Sahra Wagenknecht fordert ein Ende des "Ampel-Spuks"
Berlin - Sahra Wagenknecht (54) lässt weiterhin kein gutes Haar an der Ampel-Koalition. Der "Ampel-Spuk" müsse beendet werden, sagte die Politikerin am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.
Nachdem die Ex-Linken-Politikerin die Ampel neulich wieder als "dümmste Regierung Europas" bezeichnet hatte, betonte sie nun erneut, dass "Tanken und Heizen für viele kaum noch bezahlbar" sei.
Die Ampel sorge mit höheren CO2-Preisen und Mehrwertsteuererhöhungen für den nächsten rücksichtslosen Preisschub.
"Während andere Länder sich aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa", sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei BSW.
"Was für ein Wahnsinn - immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen bei Renten, bei Gesundheit und Bildung", so Wagenknecht weiter.
Auch einer möglichen Lieferung von Taurus-Raketen durch "waffenbegeisterte Grüne und Liberale" erteilte die 54-Jährige eine klare Absage.
Linken-Abgeordneter Dietmar Bartsch äußert sich ähnlich wie Sahra Wagenknecht
Auch Wagenknechts früherer Parteikollege, der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch (65), kam zu Wort. "Gerade in stürmischen Zeiten braucht es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlegt, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Die Koalition tut aber genau das Gegenteil. Es brodelt im Land", sagte er.
Die Bundesregierung verteuere den ohnehin schon teuren Alltag für viele Menschen in diesem Land. Der Haushalt sei eine "Horrorrechnung für Otto Normalverbraucher", so Bartsch.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa