Princeton - Vor den anstehenden Wahlen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU) Italiens Rechtsparteien mit Konsequenzen gedroht. Sollten diese sich durchsetzen und anschließend demokratische Grundsätze der Europäischen Union verletzen, "haben wir Werkzeuge".

Eigentlich sollte es nur ein Auftritt vor Studenten der US-Eliteuniversität Princeton werden, doch nach einer Frage einer Studentin wurde von der Leyen dann deutlich. Die wollte von der Kommissionspräsidentin wissen, ob sie vor der anstehenden Wahl in Italien Sorge habe, immerhin würden einige Kandidaten Kontakte nach Russland pflegen.

"Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen - ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet - dann haben wir Werkzeuge", so ihre sehr deutliche Antwort. Gegen beide Länder hatte die Kommission in der Vergangenheit schon sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Mit Blick auf Ungarn schlug die Von-der-Leyen-Organisation zuletzt gar die Kürzung von EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vor.

Für den Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini (49), waren die Aussagen von der Leyens indes Grund genug, sich ordentlich aufzuregen. Die seien ekelhafte, arrogante und schäbige Drohungen. Die Kommissionspräsidentin vertrete alle Europäer, "wir alle bezahlen ihr Gehalt".

Die Lega-Abgeordneten im Europaparlament kündigten an, den Fall prüfen zu lassen. Gegenüber der Agentur Ansa sagten sie: "Die Präsidentin der EU-Kommission muss sich entschuldigen und das Votum der Italiener respektieren."

Die Lega tritt bei den Wahlen am Sonntag zusammen mit der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia sowie der konservativen Forza Italia in einer Allianz an. In Umfragen führte man zuletzt deutlich vor Mitte-Links- und Zentrumsparteien.