Werden Bauernproteste missbraucht? Habeck sieht Demokratie in Gefahr
Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) hat die Bauernproteste zu Wochenbeginn zum Anlass genommen, um geradezu flehend für den Fortbestand des deutschen Rechtsstaats zu kämpfen.
"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen!"
In einer Videobotschaft, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde, stellte Habeck heraus, dass die liberale Demokratie ein Schatz sei, den es zu verteidigen gilt.
Aber warum das Ganze? Habeck mahnte an, dass die Proteste der Landwirte nicht nur, wie vom Bauernverband angekündigt, "gewaltfrei" und "friedlich" abliefen, sondern auch von extremistischen Gruppen und deren Umsturzfantasien missbraucht würden.
Kritik und Ärger Luft zu verschaffen, sei das Recht eines jeden. Allerdings dürften die Proteste nicht vereinnahmt werden. Völkisch-nationales Gedankengut sowie radikale und populistische Meinungen hätten dabei keinen Platz, so der 54-Jährige.
Robert Habeck: "Etwas ist ins Rutschen geraten"
Es sei sichtbar, dass in den vergangenen Jahren etwas "ins Rutschen geraten ist", so Habeck. Zuvor Unsagbares scheine nun legitimiert. Galgen an Traktoren hätten beispielsweise nichts mit der Sache gemein.
Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft sei durch Kriege, Krisen und Inflation verloren gegangen. Stattdessen würden sich Angst, Sorgen und Wut breitmachen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein", so Habeck.
Als ehemaliger Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein kenne er die Sorgen und Nöte der Bauern nur zu gut. Habeck kündigte an, die aktuelle Debatte ernsthaft nutzen zu wollen, um über Probleme zu reden. Dies sei allerdings nur innerhalb der jetzigen Rahmenbedingungen möglich.
Wegen des im November verabschiedeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Wegfall von 60 Milliarden Euro für den sogenannten "Klima- und Transformationsfonds") sei man gezwungen, massive Einsparungen vorzunehmen.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa