Berlin - Und jetzt geht's doch schneller! Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt: Es ist der 23. Februar 2025. Dafür wird Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) noch vor Weihnachten - am 16. Dezember - die Vertrauensfrage stellen.

Nach dem Ampel-Aus vergangene Woche wollte Scholz die Vertrauensfrage eigentlich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen.

Doch auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit zeigte er sich am Wochenende kompromissbereit. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) drängte noch am Montag auf einen Wahltermin Mitte Januar.

Auch am Dienstag sagte er: "Wir verlieren im Grunde genommen mit diesem Zeitablauf rund einen Monat für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung." Merz stellte aber auch klar: Der 23. Februar sei "eine gute Lösung", schließlich habe man den Januar dann Zeit für Wahlkampf.

Politik Deutschland Heute vor 35 Jahren: Sachsen-Anhalt erinnert an Mauerfall und Novemberpogrome

Bis dahin liegen jedoch sämtliche Gesetzesvorhaben der Noch-Scholz-Regierung auf Eis. Denn CDU-Chef Merz erklärte erneut, dass seine Partei bei keinen Entscheidungen mitwirken werde, ehe der Kanzler nicht die Vertrauensfrage gestellt habe.

Der 23. Februar ist indes kein idealer Termin - zumindest für Sachsen und das Saarland nicht. In beiden Bundesländern sind Schulferien. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, wo viele schon verreist sein dürften.

Im ersten Quartal sind aber der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien. Das waren die ursprünglichen Vorschläge von Union und SPD, die jedoch für zu früh bzw. zu spät erachtet worden sind.

Ob Ex-Ampel-Partner FDP im Februar die 5-Prozent-Hürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag schafft, ist noch offen.

Politik Deutschland Wie geht es nach Ampel-Aus weiter? Söder darf sich offenbar freuen!

Doch "das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner (45) sicher. Sein klarer Favorit: "Merz wird der nächste Kanzler", sagte Lindner der Süddeutschen Zeitung.