Von Theresa Münch

München - Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket aber richtig knapp werden. CSU-Chef Markus Söder (58) meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen.

Der Ministerpräsident des Freistaats hat die nötige Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Paket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt.

"Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Später betonte er: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."

Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht.

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"Wir werden miteinander nochmal reden", sagte der CSU-Chef. Dem Vernehmen nach soll es eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am morgigen Montag geben.

Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig.

Der Bundestag entscheidet nachfolgend am Dienstag, die Länderkammer kommt erst am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch.