Solingen/Berlin - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt!

Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren." Auch die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten vorangetrieben werden.

Er sei "wütend und zornig" wegen dieser Tat, sagte Scholz. "Sie muss schnell und hart bestraft werden." Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. "Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht." Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.

Scholz traf am Vormittag in Solingen ein. Er legte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weiße Rosen an dem Ort nieder, an dem der Opfer des Anschlags gedacht wird.

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Anschließend sprachen sie mit Einsatzkräften und Ersthelfern. Scholz nannte sie anschließend "tolle Leute".

Schon kurz nach dem Anschlag setzte ein Streit über die zu ziehenden Konsequenzen aus dem Messerangriff ein. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen forderte CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland.

In seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail" schrieb er: "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter".

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für Grenzschließungen für irreguläre Migranten aus. Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden".

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Kanzler Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.