Verpflichtender "Freiheitsdienst" für alle im Land: Wehrbeauftragte unterstützt die Idee aus Bayern

München/Berlin - In der Debatte über die Wehrpflicht haben die Grünen aus Bayern mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Von einer gewichtigen Seite erhielten Katharina Schulze (39) und Florian Siekmann (30) jetzt Zuspruch.

Eva Högl (56, SPD) findet die Idee der Bayern-Grünen gut.
Eva Högl (56, SPD) findet die Idee der Bayern-Grünen gut.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (56), unterstützt den Vorstoß der Grünen für einen verpflichtenden "Freiheitsdienst". Sie finde den Vorschlag "sehr, sehr gut", sagte die SPD-Politikerin zur Idee aus dem Freistaat im Deutschlandfunk.

Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, SPD) seit Jahren werbe.

Alle Menschen im Land sollten der 56-Jährigen zufolge eine Zeit lang etwas für die Gesellschaft tun. Den Bereich könnten sie sich dabei aussuchen.

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Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Schulze und der innenpolitische Sprecher Siekmann hatten sich für den besagten "Freiheitsdienst" ausgesprochen.

Beide schlugen vor, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren insgesamt sechs Monate Dienst tun sollen - entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder Gesellschaftsdienst. Abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.

Wehrbeauftragte des Bundestages spricht von "leichtem Zwang"

Laut der SPD-Politikerin muss sich etwas ändern.
Laut der SPD-Politikerin muss sich etwas ändern.  © Kay Nietfeld/dpa

Das Thema Wehrpflicht spielt ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle. Auf Fachebene gibt es keine Einigkeit.

Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Dienstes. Die Union hält einen raschen Aufwuchs der Kräfte für notwendig und will die Aussetzung der Wehrpflicht beenden.

Högl warb außerdem für den Vorschlag des jetzt geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius (65, SPD), eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können.

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Sie sprach von "leichtem Zwang". Die Bundeswehr brauche mehr Personal. Derzeit würden rund 25 Prozent jener, die zur Truppe kämen, diese rasch wieder verlassen. Es sei auch nicht mehr zeitgemäß, dass nur Männer adressiert werden.

"Ich finde, man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen", sagte Högl. Sie räumte aber ein, dass dies wegen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung bei den neuen Mehrheiten im Parlament schwer zu realisieren sei.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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