Haseloff nimmt Bund bei Migrationsfragen in die Pflicht: "Mehr Mitverantwortung bekennen"
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU) hat den Bund angesichts steigender Flüchtlingszahlen in die Pflicht genommen.
Länder und Kommunen gerieten zunehmend an ihre Grenzen, "sowohl finanziell wie hinsichtlich der Kapazitäten", sagte Haseloff am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Der Bund müsse sich daher stärker als bisher zu seiner Mitverantwortung bekennen.
Man benötige ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag.
Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht und löse stetigen Nachbesserungsbedarf aus.
Daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am 10. Mai die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Geflüchtete auch "zwingend erörtert werden".
Außerdem solle eine dauerhafte, angemessene Beteiligung des Bundes ausgestaltet werden.
Titelfoto: Jan Woitas/dpa