Deutschland - Das neue Jahr wird für viele Bürgerinnen und Bürger finanzielle Mehrbelastungen bringen. Dies zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), welche die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), dass die Menschen entlastet würden, widerlegt.

In seiner Neujahrsansprache hatte der Bundeskanzler vollmundig behauptet: "Unterm Strich entlasten wir auch weiterhin all diejenigen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, die unser Land am Laufen halten."

Vom 1. Januar an, so der Kanzler weiter, zahlten "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 15 Milliarden Euro weniger an Steuern".

Olaf Scholz bezog sich hierbei vermutlich auf die Einkommenssteuer, denn auf diesem Feld kommt es tatsächlich für viele Menschen zu Verbesserungen: Sie müssen weniger an die Staatskasse abtreten.

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Doch wie in einer am gestrigen Dienstag veröffentlichten Studie des IW in Köln erklärt wird, stehen dem spürbare Mehrbelastungen an anderer Seite gegenüber.

Genannt werden etwa die steigenden Kosten für Kohlendioxid, steigende Netzentgelte und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gas, was Energieverbrauch insgesamt teurer werden lässt.

Alle Effekte zusammengenommen ergeben laut der IW-Studie: "Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023." Weiter heißt es dort: "Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten."

So zeigen die Experten etwa, dass ein Single-Haushalt erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von circa 72.000 Euro übers Jahr gerechnet entlastet wird (circa elf Euro). Ein Alleinlebender mit einem Jahreseinkommen von rund 30.000 Euro oder rund 50.000 Euro zahlt hingegen mehr (circa -76 beziehungsweise circa -40 Euro im Jahr).

Was in der IW-Studie nicht erwähnt wird, aber hier hinzugefügt werden muss: Menschen mit sehr kleinen Einkommen werden von der Entlastung über die Einkommenssteuer überhaupt nicht profitieren, da diese erst ab einem Jahreseinkommen von 11.604 Euro (der Grundfreibetrag im Jahr 2024) erhoben wird. Diese Personengruppe wird also ausschließlich durch die Mehrkosten belastet.

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Die höheren Kosten resultieren aus der Haushaltsplanung der Ampel-Bundesregierung für dieses Jahr, die Ende 2023 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stark überarbeitet werden musste. Dabei einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) darauf, die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse nur in Ausnahmefällen wie die Hilfen für die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal auszusetzen.

Für den normalen Bundeshaushalt wurde für 2024 auf eine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse jedoch ebenso verzichtet wie auch auf höhere Steuern und Abgaben für Reiche oder Hyperreiche. Die Konsequenz daraus sind die Mehrbelastungen für Gering- und Durchschnittsverdiener.