Für Koalition in Thüringen: Wagenknecht verlangt Distanzierung von Merz

Berlin/Erfurt - Sahra Wagenknecht (54) fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz (68) in der Ukraine-Politik.

Sahra Wagenknecht (54, BSW) hat sich in die möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen eingemischt.  © Kay Nietfeld/dpa

"Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem "Spiegel".

Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch im Bundestag einen härteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin (72) gefordert. In seinem Newsletter bekräftigte er dies am Wochenende. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) hätte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien eine deutliche Ansage an Putin machen müssen, schrieb Merz.

"Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."

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Der stellvertretende Thüringer CDU-Vorsitzende Christian Hirte entgegnete, Wagenknechts Forderungen würden "immer abenteuerlicher". "Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland", erklärte er. Offensichtlich störe Wagenknecht "die pragmatische Politik in Thüringen".

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Die CDU Thüringen rede mit den Vertretern des BSW in Thüringen und sei dabei auf einem guten Weg. Diesen werde man in den kommenden Tagen fortsetzen - "am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin", betonte der 48-Jährige.

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