Berlin - Paukenschlag im politischen Berlin! Der Deutsche Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) am heutigen Montagnachmittag sein Misstrauen ausgesprochen.

Nach einer zweistündigen Aussprache im Parlament konnte der Regierungschef bei einer namentlichen Abstimmung über seine gestellte Vertrauensfrage - wie selbst erhofft - keine Mehrheit erreichen.

394 Bundestagsabgeordnete stimmten mit Nein, nur 207 sprachen dem Kanzler weiterhin das Vertrauen aus. Es gab 116 Enthaltungen.

Somit wird Scholz noch in den Abendstunden zum Schloss Bellevue fahren und den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bitten.

Dass Frank-Walter Steinmeier (68, SPD) zustimmt, gilt als sicher. Er hat dafür drei Wochen Zeit.

Nach der Entscheidung müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Als Termin hatten sich SPD, Grüne und Union bereits im Vorfeld auf den 23. Februar 2025 geeinigt.

In seiner halbstündigen Rede im Bundestag übte Scholz heftige Kritik am früheren Koalitionspartner FDP. Ihre "wochenlange Sabotage" habe nicht nur der Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet.

"In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife", stellte der Kanzler gerichtet an FDP-Chef Christian Lindner (45) klar.

Trotz verlorener Vertrauensfrage bleiben Scholz und seine Regierung bis zur Konstituierung des neuen Bundestags vollumfänglich im Amt. Solange kann das Parlament weiterhin zusammenkommen und Gesetze beschließen.