Dresden/Berlin - Und kein Flüchtling mehr! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) fordert eine Obergrenze von maximal 60.000 Geflüchteten pro Jahr für ganz Deutschland. Am morgigen Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) in Berlin über anstehende Flüchtlingsfragen.

Diese Obergrenze sei laut Kretschmer bis 2030 nötig, weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten.

Der Regierungs-Chef sprach sich gegenüber "Bild" auch für eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens und für konsequentere Abschiebungen aus: "Die Türkei muss sich um diese Menschen kümmern. Wir helfen finanziell", sagte er.

Als Hebel bei Ländern, die sich weigern, Geflüchtete zurückzunehmen, sieht er die Entwicklungshilfe. Es könne nicht sein, "dass wir Entwicklungshilfe bezahlen in Größenordnungen, aber diese Staaten dann ihre Staatsbürger nicht wieder zurücknehmen".

Michael Kretschmer Kretschmer spricht sich für möglichst schnelle Neuwahlen aus

Zudem will Sachsen bei den Beratungen auf eine Regelung drängen, die es deutschen Polizisten bei den Grenzkontrollen erlaubt, bereits auf dem Gebiet der Nachbarländer Geflüchtete anzusprechen, um so Zurückweisungen zu erleichtern.

Nach geltendem Recht dürfen Asylsuchende nicht abgewiesen werden, wenn sie deutschen Boden betreten haben.

Laut Auskunft der Staatskanzlei werde die Regelung an der Schweizer Grenze bereits praktiziert, an den Grenzen zu Polen und Tschechien noch nicht.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Sicherstellung der deutschen Solarproduktion, die Situation in der Landwirtschaft und die kommunalen Landeshaushalte.