Alle Zeichen auf Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ebenfalls für die GroKo!
Berlin - Die CDU stimmt für eine Koalition mit der SPD in Berlin. Damit stehen alle Zeichen in der Hauptstadt auf Schwarz-Rot. Geht am Donnerstag die Wahl des neuen Regierungschefs ebenso glimpflich über die Bühne?
Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekanntgab.
Damit könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden - als erster Christdemokrat seit 200.
Anders als die SPD hatte die CDU nicht öffentlich über das geplante schwarz-rote Bündnis diskutiert. Zwar gibt es in der Hauptstadt-CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit - Wegners Kurs hatte aber von Anfang die breite Unterstützung der Partei.
Die Berliner Sozialdemokraten sind dagegen in der Frage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses erkennbar gespalten.
Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekannt gegeben worden war, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm.
Neue Koalition in Berlin: Franziska Giffey muss Büro im Roten Rathaus räumen
Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44) ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin. Sie ist bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken behalten hätte. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus für Wegner räumen.
Ob Wegner aber bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht damit eine erste Belastungsprobe bevor.
SPD, Grüne und Linke hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten.
Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.
Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa