Neuer Haushaltsetat: Das hat Kretschmann jetzt mit dem Ländle vor
Stuttgart - Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (76, Grüne) muss der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Sicherheit und Forschung haben.
"Das sind erstmal meine drei Prioritäten", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege man in Deutschland schwer zurück. In diesem Bereich müsse man deswegen investieren, so Kretschmann.
"Dann ist Sicherheit ein zentrales Thema. Wir haben es ja nicht mit abstrakten Gefahrenlagen zu tun, sondern die Welt um uns herum ist in heftiger Unruhe, die Bedrohungen nehmen zu", sagte der Ministerpräsident.
Dazu gehöre auch der Klimawandel, der die Sicherheit bedrohe. "Das zeigen die Starkwetterereignisse wie die Hochwasser oder die langanhaltenden Trockenphasen." Um gut gegen diese Krisen und für die Zukunft gewappnet zu sein, müsse man außerdem in Zukunftstechnologien und in Forschung investieren.
Konsens herrsche in der grün-schwarzen Koalition über Investitionen in die frühkindliche Bildung. "Beim Sprachförderpaket geht es tatsächlich um zusätzliche Ausgaben, die wir machen müssen", sagte Kretschmann. Das Land will ab dem kommenden Schuljahr in ein millionenschweres Paket zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen einsteigen. Es sieht im Endausbau ab dem Schuljahr 2028/2029 eine verbindliche Sprachförderung vor.
Titelfoto: Marijan Murat/dpa