Regierungschefs wollen mehr ausländische Fachkräfte im Osten

Magdeburg/Berlin - In Deutschland gehen mehr Menschen in Rente als in den Arbeitsmarkt gelangen. Im Osten ist der Fachkräftemangel besonders stark. Die Länder beraten mit dem Bund über Lösungen.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen am Freitag auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD). (Archivbild)
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen am Freitag auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD). (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

Die ostdeutschen Länder wollen attraktiver werden für ausländische Fachkräfte.

"Die Fachkräftesicherung ist eine existenzielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme.

Die ostdeutschen Bundesländer leiden besonders stark unter dem Geburtenknick. Für zwei Menschen, die in Rente gehen, rückt im Moment nur etwa einer nach.

Welche Gesetze können vor der Wahl noch umgesetzt werden?
Politik Deutschland Welche Gesetze können vor der Wahl noch umgesetzt werden?

"Das ist ein Problem im gesamten europäischen Raum, in Deutschland, aber besonders stark in Ostdeutschland", sagte Haseloff. Deshalb wollen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Freitag in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD) über mögliche Lösungsansätze beraten.

Dabei könnte es auch darum gehen, wie Menschen aus der Ukraine, die bereits in Deutschland leben, besser in Arbeit gebracht werden können.

Vorsitz geht turnusmäßig an Thüringen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) fordert eine nötige Fachkräfte-Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. (Archivbild)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) fordert eine nötige Fachkräfte-Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

Auf der Tagesordnung stehen zudem der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die flächendeckende medizinische Versorgung. Auch im Gesundheitssektor droht eine Verschärfung des Fachkräftemangels, da viele Ärzte bis 2030 in den Ruhestand gehen.

Haseloff hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen mehr Freiheiten erhalten.

Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen wie Medizin ist die Studienplatzvergabe bundeseinheitlich geregelt. In Sachsen-Anhalt wird etwa bemängelt, dass viele junge Menschen aus anderen Teilen Deutschlands zum Studium in das Bundesland kommen und es nach dem Abschluss wieder verlassen.

"Kein weiterer Schaden für Deutschland": Haseloff fordert schnelle Neuwahl
Politik Deutschland "Kein weiterer Schaden für Deutschland": Haseloff fordert schnelle Neuwahl

Haseloff hat eine Änderung des von allen Ländern geschlossenen Staatsvertrags ins Spiel gebracht. Mögliche Optionen sind, dass mehr Studienplätze an Landeskinder vergeben oder Anreize geschaffen werden, um mehr Absolventinnen und Absolventen nach dem Studium in den jeweiligen Ländern zu halten.

Außerdem beraten die Regierungschefs über die Möglichkeiten der Telemedizin, um insbesondere die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum sicherzustellen.

Die Sitzung am Freitag ist die letzte unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts. Dieser geht mit dem 1. Dezember 2024 turnusmäßig an Thüringen über. Welcher Regierungschef diese Rolle ausfüllen wird, ist aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch unklar.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

Mehr zum Thema Politik Deutschland: