Die Berlin-Wahl steht vor der Tür: Das will die CDU erreichen!
Berlin - Erneut ist ganz Berlin mit Wahlplakaten zugekleistert, die um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar buhlen. TAG24 hat sich einmal angeschaut, was die Parteien überhaupt erreichen wollen! Heute: die CDU.
Der CDU-Landesverband Berlin veröffentlicht sein Wahlprogramm unter dem Titel "Ein besseres Berlin ist möglich" und erstellt sieben Kategorien für ihre Vorstellung einer "funktionierenden" Stadt.
Bei der vergangenen Pannenwahl wurden die Christdemokraten mit 18 Prozent der Stimmen noch drittstärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus - hauchzart hinter den Grünen (18,9 Prozent).
Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CDU bei 24 Prozent und hat damit knapp die Nase vorn. SPD (21 Prozent) und Grüne (18 Prozent) folgen, vor Linken (11 Prozent) und AfD (10 Prozent).
Um die zur Wahl stehenden Parteien besser vergleichen zu können, unterteilt TAG24 die jeweiligen Wahlprogramme in die Unterpunkte "Bildung", "Energie", "Stadtleben" und "Verkehr".
Die CDU umwirbt ihre Wählerschaft dabei mit der Forderung nach einem "Neuanfang", nachdem die Wahl-Pannen die Stadt in ein schlechtes Licht gerückt haben.
Und so soll dieser Neuanfang aussehen, für den sich die Partei und ihr Spitzenkandidat Kai Wegener (50) einsetzen.
Bildung: CDU stemmt sich gegen "ideologisierten" Lehrplan und verspricht Betreuungsplätze
An der Qualität der Bildung in der deutschen Hauptstadt hat die CDU einiges zu bemängeln, etwa dass durch die schlechte Ausstattung der Berliner Schulen jährlich eine Menge Unterrichtsstunden flöten gehen.
Der Lehrplan sei von der rot-rot-grünen Regierung ideologisiert worden, es gebe zu wenige Lehrkräfte, deren Bezahlung ebenfalls ausbaufähig sei und alles zusammen trage dazu bei, dass Berlin im deutschlandweiten Vergleich eher schlecht abschneide.
Um künftig gerade für junge Menschen und Kinder die "bestmöglichen Bildungschancen" zu garantieren, spricht sich die Berliner CDU für eine Wiedereinführung der Vorschulen, einen Ausbau der Betreuungsplätze für Jung und Alt (z. B. 24-Stunden-Kitas) sowie für eine finanzielle und berufliche Förderung von Lehramts-Studenten aus.
Zudem soll das Unterrichtsfach "Wirtschaft-Arbeit-Technik" (kurz: WAT) für alle Schulen verpflichtend eingeführt werden. Auch die Kooperation zwischen Privat- und Bildungssektor will die CDU verstärken.
Energie: Wasserstoff, Solar und Müllverbrennung sollen Berlins Energieversorgung sichern
Durch den Ukraine-Krieg umzeichnet die CDU ein Notstands-Szenario, das sich vor allem aus der Abhängigkeit der Hauptstadt von fossilen Brennstoffen ergebe.
Um auf eine klimaneutrale Energieversorgung umzustellen, setzt sich die CDU einen Zeitrahmen bis 2045. Auch für die Zukunft soll die Energieversorgung Berlins durch ein "Energiesicherheitskonzept" vor möglichen Krisen geschützt werden.
Eine "langfristige Klimastrategie" soll dazu beitragen, dass Energie aus Biomasse oder Abfall-Verbrennung gewonnen und das Gasnetz für die Wasserstoff-Förderung umgebaut werden kann.
Auch dem Ausbau der Solarkraft hat sich die CDU im Vorfeld der Wahlen verschrieben. Dafür sollen unnötige Hürden in den bürokratischen Verfahren abgeschafft werden.
Von Windkraft ist derweil keine Rede.
Stadtleben: Der Wohnungsbau als Schlüssel zum Erfolg!
Auf politischer Ebene will die CDU-Berlin die Verfassung des Bundeslandes an den geeigneten Stellen ändern, um ineffiziente Regelungen zu beseitigen. Vor allem das Zusammenwirken von Senat und einzelnen Bezirken müsse laut CDU unter dem Motto "weniger Bürokratie" optimiert werden.
Geht es um Kriminalität oder die Sicherheit von Einsatzkräften, fordert die CDU einen Ausbau der Videoüberwachung und eine Steigerung der Attraktivität des Berufsfelds.
Um die große Anzahl Flüchtlinge zu bewältigen, benötige es aus CDU-Sicht den Bau 300.000 neuer Wohnungen. Generell müsse für alle Bewohner Berlins und auch für die Vermieter die Wohnungssituation verbessert werden.
Zur Umsetzung soll durch eine Bürgerbefragung daher grünes Licht für eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes gegeben werden.
Verkehr: Es wird an alle gedacht!
In ihrem Verkehrskonzept will CDU alle Fortbewegungsmöglichkeiten mit einbeziehen.
Die schnelle Beseitigung von Schlaglöchern und neue Park&Ride-Stellplätze sollen das Leben der Berliner Autofahrer erleichtern.
Der öffentliche Nahverkehr soll jährlich mit einem 365-Euro-Ticket genutzt werden können. Neue "Fahrradschnellwege" können zudem die Straßen entlasten.
Auch die Fußgänger wurden nicht vergessen. Für sie plant die CDU mehr Beleuchtung auf Gehwegen und mehr Sitzbänke.
Bei allem spielt auch der Ausbau der E-Mobilität eine große Rolle.
Titelfoto: Paul Zinken/dpa