Halle (Saale) - Der Verteidiger des suspendierten Oberbürgermeisters von Halle hält dessen andauernde Dienstenthebung für nicht länger tragbar.

Angesichts der Entscheidung des Landgerichts Halle, kein Hauptverfahren gegen Bernd Wiegand (66, parteilos) eröffnen zu wollen, sei das Ende der Suspendierung "dringend geboten", sagte sein Rechtsanwalt Wolfram Hertel am Montag.

Hertel erinnerte daran, dass die vorläufige Dienstenthebung vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgesprochen worden war. Mit dem Beschluss des Landgerichtes gebe es daher für die Fortführung keinen Grund mehr, argumentierte der Verteidiger.

Das Landesverwaltungsamt hatte das Disziplinarverfahren gegen Wiegand zuletzt sogar um neuerliche Vorwürfe ausgeweitet und eine sofortige Aufhebung der Suspendierung ausgeschlossen.

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Dazu erklärte Hertel, die Vorwürfe abseits der sogenannten Impfaffäre lägen laut Verteidiger Hertel "weit unterhalb der Schwelle gravierender Dienstvergehen" und rechtfertigten nicht die Suspendierung.

Das Disziplinarverfahren gegen Wiegand umfasst mittlerweile zahlreiche Punkte. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften und dienstrechtliche Verstöße im Rahmen seiner vorzeitigen Impfung entgegen der 2021 geltenden Corona-Impfpriorisierung.

Wiegand war 2021 nach der sogenannten Impfaffäre vom Stadtrat suspendiert worden. Ein strafrechtliches Gerichtsverfahren wird es nach dem Beschluss des Landgerichtes von vergangener Woche vorerst nicht geben.