Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist gescheitert. Er wollte die Bestrafung eines Mannes, der ihn auf X mit "Vollidiot" beschimpft hatte, erwirken.

Wie die Staatsanwaltschaft Hamburg inzwischen allerdings entschied, sei der genannte Begriff "Vollidiot" als Beleidigung nicht ausreichend.

"Die in Rede stehende Äußerung ist grundsätzlich als ehrverletzend anzusehen. Dennoch ist eine Strafbarkeit im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung zu verneinen", hieß es.

Das berichtete zunächst die "Bild"-Zeitung.

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Kurz gesagt, reicht "Vollidiot" nicht aus, um jemanden wegen "übler Nachrede und Beleidigung" entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen.

Sicherlich ein Rückschlag für den Vizekanzler.

Bereits im September 2022 veröffentlichte der "Internet-Pöbler" seinen Beitrag gegen den Grünen-Politiker auf Twitter (heute X).

"Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist", schrieb der besagte Mann um 18.47 Uhr nach einer "Maischberger"-Sendung, in der sich Habeck zu Bäckereien in Deutschland äußerte.

Nach dem Vorfall erstattete Habeck Anzeige und der Fall wanderte ans Hamburger LKA 73 (Staatsschutz). Der 59-jährige Verbreiter aus der Hansestadt wurde vernommen.

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Hätte er sich wegen Beleidigung gegenüber eines Politikers verantworten müssen, hätte er mit einer Strafe bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe rechnen müssen.