Faeser hält Deutschland für zu sicher, um Grenzkontrollen einzuführen
Deutschland - Bleiben die deutschen Außengrenzen offen wie ein Scheunentor? Wenn es nach Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) geht, ist die Sicherheitslage trotz zahlreicher Mahnungen von Länderchefs unter Kontrolle.
In Brandenburg, Sachsen und Bayern herrscht schon seit geraumer Zeit Alarmstimmung: Tausende illegale Grenzübertritte aus Polen und Tschechien innerhalb nur weniger Wochen treiben den Länderchefs tiefe Sorgenfalten ins Gesicht.
Nach Informationen der "Bild" wurde einem Hilfegesuch von Sachsen und Brandenburg zur Eindämmung der illegalen Migration durch Faeser nun eine Absage erteilt.
Besagte Bundesländer beabsichtigten die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen, ähnlich dem bayerischen Modell, das diese Form an der Grenze zu Österreich bereits praktiziert.
Doch auf die verzweifelten Anfragen von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (63) und seinem sächsischen Kollegen Armin Schuster (62, beide CDU) reagierte die deutsche Innenministerin abweisend.
Ihre Begründung: Die Zahl der Grenzübertritte sei noch nicht zu hoch, um umfassende Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten.
Sorge vor Kontrollverlust: Klagen der Länderchefs abgeschmettert
In ihrem dreiseitigen Ablehnungsschreiben soll Faeser wenig Verständnis für die Panikmache der Politiker gezeigt haben.
"Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets Ultima-Ratio-Charakter", rechtfertigt die SPD-Frau ihre Entscheidung.
Zudem stellte Faeser fest, dass an der deutsch-polnischen Grenze bislang schwankende Feststellungszahlen registriert worden seien, die erst seit Ende Februar dieses Jahres über denen an der Landgrenze zu Österreich liegen.
Die Lage ist nach Ansicht der 52-Jährigen auch an der Grenze zu Tschechien nicht so dramatisch, wie diese dargestellt worden sei.
"Die Feststellungen unerlaubter Einreisen an der deutsch-tschechischen Landgrenze sind seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig", beschwichtigt die Innenministerin.
Titelfoto: Andreas Arnold/dpa