Bremen - Am kommenden Wochenende sollen in Bremen und Oldenburg die Landesverbände der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gegründet werden. Die Presse ist dabei unerwünscht.

Wie in den Einladungen deutlich wird, dürfen Journalisten nur zu Beginn am Vormittag eine halbe Stunde während einer Pressekonferenz an den Veranstaltungen teilnehmen. Wie die Partei bekannt gab, findet der Rest der Versammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Dieser Schritt sorgt vor allem beim Deutschen Journalistenverband für großen Ärger. "Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich", sagte die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, der Braunschweiger Zeitung.

Das BSW begründet die Ausladung mit einer vertraulichen Atmosphäre, in der sich die Mitglieder sonst nicht kennenlernen könnten. Selbstverständlich soll aber die Wahl des Landesvorstandes anschließend in einer Pressekonferenz verkündet werden.

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"Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen. Spätere Parteitage, auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presse-öffentlich", erklärte Christopher Schulze, Landesbeauftragter des BSW in Bremen, auf Bild-Nachfrage.

Ähnliche Worte waren auch von seinem Kollegen aus Niedersachsen, Holger Onken, zu hören. "Wir haben viele Leute dabei, die noch nie Politik gemacht haben", sagte er und stellte ebenfalls die vertrauliche Atmosphäre in den Vordergrund.

Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" hatte sich Anfang des Jahres gegründet und hat mittlerweile Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Nun sollen welche in Bremen und Niedersachsen folgen.