Wagenknecht-Partei BSW: So ist die Lage aktuell in Hessen
Wiesbaden - Das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) agiert in Hessen nach außen hin noch im Ungewissen.
Auf einer BSW-Bundesliste für die Europawahl am 9. Juni könnten auch Kandidaten aus diesem Bundesland stehen, heißt es in Kreisen der neuen Partei.
Noch halten sich demnach hessische BSW-Anhänger öffentlich zurück - vor dem ersten Bundesparteitag am 27. Januar in Berlin gehe es in Hessen auch um die Klärung von "Mitgliedschaften und Empfindlichkeiten". Auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden antwortete das BSW in Berlin vorerst nicht.
Die aus Frankfurt am Main stammende Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (42) bekräftigte, sie habe sich die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Zuge der Entstehung des BSW nicht gewünscht. Nun aber herrsche Klarheit - die Linke schaue konstruktiv nach vorne und lege auch in Hessen bei der Mitgliederzahl zu.
Wissler verwies zudem auf die Linken-Bundesliste für die Europawahl - dort findet sich auf Platz sieben eine hessische Kandidatin, die Gießener Gewerkschaftssekretärin Desiree Becker. "Zurzeit sitzen fünf Linke im Europäischen Parlament", erklärte Wissler.
Politologin sieht klare Unterscheidung zwischen BSW und anderen Parteien
Laut der Gießener Politologin Dorothée de Nève (60) tritt das BSW mit einem neuen programmatischen Profil an: "In der Sozialpolitik fordert das Bündnis etwa leistungsgerechte Löhne, Tarifverträge, einen starken Sozialstaat und gleichzeitig eine stärke Besteuerung von Unternehmen.
In der Außenpolitik klingen anti-amerikanistische Töne an. Zugleich fordert das Bündnis eine Begrenzung der Zuwanderung."
Diese Kombination unterscheide das BSW von anderen Parteien.
Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa