vorerst weiter führen.
"Auf jeden Fall aktuell bin ich Parteivorsitzende", sagte Wagenknecht in Berlin. In den nächsten Jahren werde sich die Partei breiter aufstellen. "Aber natürlich ist das BSW mein Herzensprojekt und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden."
13. März, 13.16 Uhr: Merz verteidigt Schuldenpläne
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat die geplanten Grundgesetzänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mit Hilfe des alten Bundestages verteidigt.
"Angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Merz bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag.
13. März, 13.12 Uhr: Bundestagsdebatte nicht abgesetzt - AfD scheitert mit Vorstoß
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu verhindern.
Zwar lehnten auch Grüne und Linke das rasche Verfahren zur Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum Schaffen eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen ab. Sie stimmten aber gegen den AfD-Antrag, die Debatte abzusetzen.
13. März, 12.04 Uhr: Grüne sehen kaum Fortschritte bei Finanzpaket-Gesprächen
Die Grünen sehen kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
Es gebe bislang keine so relevante Annäherung, dass man zusagen könne, dass man zeitnah eine gemeinsame Position finde, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (40) in Berlin. Deshalb lehnten die Grünen den Gesetzentwurf von Union und SPD für das Finanzpaket weiter ab.
13. März, 8.02 Uhr: BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe gegen Sondervermögen
Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen (49) will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen.
"In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen", sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.
12. März, 18.30 Uhr: Selfie-Verbot! Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht.
"Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025".
Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine "erste Agenda erarbeiten".
12. März, 13.51 Uhr: Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe
Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern.
Dies teilte Linken-Chefin Ines Schwerdtner (36) in Berlin mit. In dem neuen Organstreitverfahren beklagen mehrere Linken-Abgeordnete eine "verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes".
Mehrere Abgeordnete hatten sich bereits am Montag in einem Eilantrag an Karlsruhe gewandt, um die geplanten Sondersitzungen des Parlaments mit alten Mehrheitsverhältnissen zu verhindern. Abgeordnete der AfD hatten getrennt davon mit ähnlicher Stoßrichtung geklagt. Über diese Anträge hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.
Nun erhebt die Linke mit dem neuen Antrag in Karlsruhe Einspruch gegen das sehr stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes. Es blieben nur zwei Werktage, um die umfangreichen Entwürfe zu prüfen, sagte Schwerdtner. "Das ist angesichts des großen Volumens des Finanzpakets nun überhaupt nicht mehr angemessen." Mit dem "überfallartigen" Vorgehen würden Rechte der Abgeordneten verletzt.
12. März, 12.27 Uhr: Union und SPD stellen 16 Arbeitsgruppen für Verhandlungen auf
CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt.
Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.
12. März, 11.13 Uhr: Union, SPD und Grüne wollen heute weiter beraten
Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten.
Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU), sein SPD-Kollege Lars Klingbeil (47), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (40) und Britta Haßelmann (63) dabei sein.
11. März, 18.08 Uhr: Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen.
"Es muss Schluss damit sein, Investitionen in die Sicherheit gegen Investitionen in die Wirtschaft und Bildung zu stellen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Investitionen in Wirtschaft, Energiewende, Bildung und moderne Krankenhäuser seien dringend nötig. "Deshalb sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, um das Finanzpaket auf den Weg zu bringen."
11. März, 18.02 Uhr: Amthor erwartet Einlenken der Grünen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (32) ist optimistisch, dass die Grünen beim Thema Wehretat und Infrastrukturprogramm einlenken.
"Ich hoffe, dass die Grünen entlang der Sache entscheiden", sagte Amthor in Schwerin. Es gehe insbesondere beim Wehretat auch um das Bild Deutschlands in der Welt. Für das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik sei wichtig, "dass wir in der Frage des Verteidigungsetats Handlungsfähigkeit zeigen".
Amthor weiter: "Ich gehe davon aus, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands den Grünen weiterhin am Herzen liegt." Die Verhandlungen liefen, eine Gesprächsebene sei da. "Ich hoffe mit Optimismus, dass wir zu vernünftigen Kompromissen kommen."
11. März, 15.37 Uhr: BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.
Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
11. März, 15.35 Uhr: Auch Junge Union kritisiert Sondierungspapier
Die Junge Union kritisiert das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD als Vereinbarung zulasten der jungen Generation und verlangt Korrekturen.
In einem Vier-Seiten-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert die Nachwuchsorganisation der Union Reformen und Investitionen für eine "neue Generationengerechtigkeit". Zuerst hatte Der Spiegel darüber berichtet.
11. März, 9.39 Uhr: FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken
Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor.
Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das erweiterte Sondervermögen soll nur unter der Bedingung genutzt werden können, dass im gleichen Haushaltsjahr mit den normalen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird.
11. März, 9.32 Uhr: Grünen-Chef gespannt auf Angebot von Union und SPD
Grünen-Parteichef Felix Banaszak (35) zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD.
Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, "dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird."
11. März, 6.25 Uhr: FDP-Fraktionschef unterbreitet Union seinen Gegenvorschlag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (47) hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt.
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seinen Gegenvorschlag als Alternative zu einem 500 Milliarden umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben erläutert.
"Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht", sagte Dürr.
10. März, 21.12 Uhr: Grüne machen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben
Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen.
Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, "dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden".
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. "Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur."
10. März, 20.05 Uhr: Grüne und Schwarz-Rot beraten über Finanzpaket
Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) kamen am Abend gegen 19.35 Uhr in einen Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag, wo die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge kurz zuvor eingetroffen waren.
10. März, 18.52 Uhr: So würden die Bürger zwei Wochen später wählen
Die Wähler haben gerade erst ihr Votum abgegeben, da kommt das Umfrage-Institut Insa im Auftrag der Bild schon wieder mit einer Bundestagswahlumfrage daher.
Die Umfrage liefert indessen nicht die geringste Überraschung: Union 28,5 Prozent, SPD 16,5 Prozent. Auch bei den anderen Parteien kaum Bewegung, nur die Linke legt innerhalb der Fehlertoleranz etwas zu.
10. März, 15.41 Uhr: Wüst für breite Basis bei Gesprächen über Milliardenpaket
Nach der angedrohten Ablehnung des geplanten nationalen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets durch die Grünen kommt aus dem schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen eine Mahnung zur Mäßigung.
Es müsse sichergestellt sein, dass Länder und Kommunen einen angemessenen Teil der Investitionsmittel erhielten und schnell nutzen könnten, unterstrich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) in Düsseldorf. "Es darf dabei kein Pingpong zwischen Bundes- und Landesbehörden oder bürokratische Vorschriftenkataloge der Bundesregierung geben."
10. März, 15.31 Uhr: Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern.
Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken (63) – die Linken-Bundesvorsitzenden – sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.
10. März, 15.10 Uhr: Bayerische Jusos halten Schwarz-rote Pläne für nicht zustimmungsfähig
Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig.
"Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei – auch über die Jusos hinaus – nicht zustimmungsfähig sein, das können wir schon jetzt sehr klar und deutlich sagen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Bayern, Benedict Lang. Die Jusos beklagen eine weitere Aufweichung des Bürgergeldes, die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit und kritisieren die verabredeten Punkte im Bereich Migration.
10. März, 15.04 Uhr: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein - denkt Dobrindt
Die CSU setzt trotz der Ablehnung der Grünen noch auf erfolgreiche Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur.
"Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und mahnte: "Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln."
Zugleich betonte Dobrindt, dass CDU und CSU die Ampel-Koalition bei der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr unterstützt hätten. SPD, Grüne und FDP hatten dafür 2022 die Stimmen der Union für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. "Daran sollten sich die Grünen vielleicht erinnern", sagte Dobrindt.
10. März, 13.49 Uhr: AfD-Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern.
Das teilte die Fraktion mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar (51) hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch.
10. März, 13.16 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (40), sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann (63) hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
10. März, 12.03 Uhr: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen
Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen.
10. März, 10.04 Uhr: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest.
Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann", sagte sie dem ARD-Morgenmagazin.
Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden.
10. März, 8.59 Uhr: CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit
Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert.
Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (52), beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen."
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (59) sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. "Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird." Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (48) erklärte: "Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche."
10. März, 6.23 Uhr: Endgültiges Wahlergebnis wird am Freitag festgestellt
Der Bundeswahlausschuss will in einer Sitzung am kommenden Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl feststellen.
Am 25. März soll der sich der neu gewählte Bundestag anschließend konstituieren. Zuvor sind allerdings noch zwei Sondersitzungen des alten Bundestags angesetzt, in denen Union und SPD ihr geplantes Sondervermögen beschließen wollen.
10. März, 6.15 Uhr: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder (58) nicht beteiligen.
"Ich glaube, es ist für beide Seiten besser", wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
9. März, 13.51 Uhr: Wagenknecht: Union und SPD ebnen der AfD den Weg nach oben
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält die Sondierungsergebnisse von Union und SPD für völlig unzureichend und prophezeit deshalb eine Zunahme der Unzufriedenheit im Land.
"Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029", erklärte sie. "Union und SPD haben immer noch nichts verstanden. Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen. Im Gegenteil, es droht die Fortsetzung des Niedergangs und der wirtschaftlichen Talfahrt."
Mit Blick auf die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum geplanten Schuldenpaket warb Wagenknecht für ein "Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD".
9. März, 10.45 Uhr: Junge Union kritisiert Ergebnis der Sondierungen mit SPD
Junge-Union-Chef Johannes Winkel kritisiert das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit der SPD und vermisst "echte Strukturreformen". In der "Bild"-Zeitung bemängelt er zudem, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart haben.
"Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht", sagt der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation. Er fordert eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen: "Die Wehrpflicht kann nicht allein zulasten der jungen Generation gehen." Deshalb müsse man "über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren".
Die neue Regierung dürfe sich nicht mit der Abwicklung der Ampel zufriedengeben. "Dieses Papier atmet noch nicht genug Zukunft", sagt Winkel. Für den Koalitionsvertrag brauche es deshalb "den Mut der Agenda 2010".
8. März, 19.07 Uhr: Grüne kritisieren Sondierungsergebnisse - "Gift für unser Land"
Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner (45) in Berlin.
"Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak (35) betonte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
8. März, 19.02 Uhr: Union und SPD machen laut Linke Politik gegen die Mehrheit
Die Linke sieht in den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger.
"Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird", erklären die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek (36) und Sören Pellmann (48).
"Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens."
Dass gleichzeitig angekündigt werde, dass es großen Konsolidierungsbedarf gebe, lasse erahnen, dass dieser die Schwächsten der Gesellschaft treffen werde. "Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert", kritisierten die Linksfraktionschefs.
8. März, 19 Uhr: AfD wirft Merz seine brechen seiner Wahlversprechen vor
Die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) vorgeworfen, mit der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD seine Wahlversprechen zu brechen.
"Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (49).
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen "durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD", hieß es weiter. "Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie "Industriestrompreis" und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung."
"Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt", resümierten Weidel und Chrupalla. "Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands."
17.55 Uhr: Wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen soll
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse weiter gelten soll.
In einem gemeinsamen Papier heißt es: "Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern."
Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen werden durch das Gesetz ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sind jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.
8. März, 16.19 Uhr: Deutschland soll verteidigungsfähig bleiben
Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt.
Sie wollten Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. "Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine", heißt es in einem von den Unterhändlern vereinbarten Papier.
Mit zusätzlichen Mitteln solle die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gesichert werden, "denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar", heißt es. Verwiesen wird auf das Vorhaben eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur, darunter auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz - sowie die Reform der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat (Einzelplan 14).
8. März, 15.46 Uhr: Festhalten am von der Ampel reformierten Staatsangehörigkeitsrecht
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.
CDU, CSU und SPD einigten sich bei ihren Sondierungsgesprächen laut einem gemeinsamen Papier im Grundsatz darauf, die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger beizubehalten. Geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
8. März, 15.45 Uhr: SPD und Union wollen Stromsteuer senken
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Das teilten die Parteien nach Sondierungsgesprächen in Berlin mit.
Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
8. März, 15.36 Uhr: Künftig mehr Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen?
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Das teilte der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz (69), in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.
8. März, 15.35 Uhr: Bürgergeldsystem soll verändert werden
Union und SPD wollen das bisherige Bürgergeldsystem verändern.
"Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) nach entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD in Berlin.
Er kündigte an: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
8. März, 15.26 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen bis Ostern durch sein
Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
8. März, 15.20 Uhr: Einigkeit in den Sondierungen erzielt
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen.
In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) in Berlin.
8. März, 7.33 Uhr: Steuerzahlerbund bezeichnet Sondervermögen als Selbstbedienungsladen
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten riesigen Finanzpakets vor einer ungehemmt steigenden Staatsverschuldung. "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Augsburger Allgemeinen".
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und so deutlich mehr Geld ausgeben. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Holznagel prognostizierte, das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen", warnte er.
Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld. "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", sagte der Verbandschef. Die geplanten Strukturen hätten eine "Blankoscheck-Identität".
8. März, 7 Uhr: Deutschland muss laut Günther auch Ausgaben senken
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen. "Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss", sagte Günther der "Welt am Sonntag".
Die angekündigte Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben weiter über seine Verhältnisse lebe. "Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen", mahnte der CDU-Politiker.
7. März, 18 Uhr: AfD-Fraktion fordert Absage der Sondersitzungen
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) in einem anwaltlichen Schreiben dazu aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des Bundestags abzusagen.
Noch mit den Mehrheiten der vergangenen Legislaturperiode wollen SPD und Union im Bundestag am 13. und 18. März ein milliardenschweres Finanzpaket beschließen. Die AfD bezweifelt, dass eine Einberufung zweier Sondersitzungen so kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags rechtens sind. Nach der jüngsten Bundestagswahl will sich der neue Bundestag am 25. März konstituieren. Ob die Gesetzesvorhaben, die ein Sondervermögen für die Bundeswehr vorsehen, auch mit den neuen Mehrheiten durchgesetzt werden kann, ist fraglich. AfD und Linke hätten im neu gewählten Parlament die nötige Sperrminorität, um die Pläne, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, zu verhindern.
"Der von Merz, Klingbeil und Co. begonnene Versuch, die neuen Mehrheiten zu umgehen und mit Hilfe des alten Bundestags faktisch gegen den Wählerwillen zu putschen muss gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss daher unverzüglich die für kommende Woche geplante Sondersitzung des alten Bundestages absagen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden", sagte Stephan Brandner (58), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in einer Mitteilung am Freitag.
Sollte die Bundestagspräsidentin der AfD-Forderung bis zum 10. März nicht nachkommen, behält sich die Fraktion einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.
7. März, 14.52 Uhr: Einigung bei Sondierung winkt laut Linnemann am Wochenende
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) zeigt sich zuversichtlich, in den Sondierungen von Union und SPD in den nächsten zwei Tagen eine Einigung zu erzielen.
"Am Wochenende", sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage in einer Verhandlungspause bei den Gesprächen in Berlin. Genauer wollte er sich nicht festlegen. Man solle sich selbst nicht zu viel Druck machen, fügte er hinzu.
7. März, 10.37 Uhr: Esken warnt vor "aufgemuskelten" Sondierern
Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken (63) erschweren im Wahlkampf "mit starken Ansichten aufgemuskelte" Verhandler die Sondierungen von Union und SPD.
Es sei bei dem einen oder anderen noch zu merken, dass der Wahlkampf noch in den Knochen steckt, sagte sie am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. "Das ist auch personenabhängig." Nun müssten sich aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. "Da muss man hin und wieder auch dran erinnern".
7. März, 9.32 Uhr: Genug sondiert? Gespräche dauern laut Dobrindt "noch etwas"
Die Sondierungen von Union und SPD werden sich nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) auch noch auf das anstehende Wochenende erstrecken.
"Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung", sagte er am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.
6. März, 17.48 Uhr: Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen wächst
Nach der Vereinbarung einer riesigen neuen Schuldenaufnahme in den Sondierungen wächst in der Union der Erwartungsdruck für die Durchsetzung eigener Kernanliegen gegenüber der SPD.
"Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD", erklärte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel (36). "Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen."
6. März, 16.01 Uhr: Grüne gehen wegen Finanzpaket weiter auf Konfrontation
Die Grünen sehen noch eine Reihe ungeklärter Fragen bei den Plänen von Union und SPD für ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
"Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic (48). "Wir sind gesprächsbereit und haben das auch schon kommuniziert. Doch alle im Raum stehenden Fragen müssen gründlich geklärt und abgewogen werden."
Mihalic monierte, zur konkreten Ausgestaltung der beabsichtigten Grundgesetzänderungen liege bislang keine detaillierte Ausarbeitung vor.
6. März, 15.56 Uhr: Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde
Nach der Einigung auf ein riesiges Finanzpaket gehen die Sondierungen von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung in die nächste Runde.
"Wir werden heute wichtige Themen miteinander besprechen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken (63) vor Beginn der Gespräche in Berlin. Man werde sich bemühen, so weit und gründlich wie möglich zu sondieren, "damit wir zu einer guten Zusammenarbeit kommen können".
6. März, 12.13 Uhr: Erste Sitzung des neuen Bundestags am 25. März
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
6. März, 11.36 Uhr: BSW-Stimmen verwechselt? Nachzählung in einem Wahlbezirk
Das Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl könnte in einem Wahlkreis in Niedersachsen nachträglich korrigiert werden.
Wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte, erfolgt in einem Wahlbezirk in Delmenhorst eine Nachzählung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten.
"Hintergrund ist die Vermutung, dass in der Schnellmeldung am Wahlabend Zweitstimmen beim Bündnis Deutschland erfasst wurden, die auf das BSW entfallen sind", hieß es. Das Ergebnis im Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land könnte daher berichtigt werden. "Betroffen scheint hierbei allerdings nur ein Wahlbezirk zu sein, weshalb das Ausmaß sehr gering ist", ordnete die Landeswahlleitung den Vorgang ein.
6. März, 10.59 Uhr: Bundestag plant Sondersitzungen - es geht etwa um die Schuldenbremse
Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen.
Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr.
6. März, 9.25 Uhr: Grüne bekräftigen - Ja zu Finanzpaket "vollkommen offen"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) lässt weiter offen, ob die Grünen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden.
Haßelmann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten. "Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen, denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht." Haßelmann verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt. Sie kritisierte zudem erneut den jüngsten Ton aus der Union gegenüber den Grünen.
6. März, 9.22 Uhr: Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil (47) eine rote Linie beim Thema Migration gezogen.
"Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig." In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
6. März, 8.38 Uhr: Juso-Chef will Neuaufstellung der SPD-Spitze
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) fordert eine Neuaufstellung der SPD-Spitze auf dem kommenden Bundesparteitag.
"Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze", sagte er dem "Handelsblatt". Die SPD hatte bei der Bundestagswahl nur noch 16,4 Prozent erzielt und damit eine historische Niederlage eingefahren. Jetzt verhandelt sie mit der Union über eine Regierungsbildung.
6. März, 8.34 Uhr: Verwechslung? Wahlleiter sollen bei BSW-Stimmen gut hinsehen
Angesichts festgestellter Übertragungsfehler in einzelnen Wahllokalen bei der Bundestagswahl zu Ungunsten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sollen Kreiswahlleiter noch einmal genau hinsehen.
Die Landeswahlleitung (NRW) habe die zuständigen Wahlleiter in den 64 Wahlkreisen gebeten, bei der laufenden Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses "ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen" und diese bei Unregelmäßigkeiten einer erneuten Prüfung zu unterziehen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die Landeswahlleiterin komme damit angesichts des knappen Ergebnisses des BSW einer entsprechenden Prüfbitte der Partei nach. Diese Prüfungen sollen noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 17. März abgeschlossen sein. Mehrere Medien hatten berichtet.
5. März, 14.51 Uhr: Ricarda Lang macht Kiffer-Witz über Markus Söder
Die ehemalige Grünen-Chefin und selbsternannte "Humorbeauftragte" Ricarda Lang (31) hat sich anlässlich des politischen Aschermittwochs über CSU-Chef Markus Söder (58) lustig gemacht.
In zwei Beiträgen auf X spielte Lang angesichts der laufenden Sondierungsgespräche darauf an, dass sich die Union von der SPD den Takt vorgeben lasse: "Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein."
In einem weiteren Beitrag unterstellte sie Söder, jeden Tag politische Äußerungen nur zu Unterhaltungszwecken abzusondern: "Politischer Aschermittwoch: Der Tag an dem Politiker mal über die Stränge schlagen, unter die Gürtellinie zielen, Politik zur Unterhaltung wird. Oder wie Markus Söder sagen würde: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag."
5. März, 14.40 Uhr: Linke will rechtlich gegen Finanzpaket vorgehen
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket hat die Linke angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen.
Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist", erklärte die Parteispitze. Von dieser Prüfung werde die Linke auch ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen, teilten die beiden Parteichefs Jan van Aken (63) und Ines Schwerdtner (36) sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek (36) und Sören Pellmann (48) mit.
An dem Vorgehen von SPD und Union äußerte die Linken-Spitze scharfe Kritik. Es gehe beiden "nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen", hieß es. "Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler."
5. März, 10.37 Uhr: So reagiert SPD-Verhandlerin auf Durchbruch bei Sondierungen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (48, SPD) hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Bund begrüßt.
Es seien schwierige Zeiten, große Herausforderungen bräuchten große Antworten, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Sondierungsrunde habe gezeigt, dass sie dazu bereit und in der Lage sei.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Bundeswehr und Infrastruktur geschnürt.
Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand sei, wisse jeder, und dass bei der Verteidigung mehr aufgebracht werden müsse, "als uns vielleicht lieb ist", sei auch klar, bekräftigte Rehlinger. Für die SPD sei klar gewesen, dass sie nur in eine Koalition eintreten könne, "in der die großen finanziellen Fragen geklärt sind", bekräftigte die Saar-Ministerpräsidentin. Die Finanzierung dieser Aufgaben dürfe nicht auf Kosten der Sozialleistungen gehen.
5. März, 7.09 Uhr: Vorbereitung auf Eskalation in den USA
Nach Angaben von Sondierungsteilnehmern soll die vorgesehene Ein-Prozent-Regelung bei den Verteidigungsausgaben auch zur Vorbereitung auf mögliche Entscheidungen von US-Präsident Trump dienen.
Die Verteidigungsausgaben seien so künftig beliebig nach oben skalierbar, weil sie über dem einen Prozent BIP außerhalb der Schuldenbremse wären.
Zudem sei die Bereitschaft einer künftigen Bundesregierung für Verteidigungsausgaben so für Russland nicht berechenbar - anders als bei einem Sondervermögen, da es dabei immer ein Limit nach oben gebe.
4. März, 21.39 Uhr: "Wirtschaftsweise" Grimm: Reformdruck wird massiv sinken
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat Kritik an den Plänen von Union und SPD zu einem großen Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geäußert.
"Der Reformdruck wird massiv sinken", sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine "extrem riskante Wette", den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben.
Das Vorgehen der potenziellen Koalitionäre überzeuge nicht.
Union und SPD wollen zum einen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben.
4. März, 21.16 Uhr: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.
Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
"Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.
"Unser Land fährt auf Verschleiß", sagte Lars Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen."
Union und SPD wollen außerdem eine Expertenkommission einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll.
3. März, 14.23 Uhr: Wagenknecht hält geplantes Bundeswehr-Sondervermögen für "Wahlbetrug"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat mit großer Kritik auf eine möglicher Sondersitzung des Bundestags reagiert.
"400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitungen sind einfach nur krank", schrieb Wagenknecht am Montagnachmittag in einem Beitrag auf X. Keine Partei habe eine solche Riesen-Summe in ihrem Wahlprogramm zuvor angekündigt, weshalb die BSW-Chefin von einem "Wahlbetrug auf offener Bühne" sprach.
Dieses Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit einer Mehrheit des alten Bundestags "auf den letzten Metern" in einer Sondersitzung über die Bühne zu bringen, sei zudem ein "Affront gegen die Demokratie".
3. März, 12.39 Uhr: Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch
CDU-Chef Friedrich Merz (69) bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte.
Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde.
3. März, 12.33 Uhr: Scholz informiert Spitzen von Union und SPD
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) will die Spitzen von Union und SPD angesichts der Sondierungen für eine neue Bundesregierung direkt über die Entwicklungen nach dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine informieren.
Der Kanzler hat für diesen Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69), die SPD-Chefs Lars Klingbeil (47) und Saskia Esken (63) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu einem Gespräch eingeladen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.
3. März, 12.05 Uhr: Keine "Wasserstandsmeldungen" aus Sondierungsgesprächen
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47) hat am Montagmittag untermauert, dass es keine "Wasserstandsmeldungen" zu den laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD geben werde.
Seine SPD sei mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, das Leben der Menschen "besser" zu machen, sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz. Dafür müsse zunächst die Finanzierungsfrage bei entscheidenden Vorhaben geklärt werden. Im Zuge der Sonderierungsgespräche dürfe man sich zudem nicht im "Kleinklein" verkämpfen.
3. März, 8.58 Uhr: Unions-Politiker pocht auf Sondervermögen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (62) hat die Absicht von CDU und CSU bekräftigt, noch mit dem alten Bundestag eine weitere Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen.
"Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das werde noch einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht. Diese Wochen hat die freie Welt nicht."
2. März, 19.05 Uhr: Nächster Termin für Sondierungsgespräche bekannt
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung fort.
Am Montag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein nächstes Treffen der Sondierungsrunde vorgesehen.
In Berlin tagen am Vormittag zunächst jeweils die Spitzengremien von CDU und SPD. Dabei dürfte es neben Beratungen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag auch um das weitere Vorgehen auf Bundesebene gehen.
1. März, 20.01 Uhr: Soll es eine GroKo geben? Das denken die Deutschen
Eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der BILD hat herausgefunden, wie die Deutschen über schwarz-rote Koalition denken.
So wünschen sich 52 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU/CSU und SPD. Knapp ein Drittel (32 Prozent) will dies nicht.
Bei den Anhängern von Schwarz-Rot ist die Hoffnung besonders groß: 89 Prozent der SPD-Wähler und 77 Prozent der Unions-Wähler favorisieren eine GroKo.
Die Befragten sind auch überzeugt, dass eine schwarz-rote Regierung besser abliefert als die Ampel-Regierung - damit rechnen 44 Prozent. 32 Prozent erwarten keine Veränderung. 15 Prozent befürchten eine Verschlechterung unter Kanzler Merz.
1. März, 12.07 Uhr: Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Friedrich Merz (69, CDU) nicht zum Kanzler wählen.
Die SPD-Fraktion ist nach der Wahlschlappe auf 120 Mitglieder geschrumpft. Insgesamt acht von ihnen spielen dabei mit dem Gedanken, nicht für den Kanzlerkandidaten der Union zu stimmen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Samstag auf Grundlage einer Umfrage unter den Fraktionsmitgliedern berichtete.
Vier von ihnen gaben gegenüber der FAZ an, nach aktuellem Stand sicher nicht für Merz stimmen zu wollen. Vier weitere äußerten ihre Zweifel an Merz. Da eine Koalition aus Union und SPD im neuen Bundestag nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen hätte, käme es bei der Kanzler-Wahl auf jede Stimme aus beiden Fraktionen an.
28. Februar, 20.19 Uhr: Merz nach Sondierungsauftakt - Starke SPD ist Wert an sich
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der SPD eine tragfähige Regierung bilden zu können.
Das Votum der Wähler lasse der Union nur eine Option, mit wem man in eine Regierung gehen könne, nämlich mit den Sozialdemokraten, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs. Dazu war Merz von den Sondierungsgesprächen beider Seiten am Abend nach Hamburg gereist.
Die Gespräche hätten in einer "ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", sagte Merz. Man habe sich vereinbart, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen - "sowohl links als auch rechts". Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn "nicht mit Schadenfreude oder Häme". Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei "ein Wert an sich", sagte Merz.
28. Februar, 19.42 Uhr: Merz gegen Bundestagsvizepräsidenten der AfD
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag ab. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."
Die AfD stellt nach der Bundestagswahl die zweitgrößte Fraktion im Parlament und hat bereits ihren Anspruch angemeldet, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist sie nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.
Merz bekräftigte, dass CDU-Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbieten. "Dabei wird es bleiben."
28. Februar, 16.23 Uhr: Özdemir bezeichnet Habeck-Rückzug als "herben Verlust"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (59) hat den Rückzug von Robert Habeck (55) aus der ersten Reihe der Grünen bedauert.
"Das ist ein herber Verlust für uns", sagte der Grünen-Politiker gegenüber "ntv".
Habeck habe "viel dazu beigetragen, dass die Grünen sich in die gesellschaftliche Mitte weiter geöffnet haben und sich die Partei ihren eigenen Widersprüchen gestellt hat". Dieser Weg müsse weiter "Richtschnur" für die Partei bleiben. Özdemir betonte: "Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken."
28. Februar, 15.23 Uhr: Fortsetzung der Sondierungen in kommender Woche
Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.
Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannten sie nicht.
28. Februar, 12.35 Uhr: Schwesig warnt vor krassen AfD-Ergebnissen im Westen
Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen.
"Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen", sagte die SPD-Politikerin am Rande der Sondierungsverhandlungen in Berlin.
Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien. Neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer (49).
28. Februar, 11.49 Uhr: Sondierungen haben begonnen
Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Gesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen.
Von beiden Seiten nehmen dem Vernehmen nach je neun Vertreter an den Verhandlungen teil. Vor der Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Anschließend hatten sich beide Seiten kurz intern beraten.
28. Februar, 11.09 Uhr: Sondierungs-Vertreter treffen in Berlin ein
Union und SPD sind zu ersten Sondierungen zusammengekommen.
Führende Vertreter wie Michael Kretschmer (49, CDU), Markus Söder (58, CSU) und Lars Klingbeil (47, SPD) trafen dazu am Freitagmorgen in Berlin in einem Gebäude des Bundestags, dem Jakob-Kaiser-Haus, ein.
Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen abzustecken.
Nach dpa-Informationen soll es auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen.
27. Februar, 22.17 Uhr: Kubicki will mit Strack-Zimmermann wieder ins FDP-Präsidium
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder aufbauen - allerdings nicht in einer Doppelspitze.
"Wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen und ich kann sicher sagen: Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch ich, wir werden beide dem Präsidium angehören, in welcher Funktion auch immer", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hamburg.
Sie beide hätten bereits kommuniziert, dass sie dafür zur Verfügung stünden. "Das ist auch gut so, damit die Partei eine Orientierung hat", so Kubicki. Ein Führungsduo an der Spitze der FDP schloss der Politiker aus Schleswig-Holstein hingegen aus.
27. Februar, 19.54 Uhr: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Nach dpa-Informationen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.
Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Daneben sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.
27. Februar, 18.08 Uhr: CDU-Politiker fordern kritische Aufarbeitung des Wahlergebnisses
In der CDU sind Forderungen nach einer selbstkritischen Aufarbeitung der Gründe für das unerwartet schwache Wahlergebnis laut geworden. In der "Süddeutschen Zeitung" machten CDU-Politiker aus Ostdeutschland und vom Arbeitnehmerflügel Diskussionsbedarf geltend.
"Als CDA unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach einer intensiven Wahlanalyse", sagte Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, der Zeitung. "Wenn die Ampel zwanzig Prozentpunkte verliert und wir nur gut vier dazu gewinnen, müssen wir uns mit dem Wieso beschäftigen."
Die Arbeiter seien direkt von der SPD zur AfD gewechselt, sagte Radtke. "Menschen mit kleinen Einkommen, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, finden sich kaum noch in unserer Wählerschaft", sagt Radtke. Gerade mit Blick auf die nächste große Koalition sei "es wichtig, dass wir unser eigenes Angebot und Profil prüfen - wo die Breite fehlt, werden am Ende die Ergebnisse schmal".
27. Februar, 17.32 Uhr: Strack-Zimmermann will nicht mit Kubicki FDP-Doppel-Spitze bilden
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die künftige Spitze ihrer Partei ein Führungsduo vorstellen.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte die 66-Jährige allerdings Zweifel daran, ob sie mit Parteivize Wolfgang Kubicki eine Doppelspitze bilden sollte: "Ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht", sagte sie. Kubicki ist 72 Jahre alt.
Für die künftige FDP-Führung mache es Sinn, "Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen", sagte Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsexpertin hatte bereits Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz erkennen lassen, Kubicki ebenso.
27. Februar, 13.37 Uhr: Diese Partei hat die wenigsten Abgeordneten mit Migrationshintergrund
In der Bevölkerung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, im Bundestag praktisch nicht.
Nach einer aktuellen Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der frisch gewählten Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Im 2021 gewählten Bundestag waren es 11,3 Prozent. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.
Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat demnach aktuell die Grünen-Fraktion mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken (18,8 Prozent) und der SPD (17,5 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 6,3 Prozent deutlich geringer. Das Schlusslicht bildet die AfD mit 5,9 Prozent.
27. Februar, 12.56 Uhr: Hofreiter fürchtet Erpressbarkeit durch Russland und USA
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter (55) hält massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas für nötig.
"Wenn wir als Europa nicht in der Lage sind, für unseren Frieden selbst zu sorgen, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen, dann sind wir massiv erpressbar durch Russland, erpressbar durch die USA - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratien", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in einem Videointerview.
Mit Blick auf die Haltung der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump (78) sagte Hofreiter: "Ich glaube, vielen ist noch nicht klar, welch fundamentaler Epochenbruch das ist." Mit den Äußerungen Trumps sei der Schutz Europas durch die USA im Rahmen der Nato brüchig geworden.
27. Februar, 7.52 Uhr: Grünen-Politikerin kritisiert unzureichende Vielfalt im Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan (35) ist enttäuscht, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auch im neuen Bundestag weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung liegt.
"Ich halte nichts von einer Migrantenquote, aber mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache wären gut", sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz vor der Veröffentlichung aktueller Daten zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte im frisch gewählten Parlament durch den Mediendienst Integration.
Die Organisation hatte für den 2021 gewählten Bundestag einen Anteil von der Menschen mit Migrationshintergrund von 11,3 Prozent veröffentlicht, nach 8,2 Prozent in der Wahlperiode davor. In der Grünen-Fraktion des Bundestages von 2021 lag der Anteil mit 13,6 Prozent damals über dem Durchschnittswert.
27. Februar, 7.30 Uhr: Juso-Chef erwartet harte Gespräche - mit offenem Ausgang
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (29) hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden.
Türmer kritisierte in den ARD-"Tagesthemen" die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche - mit offenem Ausgang", sagte Türmer.
Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden.
26. Februar, 22.14 Uhr: Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) hat die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander aufgerufen.
"Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen "sehr fairen Umgang" pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen.
Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. "Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien", mahnte Weil.
26. Februar, 21.32 Uhr: Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (47) zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden.
Merz traf um kurz nach 20 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren.
26. Februar, 17.28 Uhr: "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", sagt Linken-Chefin
Linken-Chefin Ines Schwerdtner (36) sieht im Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) Ähnlichkeiten mit US-Präsident Donald Trump (78).
"Merz ist der Trump aus dem Sauerland", erklärte Schwerdtner in Berlin. "Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft." Das sei "Trump light".
26. Februar, 17.24 Uhr: Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt.
Damit bleiben Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge (40) bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (67), die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt.
26. Februar, 17.05 Uhr: Doch noch nicht am Ende - Habeck bleibt im Bundestag!
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit.
Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.
Das Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Wahl war für die Grünen enttäuschend, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei war mit Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen gezogen und hatte mindestens auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt - eine Hoffnung, die sich nun zerschlagen hat.
26. Februar, 11.37 Uhr: Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Drei Tage nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat die neue Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil (47) zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Der 47-jährige Niedersachse erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7).
Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt - möglicherweise als Vizekanzler.
Klingbeil ist am Wahltag 47 Jahre alt geworden und hat eine steile Parteikarriere hingelegt. Seit 2009 gehört er dem Bundestag an, wurde 2017 Generalsekretär der Partei und 2021 nach der gewonnenen Bundestagswahl Parteichef zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken.
26. Februar, 9.49 Uhr: Union nimmt gemeinnützige Organisationen unter die Lupe
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten.
Laut "Spiegel" stelle die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" 551 Fragen an Organisationen wie "Omas gegen Rechts" oder Greenpeace.
Die Union wolle unter anderem wissen, ob es "direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren" gibt.
Außerdem im "Visier" der CDU/CSU: das Recherchenetzwerk "Correctiv", die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, oder die Deutsche Umwelthilfe.
26. Februar, 9.11 Uhr: Scharfe Kritik an Parteispitze - "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so"
Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt.
Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium "t-online".
"Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus", so Machnig.
Er wies darauf hin, dass unter anderem Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und FDP-Chef Lindner Verantwortung für die Wahlergebnisse ihrer Parteien übernommen hätten. "Nur in der SPD gibt es ein Weiter-so. Es geht den Verantwortlichen erkennbar eher darum, ihre Position abzusichern und die eigenen Karrierepfade weiterzuentwickeln."
26. Februar, 6.27 Uhr: MP Günther will Schuldenbremse reformieren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51) hat sich für ein zügiges neues Verteidigungs-Sondervermögen ausgesprochen - und eine Reform der Schuldenbremse.
"Das brauchen wir auf jeden Fall. Wir müssen verteidigungsfähig sein in Europa, noch stärker auch durch das, was in der Welt ansonsten passiert", sagte der CDU-Politiker in einem "Politico"-Podcast.
Zugleich sprach sich Günther für eine rasche Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse aus. Es brauche "relativ schnell" neue Schuldenregeln, "gerade für die Länder", sagte er.
Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt.
25. Februar, 18.41 Uhr: Union und SPD steuern auf komplizierte Verhandlungen zu
Zwischen Union und SPD zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ab.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt beim Beginn der Spitzengespräche mit der SPD aufs Tempo. "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Ja, wir tragen Verantwortung, aber wir werden uns zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können."
25. Februar, 18.39 Uhr: Linke sieht sich als "Zünglein an der Waage" im Bundestag
Die Linke drängt die Union, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit beider Seiten aufzuheben.
Zudem müsse CDU-Chef Friedrich Merz sich für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD entschuldigen, sagte der kommissarische Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann. "Dann können wir gerne ins Gespräch kommen."
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 8,8 Prozent der Stimmen erhalten und wird künftig 64 Abgeordnete im Parlament stellen. Ihre Stimmen könnten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebraucht werden, etwa zur Reform der Schuldenbremse.
25. Februar, 17.19 Uhr: SPD will auf dem Land stärker Flagge zeigen
Die SPD will sich in Brandenburg nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stärker auf dem Land zeigen.
Das Problem mangelnder Präsenz im Land werde sich spätestens mit der Eröffnung vieler Wahlkreisbüros der SPD-Landtagsabgeordneten erübrigen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann. Die Präsenz der SPD-Bundestagsfraktion in Brandenburg werde angesichts verlorener Mandate aber deutlich kleiner.
Außerdem gehe es darum, in der SPD/BSW-Koalition Verantwortung zu übernehmen und einen Haushalt zu erstellen, sodass "die Menschen sehen, dass etwas vorangeht".
25. Februar, 17.17 Uhr: Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden.
Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.
25. Februar, 17.15 Uhr: Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
"Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.
Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betonte Merz. "Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung." Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor "sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht".
25. Februar, 15.54 Uhr: Keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt.
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist."
Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche." Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.
25. Februar, 14.39 Uhr: Nach AfD-Interesse: SPD will Sitzungssaal nicht abgeben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt.
"Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir", antwortete Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", betonte er.
Die AfD hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Entschieden würde im Ältestenrat, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze.
25. Februar, 14.38 Uhr: Union will Gespräche mit SPD in nächsten Tagen
Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen.
"Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, "dass wir dann mit Sondierungen starten können".
Dobrindt betonte, die Union sei sich "auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen". Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. "Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf", sagte Dobrindt.
25. Februar, 13.57 Uhr: SPD irritiert über Merz-Kurswechsel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert.
Er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann."
Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, etwas zu beschließen, das nicht durchdacht sei. "Und deswegen sollte auch derjenige, der ins Kanzleramt möchte, nicht nur Ankündigung machen, sondern er soll auch sagen, was er ganz konkret will", betonte Mützenich.
25. Februar, 12.27 Uhr: Schuldenbremse: Grüne verstehen Kurs der Union nicht
Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären.
Es sei bitter, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen abgelehnt habe, denn die sei auch angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage dringend notwendig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Aus Sicht der Grünen seien gleichzeitig Investitionen für mehr Klimaschutz, die Ertüchtigung der Infrastruktur und für die Wirtschaft erforderlich.
25. Februar, 10.12 Uhr: Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen.
Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
25. Februar, 9.26 Uhr: AfD besteht auf mehr Einfluss im Bundestag
Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe.
"Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte Baumann.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit.
25. Februar, 9.11 Uhr: Frei mahnt schnelle Entscheidungen in der Außenpolitik an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich.
Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk.
25. Februar, 8.48 Uhr: Union und SPD müssen sich laut Söder "am Riemen reißen"
CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden.
Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Morgenmagazin. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder.
"Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst", betonte Söder.
25. Februar, 8.39 Uhr: Strack-Zimmermann möchte nichts übers Knie brechen
Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine breitere thematische Aufstellung angemahnt.
Auf die Frage, ob sie sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorstellen könnte, sagte die aus Düsseldorf stammende Politikerin im "Morgenecho" auf WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht."
Die FDP sei ein Team und müsse jetzt zusammen über Ergebnis und Konsequenzen beraten, sich breiter aufstellen. Die Lage sei zu ernst, um die Dinge "einfach übers Knie zu brechen", betonte die Europa-Abgeordnete und Verteidigungsexpertin.
25. Februar, 7.56 Uhr: SPD-Fraktionslinke unterstützt Klingbeil
Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz.
Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache "erstmal nicht falsch", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. Zu kritisieren sei aber, dass dies schon am Sonntagabend erfolgt sei, bevor überhaupt alle Stimmen zur Bundestagswahl ausgezählt gewesen seien.
Klüssendorf sprach von einer schwierigen Situation für die SPD, die bei der Wahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erreicht hatte.
25. Februar, 6.42 Uhr: Erste Sitzungen der Abgeordneten
Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.
CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.
25. Februar, 6 Uhr: Klingbeil fordert, dass Merz Kurs und Ton deutlich ändert
Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-heute journal. "Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."
So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. "Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen", sagte er in der ARD.