Halle (Saale) - Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth (62) eingeleitet.

Es gehe um einen Anfangsverdacht, bis dahin gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle.

Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen war dort unter anderem zu lesen: "Dieses Pack muss raus aus Deutschland." Die Mitteilung wurde später gelöscht. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage heute nicht zu dem Vorgang äußern.

Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden.

Politiker Nach Schleuser-Razzia: Was wusste Herbert Reul über die Machenschaften?

Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Kurz darauf gab es den Post. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade (40), hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet.