Kai Wegner nur dank AfD neuer Bürgermeister von Berlin?
Berlin - Die Berliner AfD-Fraktion hat erklärt, dass sie im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten Kai Wegner (50) gestimmt habe.
"Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal", teilte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (51) mit.
"Dennoch überwiegt für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen."
Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Er nahm die Wahl daraufhin an.
In den ersten beiden Wahlgängen war Wegner gescheitert. Er bekam zunächst 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig.
Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. CDU und SPD in Berlin stellen künftig jeweils fünf Senatorinnen und Senatoren.
Hat die AfD Kai Wegner ins Amt gewählt? Partei hält sich bedeckt über Anzahl der Stimmen
Sollte die AfD tatsächlich für Wegner gestimmt haben, so hätte es erneut Abweichler in den Reihen der Großen Koalition gegeben, sodass der neue Bürgermeister von Berlin letztendlich von den Rechtspopulisten ins Amt gehoben wurde.
Die Partei hält sich allerdings bedeckt, wie viele ihrer Abgeordneten tatsächlich für Wegner gestimmt haben.
"Gehen Sie mal von der Hälfte aus", sagte die Brinker im Anschluss an die Wahl der Deutschen Presse-Agentur. In der fraktionsinternen Beratung vor dem dritten Wahlgang hätten einige AfD-Abgeordnete klargemacht, dass sie Wegner nicht wählen wollten.
Die konkrete Zahl der Ja- und Nein-Stimmen aus Reihen der AfD sei aber unklar, sagte Brinker mit Verweis auf den geheimen Verlauf der Wahl.
In einer Pressemitteilung hatte die Fraktion zuvor mitgeteilt: "Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen." Die AfD ist mit 17 Parlamentariern im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.
Erstmeldung vom 27. April, 17.38 Uhr. Aktualisiert um 18.26 Uhr.
Titelfoto: Hannes P. Albert/dpa