Von Martin Oversohl

Stuttgart - Mit dem Umsturz in Syrien und dem möglichen Ende des Bürgerkriegs entfällt aus Sicht von Migrationsministerin Marion Gentges (53, CDU) für viele syrische Asylbewerber im Südwesten der Grund für ihre Flucht.

"Es besteht deshalb die begründete Hoffnung, dass weniger Menschen aus Syrien fliehen und umgekehrt wieder mehr Menschen nach Syrien zurückkehren werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Zurückhaltend äußerten sich Gentges und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (76, Grüne) zur Debatte über weitere Schritte bei in Deutschland lebenden syrischen Asylbewerbern.

Es sei nicht sicher, welche Ordnung dem Assad-Regime nachfolgen werde, sagte Kretschmann. Stabilität sei die Grundlage dafür, dass Schutzsuchende wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Da dies unklar sei, ändere sich erst einmal direkt unmittelbar gar nichts. Forderungen nach Rückführungen seien derzeit "nicht sinnvoll und auch nicht verantwortlich".

Daniel Lede Abal, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, rechnet zwar mit freiwilligen Rückkehrern. "Viele sehnen sich nach ihrer Heimat und wollen zurückkehren, sobald die Türkei ihre Grenzen kontrolliert öffnet", sagte er.

Es gebe aber keinen Grund, warum gut integrierte Menschen nicht bleiben sollten, wenn sie dies wollten. "Im Gegenteil, sie sollen dies gerne tun."

Die EU-Kommission hatte aber bereits vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien gewarnt. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Diese Einschätzung teile man mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

Aus Oppositionskreisen hieß es, bislang gebe es keine Berichte über Gräueltaten beim Vorrücken der Rebellen und Milizen nach Damaskus. Ob den Zusicherungen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) bezüglich des Schutzes religiöser Minderheiten zu trauen sei, müsse aber erst einmal abgewartet werden.

Bis Ende November wurden nach Angaben des Justizministeriums 4921 Asylanträge oder Folgeanträge von Menschen aus Syrien gestellt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 7100. In Deutschland halten sich derzeit rund 975.000 Syrerinnen und Syrer auf.